Sitzung 27.06.2019 Kreistag

TOP 24 Ö: Erteilung einer Aussagegenehmigung für Landrat Holger Heymann

Beschlusstext:

Landrat Holger Heymann wird in einer Strafsache wegen Beleidigung, Geschäftsnummer NZS 9 Cs 520 Js 628/19 (21/19), von der dienstlichen Schweigepflicht gemäß den Bestimmungen des § 37 Abs. 3 BeamtStG entbunden. Gleichzeitig wird ihm genehmigt, vor dem Amtsgericht Wittmund als Zeuge auszusagen.

 

Umsetzung:

Termin: 06.08.2019
Erledigt: 05.08.2019 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Verhandlungstermin wurde abgesagt, daher Aussagegenehmigung entbehrlich

    Sitzung 17.12.2019 Kreistag

TOP 22 Ö: Antrag der Gruppe RotGrünPlus, der CDU/FDP-Gruppe sowie des Kreistagsabgeordneten Reents: Resolution gegen Rechtsextremismus

Vorlage:   0188/2019

Beschlusstext:

Der Resolution gegen Rechtsextremismus in der als Anlage beigefügten Fassung wird zugestimmt.

 

Umsetzung:

Termin: 20.12.2019
Erledigt: 19.12.2019 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 19.02.2020 Kreistag

TOP 13 Ö: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg; Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes für die Versammlungen der Wahlbevollmächtigten

Vorlage:   0010/2020

Beschlusstext:

Herr Heinz  Buss wird zum Mitglied und Herr Hermann Rahmann zum stellvertretenden Mitglied für die Versammlungen der Wahlbevollmächtigten gewählt.

 

Umsetzung:

Termin: 05.03.2020
Erledigt: 04.03.2020 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 19.02.2020 Kreistag

TOP 14 Ö: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg; Vorschlag für die Wahl einer Vertrauensperson und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters

Vorlage:   0024/2020

Beschlusstext:

Frau Karin Emken als Vertrauensperson und Herr Günther Theesfeld als Stellvertreter vorgeschlagen.

Umsetzung:

Termin: 04.03.2020
Erledigt: 10.03.2020 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Vertrauensperson und ihr Stellvertreter wurden der Stadt Oldenburg als zuständige Behörde für den Ablauf der Neuwahlen der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg gemeldet.

    Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 11 Ö: Erhöhung der Kosten für die Sanierung der Sportanlage Stadion Wittmund an der Breslauer Str.; Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe

Vorlage:   0055/2020

Beschlusstext:

Entsprechend der Kostenberechnung der beauftragten Bietergemeinschaft sind die für die Sanierung der Sportanlage Stadion Wittmund vorgesehenen Bau- und Planungskosten um 160.000 € zu erhöhen. Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Umsetzung:

Termin: 30.10.2020
Erledigt: 23.11.2020 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Maßnahme ist zwischenzeitlich größtenteils abgeschlossen. Die Beschaffung der Tribünenanlage steht noch aus. Mitte 2021 kann die Gesamtanlage in Benutzung genommen werden. Vor diesem Termin ist eine Teilnutzung denkbar. Die Bespielbarkeit des Rasens muss gegeben sein.

    Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 12 Ö: Bau eines neuen Unterstandes auf dem Gelände der Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Wittmund am Standort Wittmund; Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe

Vorlage:   0058/2020

Beschlusstext:

Die Bau- und Planungskosten für die Errichtung eines neuen Unterstandes auf dem Gelände der Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Wittmund am Standort Wittmund sind um 30.000 € zu erhöhen. Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Umsetzung:

Termin: 30.10.2020
Erledigt: 26.08.2020 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Der Unterstand ist fertiggestellt.

    Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 13 Ö: Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG über 2.000,00 EUR

Vorlage:   0060/2020

Beschlusstext:

Für die Annahme der Spende der Sparkasse LeerWittmund und der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH über 3.430,00 EUR wird die Zustimmung erteilt.

Umsetzung:

Termin: 31.08.2020
Erledigt: 17.07.2020 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Genehmigung zur Annahme 07.07.2020 erteilt.

    Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 10 Ö: Beschlussfassung über die Verwendung der Jahresüberschüsse 2015 und 2016

Vorlage:   0062/2020

Beschlusstext:

Der Jahresüberschuss 2015 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 3.642.793,99 EUR wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses und der Jahresüberschuss 2015 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 213.724,27 EUR wird der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Sollten sich die Beträge durch die Prüfung der Jahresabschlüsse ändern, erfolgt eine Anpassung der Zuführungsbeträge im Rahmen der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015.

 

Der Jahresüberschuss 2016 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 9.779.944,14 EUR wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses und der Jahresüberschuss 2016 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 150.891,99 EUR wird der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Sollten sich die Beträge durch die Prüfung der Jahresabschlüsse ändern, erfolgt eine Anpassung der Zuführungsbeträge im Rahmen der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2016.

Umsetzung:

Termin: 30.09.2020
Erledigt: 28.08.2020 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 14 Ö: Modellprojekt "Infrastrukturelle Schulbegleitung im Landkreis Wittmund" - Evaluationsbericht und Etablierungsmöglichkeiten

Vorlage:   0063/2020

Beschlusstext:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt mit den bereits teilnehmenden Modellschulen Gespräche über eine 2. Projektphase für das Schuljahr 2020/2021 zu führen. Die hierfür in 2020 entstehenden Aufwendungen sind überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

 

Gleichzeitig sollen in einer 2. Projektphase weitere Schulen an dem Modellprojekt teilnehmen können, sofern die dort vorhandenen Einzelfallhilfen in infrastrukturelle Schulbegleitungen überführt werden.

Umsetzung:

Termin: 30.11.2020
Erledigt: 29.07.2020 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Mit den bisher teilnehmenden Schulen wurde eine Vereinbarung über die Fortsetzung im Schuljahr 2020/21 geschlossen. Als neue Schule konnte bisher die Förderschule Wittmund aufgenommen werden.

    Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 15 Ö: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg; Aufstellung einer Vorschlagsliste

Vorlage:   0064/2020

Beschlusstext:

Der Kreistag beschließt, die nachstehenden Personen in die Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg (Amtszeit 2020 bis 2025) aufzunehmen:

 

1. Heiko Willms, Esens

2. Doris Stehle, Friedeburg-Horsten

3. Edda Buss, Wittmund

4. Ralf Pollmann, Wittmund

5. Jan Hinrichs, Wittmund-Carolinensiel

 

6. Monika Meyer, Wittmund

7. Wilhelm Ihnen, Wittmund-Ardorf

8. Helmut Janssen, Utarp

Umsetzung:

Termin: 03.08.2020
Erledigt: 17.08.2020 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Vorschlagsliste wurde dem Verwaltungsgericht Oldenburg am 17.08.2020 zugesandt.

    Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 8 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2014 und über die Verwendung des Überschusses 2014

Vorlage:   0068/2020

Beschlusstext:

Der Jahresabschluss des Landkreises Wittmund zum 31.12.2014 wird in der vom Rechnungsprüfungsamt am 05.06.2020 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 139.056.791,81 EUR und einem Jahresüberschuss von 4.974.732,29 EUR beschlossen.

 

Der Jahresüberschuss 2014 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 4.825.643,28 EUR wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses und der Jahresüberschuss 2014 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 149.089,01 EUR wird der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

Umsetzung:

Termin: 30.09.2020
Erledigt: 28.08.2020 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 9 Ö: Jahresabschluss 2014;
Beschlussfassung über die Entlastung des Landrates

Vorlage:   0069/2020

Beschlusstext:

Dem Landrat wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2014 uneingeschränkt Entlastung erteilt.

Umsetzung:

Termin: 31.08.2020
Erledigt: 28.08.2020 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 16 Ö: Berufung des Kreisverwaltungsrats Malte Tammeus in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Beschlusstext:

Herr Kreisverwaltungsrat Malte Tammeus wird mit Wirkung vom 01.09.2020 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen.

Umsetzung:

Termin: 02.09.2020
Erledigt: 22.07.2020 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Berufung von Herrn Tammeus in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wird zum 01.09.2020 vollzogen.

    Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 7 Ö: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzlage des Landkreises Wittmund

Vorlage:   0073/2020

Beschlusstext:

Trotz der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Haushaltssituation des Landkreises, bekennt sich der Kreistag zu den bereits beschlossenen und eingeplanten Investitionsmaßnahmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Investitionsmaßnahmen gemäß der als Anlage beigefügten Prioritätenliste in die künftigen Haushalte einzuplanen und abzuarbeiten. Für die im Maßnahmenblock 3 enthaltenen Projekte wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine Umsetzung der Maßnahmen in Zusammenarbeit mit einem Unternehmen im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft möglich und sinnvoll ist.

 

Alle übrigen Investitionsmaßnahmen werden wie geplant realisiert, dies gilt insbesondere für die nach den Prioritätenlisten abzuarbeitenden Kreisstraßenbaumaßnahmen, Radwegebaumaßnahmen und den barrierefreien Ausbau der zentralen Haltestellen an Schulstandorten. Über die Fortführung des Breitbandausbaus wird nach Vorliegen der Förderzusage des Landes und der Ausschreibungsergebnisse gesondert entschieden.

