Beschlussvorschlag:

1.            Die vom Kreistag in seiner Sitzung am 29.06.2023 beschlossene Richtlinie über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) wird zum 31.12.2023 aufgehoben.

2.            Der Landkreis Wittmund erlässt als zuständige Behörde und Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr in seinem Gebiet zum 01.01.2024 die anliegende Satzung über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ)