Sitzung: 15.06.2023 Planungs- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmige Beschlussempfehlung
Vorlage: 0062/2023
Die
Verwaltung wird ermächtigt, den Landkreis Aurich zu beauftragen, die
gemeinwirtschaftliche Vergabe der Linien 480 und 490 (alt: 473) im Linienbündel
„Städteachse Nord-Ost“ gemäß den vereinbarten Fahrplankonzepten fristgerecht
durchzuführen und den Mittelabruf der Förderrichtlinie „Landesbedeutsame
Buslinien“ bei der Niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) zu
beantragen.
Der Landkreis
Wittmund übernimmt die anteilige Finanzierung der Verkehrsleistungen innerhalb
seines Kreisgebietes. Die Verwaltung soll hierfür eine entsprechende bilaterale
Vereinbarung mit dem Landkreis Aurich für das Linienbündel „Städteachse
Nord-Ost“ abschließen.
Die
anteiligen Kosten für die Verkehrsleistungen sind im Haushalt ab dem Jahr 2025
abzubilden. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandenen Mittel gemäß dem
Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz (NNVG) gemäß §§ 7 ff. NNVG bei
Vorhandensein entsprechend auszuschöpfen, um den Haushalt zu entlasten.