Die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes der Kreistagsabgeordneten Frau Kleen-Koopmann im Kreistag liegen vor. Ihr Sitzverlust wird zum 11. März 2024 festgestellt. Herr Zart rückt mit diesem Tag als Ersatzperson nach.

 

 

Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Sozialausschuss wird mit dem Kreistagsabgeordneten Kurt Zart besetzt.

 

Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird mit der Kreistagsabgeordneten Tamara Faß besetzt. Neues stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird der Kreistagsabgeordneter Hans-Hermann Lohfeld.

 

Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wittmund gGmbH geht auf den Kreistagsabgeordneten Kurt Zart über.

 

Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Aufsichtsrat der Krankenhaus gGmbH wird mit der Kreistagsabgeordneten Rita de Vries-Wiemken besetzt.

 

Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Beirat des Vereins Peter-Friedrich-Ludwig-Stift in Esens e.V. wird mit dem Kreistagsabgeordneten Kurt Zart besetzt.

 

Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Fachbeirat der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche und der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention wird mit dem Kreistagsabgeordneten Kurt Zart besetzt.

 

Der Kreistag stellt die Neubesetzung der Sitze fest.

 

Frau Beate Rosenberg-Arens wird als Mitglied mit beratender Stimme in den Jugendhilfeausschuss berufen.

 

Die als Anlage beigefügte Satzung Allgemeine Vorschrift im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Landkreises Wittmund über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) wird erlassen. Gleichzeitig tritt die am 06.12.2023 durch den Kreistag des Landkreises Wittmund beschlossene Satzung außer Kraft. Die dadurch entstehenden überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 213.000 Euro wird zugestimmt.

 

Die in den Anlagen 1 bis 3 zu dieser Vorlage beigefügten Benutzungsordnungen (BO) für die Nutzung von Schulräumen, Schulsportplätzen, Schulsporthallen nebst Anlagen werden beschlossen und treten zum 1.4.2024 in Kraft.

 

Die bislang geltende Benutzungsordnung für Schulräume und Sportstätten in der Trägerschaft des Landkreises vom 19.12.1990 wird zum 31.03.2024 aufgehoben.

 

Die Aufgaben nach dem Hinweisgeberschutzgesetz i.V.m. dem Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetz werden mit sofortiger Wirkung an den Fachbereich Rechnungsprüfung des Landkreises Wittmund übertragen. Überdies werden dem Fachbereich Rechnungsprüfung die Aufgaben nach der Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung (Antikorruptionsrichtlinie) übertragen.

 

Dem Naturschutzhof Wittmunder Wald e. V. wird für das Haushaltsjahr 2025 ein Zuschuss zu den Betriebskosten in Höhe von 60.000 EUR gewährt. Der Zuschussbetrag ist zweckgebunden zu verwenden und die Verwendung der Mittel ist bis zum 31.05. des Folgejahres in geeigneter Form nachzuweisen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verein zu schließen. Die Mittel sind im Haushalt 2025 einzuplanen.

Die anliegende Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL) wird beschlossen.

 

Die als Anlage beigefügte Richtlinie des Landkreises Wittmund für die Gewährung von Zuwendungen für Projekte zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Neuzugewanderten wird erlassen.

 

Die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Kreisfeuerwehr des Landkreises Wittmund außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben wird beschlossen.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, für das Flurstück 57/6 der Flur 7 in Wittmund zur Größe von ca. 7.000 qm mit der Rettungsdienst Wittmund gGmbH einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Flurstücke 56/4, 56/5 und 56/9 (teilweise) der Flur 7 in Wittmund zur Größe von ca. 5.000 qm mit der Krankenhaus Wittmund gGmbH einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen.

 

Entsprechend der Kostenschätzung des beauftragten Planungsbüros sind die für die Sanierung der Sportanlage Schule Altes Amt Friedeburg vorgesehenen Bau- und Planungskosten um 800.000 € zu erhöhen. Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

 

Dem Erlass der anliegenden Satzung zur 12. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund (Abfallgebührensatzung) wird zugestimmt.

 

Dem Förderantrag der Kunsthalle Emden für die jährliche Fördersumme in Höhe von 10.000 EUR wird zugestimmt. Die Mittel sind im Haushalt zu veranschlagen. Die beigefügte Fördervereinbarung zur institutionellen Förderung der Stiftung „Henri und Eske Nannen und Schenkung Otto van de Loo“ – Kunsthalle Emden wird unterzeichnet.

 

Der Landkreis Wittmund verkauft der Rettungsdienst Wittmund gGmbH eine Fahrzeugtrage Stryker Power pro XT Powerload zum Preis von 20.204,78 Euro und den Rettungswagen WTM NT 112 zum Preis von 13.069,14 Euro.

 

 

Der überplanmäßigen Auszahlung für den Ankauf eines Grundstückes für den Neubau des Tonnenhofes in Höhe von 180.000,00 EUR wird zugestimmt.

 

 

Den außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bei der Produktkontengruppe 3.1.5.05.100 in Zusammenhang mit der Abrechnung der Willkommenszentren Esens und Wittmund für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von bis zu 75.400,00 EUR wird zugestimmt.

 

Den außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bei der Produktkontengruppe 3.1.5.05.100 in Zusammenhang mit der Abrechnung der Willkommenszentren Esens und Wittmund für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von bis zu 337.700,00 EUR wird zugestimmt.

 

Die vom Kreistag in seiner Sitzung am 10.12.2020 (zuletzt geändert zum 01.08.2022) beschlossene Richtlinie über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) wird aufgrund der zeitlicher Begrenzung bei gemeinwirtschaftlicher Vergabe sowie der Einführung des DeutschlandTickets und der Erhöhung der Ausgleichsmittel aufgrund von Auswirkungen nach Einführung des JugendTickets rückwirkend zum 01.05.2023 angepasst.

 

Der Antrag der AfD-Fraktion wird abgelehnt.

 

Der Erhöhung des Zuschusses für den Heimatverein für Stadt und Amt Esens e. V. für das „Museum Leben am Meer“ auf 12.500 EUR jährlich für die Jahre 2024 bis einschließlich 2026 wird zugestimmt. Der Punkt 4 der „Richtlinie für die Förderung von Museen im Landkreis Wittmund“ wird entsprechend von 10.000 EUR auf 12.500 EUR angepasst.

 

Der Kreistag des Landkreises Wittmund stimmt der vorgesehenen Änderung des Gesellschaftsvertrages der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft (s. hierzu auch beigefügten Entwurf mit Stand vom 23.02.2023) inklusive Aufstockung des Stammkapitals, Aufnahme der zusätzlichen Gesellschafter aus der Wirtschaft (hier: Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade e.V. sowie Oldenburgische Industrie- und Handelskammer) sowie der sich daraus ergebenden Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft (neu 20 %, bisher 25%) zu.

 

                Sollten sich wesentliche Änderungen an dem vorgelegten Entwurf oder der    geplanten Vorgehensweise ergeben, so ist die Angelegenheit erneut             vorzutragen.

Der vorgelegten Satzungsänderung der Naturschutzstiftung Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven wird zugestimmt.

 

Der Kreistag appelliert an die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie an den Landrat sich an geeigneter Stelle gegenüber der Bundes- und Landesregierung für eine finanzielle Förderung von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Wohngebäuden der älteren Baualtersklassen einzusetzen.

 

Gemäß den Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes werden auf Vorschlag bzw. nach durchgeführten Wahlen nachfolgende Vertreter in den Schulausschuss des Landkreises Wittmund berufen:

 

I. Vertreter der Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen:

Mitglied: Florian Meier, Hayungshauser Weg 46a, 26427 Esens

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Malte Palutke, Petersweg 1, 26465 Langeoog

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n. n.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Freiwilligenagentur, genannt Ehrenamtsagentur, zu gründen. Entsprechende Fördergelder sind beim Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie zu beantragen. Die Durchführung der Freiwilligenagentur soll anhand des beiliegenden Konzeptes zur Gründung der Freiwilligenagentur im Landkreis Wittmund erfolgen. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt einzuplanen. Des Weiteren ist im Jahre 2024 eine Evaluierung der Freiwilligenagentur durchzuführen.

 

1. Der erläuterten Projektskizze und dem Projektablauf wird zugestimmt. Das Klimaschutzmanagement des Landkreises Wittmund wird beauftragt, entsprechende Fördermittel zu beantragen.

2. Die benötigten Haushaltsmittel sind in die Haushaltspläne 2023 bis 2026 einzustellen.

 

Die Naturschutzstiftung Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven erhält in den Haushaltsjahren 2023 – 2026 jährlich einen Zuschuss von 20.000 EUR zur Finanzierung der Geschäftsstelle.

 

Mit der Naturschutzstiftung wird ein Vertrag geschlossen, der auch eine Mittelnachweisverpflichtung ausweist. Eine regelmäßige Berichterstattung zur Tätigkeit der Naturschutzstiftung unter Verwendung des Zuschusses wird ebenso vertraglich vereinbart.

1.    Dem in der Vorlage erläuterten Vorgehen wird zugestimmt. Das Klimaschutzmanagement des Landkreises Wittmund wird beauftragt, das integrierte Klimaschutzkonzept fortzuschreiben und zu aktualisieren. Für die Erstellung der CO₂-Bilanz wird ein externer Dienstleister beauftragt.

2.       Die benötigten Haushaltsmittel in Höhe von ca. 8.800,00 EUR sind in den Haushaltsplan 2023 einzustellen.

 

 

1)    Der Kreistag Wittmund stimmt dem Entwurf der Satzung (Anlage 1) zur Gründung des „Zweckverbandes Verkehrsregion Ems-Jade (ZVEJ)“ unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde sowie einer Abstimmung mit der Finanzverwaltung im Rahmen einer verbindlichen Auskunft zu.

 

2)    Der Landkreis Wittmund überträgt im Rahmen der Delegation die dem Landkreis Wittmund als Aufgabenträger zustehende Tarifsetzungsbefugnis und die Befugnis zum Erlass einer allgemeinen Vorschrift auf den ZVEJ mit Wirkung spätestens zum 01.01.2024.

 

3)    Die Verwaltung des Landkreises Wittmund wird ermächtigt, nach Zustimmung durch die Rechtsaufsichtsbehörde und nach Zustimmung seiner beabsichtigten Verbandsmitglieder sowie nach Abstimmung mit der Finanzverwaltung die ZVEJ-Satzung öffentlich bekannt zu geben, so dass die Satzung spätestens bis zum 01.01.2024 in Kraft tritt. Dies setzt voraus, dass sämtliche vorgesehene Verbandsmitglieder die Verbandsordnung zuvor im gleichen Wortlaut beschlossen haben.

 

4)    Der Kreistag Wittmund stimmt dem Entwurf zur Gründung der „Gesellschaft Verkehrsregion Ems Jade“ (Anlage 2) zu und wirkt darauf hin, eine Gesellschafterversammlung abzuhalten, in der die Gründung der GVEJ beschlossen wird (Gründungsgesellschafterversammlung), soweit die Voraussetzungen zur Gründung des Zweckverbandes entsprechend dieser Beschlussfassung zu Ziffer 1 gegeben sind.

 

Vorbehaltlich sämtlich vorliegender Beschlüsse hinsichtlich der gemeindebezogenen Eigenanteile für das Breitbandausbauprojekt II wird die Verwaltung beauftragt, die Breitbandausbauprojekte zu Los 1 und Los 3 nach den vergaberechtlichen Bestimmungen sowie der explizit für dieses Verfahren geltenden Vergabeunterlage zu vergeben sowie eine Kooperationsvereinbarung mit dem Auftragnehmer zu schließen.

 

Für das Projekt werden Eigenmittel bis zu einer Höhe von 4,5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, bei Beschlussvorlagen, die Auswirkungen auf Klimawandel, Klimaschutz bzw. Klimarelevanz haben können, den Punkt „Klimawirkung“ in die Vorlagenstruktur im Kreisinformationssystem mit aufzunehmen. Im Stellenplan werden für die Folgejahre keine weiteren Personalstellen dafür berücksichtigt.