Beschluss: einstimmige Beschlussempfehlung

Abstimmung: Ja: 4, Enthaltungen: 5

Dem Kreisausschuss wird einstimmig bei fünf Enthaltungen empfohlen zu beschließen:

 

  1. Der Kreistag des Landkreises Wittmund bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Der Landkreis Wittmund hat mit der Unterstützung zahlreicher hauptamtlich und ehrenamtlich wirkenden Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dies auch in Zukunft tun.  
  2. Der Landkreis Wittmund bietet der Bundesregierung an, Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, im Rahmen der bestehenden Aufnahmeverpflichtungen aufzunehmen.  
  3. Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in diesem Kreistag vertreten sind, bekennt sich dieser Kreistag klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.  
  4. Der Kreistag setzt ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit dieses Landkreises und seiner Menschen und deklariert den Landkreis Wittmund zu einem „Sicheren Hafen“.  
  5. Der Kreistag Wittmund fordert die Vertreterinnen und Vertreter im  Europaparlament, im Bundestag und im Niedersächsischen Landtag dazu auf,  sich für die Erreichung folgender Ziele einzusetzen:
    1. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung  der Fluchtursachen ein, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.  
    2. Die aktive Behinderung der Seenotrettung durch einige europäische Staaten muss umgehend beendet werden.
    3. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen.