Die bestehende Prioritätenliste wird vorerst nicht verändert. Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt, Kriterien für ein neues Umsetzungsprogramm für den Radwegebau an Kreisstraßen im Landkreis Wittmund zu entwickeln und in einem geordneten Verfahren unter Beteiligung aller Gemeinden und Fachdienststellen für die politischen Gremien vorzubereiten. Von der Erstellung eines parallel zu den beschlossenen Radwegebaumaßnahmen eigenen Maßnahmenprogramms für Radwege in Fremdenverkehrsregionen innerhalb des Kreisgebietes wird zunächst abgesehen.

 

Der Landkreis Wittmund beantragt die zusätzliche Aufnahme von DFI Anzeigern an den Haltestellen der Schulzentren Wittmund, Westerholt und Esens in das ÖPNV-Förderprogramm des Landes und trägt die Komplementärfinanzierung der restlichen Kosten in Höhe von 25 Prozent. Zudem gewährt der Landkreis für die Haltestellen Wittmund, Markt, Neuharlingersiel, Badewerk, Leerhafe, Ort und Burhafe, Ort unter den Voraussetzungen einer separaten Vereinbarung den Kommunen eine Förderung in Höhe von 100 % der Anschaffungskosten. Die Gesamtanschaffungskosten betragen ca. 222.110,00 €, die jährlichen laufenden Kosten betragen 9.100,00 €. Die für die Maßnahmen entstehenden Kosten können aus den von der LNVG zur Verfügung gestellten Mitteln gemäß §§ 7 Abs. 5 und 7b NNVG verwendet werden.

 

Gemäß den Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes werden auf Vorschlag bzw. nach durchgeführten Wahlen nachfolgende Vertreter in den Schulausschuss des Landkreises Wittmund berufen:

 

I. Vertreter der Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen:

Mitglied: Kai Wettstein, Sanddornweg 6, 26465 Langeoog

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n. n.

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglieder:  n. n.

 

II. Vertreter der Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen:

Mitglied: Thorben Tapper, An der Harle 33, 26409 Wittmund

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n. n.

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglieder: n. n.

 

III. Vertreter der Arbeitgeberverbände:

1. Ersatzmitglied: Jacob Steinbrecher, Kurt-Schwitters-Platz 6, 26409 Wittmund

Den in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen wird zugestimmt.

Der Kreistag beschließt, dass sich der Landkreis Wittmund im Rahmen einer Kooperation mit dem Wirtschaftsförderkreis Harlingerland e. V. bei dem Bundesförderprogramm „Zukunft Region“ bewirbt und im Falle einer Zusage die notwendigen Mittel bis zu einer Höhe von 266.000,00 Euro, inklusive darin enthaltenen Eigenmittel von bis zu 18.800,00 Euro, bereitstellt.

 

Für den örtlichen Beirat des Jobcenters des Landkreises Wittmund wird als VertreterIn der Öffentlichen Hand anstelle von Herrn Bürgermeister Helfried Götz Frau Bürgermeisterin Heike Horn berufen.

a)    Neben dem Landrat wird als Vertreterin der Gesellschafterversammlung der TANO benannt: Kreistagsabgeordnete Karin Emken

 

b)    In den Aufsichtsrat wird entsandt: Landrat Holger Heymann

 

Die Vertreter*Innen der Mitgliederversammlung des Tourismusverbandes Nordsee e. V. werden beauftragt, die Abwicklung des Tourismusverbandes Nordsee e. V. sowie die Übertragung der Vereinsaufgaben an die Tourismusagentur Nordsee GmbH einzuleiten.

 

Frau Ilona Hennig wird ab dem 01.07.2022 als Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt gem. § 18 e SGB II bestellt.

Den außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen bei den entsprechenden Produktkonten in Zusammenhang mit dem Betrieb des Impfzentrums im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 70.814,91 EUR bzw. 59.100,13 EUR wird zugestimmt.

 

Ferner wird den außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen bei den entsprechenden Produktkonten in Zusammenhang mit dem Betrieb des Impfzentrums im Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 2.064.400,52 EUR bzw. 2.075.805,01 EUR zugestimmt.

Den überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bei den Produktkonten 5.2.1.02.000.4271000 / 5.2.1.02.000.7271000 „Prüfung von statischen Berechnungen“ in Höhe von insgesamt jeweils 100.000 EUR wird zugestimmt.

