1 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 6 Ö: Feststellung des Mandatsverzichts von Frau Kleen-Koopmann Vorlage: 0009/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes der Kreistagsabgeordneten Frau Kleen-Koopmann im Kreistag liegen vor. Ihr Sitzverlust wird zum 11. März 2024 festgestellt. Herr Zart rückt mit diesem Tag als Ersatzperson nach.
Umsetzung: Termin: 12.04.2024 Realisierung: Sitzverlust durch Beschluss des Kreistages wirksam. |
2 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 8 Ö: Neubesetzung der durch den Verzicht der Kreistagsabgeordneten Christa Kleen-Koopmann auf ihr Kreistagsmandat frei gewordenen Sitze in den Ausschüssen und sonstigen Gremien Vorlage: 0012/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der bisher von
der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Sozialausschuss
wird mit dem Kreistagsabgeordneten Kurt Zart besetzt. Der bisher von
der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Jugendhilfeausschuss
wird mit der Kreistagsabgeordneten Tamara Faß besetzt. Neues stellvertretendes
Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird der Kreistagsabgeordneter Hans-Hermann
Lohfeld. Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wittmund gGmbH geht auf den Kreistagsabgeordneten Kurt Zart über. Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Aufsichtsrat der Krankenhaus gGmbH wird mit der Kreistagsabgeordneten Rita de Vries-Wiemken besetzt. Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Beirat des Vereins Peter-Friedrich-Ludwig-Stift in Esens e.V. wird mit dem Kreistagsabgeordneten Kurt Zart besetzt. Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Fachbeirat der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche und der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention wird mit dem Kreistagsabgeordneten Kurt Zart besetzt. Der Kreistag stellt die Neubesetzung der Sitze fest. Umsetzung: Termin: 30.04.2024 |
3 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 9 Ö: Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses; Vertreterin/Vertreter der Interessen ausländischer Kinder und Jugendlicher Vorlage: 0025/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Frau Beate Rosenberg-Arens wird als Mitglied mit beratender Stimme in den Jugendhilfeausschuss berufen. Umsetzung: Termin: 30.04.2024 Realisierung: Frau Rosenberg-Arens wurde über die Wahl informiert und ein aktueller Sitzungskalender wurde übersandt. |
4 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 11 Ö: Anpassung der allgemeinen Vorschrift von Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Wittmund; hier: Deutschlandticket und Antrag der Fa. Edzards Vorlage: 0008/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die als Anlage
beigefügte Satzung Allgemeine Vorschrift im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Landkreises Wittmund über die Finanzierung
von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) wird
erlassen. Gleichzeitig tritt die am 06.12.2023 durch den Kreistag des
Landkreises Wittmund beschlossene Satzung außer Kraft. Die dadurch entstehenden
überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von
213.000 Euro wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 30.05.2024 |
5 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 12 Ö: Antrag des Naturschutzhofes auf Förderung ab dem Jahr 2025 Vorlage: 0019/2024 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Beschlusstext: Dem Naturschutzhof Wittmunder Wald e. V. wird für das Haushaltsjahr 2025 ein Zuschuss zu den Betriebskosten in Höhe von 60.000 EUR gewährt. Der Zuschussbetrag ist zweckgebunden zu verwenden und die Verwendung der Mittel ist bis zum 31.05. des Folgejahres in geeigneter Form nachzuweisen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verein zu schließen. Die Mittel sind im Haushalt 2025 einzuplanen. Umsetzung: Termin: 30.06.2024 |
6 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 13 Ö: Änderung der Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL) Vorlage: 0029/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die anliegende Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL) wird beschlossen. Umsetzung: Termin: 30.05.2024 |
7 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 14 Ö: Richtlinie des Landkreises Wittmund für die Gewährung von Zuwendungen für Projekte zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Neuzugewanderten Vorlage: 0030/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die als Anlage beigefügte Richtlinie des Landkreises Wittmund für die Gewährung von Zuwendungen für Projekte zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Neuzugewanderten wird erlassen. Umsetzung: Termin: 30.06.2024 |