 

Während der laufenden Wahlperiode des Kreistages werden weitere Investitionsmaßnahmen und freiwillige Leistungen dann beschlossen, wenn sie unabweisbar  und finanzierbar sind.

Umsetzung:

Termin: 28.12.2020
Erledigt: 28.08.2020 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Investitionsvorhaben und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2021 und dem Investitionsprogramm ab 2022 eingeplant.

    Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 16 Ö: Berufung von Frau Britta Meentzen zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt

Vorlage:   0084/2020

Beschlusstext:

Frau Britta Meentzen wird zum 01.11.2020 zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt berufen.

 

Umsetzung:

Termin: 05.11.2020
Erledigt: 27.10.2020 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Berufung von Frau Meentzen zur Prüferin zum 01.11.2020 vollzogen.

    Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 10 Ö: Fortführung der Richtlinie des Landkreises Wittmund zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-RL) für die Förderperiode 2021 bis 2027

Vorlage:   0086/2020

Beschlusstext:

Die Fortführung der anliegenden Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL) für die Jahre 2021 - 2027 wird beschlossen. Die jährlich erforderlichen Finanzmittel sind im Haushalt einzuplanen.

Umsetzung:

Termin: 17.12.2020
Erledigt: 18.11.2020 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 9 Ö: Neufassung der Satzung des Landkreises Wittmund über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis

Vorlage:   0089/2020

Beschlusstext:

Die anliegende Neufassung der Satzung des Landkreises Wittmund über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis nebst der Kostentarife „allgemeine Verwaltung“ und „Sondernutzung Kreisstraßen“ wird erlassen.

Umsetzung:

Termin: 10.12.2020
Erledigt: 18.11.2020 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 8 Ö: 15. Änderung (Stand: 01. Juli 2020) der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes im Landkreis Wittmund vom 09.12.2004

Vorlage:   0099/2020

Beschlusstext:

Die anliegende Satzung zur 15. Änderung (Stand: 01. Juli 2020) der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes im Landkreis Wittmund vom 09.12.2004 wird beschlossen.

 

Umsetzung:

Termin: 05.01.2021
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 14 Ö: Antrag der Gemeinde Spiekeroog auf Gewährung eines Darlehens aus der Kreisschulbaukasse zur Finanzierung des gemeindlichen Kostenanteils an der Erneuerung des Kleinspielfeldes bei der Inselschule Spiekeroog

Vorlage:   0101/2020

Beschlusstext:

Der Gemeinde Spiekeroog wird für die Erneuerung des Kleinspielfeldes bei der Inselschule Spiekeroog ein zinsloses Darlehen aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von einem Drittel der notwendigen Bau- und Einrichtungskosten, höchstens jedoch 78.333,33 EUR, gewährt.

Umsetzung:

Termin: 18.12.2020
Erledigt: 18.11.2020 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 13 Ö: Gewährung und Aufnahme eines Darlehens aus der Kreisschulbaukasse für die Erneuerung des Kleinspielfeldes bei der Inselschule Spiekeroog

Vorlage:   0102/2020

Beschlusstext:

Dem Landkreis Wittmund wird für die Erneuerung des Kleinspielfeldes bei der Inselschule Spiekeroog ein zinsloses Darlehen aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 50 % der notwendigen Bau- und Einrichtungskosten, höchstens jedoch 117.500,00 EUR, gewährt.

 

Gleichzeitig wird die Aufnahme des Darlehens beschlossen.

 

Umsetzung:

Termin: 17.12.2020
Erledigt: 18.11.2020 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 11 Ö: Verlustabdeckung 2019 der Krankenhaus Wittmund gGmbH;
„Umwandlung“ von Haushaltsmitteln zur Verlustabdeckung in eine Erhöhung der Kapitalrücklage der Krankenhaus Wittmund gGmbH

Vorlage:   0108/2020

Beschlusstext:

Der Jahresverlust der Krankenhaus Wittmund gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2019 in Höhe von 131.826,86 EUR wird in voller Höhe vom Landkreis Wittmund abgedeckt. Der über diesen Betrag hinausgehende, bereits in 2019 ausgezahlte Verlustausgleich in Höhe von 718.173,14 EUR wird der Krankenhaus Wittmund gGmbH zur Aufstockung der Kapitalrücklage belassen. Der Betrag ist zur Finanzierung künftiger mit Eigenmitteln finanzierter Investitionen sowie zum Ausgleich möglicher Verluste in Folgejahren bestimmt. Der dadurch bei dem Produktkonto 4.1.1.01.020/1077.7853000 entstehenden außerplanmäßigen Auszahlung wird zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 17.12.2020
Erledigt: 18.11.2020 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 7 Ö: Kommunalisierung des Rettungsdienstes; Gründung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH

Vorlage:   0112/2020

Beschlusstext:

Die Gründung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH wird hiermit beschlossen. Die notwendigen Schritte für die Gründung sind zu veranlassen.

 

Herr Harald Lamberti wird zum Geschäftsführer der Rettungsdienst Wittmund gGmbH bestimmt.

 

Der anliegenden Satzung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH wird zugestimmt.

 

Das Stammkapital wird auf 25.000 € festgelegt. Dieser Betrag ist im laufenden Haushaltsjahr außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

 

Daneben wird die Rettungsdienst Wittmund gGmbH durch den Landkreis mit einer Kapitalausstattung als Investitionsauszahlung in Höhe von 150.000 € versehen, die im Haushaltsplan 2021 zu veranschlagen sind.

 

Umsetzung:

Termin: 29.07.2021
Erledigt: 18.06.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Rettungsdienst Wittmund gGmbH wurde gegründet. Es haben bereits Gesellschafterversammlungen stattgefunden.

    Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 12 Ö: Finanzielle Beteiligung des Landkreises Wittmund an der Neustrukturierung des Pflegebereiches und der Verlegung des Haupteinganges beim Krankenhaus Wittmund;
hier: Änderung der Finanzierung der vom Krankenhaus aufzubringenden Eigenmittel

Vorlage:   0115/2020

Beschlusstext:

Der in der Vorlage beschriebenen Finanzierung der vom Krankenhaus Wittmund für die Neustrukturierung des Pflegebereiches und der Verlegung des Haupteinganges aufzubringenden Eigenmittel wird zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 17.12.2020
Erledigt: 18.11.2020 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 17 Ö: Benennung der Vertreter des Landkreises Wittmund in der Gesellschafterversammlung der "Rettungsdienst Wittmund gGmbH"

Vorlage:   0116/2020

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann (Stellvertreter: Erster Kreisrat Cassens) werden als Vertreter und Stellvertreter der Gesellschafterversammlung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH benannt:

 

1. Kreistagsabgeordnete Rible  Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Saathoff

2. Kreistagsabgeordnete Stehle Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Ihnken

3. Kreistagsabgeordneter Tooren       Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Schultz

 

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung fest.

 

Umsetzung:

Termin: 10.12.2020
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 6 Ö: Ein Leitbild für den Landkreis Wittmund

Vorlage:   0118/2020

Beschlusstext:

Dem anliegenden Leitbild für den Landkreis Wittmund wird zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 
Erledigt: 27.10.2021 Ergebnis: in Bearbeitung

Realisierung: Der aktuelle Stand kann über die verlinkte Tabelle abgerufen werden: https://kombox.kdo.de/lk_wittmund/index.php/s/AZqQf9fjasXqAcZ

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 15 Ö: Neufassung der Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eines Behindertenbeirates

Vorlage:   0119/2020

Beschlusstext:

Die Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eines Behindertenbeirates für den Landkreis Wittmund wird in der als Anlage beigefügten Neufassung erlassen.

 

Umsetzung:

Termin: 29.01.2021
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Neufassung der Satzung wurde im Amtsblatt veröffentlicht und ist zum 01.01.2021 in Kraft getreten.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 19 Ö: Verwendung der Mittel nach § 7 a NNVG; hier: Anpassung der Allgemeinen Vorschrift

Vorlage:   0128/2020

Beschlusstext:

Die vom Kreistag in seiner Sitzung am 12.12.2017 beschlossene Richtlinie über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird mit Wirkung vom 01.01.2021 wie folgt ergänzt:

 

§ 4 Abs. 6

Für den Fall, dass in einem Kalenderjahr aufgrund eines unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisses (z. B.  Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz oder die Feststellung des Katastrophenfalls nach dem Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz) mit erheblichen Auswirkungen auf die Einnahmesituation (Fahrgeldrückgänge und Wegfall der Barverkäufe) der Verkehrsunternehmen das Regelverfahren nicht zur Anwendung kommen kann, ist der Landrat oder sein Vertreter im Amt berechtigt, anzuordnen, dass zum Zwecke der Berechnung der Ausgleichsleistungen und der Nachweisführung für den betroffenen Zeitraum auf Einnahmen aus einem früheren Referenzzeitraum abgestellt werden kann.