Die anliegende Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmer im Landkreis Wittmund wird beschlossen.

 

Für die Annahme der Spenden des Fördervereins der Schule „Altes Amt Friedeburg“ e. V. in Höhe von 2.389,00 EUR für ein E-Piano sowie in Höhe von 10.000,00 EUR von der Storag Etzel GmbH für das Projekt „Mama lernt Deutsch“ wird die Zustimmung erteilt.

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Verhandlungen mit den Dualen Systembetreibern über die Abstimmungsvereinbarung des Landkreises Wittmund ab dem Jahr 2024, hier speziell bezüglich des Sammelsystems für Leichtverpackungen und ggf. stoffgleiche Nichtverpackungen, folgendes Ziel zu verfolgen:

 

Im Festlandsgebiet des Landkreises Wittmund ist flächendeckend die Wertstofftonne für die Sammlung von Leichtverpackungen sowie die stoffgleichen Nichtverpackungen einzuführen. Auf den Inseln Langeoog und Spiekeroog geschieht die Sammlung durch Wertstoffsäcke. Mit den Dualen Systemen ist eine entsprechende Vereinbarung zu verhandeln.

 

1.    Dem in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 23.06.2022 vorgetragenen Vorgehen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt Fördermittel zum Programm "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ zur Erstellung eines nachhaltigen kommunalen Anpassungskonzepts zu beantragen.

 

2.    Die erforderliche Personalstelle (max. E 11) wird in den Stellenplan 2023 eingestellt.

 

3.      Der entsprechende Eigenanteil bzw. die benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 45.000 Euro sind in den Haushaltsplan 2023 und 2024 einzustellen.

 

1. Der Landkreis Wittmund führt zum 01.08.2022 auf freiwilliger Basis das Regionale Schüler- und Azubiticket ein.

 

2. Der Landkreis Wittmund beschließt die anliegende Richtlinie zur Ausgabe des Schüler- und Azubitickets (SAT) an Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Landkreis Wittmund.

 

Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis Wittmund im Rahmen einer interkommunalen Kooperation mit den Landkreisen Aurich und Leer sowie der kreisfreien Stadt Emden das Projekt „Klima-Kunst-Kulturtourismus“ bis zu einer Gesamthöhe von 74.181,59 Euro für drei Jahre kofinanziert.

 

Der Landkreis Wittmund tritt der Hebammenzentrale Aurich nicht bei.

Stattdessen wird die Koordinierungsstelle Gesundheitsregion beauftragt, mit den im Landkreis Wittmund tätigen Hebammen eine Vereinbarung über die Führung und regelmäßige Aktualisierung einer Hebammenliste im Landkreis Wittmund zu schließen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine temporäre Mobilfunkmessung im Landkreis Wittmund zur Erstellung einer Netzabdeckungskarte durchführen zu lassen.

Für die Annahme der Sachspende der Alexander-von-Humboldt-Schule Wittmund in Höhe von ca. 5.000,00 EUR für die Blasinstrumente wird die Zustimmung erteilt.

Den überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020 bei dem Produktkonto 3.6.5.01.000.4312010 (Zuweisungen an die Gemeinde Friedeburg für Tageseinrichtungen) in Höhe von 47.883,15 EUR wird zugestimmt.

Der Jahresabschluss des Landkreises Wittmund zum 31.12.2017 wird in der vom Rechnungsprüfungsamt am 04.08.2022 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 162.678.607,75 EUR und einem Jahresüberschuss von 6.544.356,01 EUR beschlossen.

 

Der Jahresüberschuss 2017 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 6.644.288,14 EUR wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses zugeführt und der Fehlbetrag 2017 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 99.932,13 EUR durch Entnahme aus der Überschussrücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Bereiches ausgeglichen.

Dem Landrat wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2017 uneingeschränkt Entlastung erteilt.

Der Gemeinde Friedeburg wird für die Umnutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in Horsten für schulische Zwecke im Rahmen des Ganztagsangebotes der Grundschule Horsten ein Darlehen i.H.v. 69.956,46 EUR gewährt. Die Auszahlung des Darlehens richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kreisschulbaukasse.

