Gremium: Haushaltsausschuss,

Beschluss: Beschlussempfehlung

Abstimmung: Enthaltungen: 1


Dem Kreisausschuss wird einstimmig bei 1 Stimmenthaltung empfohlen zu beschließen:


Die im Jahr 2014 zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel werden wie folgt eingesetzt:


  • Die Gemeinde Blomberg erhält für die Maßnahme gemäß der lfd. Nr. 2, vorbehaltlich der Förderung der LNVG im ÖPNV-Haltestellenprogramm, einen Zuschuss in Höhe von 12,5 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben, maximal 10.633,77 €

  • Die Gemeinde Dunum erhält für die Maßnahme gemäß der lfd. Nr. 3 einen Zuschuss in Höhe von 12,5 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben, maximal 687,50 €

  • Die Gemeinde Friedeburg erhält für die Maßnahme gemäß der lfd. Nr. 4 einen Zuschuss in Höhe von 12,5 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben, maximal 9.250,00 €

  • Für die Förderung von Marketingmaßnahmen der Verkehrsunternehmen wird der Verwaltung ein Betrag in Höhe von 5.000,00 € zur Verfügung gestellt.

  • Der verbleibende Restbetrag an Regionalisierungsmitteln in Höhe von ca.191.400 € wird 2014 in einem weiteren Bescheid der Stadt Wittmund für die Maßnahme gemäß der lfd. Nr. 1 zugesprochen. Sollten sich bei Abrechnung der ausstehenden Projekte im Jahr 2014 Einsparungen ergeben, werden diese ebenfalls der Stadt Wittmund für die Umgestaltung des Bahnhofumfeldes zugesprochen. Es verbleibt ein Restförderbetrag für die Stadt Wittmund in Höhe von 54.000,00 €, der in den Folgejahren je nach Aufkommen der Regionalisierungsmittel zu verteilen ist.