Umsetzung:

Termin: 05.02.2021
Erledigt: 01.03.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die geänderte Allgemeine Vorschrift wurde im Internet veröffentlicht.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 20 Ö: Kommunale Einbindung des Mehrgenerationenhauses

Vorlage:   0144/2020

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund bekennt sich zum Mehrgenerationenhaus in Esens.

Der Landkreis Wittmund erklärt, dass das Mehrgenerationenhaus

  1. in die kommunalen Aktivitäten zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichen für alle Bürgerinnen und Bürger eingebunden wird

sowie

  1. weiterhin in die kommunalen Planungen bzw. Aktivitäten zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsgebiet des Mehrgenerationenhauses eingebunden wird.

 

Umsetzung:

Termin: 13.02.2021
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Der Beschluss wurde der AWO und der Bewilligungsbehörde für das weitere Antragsverfahren übermittelt.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 21 Ö: Antrag der Partei „Die Friesen“ auf Einrichtung eines Geburtshauses

Vorlage:   0147/2020

Beschlusstext:

Der Antrag der Partei „Die Friesen“ auf Einrichtung eines Geburtshauses im Landkreis Wittmund wird abgelehnt.

Umsetzung:

Termin: 30.04.2021
Erledigt: 26.04.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Partei " Die Friesen" wurde über den Ausgang der Beratung schriftlich informiert.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 22 Ö: Medienentwicklungsplan für die Schulen des Landkreises Wittmund - Planungszeitraum 2020 - 2024

Vorlage:   0151/2020

Beschlusstext:

Der Medienentwicklungsplan für die Schulen des Landkreises Wittmund für den Planungszeitraum 2020 – 2024 wird beschlossen.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, gemeinsam mit seinen Schulen ein Konzept für die Ausgestaltung der zu erbringenden Supportleistungen zu entwickeln.

Umsetzung:

Termin: 30.07.2021
Erledigt: 14.01.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Mit Schreiben vom 12.01.2021 sind alle Schulleiter der kreiseigenen Schulen über die Beschlussfassung informiert worden. Ebenso wurde Ihnen mitgeteilt, dass u.a. vorgesehen ist, einen mit der Schul-IT betrauten Mitarbeiter aus der EDV - Abteilung mit der Aufgabe des Schulkoordinators zu beauftragen, um die Koordinierung und Abstimmung zwischen der Kreisverwaltung und den Schulen zu verbessern und die Umsetzung des Medienentwicklungsplans u. a. auch im Zusammenhang mit der Förderung aus dem Digitalpakt voranzutreiben.Da der Medienentwicklungsplan für die Jahre 2020 - 2024 gilt, wird sich die Umsetzung bis dahin hinziehen.
Die Schulleiter wurden darüber hinaus erneut nachdrücklich aufgefordert, sich maßgeblich am Prozess zur Entwicklung eines Konzepts für die Ausgestaltung der vom Schulträger zu erbringenden Supportleistungen zu beteiligen.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 16 Ö: Pandemiebedingte Änderung der Satzung des Landkreises Wittmund über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen

Vorlage:   0153/2020

Beschlusstext:

Die anliegende Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Wittmund über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Umsetzung:

Termin: 29.01.2021
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Satzungsänderung ist im Amtsblatt des Landkreises veröffentlicht und zum 01.01.2021 in Kraft getreten.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 17 Ö: Gleichstellung der ehrenamtlichen Helfer/innen im Bereich der Integration von Neuzugewanderten (Migrationshelfer/innen) mit den ausgebildeten Integrationslotsen;
Änderung der Satzung des Landkreises Wittmund über Aufwandsentschädigungen und Fahrkos tenvergütungen für ehrenamtlich Tätige

Vorlage:   0154/2020

Beschlusstext:

§ 1 Absatz 5 Satz 1 der Satzung des Landkreises Wittmund über Aufwandsentschädigung und Fahrkostenvergütungen für ehrenamtlich Tätige vom 17.12.2012, geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 24.02.2015, erhält folgende Fassung:

 

Integrationslotsen und regelmäßig tätige Migrationshelfer erhalten bei Vorlage entsprechender Nachweise eine Aufwandsentschädigung in Höhe von max. 120,00 EUR, wobei tatsächliche Einsatzzeiten mit 10,00 EUR/Std. und Fahrkosten nach den im § 2 genannten gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt werden.

 

§ 2 (Reisekosten) erhält folgende Fassung:

 

Für angeordnete oder genehmigte Dienstreisen außerhalb des Kreisgebietes und auf die kreisangehörigen Inseln werden ehrenamtlich tätigen Personen Reisekosten aufgrund der Niedersächsischen Reisekostenverordnung vom 10.01.2017 (Nds. GVBl. Nr. 1/2017, Seite 2 ff) in der zurzeit geltenden Fassung gewährt.

 

Die anliegende Satzung zur 2. Änderung der Satzung des Landkreises Wittmund über Aufwandsentschädigungen und Fahrkostenvergütungen für ehrenamtlich Tätige wird beschlossen.

 

Der entsprechende Haushaltsansatz ist im Haushaltsplan 2021 von 15.000,00 EUR auf 20.000 EUR anzuheben.

Umsetzung:

Termin: 12.01.2021
Erledigt: 11.01.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Änderungssatzung wurde vom Landrat unterzeichnet und im Amtsblatt Nr. 21 am 30.12.2020 bekannt gemacht.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 23 Ö: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Teilhaushalt des Sozial- und Jugendamtes

Vorlage:   0159/2020

Beschlusstext:

Den nachstehenden überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen wird zugestimmt:

Deckungskreis:                                                                                                               Betrag:

Sozialhilfe (Produkte 3.1.1.00 – 3.1.1.06. und 3.1.4.00 – 3.1.4.08.)                    750.000 EUR

 

Umsetzung:

Termin: 29.01.2021
Erledigt: 22.02.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 12 Ö: Änderung der Hauptsatzung aufgrund einer geänderten Organisationsstruktur ab 2022

Vorlage:   0160/2020

Beschlusstext:

Die Hauptsatzung wird in der anliegenden Änderungsfassung mit Wirkung zum 01.01.2021 beschlossen; gleichzeitig tritt die Fassung vom 01.03.2017 außer Kraft.

Umsetzung:

Termin: 29.01.2021
Erledigt: 11.02.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Hauptsatzung wurde vom Landrat unterzeichnet und im Amtsblatt Nr. 21 am 30.12.2020 bekannt gemacht. Sie ist am 01.01.2021 in Kraft getreten.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 24 Ö: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 1.2.6.03.000/1130.7831100 (Ersatzbeschaffung eines Gerätewagen Logistik 2 (GW-L2) im Haushaltsjahr 2020

Vorlage:   0161/2020

Beschlusstext:

Der überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 1.2.6.03.000/1130.7831100 (Ersatzbeschaffung eines Gerätewagen Logistik 2 (GW-L2) im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 17.101,22 EUR wird zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 29.01.2021
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 13 Ö: Änderung der „Satzung über die Gewährung von Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, die für den Landkreis Wittmund ehrenamtlich tätig werden"

Vorlage:   0162/2020

Beschlusstext:

Die Satzung zur 6. Änderung der Satzung über die Gewährung von Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen an Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren und der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, die für den Landkreis Wittmund ehrenamtlich tätig werden vom 08.09.1999, letztmalig geändert am 17.12.2018, wird beschlossen.

Umsetzung:

Termin: 29.01.2021
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 14 Ö: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Kreisfeuerwehr des Landkreises Wittmund außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben

Vorlage:   0163/2020

Beschlusstext:

Die anliegende Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Kreisfeuerwehr des Landkreises Wittmund außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben sowie der dazugehörige Gebührentarif gem. Anlage wird beschlossen.

Umsetzung:

Termin: 29.01.2021
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 26 Ö: Jahresabschluss 2016;
Zustimmung zu verschiedenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Vorlage:   0170/2020

Beschlusstext:

Den in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen wird zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 29.03.2021
Erledigt: 13.04.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ist Teil des Jahresabschlusses 2016. Der Jahresabschluss 2016 ist vollständig erstellt und liegt dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vor.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 11 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021;
Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024

Vorlage:   0171/2020

Beschlusstext:

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird in der als Anlage beigefügten Fassung erlassen. Das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 wird beschlossen.

Umsetzung:

Termin: 22.03.2021
Erledigt: 13.04.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Haushaltssatzung wurde inzwischen von der Kommnalaufsichtsbehörde genehmigt und anschließend im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 28 Ö: Berufung eines Kreiswahlleiters sowie eines Stellvertreters für die Wahl des Landrates und der Mitglieder des Kreistages am 12. September 2021

Vorlage:   0172/2020

Beschlusstext:

Erster Kreisrat Uwe Cassens wird als Kreiswahlleiter und Herr Peter Wilken als Stellvertreter für die Wahl des Landrats und der Mitglieder des Kreistages  am 12. September 2021 gem. § 9 Abs. 3 Nr. 4 NKWG berufen.

Umsetzung:

Termin: 22.01.2021
Erledigt: 11.02.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Bestellungen sind erfolgt.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 7 Ö: Feststellung des Mandatsverzichtes von Herrn Hans Jochen Voß

Vorlage:   0174/2020

Beschlusstext:

Die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes des Kreistagsabgeordneten Hans Jochen Voß im Kreistag liegen vor. Sein Sitzverlust wird zum 10. Dezember 2020 festgestellt. Herr Werner Spahl rückt mit diesem Tag als Ersatzperson nach.

Umsetzung:

Termin: 29.01.2021
Erledigt: 11.02.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 9 Ö: Neubesetzung der durch den Verzicht des Kreistagsabgeordneten Horst Kube auf sein Kreistagsmandat frei gewordenen Sitze in den Ausschüssen und sonstigen Gremien

Vorlage:   0176/2020

Beschlusstext:

Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Rita Kube wahrgenommene Sitz im Kreisausschuss wird mit dem Kreistagsabgeordneten Postert besetzt. Frau Kube wird seine Stellvertreterin.

 

Die bisher von dem Kreistagsabgeordneten Horst Kube wahrgenommenen Sitze im Planungs- und Umweltausschuss, Sozialausschuss und Jugendhilfeausschuss werden mit der Kreistagsabgeordneten Rita Kube besetzt.

 

Kreistagsabgeordneter Postert übernimmt die bisher von der Kreistagsabgeordneten Rita Kube wahrgenommenen Sitze im Haushaltsausschuss und Schulausschuss.

 

Der bisher von dem Kreistagsabgeordneten Horst Kube wahrgenommene Sitz in der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wittmund gGmbH geht auf den Kreistagsabgeordneten Postert über.

 

Der Kreistag stellt die Neubesetzung der Sitze fest.

 

Zur Teilnahme an Vorstellungsgesprächen von einzustellenden Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten ab Entgelt-/Besoldungsgruppe 9/A 9 werden von der AfD-Fraktion entsandt:

 

Kreistagsabgeordnete Kube            Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Postert

 

Umsetzung:

Termin: 12.01.2021
Erledigt: 11.01.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 10 Ö: Neubesetzung der durch den Verzicht des Kreistagsabgeordneten Hans Jochen Voß auf sein Kreistagsmandat frei gewordenen Sitze in den Ausschüssen und sonstigen Gremien

Vorlage:   0177/2020

Beschlusstext:

Der bisher von dem Kreistagsabgeordneten Arthur Engelbrecht wahrgenommene Sitz im Schulausschuss wird mit dem Kreistagsabgeordneten Werner Spahl besetzt.

 

Der bisher von dem Kreistagsabgeordneten Voß wahrgenommene Sitz als stellvertretendes Mitglied des Kreisausschusses wird mit dem Kreistagsabgeordneten Werner Spahl besetzt.

 

Der bisher von dem Kreistagsabgeordneten Voß wahrgenommene Sitz als Mitglied der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wittmund gGmbH geht auf den Kreistags-abgeordneten Werner Spahl über.

 

Der Kreistag stellt die Neubesetzung der Sitze fest.

Umsetzung:

Termin: 12.01.2021
Erledigt: 11.01.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 18 Ö: Änderung der Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL)

Vorlage:   0178/2020

Beschlusstext:

Die als Anlage beigefügte Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL) wird beschlossen.

Umsetzung:

Termin: 05.04.2021
Erledigt: 13.04.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Richtlinie wird seit dem 01.01.2021 umgesetzt / angewendet.

    Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 16 Ö: Berufung eines neuen Ersatzmitglieds für den Beirat des Jobcenters

Vorlage:   0001/2021

Beschlusstext:

Heinrich Rocker wird als stellvertretendes Mitglied der Arbeitnehmervertretung in den Beirat des Jobcenters berufen.

Umsetzung:

Termin: 30.04.2021
Erledigt: 31.05.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Das neue Ersatzmitglied wurde schriftlich informiert.

    Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 6 Ö: Bestimmung und Abgrenzung der Wahlbereiche für die Kommunalwahl am 12. September 2021

Vorlage:   0005/2021

Beschlusstext:

Für die Kommunalwahl am 12. September 2021 wird der Landkreis Wittmund in 6 Wahlbereiche eingeteilt.

Die Wahlbereiche haben folgende Abgrenzung:

Wahlbereich I:    Gemeinde Friedeburg

Wahlbereich II:   Stadt Wittmund mit den Ortschaften Hovel, Leerhafe, Uttel und Wittmund

Wahlbereich III:  Stadt Wittmund mit den Ortschaften Ardorf, Asel, Berdum,   Blersum, Burhafe, Buttforde, Carolinensiel, Eggelingen, Funnix und Willen

Wahlbereich IV: Samtgemeinde Esens mit der Gemeinde Stadt Esens und die   Gemeinde Langeoog

Wahlbereich V:  Samtgemeinde Esens mit den Gemeinden Dunum, Holtgast,     Moorweg, Neuharlingersiel, Stedesdorf und Werdum und die           Gemeinde Spiekeroog

Wahlbereich VI: Samtgemeinde Holtriem

Umsetzung:

Termin: 27.04.2021
Erledigt: 17.05.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Das Wahlgebiet für die Wahl des Kreistages im Landkreis Wittmund wurde in sechs Wahlbereiche eingeteilt.

    Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 7 Ö: Verzicht auf die öffentliche Ausschreibung der ab 01.01.2022 neu einzurichtenden dritten Dezernentenstelle

Beschlusstext:

Auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle als Dezernentin III / Dezernent III wird im Einvernehmen mit dem Landrat gem. § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 NKomVG verzichtet.

Umsetzung:

Termin: 27.04.2021
Erledigt: 18.05.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Stelle nicht öffentlich ausgeschrieben und mit einem internen Bewerber besetzt.

    Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 8 Ö: Wahl eines Kreisrates (Dezernat III)

Beschlusstext:

Herr Malte Tammeus wird zum Kreisrat gewählt und besetzt die zum 01.01.2022 neu einzurichtende Stelle des Dezernenten III. Er wird zum 01.01.2022 in ein Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren berufen und zum Kreisrat ernannt sowie in eine freie und besetzbare Planstelle der Besoldungsgruppe B 2 eingewiesen.

 

Gem. § 30 Abs. 4 NBG wird die Fortdauer seines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit angeordnet.

 

Umsetzung:

Termin: 05.01.2022
Erledigt: 18.05.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Der Kreistag hat Herrn Malte Tammeus mit Wirkung zum 01.01.2022 zum Kreisrat gewählt.

    Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 9 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015

Vorlage:   0010/2021

Beschlusstext:

Der Jahresabschluss des Landkreises Wittmund zum 31.12.2015 wird in der vom Rechnungsprüfungsamt am 13.11.2020 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 152.141.515,75 EUR und einem Jahresüberschuss von 3.856.518,26 EUR beschlossen.

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2021
Erledigt: 13.04.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Beschlussfassung wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Der Jahresabschluss liegt an 7 Werktagen öffentlich aus. Die Kommunalaufsichtsbehörde wurde entsprechend informiert.

    Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 10 Ö: Jahresabschluss 2015; Beschlussfassung über die Entlastung des Landrates

Vorlage:   0011/2021

Beschlusstext:

Dem Landrat wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2015 uneingeschränkt Entlastung erteilt.

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2021
Erledigt: 13.04.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Beschlussfassung wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Der Jahresabschluss liegt an 7 Werktagen öffentlich aus. Die Kommunalaufsichtsbehörde wurde entsprechend informiert.

    Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 11 Ö: Aufwandsentschädigungen für den Hauptverwaltungsbeamten (HVB), seinen Allgemeinen Stellvertreter (Dez. II) und den weiteren Beamten auf Zeit (Dez. III) gem. § 3 NKBesVO

Vorlage:   0014/2021

Beschlusstext:

An die Beamtinnen und Beamten im Beamtenverhältnis auf Zeit wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des im § 3 NKBesVO festgelegten Höchstbetrages gezahlt. Der Landrat und sein allgemeiner Stellvertreter erhalten den zurzeit geltenden Höchstbetrag rückwirkend ab dem 09.10.2020.

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2021
Erledigt: 18.05.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Aufwandsentschädigung wird an dem Landrat und Ersten Kreisrat rückwirkend ab dem 09.10.2020 gezahlt.

    Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 12 Ö: Änderung des Erlasses zur Verteilung der Feuerschutzsteuer unter besonderer Beteiligung des Landkreises für die Inselfeuerwehren

Vorlage:   0018/2021

Beschlusstext:

Unter der Voraussetzung der Veränderung der Richtlinie über die Verteilung und Verwendung von Zuweisungen zur Förderungen des kommunalen Brandschutzes zur Vorabförderung der Inselfeuerwehren mit 60.000 Euro je Insel durch das Land Niedersachsen, fördert der Landkreis Wittmund zukünftig jährlich jede Inselgemeinde mit zusätzlich 10.000 Euro zum Zweck des abwehrenden Brandschutzes. Der dadurch in 2021 entstehenden außerplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung in Höhe von 20.000 EUR wird zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 01.10.2021
Erledigt: 10.09.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die ergänzenden Mittel des Landkreises bei der Verteilung der Feuerschutzsteuermittel wuerden in den Entwurf des Haushaltsplans 2022 eingestellt.

    Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 15 Ö: Wahl von drei durch die Landwirtschaftskammer vorgeschlagenen Mitgliedern in den Grundstücksverkehrsausschuss

Vorlage:   0019/2021

Beschlusstext:

Die durch die Landwirtschaftskammer vorgeschlagenen Personen,

Frau Hermanda Harms, Doser Weg 1, 26446 Friedeburg

Herr Manfred Tannen, Tannensweg 1, 26427 Esens und

Herr Frank Struck, Negenbarger Straße 44, 26409 Wittmund werden gemäß § 41 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen in den Grundstücksverkehrsausschuss gewählt.

Umsetzung:

Termin: 30.04.2021
Erledigt: 14.04.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: 1. Sitzung fand am 12.04.21 statt.

    Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 14 Ö: Festlegung der Wertgrenze für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Vorlage:   0022/2021

Beschlusstext:

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einer Höhe von 35.000 EUR je Produktkonto werden als von unerheblicher Bedeutung im Sinne von § 117 Abs. 1 NKomVG angesehen. Diese Wertgrenze gilt für alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die ab dem Haushaltsjahr 2021 entstehen.

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2021
Erledigt: 13.04.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Mitarbeiter*innen wurden entsprechend per Rundschreiben informiert.

    Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 13 Ö: Modellprojekt Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung als Smart Region Ostfriesland: ,,Digital vernetzt-regional verbunden“

Vorlage:   0024/2021

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund beteiligt sich gemeinsam mit den Landkreisen Aurich und Leer sowie der Stadt Emden an dem Modellprojekt „Smart Region Ostfriesland“ und stimmt der damit einhergehenden interkommunalen Beantragung von Fördermitteln zu. Die im Falle der Bewilligung der beantragten Fördermittel vom Landkreis aufzubringenden Kofinanzierungsmittel in Höhe von insgesamt 737.634,00 EUR werden ab 2022 im Haushalt eingeplant.

Umsetzung:

Termin: 17.09.2021
Erledigt: 15.09.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die beteiligten Kommunen, darunter auch der Landkreis Wittmund, sind bei der Fördermittelvergabe nicht zum Zuge gekommen.

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 15 Ö: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 4.1.1.01.010/1049.7811000
(Krankenhausumlage)

Vorlage:   0027/2021

Beschlusstext:

Der überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 4.1.1.01.010/1049.7811000 (Krankenhausumlage) in Höhe von 41.992,00 EUR wird zugestimmt.

 

Umsetzung:

Termin: 30.09.2021
Erledigt: 15.09.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 17 Ö: Abberufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt

Vorlage:   0028/2021

Beschlusstext:

Frau Claudia Lütkemeier wird als Prüferin im Rechnungsprüfungsamt abberufen.

 

Umsetzung:

Termin: 30.09.2021
Erledigt: 03.11.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Abberufung erfolgte mit Schreiben v. 14.07.2021.

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 12 Ö: Verkauf der Sportplatzfläche am Gebäude II der Kooperativen Gesamtschule (KGS) Wittmund an die Stadt Wittmund

Vorlage:   0030/2021

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Feststellungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte Aurich vom 24.03.2021 die Sportplatzfläche zur Größe von ca. 8.969 qm an der Brandenburger Str. 2, Flur 1, Flurstück 76/2 tlw. an die Stadt Wittmund zu einem Wert von 222.545 € zu verkaufen, wobei zwischen dem derzeitigen Sportplatz und der Sporthalle noch eine Fläche für eine Feuerwehrzufahrt in Abzug zu bringen ist. Die genaue Größe der Verkaufsfläche ist vor Vertragsabschluss durch die amtliche Vermessung zu ermitteln. Die Kosten der Vertragsabwicklung trägt die Stadt Wittmund. Für den Fall der Rückübertragung der Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe an den Landkreis oder dass eine Bebaubarkeit der Sportplatzfläche für eine Kindertagesstätte nicht erreicht werden kann, ist in rechtlich geeigneter Form sicherzustellen, dass die Sportplatzfläche incl. Aufbauten wieder in das Eigentum des Landkreises übergeht.

Umsetzung:

Termin: 15.12.2021
Erledigt: 08.12.2021 Ergebnis: in Bearbeitung

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 6 Ö: Ergänzung der Richtlinie Echtzeitinformationssystem; hier: Bargeldloses Bezahlen im ÖPNV

Vorlage:   0036/2021

Beschlusstext:

Die anliegende Richtlinie zur Förderung von Echtzeitinformationssystemen auf dem Gebiet des Landkreises Wittmund wird beschlossen und ersetzt die Richtlinie vom 19.02.2020. Die Einführung des bargeldlosen Bezahlens im ÖPNV sowie die Anschaffung der dazu erforderlichen Hardware wird mit max. 82.000,00 EUR bezuschusst.

 

Umsetzung:

Termin: 13.12.2021
Erledigt: 15.11.2021 Ergebnis: in Bearbeitung

Realisierung: Die überarbeitete Richtlinie wurde veröffentlicht. An einer verbundeinheitlichen Umsetzung wird gearbeitet und ist für 2022 geplant.

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 10 Ö: Antrag der CDU/FDP-Kreistagsgruppe vom 11. Mai 2021 zum Thema „Bauruinen im Landkreis Wittmund“

Vorlage:   0053/2021

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird beauftragt, die vier Ansätze aus dem Antrag der CDU/FDP-Kreistagsgruppe zu prüfen und ggf. Fachberater und die "Ostfriesische Landschaft" mit heranzuziehen. Über das Ergebnis soll dann der Planungs- und Umweltausschuss beraten und dem Kreisausschuss zur Entscheidung vorlegen. 

 

Umsetzung:

Termin: 01.12.2021
Erledigt: 14.12.2021 Ergebnis: in Bearbeitung

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 7 Ö: Antrag des Naturschutzhofes auf Förderung ab dem Jahr 2022

Vorlage:   0060/2021

Beschlusstext:

Dem Naturschutzhof Wittmunder Wald e. V. wird für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 weiterhin ein jährlicher Zuschuss zu den Betriebskosten in Höhe von 50.000 EUR/Jahr gewährt. Der Zuschussbetrag ist zweckgebunden zu verwenden und die Verwendung der Mittel ist jeweils bis zum 31.05. des Folgejahres in geeigneter Form nachzuweisen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verein zu schließen. Die Mittel sind in den Haushalt einzuplanen.

 

Umsetzung:

Termin: 16.12.2021
Erledigt: 06.12.2021 Ergebnis: in Bearbeitung

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 8 Ö: Niedersächsischer Weg – Aufbau einer Ökologischen Station und mögliche Kooperationen; Absichtserklärung

Vorlage:   0061/2021

Beschlusstext:

Der Kreistag des Landkreises Wittmund spricht sich für die Umsetzung des vorgelegten Konzepts zum Aufbau einer Ökologischen Station und zur Bildung von Kooperationen zur Teilumsetzung des Niedersächsischen Wegs aus.

 

Umsetzung:

Termin: 01.12.2021
Erledigt: 14.12.2021 Ergebnis: in Bearbeitung

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 11 Ö: Konzept für die zukünftige Entwicklung des Tonnenhofs

Vorlage:   0062/2021

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird beauftragt, durch ein Fachbüro ein Konzept für die zukünftige Entwicklung des Tonnenhofes erstellen zu lassen.

 

Umsetzung:

Termin: 01.12.2021
Erledigt: 14.12.2021 Ergebnis: in Bearbeitung

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 16 Ö: Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung; Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen aufgrund Anmietung eines Ersatzsystems

Vorlage:   0064/2021

Beschlusstext:

Den überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr 2021 beim Produktkonto „Kosten für die Durchführung von Geschwindigkeitsüberwachungen 1.2.2.08.050.4291000“ in Höhe von voraussichtlich 51.000 € wird zugestimmt.

 

Umsetzung:

Termin: 30.09.2021
Erledigt: 10.09.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Der Auftrag für die Anmietung eines Systems zur Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr wurde erteilt.

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 13 Ö: Gründung und Beteiligung des Landkreises Wittmund an der Tourismus Agentur Nordsee GmbH (TANO)

Vorlage:   0068/2021

Beschlusstext:

Die gemeinsame Gründung der Tourismus Agentur Nordsee GmbH (TANO) mit den Landkreisen Ammerland, Aurich, Cuxhaven Friesland, Leer und Wesermarsch, den Städten Emden und Wilhelmshaven sowie der Seestadt Bremerhaven zum 01.01.2022 wird beschlossen. Die Beteiligung des Landkreises Wittmund an der TANO beträgt 11,4 % der Gesellschaftsanteile, was einer Einlage in Höhe von 11.418,00 EUR entspricht.

 

Gleichzeitig werden der in der Anlage 1 beigefügte Gesellschaftsvertrag als rechtliche Grundlage für die TANO sowie die in Anlage 2 und 3 beschriebenen Grundsätze zu deren Ausgestaltung und das dort benannte weitere Vorgehen zur Umsetzung beschlossen.

 

Über die Arbeit der TANO soll einmal jährlich in den politischen Gremien des Landkreises berichtet und die Beitrittsentscheidung nach 2-3 Jahren evaluiert werden.

 

Umsetzung:

Termin: 29.12.2021

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 14 Ö: Beitritt zum Verein „NEWIN - Netzwerk der Wirtschaftsförderer in Niedersachsen"

Vorlage:   0069/2021

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund tritt als Gründungsmitglied dem neu zu gründenden Verein "NEWIN - Netzwerk der Wirtschaftsförderer in Niedersachsen" bei.

Umsetzung:

Termin: 15.10.2021
Erledigt: 15.09.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 18 Ö: Neuberufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt

Beschlusstext:

Frau Nicole Meyer-Ohlendorf wird zum 01.08.2021 zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt berufen.

 

Umsetzung:

Termin: 30.09.2021
Erledigt: 03.11.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Berufung zur Prüferin erfolgte mit Schreiben v. 14.07.2021.

    Sitzung 11.10.2021 Kreistag

TOP 15 Ö: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Amtszeit vom 27.04.2022 bis zum 26.04.2027)

Vorlage:   0085/2021

Beschlusstext:

In die Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht werden aufgenommen:

 

Frau Roswita Mandel (Wittmund)

Herr Helmut Janssen (Utarp)

 

Umsetzung:

Termin: 16.11.2021
Erledigt: 17.11.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Vorschlagsliste wurde dem Nds. Oberverwaltungsgericht zugesandt.

    Sitzung 11.10.2021 Kreistag

TOP 7 Ö: Antrag der Gemeinde Spiekeroog auf Erhöhung des gewährten Kreiszuschusses für die Schaffung eines Anlegeplatzes als Rettungssteg aufgrund erheblicher Kostensteigerungen

Vorlage:   0086/2021

Beschlusstext:

Der Gemeinde Spiekeroog wird für die Schaffung eines Anlegeplatzes als Rettungssteg ein weiterer Kreiszuschuss in Höhe von 50 % der nunmehr ermittelten Kosten gewährt. Der Zuschuss erhöht sich um rd. 13.500 € auf insgesamt höchstens 88.494,67 €.

 

Umsetzung:

Termin: 20.01.2022
Erledigt: 04.01.2022 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Der vollständige Kreiszuschuss für den Rettungssteg wurde im Dezember 2021 an die Gemeinde Spiekeroog ausgezahlt.

    Sitzung 11.10.2021 Kreistag

TOP 10 Ö: Verlustabdeckung 2020 der Krankenhaus Wittmund gGmbH;
„Umwandlung“ von Haushaltsmitteln zur Verlustabdeckung in eine Erhöhung der Kapitalrücklage der Krankenhaus Wittmund gGmbH

Vorlage:   0106/2021

Beschlusstext:

Der von der Krankenhaus Wittmund gGmbH zurückzuzahlende Verlustausgleich für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 500.000,00 EUR wird der Krankenhaus Wittmund gGmbH zur Aufstockung der Kapitalrücklage belassen. Der Betrag ist zur Finanzierung künftiger mit Eigenmitteln finanzierter Investitionen sowie zum Ausgleich möglicher Verluste in Folgejahren bestimmt. Der dadurch bei dem Produktkonto 4.1.1.01.020/1077.7853000 entstehenden außerplanmäßigen Auszahlung wird zugestimmt.

 

Umsetzung:

Termin: 22.12.2021
Erledigt: 04.01.2022 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Beträge wurden entsprechend umgebucht. In der Bilanz zum 31.12.2021 des Landkreises wird eine um 500.000 EUR höher Beteiligung an der Krankenhaus Wittmund gGmbH ausgewiesen werden. Die Krankenhaus Wittmund gGmbH wurde über die Erhöhung der Kapitalrücklage informiert.

    Sitzung 11.10.2021 Kreistag

TOP 14 Ö: Berufung und Ernennung eines stellvertretenden Kreisbrandmeisters
hier: Beschluss über die Ernennung gem. § 21 Absatz 3 Satz 3 Nieders. Brandschutzgesetz (NBrand-SchG)

Vorlage:   0113/2021

Beschlusstext:

Herr Frank Schlegel wird unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von sechs Jahren zum stellvertretenden Kreisbrandmeister in der Zeit vom 01.11.2021 bis zum 31.10.2027 ernannt.

 

Umsetzung:

Termin: 15.11.2021
Erledigt: 22.11.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Ernennung erfolgte amm 26.11.21

    Sitzung 11.10.2021 Kreistag

TOP 6 Ö: Bau von Radwegen an Kreisstraßen
1. Antrag des Kreistagsabgeordneten Kirchhoff vom 26.04.2021 (eingegangen am 15.06.2021) auf Aufnahme der Strecke Jackstede bis zur Bundesstraße 210 (K 51) in die vorhandene Prioritätenliste
2. Antrag des Kreistagsabgeordneten Peters vom 02.08.2021 auf erneute Beratung zum Bau von Radwegen an Kreisstraßen
3. Antrag des Kreistagsabgeordneten Theesfeld und des Ortsvorstehers von Hovel, Herrn Wilhelm Busker, vom 13.08.2021 auf Verlängerung des Radweges an der Hoveler Straße (K 27)
4. Antrag im Rahmen des Bürgerhaushalts des Herrn Stephan Wempen vom 01.07.2021 auf Lückenschluss des Radweges an der K 27 von Hovel Richtung Ardorf

Vorlage:   0116/2021

Beschlusstext:

Die bestehende Prioritätenliste wird vorerst nicht verändert. Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt, Kriterien für ein neues Umsetzungsprogramm für den Radwegebau an Kreisstraßen im Landkreis Wittmund zu entwickeln und in einem geordneten Verfahren unter Beteiligung aller Gemeinden und Fachdienststellen für die politischen Gremien vorzubereiten. Von der Erstellung eines parallel zu den beschlossenen Radwegebaumaßnahmen eigenen Maßnahmenprogramms für Radwege in Fremdenverkehrsregionen innerhalb des Kreisgebietes wird zunächst abgesehen.

 

Umsetzung:

Termin: 01.11.2022

    Sitzung 11.10.2021 Kreistag

TOP 9 Ö: Antrag auf Förderung von Infektionsschutzmaßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Fa. Edzards, Esens, und Genehmigung von hiermit verbundenen außerplanmäßigen Ausgaben

Vorlage:   0117/2021

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund gewährt der Fa. Hermann Edzards GmbH für die beabsichtigten Maßnahmen zum Infektionsschutz im ÖPNV eine Förderung in Höhe von max. 143.200,00 €. Den hierdurch entstehenden außerplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt. Die Finanzmittel hierfür sowie für die weiterhin benötigten Verstärkerbusse sind aus den Sonderfinanzhilfen des Landes zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bzw. aus den 7b –Mitteln NNVG aufzubringen.

 

Umsetzung:

Termin: 22.12.2021
Erledigt: 15.11.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Der Zuwendungsbescheid wurde erteilt.

    Sitzung 11.10.2021 Kreistag

TOP 8 Ö: Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die Unterstützungsleistungen des DRK im Bereich der Bekämpfung der Corona-Pandemie

Vorlage:   0118/2021

Beschlusstext:

Der Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Unterstützungsleistungen des DRK im Bereich der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Höhe von bis zu 85.000 € wird zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 22.12.2021
Erledigt: 20.12.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Der Beschluss ist Grundlage der Abwicklung der Kostenrechnungen des DRK

    Sitzung 11.10.2021 Kreistag

TOP 13 Ö: Verordnung über die Schau und Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung (Schau- und Unterhaltungsordnung) im Landkreis Wittmund, hier: Neufassung

Vorlage:   0131/2021

Beschlusstext:

Die Neufassung der Verordnung über die Schau und Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung (Schau- und Unterhaltungsordnung) im Landkreis Wittmund wird beschlossen.

 

Umsetzung:

Termin: 25.11.2021
Erledigt: 24.11.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 45 Ö: Benennung von 3 Mitgliedern für den Beirat des Vereins Peter-Friedrich-Ludwig-Stift in Esens e. V.

Vorlage:   0099/2021

Beschlusstext:

In den Beirat des Vereins Peter-Friedrich-Ludwig-Stift in Esens e. V. werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung entsandt:

 

Kreistagsabgeordneter O. Willms

Kreistagsabgeordnete Kleen-Koopmann

Kreistagsabgeordneter Tooren

 

Umsetzung:

Termin: 29.12.2021
Erledigt: 07.12.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Vorsitzende des Vereins wurde über die Benennung der drei Kreistagsabgeordneten informiert.

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 51 Ö: Kooperative Regionalleitstelle Ostfriesland; Benennung von Vertretern für den Verwaltungsrat

Vorlage:   0134/2021

Beschlusstext:

Neben Landrat Holger Heymann (Vertreter: Erster Kreisrat Uwe Cassens) wird als weiterer Vertreter für den Verwaltungsrat der Kooperativen Regionalleitstelle Ostfriesland Kreistagsabgeordneter Kirchhoff benannt.

 

Umsetzung:

Termin: 10.12.2021
Erledigt: 20.12.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Erste Sitzung des Verwaltungsrats in neuer Zusammensetzung hat stattgefunden.

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 50 Ö: Benennung von Mitgliedern und Stellvertretern für den Kommunalen Feuerlöschkostenausgleich Ostfriesland
a) für den Vorstand
b) für die Mitgliederversammlung
c) Bestimmung des Stimmführers für die Mitgliederversammlung

Vorlage:   0135/2021

Beschlusstext:

Zu a)

Für den Vorstand des Kommunalen Feuerlöschkostenausgleichs Ostfriesland werden

Kreistagsabgeordneter Kirchhoff und als sein Stellvertreter Kreistagsabgeordneter Kunze benannt.

 

Zu b)

Neben Landrat Holger Heymann wird als Mitglied für die Mitgliederversammlung des Kommunalen Feuerlöschkostenausgleichs Ostfriesland Kreistagsabgeordneter Kirchhoff

und als sein Stellvertreter Kreistagsabgeordneter Kunze benannt.

 

Zu c)

Zum Stimmführer für die Mitgliederversammlung wird Landrat Holger Heymann benannt.

 

Umsetzung:

Termin: 17.11.2021
Erledigt: 16.11.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Der Komm. Feuerlöschkostenausgleich wurde am 16.11.2021 über die Neubesetzung der Gremien informiert.

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 16.1 Ö: Zusammensetzung des Schulausschusses des Landkreises Wittmund; hier: Hinzugewählte nach dem Niedersächsischen Schulgesetz

Vorlage:   0136/2021

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Siehe Sitzungsvorlage 0158/2021

 

Umsetzung:

Termin: 23.12.2021
Erledigt: 08.12.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Berufene hinzugewählte Mitglieder des Schulausschusses wurden am 25.11.2021 entsprechend benachrichtigt.

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 49 Ö: Bildung des Behindertenbeirates für den Landkreis Wittmund

Vorlage:   0142/2021

Beschlusstext:

Frau Leonore Determann, Nenndorf

Frau Marlis Eiben, Wittmund

Herr Wilfried Fischer, Esens

Frau Thea Janssen, Esens

Frau Gisela Krause, Wittmund

Herr Dieter Meyer, Wittmund

Frau Melanie Mönck, Wittmund

Herr Rolf Münch, Wittmund

Herr Hans-Jürgen Weigelt, Wittmund

Frau Elisabeth Weinmann, Wittmund

 

Als Ersatzmitglieder werden in folgender Reihenfolge berufen:

 

Frau Andrea Radloff, Neuschoo

Frau Angelika Rinderhagen, Esens

Herr Hans-Günther Kirchhoff, Schweindorf

 

Umsetzung:

Termin: 29.12.2021
Erledigt: 07.12.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die gewählten Mitglieder wurden informiert und zur konstituierenden Sitzung des Behindertenbeirates am 17.01.2022 eingeladen.

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 48 Ö: Benennung sozial erfahrener Dritter in Sozialhilfeangelegenheiten

Vorlage:   0143/2021

Beschlusstext:

Als sozial erfahrene Dritte gemäß § 116 SGB XII werden benannt:

 

Kreistagsabgeordneter Freimuth            Vertreter: Kreistagsabgeordneter Pfaff

Kreistagsabgeordneter Lohfeld Vertreter: Kreistagsabgeordneter Ihnken

Kreistagsabgeordneter Ahrends               Vertreter: Kreistagsabgeordneter Behrends

 

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

 

Umsetzung:

Termin: 29.12.2021
Erledigt: 07.12.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die benannten Kreistagsabgeordneten und die Stellvertreter wurden informiert.

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 47 Ö: Benennung von Mitgliedern für den Fachbeirat der "Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche" und der "Fachstelle für Sucht und Suchtprävention"

Vorlage:   0144/2021

Beschlusstext:

Für den Fachbeirat der „Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche“ und der „Fachstelle für Sucht und Suchtprävention“ werden nachstehende Mitglieder benannt:

 

Kreistagsabgeordnete Kleen-Koopmann

Kreistagsabgeordneter Potzler

 

Der Kreistag stellt analog gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG die Benennung der Mitglieder für den Fachbeirat einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

 

Umsetzung:

Termin: 29.12.2021
Erledigt: 18.01.2022 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Mitglieder wurden über ihre Berufung benachrichtigt.

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 4 Ö: Wahl der/des Vorsitzenden des Kreistages

Vorlage:   0148/2021

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Kreistagsabgeordnete(r) …………………………………………. wird zur Vorsitzenden/zum Vorsitzenden des Kreistages gewählt.

 

Umsetzung:

Termin: 24.11.2021
Erledigt: 23.11.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 6 Ö: Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Wittmund

Vorlage:   0149/2021

Beschlusstext:

Der Kreistag beschließt die Weitergeltung der bisherigen Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Wittmund mit der Maßgabe, dass über evtl. Anpassungen in der Kreistagssitzung im Frühjahr 2022 entschieden wird.

 

Umsetzung:

Termin: 02.12.2021

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 7 Ö: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages

Vorlage:   0150/2021

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Kreistagsabgeordnete(r) …………………………………………………….. sowie

 

Kreistagsabgeordnete(r)  …………………………………………………….. werden zu gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages gewählt.

 

Umsetzung:

Termin: 24.11.2021
Erledigt: 23.11.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 10 Ö: Beschlussfassung über die Zahl der Kreisausschussmitglieder

Vorlage:   0152/2021

Beschlusstext:

Die Zahl der neben dem Landrat weiteren stimmberechtigten Kreisausschussmitglieder wird auf 10 festgesetzt.

 

Umsetzung:

Termin: 24.11.2021
Erledigt: 23.11.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 11 Ö: Bildung des Kreisausschusses
a) Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen und Gruppen entfallenden Ausschusssitze nach dem d'Hondtschen Höchstzahlenverfahren nach § 75 Abs. 1 NKomVG
b) Benennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitgliederdes Kreisausschusses und ggf. der Mitglieder nach § 71 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 74 NKomVG (Grundmandatsinhaber) durch die Fraktionen und Gruppen
c) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung des Kreisausschusses

Vorlage:   0153/2021

Beschlusstext:

zu a)

Aufgrund der unter TOP 10 festgelegten Zahl der stimmberechtigten Kreisausschussmitglieder und der unter TOP 9 bekannt gegebenen Fraktions- und Gruppenbildungen wird folgende Sitzverteilung im Kreisausschuss festgestellt:

 

Gruppe RotGrünPlus                                   6 Kreisausschussmitglieder

CDU/FDP-Kreistagsfraktionsgruppe        4 Kreisausschussmitglieder

AfD-Fraktion                                                     1 Grundmandat

 

zu b)

Aufgrund der Vorschläge der Fraktionen und Gruppen werden folgende Kreistagsabgeordnete als Mitglieder bzw. Stellvertreter des Kreisausschusses benannt:

Mitglieder                                           Stellvertreter

Kreistagsabgeordneter Buss             Kreistagsabgeordneter Wagner

Kreistagsabgeordnete Emken           Kreistagsabgeordnete Mandel

Kreistagsabgeordneter H. Willms      Kreistagsabgeordneter Freimuth

Kreistagsabgeordneter Ihnken          Kreistagsabgeordnete de Vries-Wiemken

Kreistagsabgeordneter Lohfeld         Kreistagsabgeordneter Gierszewski

Kreistagsabgeordnete Maus             Kreistagsabgeordnete Stehle

Kreistagsabgeordneter Engelbrecht  Kreistagsabgeordneter W. Ihnen

Kreistagsabgeordneter E. Ihnen        Kreistagsabgeordneter Behrends

Kreistagsabgeordneter Schultz         Kreistagsabgeordneter Lübben

Kreistagsabgeordneter Fischer         Kreistagsabgeordneter Becker

 

Grundmandat:

Kreistagsabgeordneter Ch. Willms    Kreistagsabgeordneter Wigge

 

zu c)

Vorstehende Sitzverteilung und Ausschussbesetzung wird einstimmig beschlossen.

 

Umsetzung:

Termin: 24.11.2021
Erledigt: 23.11.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 12 Ö: Wahl der Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Landrats

Vorlage:   0154/2021

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Für die Wahlperiode 2021 bis 2026 werden __ ehrenamtliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter des Landrates bestellt.

Der Kreistag wählt

Alternative a)

- zur 1. stellvertretenden Landrätin bzw. zum 1. stellvertretenden Landrat: ____________________________

- zur 2. stellvertretenden Landrätin bzw. zum 2. stellvertretenden Landrat: ____________________________

(- zur 3. stellvertretenden Landrätin bzw. zum 3. stellvertretenden Landrat:) ____________________________

Alternative b)

- die Kreistagsabgeordneten ________________________________ und

                                              ________________________________ (sowie

                                              ________________________________)

zu gleichberechtigten stellvertretenden Landräten.