8 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 15 Ö: 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Kreisfeuerwehr des Landkreises Wittmund außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben Vorlage: 0161/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Kreisfeuerwehr des Landkreises Wittmund außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben wird beschlossen. Umsetzung: Termin: 30.06.2024 |
9 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 16 Ö: Überlassung (Erbbaurecht) eines Grundstückes an die Rettungsdienst Wittmund gGmbH für die Errichtung eines Rettungsdienstgebäudes Vorlage: 0163/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Verwaltung wird ermächtigt, für das Flurstück 57/6 der Flur 7 in Wittmund zur Größe von ca. 7.000 qm mit der Rettungsdienst Wittmund gGmbH einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen. Umsetzung: Termin: 30.06.2024 |
10 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 17 Ö: Überlassung (Erbbaurecht) eines Grundstückes an die Krankenhaus Wittmund gGmbH für die Errichtung einer Parkplatzfläche Vorlage: 0155/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Flurstücke 56/4, 56/5 und 56/9 (teilweise) der Flur 7 in Wittmund zur Größe von ca. 5.000 qm mit der Krankenhaus Wittmund gGmbH einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen. Umsetzung: Termin: 30.06.2024 |
11 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 18 Ö: Änderung der Benutzungsordnung für Schulräume und Sportstätten in der Trägerschaft des Landkreises Wittmund Vorlage: 0017/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die in den Anlagen 1 bis 3 zu dieser Vorlage beigefügten Benutzungsordnungen (BO) für die Nutzung von Schulräumen, Schulsportplätzen, Schulsporthallen nebst Anlagen werden beschlossen und treten zum 1.4.2024 in Kraft. Die bislang geltende Benutzungsordnung für Schulräume und Sportstätten in der Trägerschaft des Landkreises vom 19.12.1990 wird zum 31.03.2024 aufgehoben. Umsetzung: Termin: 30.06.2024 |
12 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 19 Ö: Übertragung der Aufgaben nach dem Hinweisgeberschutzgesetz und der Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung (Antikorruptionsrichtlinie) gem. § 155 Abs. 2 NKomVG Vorlage: 0027/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Aufgaben nach dem
Hinweisgeberschutzgesetz i.V.m. dem Niedersächsischen
Hinweisgebermeldestellengesetz werden mit sofortiger Wirkung an den Fachbereich
Rechnungsprüfung des Landkreises Wittmund übertragen. Überdies werden dem
Fachbereich Rechnungsprüfung die Aufgaben nach der Richtlinie zur
Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung
(Antikorruptionsrichtlinie) übertragen. Umsetzung: Termin: 30.05.2024 Realisierung: Die Aufgabe wird der neuen Mitarbeiterin Maike Eilers (Einstellung 01.05.2024) übertragen. |
13 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 11 Ö: Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Zusammenhang mit der Abrechnung für die Willkommenszentren Esens und Wittmund in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 Vorlage: 0109/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bei der Produktkontengruppe 3.1.5.05.100 in Zusammenhang mit der Abrechnung der Willkommenszentren Esens und Wittmund für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von bis zu 75.400,00 EUR wird zugestimmt. Den außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bei der Produktkontengruppe 3.1.5.05.100 in Zusammenhang mit der Abrechnung der Willkommenszentren Esens und Wittmund für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von bis zu 337.700,00 EUR wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 21.11.2023 Realisierung: Die außerplanmäßigen Aufwendungen wurden durch den Fachdienst Finanzen in MPS eingepflegt. |
14 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 12 Ö: Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Bereich Ausbildung/Studium Vorlage: 0110/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen bei der Produktkontengruppe 1.1.1.02.040 in Höhe von 77.000 EUR wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 31.12.2023 |
15 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 13 Ö: Jahresabschluss 2019; Vorlage: 0106/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 31.12.2023 |
16 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 6 Ö: Antrag der CDU/FDP-Kreistagsgruppe vom 26.06.2023 auf Einrichtung eines Jugendbeirates auf Kreisebene im Landkreis Wittmund Vorlage: 0082/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Antrag wird an den Jugendhilfeausschuss als zuständigen Fachausschuss verwiesen. Umsetzung: Termin: 31.12.2023 Realisierung: Eine Beratung im zuständigen Fachausschuss am 27.11.2023 wurde unter der Vorlage 0150/2023 vorbereitet. |
17 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 7 Ö: Erhöhung der Kosten für die Sanierung der Sportanlage Schule Altes Amt Friedeburg; Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe Vorlage: 0091/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Entsprechend der Kostenschätzung des beauftragten Planungsbüros sind die für die Sanierung der Sportanlage Schule Altes Amt Friedeburg vorgesehenen Bau- und Planungskosten um 800.000 € zu erhöhen. Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Umsetzung: Termin: 31.12.2023 |
18 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 16 Ö: Satzung zur 12. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund (Abfallgebührensatzung) Vorlage: 0089/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Dem Erlass der anliegenden Satzung zur 12. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund (Abfallgebührensatzung) wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 15.02.2024 |
19 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 18 Ö: Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses; kommunale Gleichstellungsbeauftragte Vorlage: 0079/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Frau Margret Schuster wird als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen. Umsetzung: Termin: 31.12.2023 |
20 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 19 Ö: Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses; Vertreter der evangelichen Kirche Vorlage: 0081/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Herr Lars Remmers wird als beratendes Mitglied als Vertreter der evangelischen Kirche und als stellvertretendes Mitglied von Matthias Conrad für die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in den Jugendhilfeausschuss berufen. Umsetzung: Termin: 31.12.2023 |
21 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 8 Ö: Fördervereinbarung Kunsthalle Emden Vorlage: 0093/2023 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Beschlusstext: Dem Förderantrag der
Kunsthalle Emden für die jährliche Fördersumme in Höhe von 10.000 EUR wird
zugestimmt. Die Mittel sind im Haushalt zu veranschlagen. Die beigefügte
Fördervereinbarung zur institutionellen Förderung der Stiftung „Henri und Eske
Nannen und Schenkung Otto van de Loo“ – Kunsthalle Emden wird unterzeichnet. Umsetzung: Termin: 21.11.2023 Realisierung: Die Fördervereinbarung steht am 03.01.2024 kurz vor der Unterzeichnung und wird vermutlich noch im Januar 2024 in Kraft treten. |
22 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 17 Ö: Berufung von beratenden Mitgliedern in die Ausschüsse Vorlage: 0096/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Als Sachverständiger für soziale Angelegenheiten wird Herr Lars Remmers, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes, berufen. Umsetzung: Termin: 31.12.2023 |
23 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 9 Ö: Verkauf des Rettungswagens WTM NT 112 und einer Fahrzeugtrage Stryker Power pro XT Powerload mit Untergestell Vorlage: 0098/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der
Landkreis Wittmund verkauft der Rettungsdienst Wittmund gGmbH eine
Fahrzeugtrage Stryker Power pro XT Powerload zum Preis von 20.204,78 Euro und
den Rettungswagen WTM NT 112 zum Preis von 13.069,14 Euro. Umsetzung: Termin: 21.11.2023 |
24 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 10 Ö: Überplanmäßige Auszahlung für den Ankauf eines Grundstückes für den Neubau des Tonnenhofes Vorlage: 0104/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der
überplanmäßigen Auszahlung für den Ankauf eines Grundstückes für den Neubau des
Tonnenhofes in Höhe von 180.000,00 EUR wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 21.11.2023 Realisierung: Das Vorhaben, das in der Vorlage anvisierte Grundstück im Gewerbegebiet der Stadt Wittmund zu kaufen, wird nicht mehr weiter verfolgt. Die Gründe dafür liegen in der Bodenbeschaffenheit, des Grundstückzuschnitts und in der schlechten Verkehrsanbindung. Gegenwärtig wird erneut nach einem geeigneten Grundstück gesucht. |
25 Sitzung 29.06.2023 KreistagTOP 7 Ö: Anpassung der Richtlinie über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) Vorlage: 0063/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die vom Kreistag in seiner Sitzung am 10.12.2020 (zuletzt geändert zum 01.08.2022) beschlossene Richtlinie über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) wird aufgrund der zeitlicher Begrenzung bei gemeinwirtschaftlicher Vergabe sowie der Einführung des DeutschlandTickets und der Erhöhung der Ausgleichsmittel aufgrund von Auswirkungen nach Einführung des JugendTickets rückwirkend zum 01.05.2023 angepasst. Umsetzung: Termin: 30.11.2023 |
