Die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird beschlossen. Das mit Vorlage 0155/2022 übersandte Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 wird, unter Einbeziehung nachfolgender Änderungen, beschlossen:

 

1.       Beteiligung an der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft (5.7.1.01.030.4455000)

In der Haushaltsplanung wurde die Beteiligung an der JadeBay GmbH nicht korrekt dargestellt. Mit Vorlage 0162/2022 wurden die korrekten Werte im Planungs- und Umweltausschuss dargestellt. Folgende Änderungen ergeben sich:

 

	Ansatz 2023	Ansatz 2024	Ansatz 2025	Ansatz 2026
bisher berücksichtigt:	115.000	124.000	131.000	131.000
Mittel lt. Vorlage 0162/2022:	139.495	134.074	140.517	147.299
Ansatz neu / (Auf-)Rundung:	139.500	134.100	140.600	147.300
Differenz:	24.500	10.100	9.600	16.300

 

2.       Zuweisungen an die Stadt Wittmund für Tageseinrichtungen (3.6.5.01.000.4312040)

Für die Kindertagesstätten der kreisangehörigen Kommunen trägt der Landkreis die Personalkosten des pädagogischen Personals. Die zu erwartenden Kosten dieses Personals werden von den Kommunen gemeldet. Die Stadt Wittmund hat mit Mail vom 24.11.2022 diese Kosten für die Jahre 2023 bis 2026 wie folgt korrigiert.

	Ansatz 2023	Ansatz 2024	Ansatz 2025	Ansatz 2026
bisher berücksichtigt:	3.722.300	3.956.900	4.105.700	4.258.800
Mittel lt. Mitteilung der Stadt vom 24.11.2022:	4.077.761	4.335.044	4.491.721	4.652.910
Ansatz neu / (Auf-)Rundung:	4.077.800	4.335.100	4.491.800	4.653.000
Differenz:	355.500	378.200	386.100	394.200

 

3.       Ausbau Haltestelle Dreifachturnhalle Esens (5.4.7.01.001/1140.7872000)

Für den Ausbau der Haltestelle an der Dreifachturnhalle Esens werden deutlich höhere Kosten erwartet. Bisher sind 499.000 EUR für das Jahr 2023 veranschlagt worden. Die Beschlussvorlage 0153/2022 weißt Kosten in Höhe von 1.132.040 EUR aus. Der Kreisausschuss soll in seiner Sitzung am 06.12.2022 entscheiden, ob die Maßnahme trotz der gestiegenen Kosten umgesetzt wird. Die Differenz zwischen den bisher veranschlagten sowie der nun zu erwartenden Kosten in Höhe von 633.100 EUR wird im Haushalt berücksichtigt. Neben den Kosten werden auch höhere Fördermittel als bisher erwartet. Weiterhin werden entsprechende (zusätzliche) Kreditermächtigungen sowie die daraus resultierenden Zins- und Tilgungsleistungen der Folgejahre veranschlagt. Ebenfalls wurden die Abschreibungsbeträge sowie die Auflösungserträge für die Sonderposten aufgrund des höheren Herstellungswertes bzw. der höheren Zuweisungen neu berechnet und entsprechend angepasst.