Der von der Krankenhaus Wittmund gGmbH zurückzuzahlende Verlustausgleich für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 250.000,00 EUR wird der Krankenhaus Wittmund gGmbH zur Aufstockung der Kapitalrücklage belassen. Der Betrag ist zur Finanzierung künftiger mit Eigenmitteln finanzierter Investitionen sowie zum Ausgleich möglicher Verluste in Folgejahren bestimmt. Der dadurch bei dem Produktkonto 4.1.1.01.020/1077.7843900 entstehenden außerplanmäßigen Auszahlung wird zugestimmt.

Für die Ostfriesische Landschaftsversammlung werden für den Landkreis folgende Personen benannt:

 

Kreistagsabgeordnete Elke Hildebrandt

Kreistagsabgeordnete Roswita Mandel

Kreistagsabgeordneter Heiko Willms

Herr Martin Mammen, Esens

Kreistagsabgeordneter Wilhelm Ihnen

Herr Siebo Siebelts, Esens

Die Kreisverwaltung übernimmt für die Gemeinde Spiekeroog nach den Vorgaben der als Anlage beigefügten Vereinbarung zur Übernahme der Personalkostenabrechnung und der Personalsachbearbeitung die entsprechenden Tätigkeiten. Die Vereinbarung ist abzuschließen.

 

Vorbehaltlich sämtlich vorliegender Beschlüsse hinsichtlich der gemeindebezogenen Eigenanteile für das Breitbandausbauprojekt II wird die Verwaltung beauftragt, die Breitbandausbauprojekte zu Los 1 und Los 3 nach den vergaberechtlichen Bestimmungen sowie der explizit für dieses Verfahren geltenden Vergabeunterlage zu vergeben sowie eine Kooperationsvereinbarung mit dem Auftragnehmer zu schließen.

 

Für das Projekt werden Eigenmittel bis zu einer Höhe von 4,5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, bei Beschlussvorlagen, die Auswirkungen auf Klimawandel, Klimaschutz bzw. Klimarelevanz haben können, den Punkt „Klimawirkung“ in die Vorlagenstruktur im Kreisinformationssystem mit aufzunehmen. Im Stellenplan werden für die Folgejahre keine weiteren Personalstellen dafür berücksichtigt.

Der Kreistag beschließt den anliegenden Konsortialvertrag der Gesellschafterkommunen der Tourismus Agentur Nordsee (TANO) zum 01.01.2023.

 

Frau Ilona Hennig wird zum 01.01.2023 zur hauptberuflichen Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Wittmund mit der Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit berufen.

Dem Förderantrag der Kunsthalle Emden wird für das Haushaltsjahr 2023 nicht zugestimmt. Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, das Angebot der Kunsthalle Emden in einer Sitzung des Haushaltsausschusses vorzustellen. Anschließend soll erneut über die Förderung der Kunsthalle Emden ab dem Haushaltsjahr 2024 beraten und entschieden werden.

Abweichend des Verkehrswertgutachtens vom 22.10.2021 wird der Gebäudekomplex Finkenburgstraße 9 in Wittmund zu einem Preis von 700.000 EUR an das DRK Kreisverband Wittmund e.V. verkauft. Die Kosten der Vertragsabwicklung trägt das DRK Kreisverband Wittmund e. V.

 

Die anliegende Satzung zur 7. Änderung der Satzung über die Gewährung von Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, die für den Landkreis Wittmund ehrenamtlich tätig werden, wird beschlossen.

 

Die anliegende Satzung des Landkreises Wittmund über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen wird in der vorgelegten Fassung mit Wirkung vom 01.01.2023 beschlossen.

Die Kreisverwaltung wird ermächtigt, das Projekt „Pflegeportal Weser-Ems“ durch die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle fortzuführen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind entsprechend bereitzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Freiwilligenagentur, genannt Ehrenamtsagentur, zu gründen. Entsprechende Fördergelder sind beim Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie zu beantragen. Die Durchführung der Freiwilligenagentur soll anhand des beiliegenden Konzeptes zur Gründung der Freiwilligenagentur im Landkreis Wittmund erfolgen. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt einzuplanen. Des Weiteren ist im Jahre 2024 eine Evaluierung der Freiwilligenagentur durchzuführen.

 

Der Landkreis Wittmund leistet analog des § 13 Abs. 2 der Verbandsordnung des Zweckverbandes Deutsches Sielhafenmuseum in Carolinensiel in der zurzeit geltenden Fassung im Rahmen des Projektes zur Neugestaltung und Attraktivitätssteigerung des Deutschen Sielhafenmuseums einen außerplanmäßigen Investitionskostenzuschuss für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 350.000 EUR an den Zweckverband Deutsches Sielhafenmuseum in Carolinensiel. Voraussetzung für die abschließende Festlegung der Summe ist, dass die Fehlbeträge nach Abschluss der Förderverfahren auch tatsächlich rechtlich eintreten.

Den überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Teilhaushalt des Jobcenters in Höhe von 550.000 EUR wird zugestimmt. Die Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen sind durch Mehrerträge/ Mehreinzahlungen bei den Schlüsselzuweisungen gedeckt.   

Die anliegende Neufassung der Satzung der Kreisfeuerwehr wird beschlossen.

Frau Karin Garlichs wird mit Wirkung zum 31.12.2022 als Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Wittmund abberufen.

 

Der Resolution des Landkreises Wittmund – Umgang mit dem Wolf – wird zugestimmt.

Die Naturschutzstiftung Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven erhält in den Haushaltsjahren 2023 – 2026 jährlich einen Zuschuss von 20.000 EUR zur Finanzierung der Geschäftsstelle.

 

Mit der Naturschutzstiftung wird ein Vertrag geschlossen, der auch eine Mittelnachweisverpflichtung ausweist. Eine regelmäßige Berichterstattung zur Tätigkeit der Naturschutzstiftung unter Verwendung des Zuschusses wird ebenso vertraglich vereinbart.

1.    Dem in der Vorlage erläuterten Vorgehen wird zugestimmt. Das Klimaschutzmanagement des Landkreises Wittmund wird beauftragt, das integrierte Klimaschutzkonzept fortzuschreiben und zu aktualisieren. Für die Erstellung der CO₂-Bilanz wird ein externer Dienstleister beauftragt.

2.       Die benötigten Haushaltsmittel in Höhe von ca. 8.800,00 EUR sind in den Haushaltsplan 2023 einzustellen.

 

 

1)    Der Kreistag Wittmund stimmt dem Entwurf der Satzung (Anlage 1) zur Gründung des „Zweckverbandes Verkehrsregion Ems-Jade (ZVEJ)“ unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde sowie einer Abstimmung mit der Finanzverwaltung im Rahmen einer verbindlichen Auskunft zu.

 

2)    Der Landkreis Wittmund überträgt im Rahmen der Delegation die dem Landkreis Wittmund als Aufgabenträger zustehende Tarifsetzungsbefugnis und die Befugnis zum Erlass einer allgemeinen Vorschrift auf den ZVEJ mit Wirkung spätestens zum 01.01.2024.

 

3)    Die Verwaltung des Landkreises Wittmund wird ermächtigt, nach Zustimmung durch die Rechtsaufsichtsbehörde und nach Zustimmung seiner beabsichtigten Verbandsmitglieder sowie nach Abstimmung mit der Finanzverwaltung die ZVEJ-Satzung öffentlich bekannt zu geben, so dass die Satzung spätestens bis zum 01.01.2024 in Kraft tritt. Dies setzt voraus, dass sämtliche vorgesehene Verbandsmitglieder die Verbandsordnung zuvor im gleichen Wortlaut beschlossen haben.

 

4)    Der Kreistag Wittmund stimmt dem Entwurf zur Gründung der „Gesellschaft Verkehrsregion Ems Jade“ (Anlage 2) zu und wirkt darauf hin, eine Gesellschafterversammlung abzuhalten, in der die Gründung der GVEJ beschlossen wird (Gründungsgesellschafterversammlung), soweit die Voraussetzungen zur Gründung des Zweckverbandes entsprechend dieser Beschlussfassung zu Ziffer 1 gegeben sind.

 

1. Der erläuterten Projektskizze und dem Projektablauf wird zugestimmt. Das Klimaschutzmanagement des Landkreises Wittmund wird beauftragt, entsprechende Fördermittel zu beantragen.

2. Die benötigten Haushaltsmittel sind in die Haushaltspläne 2023 bis 2026 einzustellen.

 

Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde wird die Verwaltung beauftragt, den Neubau der Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Wittmund am Standort Wittmund im Rahmen eines ÖPP-Modells als Inhabermodell durchzuführen. Für die Durchführung des Vergabeverfahrens ist eine Fachfirma zu beauftragen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushalt zu veranschlagen.

Der Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023 der CDU/FDP-Gruppe wird abgelehnt.

Die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird beschlossen. Das mit Vorlage 0155/2022 übersandte Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 wird, unter Einbeziehung nachfolgender Änderungen, beschlossen:

 

1.       Beteiligung an der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft (5.7.1.01.030.4455000)

In der Haushaltsplanung wurde die Beteiligung an der JadeBay GmbH nicht korrekt dargestellt. Mit Vorlage 0162/2022 wurden die korrekten Werte im Planungs- und Umweltausschuss dargestellt. Folgende Änderungen ergeben sich:

 

	Ansatz 2023	Ansatz 2024	Ansatz 2025	Ansatz 2026
bisher berücksichtigt:	115.000	124.000	131.000	131.000
Mittel lt. Vorlage 0162/2022:	139.495	134.074	140.517	147.299
Ansatz neu / (Auf-)Rundung:	139.500	134.100	140.600	147.300
Differenz:	24.500	10.100	9.600	16.300

 

2.       Zuweisungen an die Stadt Wittmund für Tageseinrichtungen (3.6.5.01.000.4312040)

Für die Kindertagesstätten der kreisangehörigen Kommunen trägt der Landkreis die Personalkosten des pädagogischen Personals. Die zu erwartenden Kosten dieses Personals werden von den Kommunen gemeldet. Die Stadt Wittmund hat mit Mail vom 24.11.2022 diese Kosten für die Jahre 2023 bis 2026 wie folgt korrigiert.

	Ansatz 2023	Ansatz 2024	Ansatz 2025	Ansatz 2026
bisher berücksichtigt:	3.722.300	3.956.900	4.105.700	4.258.800
Mittel lt. Mitteilung der Stadt vom 24.11.2022:	4.077.761	4.335.044	4.491.721	4.652.910
Ansatz neu / (Auf-)Rundung:	4.077.800	4.335.100	4.491.800	4.653.000
Differenz:	355.500	378.200	386.100	394.200

 

3.       Ausbau Haltestelle Dreifachturnhalle Esens (5.4.7.01.001/1140.7872000)

Für den Ausbau der Haltestelle an der Dreifachturnhalle Esens werden deutlich höhere Kosten erwartet. Bisher sind 499.000 EUR für das Jahr 2023 veranschlagt worden. Die Beschlussvorlage 0153/2022 weißt Kosten in Höhe von 1.132.040 EUR aus. Der Kreisausschuss soll in seiner Sitzung am 06.12.2022 entscheiden, ob die Maßnahme trotz der gestiegenen Kosten umgesetzt wird. Die Differenz zwischen den bisher veranschlagten sowie der nun zu erwartenden Kosten in Höhe von 633.100 EUR wird im Haushalt berücksichtigt. Neben den Kosten werden auch höhere Fördermittel als bisher erwartet. Weiterhin werden entsprechende (zusätzliche) Kreditermächtigungen sowie die daraus resultierenden Zins- und Tilgungsleistungen der Folgejahre veranschlagt. Ebenfalls wurden die Abschreibungsbeträge sowie die Auflösungserträge für die Sonderposten aufgrund des höheren Herstellungswertes bzw. der höheren Zuweisungen neu berechnet und entsprechend angepasst.

 

Der Landkreis Wittmund übernimmt zugunsten der Rettungsdienst Wittmund gGmbH eine Ausfallbürgschaft zur Finanzierung des Ankaufs von zwei Rettungswachen in Esens und Westerholt zum 01.01.2023 und der Restsumme für den Erwerb von zwei Rettungsfahrzeugen bis zu einer Höhe von 900.000,00 EUR.

Gemäß den Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes werden auf Vorschlag bzw. nach durchgeführten Wahlen nachfolgende Vertreter in den Schulausschuss des Landkreises Wittmund berufen:

 

I. Vertreter der Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen:

Mitglied: Florian Meier, Hayungshauser Weg 46a, 26427 Esens

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Malte Palutke, Petersweg 1, 26465 Langeoog

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n. n.

 

Herr Tido Bent wird als weiteres Mitglied des Jagdbeirats als Vertreter der Anstalt Niedersächsische Landesforsten benannt.

 

                Der Kreistag schließt sich dem als Anlage beigefügten Offenen Brief der             Bürgermeister "Küstenfischerei muss bleiben" vom 16.03.2023 an.