26 Sitzung 29.06.2023 KreistagTOP 8 Ö: Antrag der AfD Fraktion vom 10.05.2023 betr. Resolution des Kreistages - Bestandmanagement für Wölfe im Gebiet Landkreis Wittmund - Vorlage: 0067/2023 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Beschlusstext: Der Antrag der AfD-Fraktion wird abgelehnt. Umsetzung: Termin: 30.11.2023 |
27 Sitzung 29.06.2023 KreistagTOP 9 Ö: Neufassung der Jugendförderrichtlinien des Landkreises Wittmund Vorlage: 0059/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Jugendförderrichtlinien des Landkreises Wittmund werden in der anliegenden Fassung beschlossen und treten zum 01.01.2024 in Kraft und setzen die bisherigen Jugendförderrichtlinien außer Kraft. Umsetzung: Termin: 30.11.2023 Realisierung: Unterschrift Landrat erfolgt. Inkrafttreten 01.01.2024. |
28 Sitzung 29.06.2023 KreistagTOP 10 Ö: Antrag auf Förderung vom Museum „Leben am Meer“ ab 2024 Vorlage: 0040/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Erhöhung des Zuschusses für den Heimatverein für Stadt und Amt Esens e. V. für das „Museum
Leben am Meer“ auf 12.500 EUR jährlich für die Jahre
2024 bis einschließlich 2026 wird zugestimmt. Der Punkt 4 der
„Richtlinie für die Förderung von Museen im Landkreis Wittmund“ wird
entsprechend von 10.000 EUR auf 12.500 EUR angepasst. Umsetzung: Termin: 30.11.2023 |
29 Sitzung 29.06.2023 KreistagTOP 12 Ö: Öffentliche Betrauung für die Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gemeinnützige GmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftli-chen Interesse (Betrauungsakt) Vorlage: 0064/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der in der Anlage beigefügte Betrauungsakt für die Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gemeinnützige GmbH wird beschlossen. Durch die erneute Betrauung verlängert sich der Betrauungszeitraum bis zum 31.12.2032 und schließt ohne zeitliche Lücke an den bisherigen Betrauungsakt vom 19.12.2013 an. Umsetzung: Termin: 30.09.2023 Realisierung: Der Betrauungsakt muss von den Lankreisen Wittmund und Friesland unterschrieben werden. Nachdem der Landrat des Landkreises Wittmund den Betrauungsakt unterschrieben hat, wurde er an den Landkreis Friesland zwecks Unterschrift übersandt. Der Landkreis Friesland übersandte dem Landkreis Wittmund am 17.08.2023 eine unterschriebene Version des Betrauungsaktes und teilte mit, dass die Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH ebenfalls ein unterschriebenes Exemplar erhalten hat. |
30 Sitzung 29.06.2023 KreistagTOP 13 Ö: Gleichstellungsplan für die Kreisverwaltung (01.07.2023 bis 30.06.2026) Vorlage: 0072/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der anliegende Gleichstellungsplan wird beschlossen und tritt zum 01.07.2023 in Kraft. Umsetzung: Termin: 30.09.2023 |
31 Sitzung 29.06.2023 KreistagTOP 14 Ö: Berufung eines Mitglieds des örtlichen Beirats für das Jobcenter des Landkreises Wittmund Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Für den örtlichen Beirat des
Jobcenters des Landkreises Wittmund wird für die Vertretung der freien Wohlfahrtspflege Herr
Lars Remmers als Nachfolger von Herrn Hans-Jürgen Weigelt berufen. Umsetzung: Termin: 30.09.2023 Realisierung: Herr Remmers wurde am 19.07.2023 schriftlich informiert. |
32 Sitzung 29.06.2023 KreistagTOP 11 Ö: Zustimmung über die Erhöhung der Prüfungsgebühren des Fachbereiches Rechnungsprüfung Vorlage: 0053/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der geplanten Erhöhung der Gebühren des
Fachbereiches Rechnungsprüfung auf 70,00 € je Stunde zum 01.01.2024 und einer
zweijährigen Überprüfung und Anpassung wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 30.09.2023 Realisierung: Die kreisangehörigen Kommunen sowie andere Institutionen, die vom Rechnungsprüfungsamt geprüft werden, wurden über die Erhöhung der Prüfungsgebühren zum 01.01.2024 informiert. |
33 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 9 Ö: Unterbringung von kreiseigenen Feuerwehrfahrzeugen bei den gemeindlichen Feuerwehren oder anderen Institutionen Vorlage: 0026/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Für die Unterbringung von kreiseigenen
Feuerwehrfahrzeugen in gemeindlichen Feuerwehrhäusern oder in einem Gerätehaus
einer anderen Institution wird in Zukunft, auf Wunsch der Gemeinde bzw. einer
anderen Institution, eine anteilige Miete, zzgl. Nebenkosten, gezahlt. Die konkreten Kosten werden in jedem
Einzelfall zusammen ausgearbeitet und hierüber eine zu schließende
Mietvereinbarung vorbereitet. Zur Einplanung der notwendigen
Haushaltsmittel werden die Mietvereinbarungen wieder als Beschlussvorlage eingebracht.
Umsetzung: Termin: 31.08.2023 Realisierung: Grundsatzbeschluss gefasst, Durchführung des Projektes liegt in Verantwortung Dritter. Bei konkreten Mietangeboten würde ein neuer Beschluss eingeholt werden. |
34 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 10 Ö: JadeBay GmbH - Aufnahme zusätzlicher Gesellschafter aus der Wirtschaft, Änderung des Gesellschaftsvertrages der JadeBay GmbH Vorlage: 0027/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Kreistag des Landkreises Wittmund stimmt der vorgesehenen Änderung des Gesellschaftsvertrages der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft (s. hierzu auch beigefügten Entwurf mit Stand vom 23.02.2023) inklusive Aufstockung des Stammkapitals, Aufnahme der zusätzlichen Gesellschafter aus der Wirtschaft (hier: Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade e.V. sowie Oldenburgische Industrie- und Handelskammer) sowie der sich daraus ergebenden Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft (neu 20 %, bisher 25%) zu. Sollten sich wesentliche Änderungen an dem vorgelegten Entwurf oder der geplanten Vorgehensweise ergeben, so ist die Angelegenheit erneut vorzutragen. Umsetzung: Termin: 31.08.2023 |
35 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 12 Ö: Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2022 und überplanmäßige Auszahlung/Aufwendung im Haushaltsjahr 2023 im Bereich Rettungsdienst Vorlage: 0018/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen auf der Buchungsstelle 1.2.7.02.020/1103.7831100 Ersatzbeschaffung RTW in Höhe von 185.675,42 Euro und der Buchungsstelle 1.2.7.02.020/1104.7831100 Ersatzbeschaffung einer Trage für den RTW in Höhe von 61.173,07 Euro für das Haushaltsjahr 2022 wird zugestimmt. Den überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 85.675,42 Euro bei der Buchungsstelle 1.2.7.02./1103.7831100 für das Haushaltsjahr 2023 wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 30.06.2023 |
36 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 14 Ö: Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Bereich der Ausländerbehörde 2022 Vorlage: 0007/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den überplanmäßigen
Aufwendungen/Auszahlungen für die Buchungsstellen 1.2.2.03.000.4291000 / 1.2.2.03.000.7291000
Aufwendungen / Auszahlungen für Passersatzpapiere und elektronische
Aufenthaltstitel / in Höhe von 47.468,55 Euro im Haushaltsjahr 2022 wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 30.06.2023 |
37 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 17 Ö: Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG – über 2.000,00 Euro Vorlage: 0023/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Für
die Annahme der Spenden der Volksbank Esens eG. in Höhe von 2.000,00 EUR und
des Fördervereins der Christian-Wilhelm-Schneider-Schule in Höhe von 200,00 EUR
für einen Elektroroller wird die Zustimmung erteilt. Umsetzung: Termin: 31.07.2023 Realisierung: Der Christian-Wilhelm-Schneider-Schule wurde der Betrag i.H.v. insges. 2.200 € für die Anschaffung eines Elektrorollers zur Verfügung gestellt. |
38 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 8 Ö: Zweckvereinbarung zur Einführung eines Atemschutzgeräteverbunds mit der Gemeinde Spiekeroog Vorlage: 0019/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Landkreis Wittmund schließt eine Zweckvereinbarung zur Einrichtung eines gemeinsamen Atemschutzgeräteverbunds mit der Gemeinde Spiekeroog gemäß Anlage. Umsetzung: Termin: 31.08.2023 Realisierung: Vereinbarung ist geschlossen. |
39 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 6 Ö: Naturschutzstiftung Region Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven - Satzungsänderung Vorlage: 0022/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der vorgelegten Satzungsänderung der Naturschutzstiftung Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 10.01.2024 |
40 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 7 Ö: Antrag Rot-Grün-Plus betreffend Photovoltaik auf privaten Hausdächern; Fördermöglichkeiten durch Bund/Land Vorlage: 0024/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Kreistag appelliert an die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie an den Landrat sich an geeigneter Stelle gegenüber der Bundes- und Landesregierung für eine finanzielle Förderung von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Wohngebäuden der älteren Baualtersklassen einzusetzen. Umsetzung: Termin: 31.10.2023 |
41 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 19 Ö: Hinzugewählte nach dem Niedersächsischen Schulgesetz Vorlage: 0008/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Gemäß
den Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes werden auf Vorschlag bzw.
nach durchgeführten Wahlen nachfolgende Vertreter in den Schulausschuss des
Landkreises Wittmund berufen: I.
Vertreter der Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen: Mitglied:
Florian Meier, Hayungshauser Weg 46a, 26427 Esens 1.
Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Malte Palutke, Petersweg 1, 26465 Langeoog 2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n. n. Umsetzung: Termin: 30.06.2023 Realisierung: Die hinzugewählten Vertreter für den Schulausschuss sind noch auf Verschwiegenheit zu verpflichten. Bisher haben die Vertreter an einer Sitzung noch nicht teilgenommen. Zu Beginn einer Schulausschusssitzungen steht die Verpflichtung auf der Tagesordnung und wird bei Anwesneheit der Vertreter vollzogen. |
42 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 25 Ö: Gründung einer Verbundstruktur in der Verkehrsregion Ems-Jade bestehend aus dem Zweckverband Verkehrsregion Ems-Jade (ZVEJ) und der Gesellschaft Verkehrsregion Ems-Jade mit beschränkter Haftung (GVEJ) Vorlage: 0142/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: 1) Der Kreistag Wittmund stimmt dem Entwurf
der Satzung (Anlage 1) zur Gründung des „Zweckverbandes Verkehrsregion Ems-Jade
(ZVEJ)“ unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde
sowie einer Abstimmung mit der Finanzverwaltung im Rahmen einer verbindlichen
Auskunft zu. 2) Der Landkreis Wittmund überträgt im
Rahmen der Delegation die dem Landkreis Wittmund als Aufgabenträger zustehende
Tarifsetzungsbefugnis und die Befugnis zum Erlass einer allgemeinen Vorschrift
auf den ZVEJ mit Wirkung spätestens zum 01.01.2024. 3) Die Verwaltung des Landkreises Wittmund
wird ermächtigt, nach Zustimmung durch die Rechtsaufsichtsbehörde und nach
Zustimmung seiner beabsichtigten Verbandsmitglieder sowie nach Abstimmung mit
der Finanzverwaltung die ZVEJ-Satzung öffentlich bekannt zu geben, so dass die
Satzung spätestens bis zum 01.01.2024 in Kraft tritt. Dies setzt voraus, dass
sämtliche vorgesehene Verbandsmitglieder die Verbandsordnung zuvor im gleichen
Wortlaut beschlossen haben. 4) Der Kreistag Wittmund stimmt dem Entwurf
zur Gründung der „Gesellschaft Verkehrsregion Ems Jade“ (Anlage 2) zu und wirkt
darauf hin, eine Gesellschafterversammlung abzuhalten, in der die Gründung der
GVEJ beschlossen wird (Gründungsgesellschafterversammlung), soweit die
Voraussetzungen zur Gründung des Zweckverbandes entsprechend dieser
Beschlussfassung zu Ziffer 1 gegeben sind. Umsetzung: Termin: 01.08.2023 |
43 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 16 Ö: Zuschuss an die Naturschutzstiftung Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven Vorlage: 0144/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die
Naturschutzstiftung Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven erhält in den
Haushaltsjahren 2023 – 2026 jährlich einen Zuschuss von 20.000 EUR zur
Finanzierung der Geschäftsstelle. Mit der Naturschutzstiftung wird ein Vertrag geschlossen, der auch eine Mittelnachweisverpflichtung ausweist. Eine regelmäßige Berichterstattung zur Tätigkeit der Naturschutzstiftung unter Verwendung des Zuschusses wird ebenso vertraglich vereinbart. Umsetzung: Termin: 18.05.2023 |
44 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 17 Ö: Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Wittmund Vorlage: 0139/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: 1. Dem in der
Vorlage erläuterten Vorgehen wird zugestimmt. Das Klimaschutzmanagement des
Landkreises Wittmund wird beauftragt, das integrierte Klimaschutzkonzept
fortzuschreiben und zu aktualisieren. Für die Erstellung der CO2-Bilanz
