Kreistag - 19.02.2020 - 16:00 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung    
2Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit    
3Feststellung der Tagesordnung    
4Genehmigung des Protokolls der vorhergegangenen Sitzung vom 17.12.2019    
5Einwohnerfragestunde    
6Übernahmen von Rad-/Gehwegen Dritter an Kreisstraßen 0017/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
7Richtlinie des Landkreises Wittmund für die Gewährung von Zuwendungen für Projekte zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Neuzugewanderten 0014/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
8Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023
0025/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
9Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen bezüglich der Zuweisungen an Gemeinden für Tageseinrichtungen 0021/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
102. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Wittmund (Abfallbewirtschaftungssatzung) 0006/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
11Klimaschutz an Schulen - Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes 0008/2020   
 Beschluss: zurückgestellt  
12Einführung eines Echtzeitinformationssystems im ÖPNV im Landkreis Wittmund; hier: Ergänzung der am 27.06.2019 beschlossenen Richtlinie 0013/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Enthaltungen: 1  
13Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg; Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes für die Versammlungen der Wahlbevollmächtigten 0010/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
14Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg; Vorschlag für die Wahl einer Vertrauensperson und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters 0024/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Enthaltungen: 1  
15Bericht über wichtige Beschlüsse des Kreisausschusses    
16Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten    
17Anfragen    
18Einwohnerfragestunde    
19Schließung der Sitzung