 

                Die Verwaltung wird beauftragt, den Offenen Brief auch an die Teilnehmer der in            der Zeit vom 22. bis 24. März 2023 in Büsum tagenden Agrarministerkonferenz                (Bundesagrarminister und Agrarministerinnen und -minister der 16                 Bundesländer) weiterzuleiten.

 

Der Landkreis Wittmund tritt der Teilversagung der Verpflichtungsermächtigungen aus der Verfügung der Kommunalaufsichtsbehörde bei (Beitrittsbeschluss). Entsprechend wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 geändert. Der in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird von 48.390.000 EUR auf 14.390.000 EUR reduziert.

 

 

Den außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen auf der Buchungsstelle 1.2.7.02.020/1103.7831100 Ersatzbeschaffung RTW in Höhe von 185.675,42 Euro und der Buchungsstelle 1.2.7.02.020/1104.7831100 Ersatzbeschaffung einer Trage für den RTW in Höhe von 61.173,07 Euro für das Haushaltsjahr 2022 wird zugestimmt. Den überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 85.675,42 Euro bei der Buchungsstelle 1.2.7.02./1103.7831100 für das Haushaltsjahr 2023 wird zugestimmt.

 

Den überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 45.368,40 EUR in Zusammenhang mit der Unterbringung, Betreuung und Integration von Geflüchteten im Jahr 2022 bei den Produktkonten 3.1.1.09.400.4291000 / 3.1.1.09.400.7291000 wird zugestimmt.

 

Den überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für die Buchungsstellen 1.2.2.03.000.4291000 / 1.2.2.03.000.7291000 Aufwendungen / Auszahlungen für Passersatzpapiere und elektronische Aufenthaltstitel / in Höhe von 47.468,55 Euro im Haushaltsjahr 2022 wird zugestimmt.

 

Den in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen wird zugestimmt.

 

Für die Annahme der Spenden der Volksbank Esens eG. in Höhe von 2.000,00 EUR und des Fördervereins der Christian-Wilhelm-Schneider-Schule in Höhe von 200,00 EUR für einen Elektroroller wird die Zustimmung erteilt.

 

Folgende Personen werden als Vertrauenspersonen für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 benannt:

                                                                                                                                                 Stellvertreter/in:

auf Vorschlag der Gruppe RotGrünPlus:

Tamara Faß                                                                                                                      Rita de Vries-Wiemken

Hans-Hermann Lohfeld                                                                               Olaf Gierszewski

Holger Kirchhoff                                                                                                             Petra Feldmann

Hans Hajo Janßen                                                                                                          Martin Mammen

 

auf Vorschlag der CDU/FDP-Gruppe:

Günther Theesfeld                                                                                                        Wilhelm Ihnen

Anne Janssen                                                                                                                  Helmut Ahrends

Daniela Peters                                                                                                 Werner Spahl

Der vorgelegten Satzungsänderung der Naturschutzstiftung Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven wird zugestimmt.

 

Der Kreistag appelliert an die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie an den Landrat sich an geeigneter Stelle gegenüber der Bundes- und Landesregierung für eine finanzielle Förderung von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Wohngebäuden der älteren Baualtersklassen einzusetzen.

 

                Der Landkreis Wittmund schließt eine Zweckvereinbarung zur Einrichtung eines             gemeinsamen Atemschutzgeräteverbunds mit der Gemeinde Spiekeroog gemäß           Anlage.

Für die Unterbringung von kreiseigenen Feuerwehrfahrzeugen in gemeindlichen Feuerwehrhäusern oder in einem Gerätehaus einer anderen Institution wird in Zukunft, auf Wunsch der Gemeinde bzw. einer anderen Institution, eine anteilige Miete, zzgl. Nebenkosten, gezahlt.

Die konkreten Kosten werden in jedem Einzelfall zusammen ausgearbeitet und hierüber eine zu schließende Mietvereinbarung vorbereitet.

Zur Einplanung der notwendigen Haushaltsmittel werden die Mietvereinbarungen wieder als Beschlussvorlage eingebracht.

 

Der Kreistag des Landkreises Wittmund stimmt der vorgesehenen Änderung des Gesellschaftsvertrages der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft (s. hierzu auch beigefügten Entwurf mit Stand vom 23.02.2023) inklusive Aufstockung des Stammkapitals, Aufnahme der zusätzlichen Gesellschafter aus der Wirtschaft (hier: Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade e.V. sowie Oldenburgische Industrie- und Handelskammer) sowie der sich daraus ergebenden Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft (neu 20 %, bisher 25%) zu.