wird ein externer Dienstleister beauftragt. 2. Die benötigten Haushaltsmittel in Höhe von ca. 8.800,00 EUR sind in den Haushaltsplan 2023 einzustellen. Umsetzung: Termin: 01.11.2023 |
45 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 13 Ö: Gründung einer Freiwilligenagentur Vorlage: 0149/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Freiwilligenagentur, genannt Ehrenamtsagentur, zu gründen. Entsprechende Fördergelder sind beim Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie zu beantragen. Die Durchführung der Freiwilligenagentur soll anhand des beiliegenden Konzeptes zur Gründung der Freiwilligenagentur im Landkreis Wittmund erfolgen. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt einzuplanen. Des Weiteren ist im Jahre 2024 eine Evaluierung der Freiwilligenagentur durchzuführen. Umsetzung: Termin: 30.06.2023 |
46 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 14 Ö: Klimaschutz an Schulen Vorlage: 0150/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: 1. Der
erläuterten Projektskizze und dem Projektablauf wird zugestimmt. Das
Klimaschutzmanagement des Landkreises Wittmund wird beauftragt, entsprechende
Fördermittel zu beantragen. 2. Die benötigten Haushaltsmittel sind in die
Haushaltspläne 2023 bis 2026 einzustellen. Umsetzung: Termin: 01.08.2023 |
47 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 15 Ö: Neubau der Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Wittmund (BBS) am Standort Wittmund im Rahmen einer öffentlich-privaten-Partnerschaft (ÖPP) Vorlage: 0148/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde wird die Verwaltung beauftragt, den Neubau der Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Wittmund am Standort Wittmund im Rahmen eines ÖPP-Modells als Inhabermodell durchzuführen. Für die Durchführung des Vergabeverfahrens ist eine Fachfirma zu beauftragen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushalt zu veranschlagen. Umsetzung: Termin: 09.10.2023 Realisierung: Die VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH aus Berlin wurde mit der Beratungsleistung für eine Gesamtvergabe von Planungs- und Bauleistungen für den Teilneubau der BBS Wittmund beauftragt. Zu der Leistung gehört das Projektmanagement, die Vorbereitung des Verfahrens, die Erarbeitung eines Veröffentlichungstextes, die Durchführung eines Teilnahmewettbewerbes, die Erarbeitung der Vergabeunterlagen, die Angebotsauswertung, Bietergespräche, Vertragsschluss und Vertragsdurchführung. |
48 Sitzung 06.10.2022 KreistagTOP 7 Ö: Antrag der Gruppe RotGrünPlus vom 30.06.2022 zur Einführung einer Klimawirkungsprüfung Vorlage: 0104/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, bei Beschlussvorlagen, die Auswirkungen auf Klimawandel, Klimaschutz bzw. Klimarelevanz haben können, den Punkt „Klimawirkung“ in die Vorlagenstruktur im Kreisinformationssystem mit aufzunehmen. Im Stellenplan werden für die Folgejahre keine weiteren Personalstellen dafür berücksichtigt. Umsetzung: Termin: 12.04.2023 |
49 Sitzung 06.10.2022 KreistagTOP 9 Ö: Breitbandausbau II im Landkreis Wittmund Vorlage: 0120/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Vorbehaltlich sämtlich vorliegender Beschlüsse hinsichtlich der gemeindebezogenen Eigenanteile für das Breitbandausbauprojekt II wird die Verwaltung beauftragt, die Breitbandausbauprojekte zu Los 1 und Los 3 nach den vergaberechtlichen Bestimmungen sowie der explizit für dieses Verfahren geltenden Vergabeunterlage zu vergeben sowie eine Kooperationsvereinbarung mit dem Auftragnehmer zu schließen. Für das Projekt werden Eigenmittel bis zu einer Höhe von 4,5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Umsetzung: Termin: 01.12.2023 |