Die als Anlage
beigefügte Satzung Allgemeine Vorschrift im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Landkreises Wittmund über die Finanzierung
von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) wird
erlassen. Gleichzeitig tritt die am 06.12.2023 durch den Kreistag des
Landkreises Wittmund beschlossene Satzung außer Kraft. Die dadurch entstehenden
überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von
213.000 Euro wird zugestimmt.