 

                Sollten sich wesentliche Änderungen an dem vorgelegten Entwurf oder der    geplanten Vorgehensweise ergeben, so ist die Angelegenheit erneut             vorzutragen.

Der in der Anlage beigefügte Betrauungsakt für die Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gemeinnützige GmbH wird beschlossen. Durch die erneute Betrauung verlängert sich der Betrauungszeitraum bis zum 31.12.2032 und schließt ohne zeitliche Lücke an den bisherigen Betrauungsakt vom 19.12.2013 an.

 

 

Der anliegende Gleichstellungsplan wird beschlossen und tritt zum 01.07.2023 in Kraft.

 

 

Die vom Kreistag in seiner Sitzung am 10.12.2020 (zuletzt geändert zum 01.08.2022) beschlossene Richtlinie über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) wird aufgrund der zeitlicher Begrenzung bei gemeinwirtschaftlicher Vergabe sowie der Einführung des DeutschlandTickets und der Erhöhung der Ausgleichsmittel aufgrund von Auswirkungen nach Einführung des JugendTickets rückwirkend zum 01.05.2023 angepasst.

 

Der Antrag der AfD-Fraktion wird abgelehnt.

 

Die Jugendförderrichtlinien des Landkreises Wittmund werden in der anliegenden Fassung beschlossen und treten zum 01.01.2024 in Kraft und setzen die bisherigen Jugendförderrichtlinien außer Kraft.

 

 

Der Erhöhung des Zuschusses für den Heimatverein für Stadt und Amt Esens e. V. für das „Museum Leben am Meer“ auf 12.500 EUR jährlich für die Jahre 2024 bis einschließlich 2026 wird zugestimmt. Der Punkt 4 der „Richtlinie für die Förderung von Museen im Landkreis Wittmund“ wird entsprechend von 10.000 EUR auf 12.500 EUR angepasst.

 

Der geplanten Erhöhung der Gebühren des Fachbereiches Rechnungsprüfung auf 70,00 € je Stunde zum 01.01.2024 und einer zweijährigen Überprüfung und Anpassung wird zugestimmt.

 

 

Für den örtlichen Beirat des Jobcenters des Landkreises Wittmund wird für die Vertretung der freien Wohlfahrtspflege Herr Lars Remmers als Nachfolger von Herrn Hans-Jürgen Weigelt berufen.

 

 

 

Der Antrag wird an den Jugendhilfeausschuss als zuständigen Fachausschuss verwiesen.

 

Entsprechend der Kostenschätzung des beauftragten Planungsbüros sind die für die Sanierung der Sportanlage Schule Altes Amt Friedeburg vorgesehenen Bau- und Planungskosten um 800.000 € zu erhöhen. Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

 

Dem Förderantrag der Kunsthalle Emden für die jährliche Fördersumme in Höhe von 10.000 EUR wird zugestimmt. Die Mittel sind im Haushalt zu veranschlagen. Die beigefügte Fördervereinbarung zur institutionellen Förderung der Stiftung „Henri und Eske Nannen und Schenkung Otto van de Loo“ – Kunsthalle Emden wird unterzeichnet.

 

Der überplanmäßigen Auszahlung für den Ankauf eines Grundstückes für den Neubau des Tonnenhofes in Höhe von 180.000,00 EUR wird zugestimmt.

 

 

Frau Margret Schuster wird als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen.

 

Der Landkreis Wittmund verkauft der Rettungsdienst Wittmund gGmbH eine Fahrzeugtrage Stryker Power pro XT Powerload zum Preis von 20.204,78 Euro und den Rettungswagen WTM NT 112 zum Preis von 13.069,14 Euro.

 

 

Den außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bei der Produktkontengruppe 3.1.5.05.100 in Zusammenhang mit der Abrechnung der Willkommenszentren Esens und Wittmund für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von bis zu 75.400,00 EUR wird zugestimmt.

 

Den außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bei der Produktkontengruppe 3.1.5.05.100 in Zusammenhang mit der Abrechnung der Willkommenszentren Esens und Wittmund für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von bis zu 337.700,00 EUR wird zugestimmt.

 

Den außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen bei der Produktkontengruppe 1.1.1.02.040 in Höhe von 77.000 EUR wird zugestimmt.

 

Den in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen wird zugestimmt.

 

Dem Erlass der anliegenden Satzung zur 12. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund (Abfallgebührensatzung) wird zugestimmt.

 

Als Sachverständiger für soziale Angelegenheiten wird Herr Lars Remmers, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes, berufen.

 

Herr Lars Remmers wird als beratendes Mitglied als Vertreter der evangelischen Kirche und als stellvertretendes Mitglied von Matthias Conrad für die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in den Jugendhilfeausschuss berufen.

 

 

Die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes der Kreistagsabgeordneten Frau Kleen-Koopmann im Kreistag liegen vor. Ihr Sitzverlust wird zum 11. März 2024 festgestellt. Herr Zart rückt mit diesem Tag als Ersatzperson nach.

 

 

Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Sozialausschuss wird mit dem Kreistagsabgeordneten Kurt Zart besetzt.

 

Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird mit der Kreistagsabgeordneten Tamara Faß besetzt. Neues stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird der Kreistagsabgeordneter Hans-Hermann Lohfeld.

 

Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wittmund gGmbH geht auf den Kreistagsabgeordneten Kurt Zart über.

 

Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Aufsichtsrat der Krankenhaus gGmbH wird mit der Kreistagsabgeordneten Rita de Vries-Wiemken besetzt.

 

Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Beirat des Vereins Peter-Friedrich-Ludwig-Stift in Esens e.V. wird mit dem Kreistagsabgeordneten Kurt Zart besetzt.

 

Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Fachbeirat der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche und der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention wird mit dem Kreistagsabgeordneten Kurt Zart besetzt.

 

Der Kreistag stellt die Neubesetzung der Sitze fest.

 

Frau Beate Rosenberg-Arens wird als Mitglied mit beratender Stimme in den Jugendhilfeausschuss berufen.

 

Die als Anlage beigefügte Satzung Allgemeine Vorschrift im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Landkreises Wittmund über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) wird erlassen. Gleichzeitig tritt die am 06.12.2023 durch den Kreistag des Landkreises Wittmund beschlossene Satzung außer Kraft. Die dadurch entstehenden überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 213.000 Euro wird zugestimmt.

 

Dem Naturschutzhof Wittmunder Wald e. V. wird für das Haushaltsjahr 2025 ein Zuschuss zu den Betriebskosten in Höhe von 60.000 EUR gewährt. Der Zuschussbetrag ist zweckgebunden zu verwenden und die Verwendung der Mittel ist bis zum 31.05. des Folgejahres in geeigneter Form nachzuweisen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verein zu schließen. Die Mittel sind im Haushalt 2025 einzuplanen.

Die anliegende Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL) wird beschlossen.

 

Die als Anlage beigefügte Richtlinie des Landkreises Wittmund für die Gewährung von Zuwendungen für Projekte zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Neuzugewanderten wird erlassen.

 

Die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Kreisfeuerwehr des Landkreises Wittmund außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben wird beschlossen.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, für das Flurstück 57/6 der Flur 7 in Wittmund zur Größe von ca. 7.000 qm mit der Rettungsdienst Wittmund gGmbH einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Flurstücke 56/4, 56/5 und 56/9 (teilweise) der Flur 7 in Wittmund zur Größe von ca. 5.000 qm mit der Krankenhaus Wittmund gGmbH einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen.

 

Die in den Anlagen 1 bis 3 zu dieser Vorlage beigefügten Benutzungsordnungen (BO) für die Nutzung von Schulräumen, Schulsportplätzen, Schulsporthallen nebst Anlagen werden beschlossen und treten zum 1.4.2024 in Kraft.

 

Die bislang geltende Benutzungsordnung für Schulräume und Sportstätten in der Trägerschaft des Landkreises vom 19.12.1990 wird zum 31.03.2024 aufgehoben.

 

Die Aufgaben nach dem Hinweisgeberschutzgesetz i.V.m. dem Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetz werden mit sofortiger Wirkung an den Fachbereich Rechnungsprüfung des Landkreises Wittmund übertragen. Überdies werden dem Fachbereich Rechnungsprüfung die Aufgaben nach der Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung (Antikorruptionsrichtlinie) übertragen.