 

Umsetzung:

Termin: 24.11.2021
Erledigt: 23.11.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 13 Ö: Bildung der Ausschüsse des Kreistages und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften (Anzahl und Art der Ausschüsse)

Vorlage:   0155/2021

Beschlusstext:

Es werden folgende Ausschüsse gebildet:

a) Ausschüsse des Kreistages

Haushaltsausschuss (mit den Schwerpunkten Haushalt, Finanzen, Wirtschaft, Tourismus, Personal, Infrastruktur, Feuerschutz, Kultur und Sport)

Sozialausschuss (mit den Schwerpunkten Soziales, Frauen, Gesundheit und Familie, Rettungsdienst)

Planungs- und Umweltausschuss (mit den Schwerpunkten Regionalplanung, Kreisentwicklung, Natur- und Umweltschutz, Abfallwirtschaft, ÖPNV, Mobilität)

b) Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften

Schulausschuss

Jugendhilfeausschuss

Grundstückverkehrsausschuss

 

Umsetzung:

Termin: 24.11.2021
Erledigt: 23.11.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 14 Ö: Festlegung der Zahl der Sitze in den Ausschüssen

Vorlage:   0156/2021

Beschlusstext:

Die Zahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder beträgt 11, im Jugendhilfeausschuss 15.

Umsetzung:

Termin: 24.11.2021
Erledigt: 23.11.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 15 Ö: Erklärung der Fraktionen und Gruppen über die Vertretung von Mitgliedern der Fachausschüsse und sonstigen Gremien durch andere Fraktions-/Gruppenmitglieder

Vorlage:   0157/2021

Beschlusstext:

Für die Mitglieder der Fachausschüsse und sonstigen Gremien werden bis auf den Jugendhilfeausschuss keine Vertreter bestimmt.

Umsetzung:

Termin: 24.11.2021
Erledigt: 23.11.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 16 Ö: Bildung der Fachausschüsse und Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften a) Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen und Gruppen entfallenden Ausschusssitze nach dem d'Hondtschen Höchstzahlenverfahren nach § 71 Abs. 2 NKomVG
b) Benennungder Mitglieder und ggf. stellvertretenden Mitglieder und ggf. der Mitglieder nach § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG (Grundmandatsinhaber) durch die Fraktionen und Gruppen
c) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung der Ausschüsse

Vorlage:   0158/2021

Beschlusstext:

zu a)

Aufgrund der unter TOP 14 festgelegten Zahl der stimmberechtigten Mitglieder in den Ausschüssen und der unter TOP 9 bekannt gegebenen Fraktions- und Gruppenbildungen wird folgende Sitzverteilung in den Fachausschüssen und Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften festgestellt:

Haushaltsausschuss, Sozialausschuss, Planungs- und Umweltausschuss, Schulausschuss (je 11 Sitze):

Gruppe RotGrünPlus =                                 7 Sitze

CDU/FDP-Kreistagsfraktionsgruppe  =         4 Sitze

AfD-Fraktion   =                                             1 Grundmandat

Jugendhilfeausschuss (9 Sitze):

Gruppe RotGrünPlus =                                 6 Sitze

CDU/FDP-Kreistagsfraktionsgruppe  =         3 Sitze

AfD-Fraktion   =                                             1 Grundmandat

Grundstücksverkehrsausschuss (2 Sitze):

Gruppe RotGrünPlus                                     2 Sitze

 

zu b)

Aufgrund der Vorschläge der Gruppen und der Anträge der Kreistagsabgeordneten Ch.  Willms und Münster werden die Ausschüsse wie folgt besetzt:

Haushaltsausschuss:

 

Kreistagsabgeordneter H. Willms

Kreistagsabgeordneter Kirchhoff

Kreistagsabgeordnete Feldmann

Kreistagsabgeordneter Pfaff

Kreistagsabgeordnete de Vries-Wiemken

Kreistagsabgeordnete Hildebrandt

Kreistagsabgeordnete Eisenhauer

Kreistagsabgeordnete Peters

Kreistagsabgeordneter W. Ihnen

Kreistagsabgeordneter Tooren

Kreistagsabgeordneter Schultz

 

Beratendes Mitglied (Grundmandat):

Kreistagsabgeordneter Wigge

 

Sozialausschuss:

 

Kreistagsabgeordnete Kleen-Koopmann

Kreistagsabgeordneter Freimuth

Kreistagsabgeordnete Feldmann

Kreistagsabgeordneter Gierszewski

Kreistagsabgeordneter Lohfeld

Kreistagsabgeordnete Stehle

Kreistagsabgeordneter Frerichs

Kreistagsabgeordneter E. Ihnen

Kreistagsabgeordneter Becker

Kreistagsabgeordneter Lübben

Kreistagsabgeordneter Behrends

 

Beratendes Mitglied (Grundmandat):

Kreistagsabgeordneter Wigge

 

Planungs- und Umweltausschuss:

 

Kreistagsabgeordnete Faß

Kreistagsabgeordneter Wagner

Kreistagsabgeordneter Ihnken

Kreistagsabgeordnete Hildebrandt

Kreistagsabgeordnete Maus

Kreistagsabgeordneter Janßen

Kreistagsabgeordneter Potzler

Kreistagsabgeordneter Theesfeld

Kreistagsabgeordneter W. Ihnen

Kreistagsabgeordneter Ahrends

Kreistagsabgeordneter Grüßing

 

Beratendes Mitglied (Grundmandat):

Kreistagsabgeordneter Wigge

Beratendes Mitglied:

Kreistagsabgeordneter Münster

 

Schulausschuss:

 

Kreistagsabgeordnete Emken

Kreistagsabgeordneter O. Willms

Kreistagsabgeordnete Mandel

Kreistagsabgeordneter Kunze

Kreistagsabgeordnete de Vries-Wiemken

Kreistagsabgeordnete Eisenhauer

Kreistagsabgeordneter Potzler

Kreistagsabgeordnete A. Janssen

Kreistagsabgeordnete Peters

Kreistagsabgeordneter Spahl

Kreistagsabgeordneter Lübben

Beratendes Mitglied (Grundmandat):

Kreistagsabgeordneter Ch. Willms

Aufgrund der Vorschläge der vorschlagsberechtigten Organisationen und Gruppen werden folgende Mitglieder gemäß den Bestimmungen des Nieders. Schulgesetzes in den Schulausschuss hinzugewählt:

I. Vertreter der Lehrkräfte der allgemein bildenden Schulen:

Mitglied: Ann-Kathrin von Dein, Brandtskamp 23, 26409 Wittmund                                              

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n.

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n.

II. Vertreter der Lehrkräfte der berufsbildenden Schulen:

Mitglied: Daniel Wischer, Fürstin-Christine-Str. 6, 26427 Esens

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Hanne Weber, Moorlandweg 1, 26605 Aurich

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Herbert Fuhs, Memeler Straße 33, 26802 Moormerland

 

III. Vertreter der Schülerinnen/Schüler der allgemein bildenden Schulen:

Mitglied: n.n.                                     

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied:  n.n.          

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n.

IV. Vertreter der Schülerinnen/Schüler der berufsbildenden Schulen:

Mitglied: n.n.                                     

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied:  n.n.          

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied:  n.n.          

V. Vertreter der Arbeitgeberverbände:

Mitglied: Inka van de Sandt, Kurt-Schwitters-Platz 6, 26409 Wittmund

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Hendrik Rösing, Kurt-Schwitters-Platz 6, 26409 Wittmund

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Joana Hoch, Kurt-Schwitters-Platz 6, 26409 Wittmund

VI. Vertreter der Arbeitnehmerverbände:

Mitglied: n.n.

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n.

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied:  n.n.

VII. Vertreter der Eltern:

Mitglied: n.n.

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n.

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n.

 

Jugendhilfeausschuss:

A.

Stimmberechtigte Mitglieder                         Stellvertreter

 

Kreistagsabgeordneter O. Willms                             Kreistagsabgeordnete Faß

Kreistagsabgeordnete Kleen-Koopmann              Kreistagsabgeordnete Feldmann

Kreistagsabgeordneter Kirchhoff                             Kreistagsabgeordneter Wagner

Kreistagsabgeordnete Pfaff                                       Kreistagsabgeordneter Kunze

Kreistagsabgeordneter Gierszewski                        Kreistagsabgeordnete Hildebrandt

Kreistagsabgeordneter Janßen                 Kreistagsabgeordnete Maus

Kreistagsabgeordnete A. Janssen                            Kreistagsabgeordnete Peters

Kreistagsabgeordneter Spahl                                    Kreistagsabgeordneter Behrends

Kreistagsabgeordneter Ahrends                              Kreistagsabgeordneter Fischer

 

für die anerkannten Träger der Jugendhilfe und die Jugend- und Wohlfahrtsverbände:

Constanze Walter, Wittmund-Burhafe          Chiara Ahlers, Friedeburg-Horsten

Imke Nicolai, Stedesdorf                               Miriam Ostermoor, Neuharlingersiel

Hans-Jürgen Weigelt, Wittmund                   Matthias Conrad, Esens

Leonore Determann, Nenndorf                     Hinrika Bents, Utarp

Jurij Ils, Wittmund                                          Leonie Remfort, Wittmund

Hans-Günther Kirchhoff, Schweindorf

 

B.

 

Beratende Mitglieder:

Kreistagsabgeordneter Ch. Willms               Kreistagsabgeordneter Wigge

(Grundmandat)

Kreisverwaltungsoberrat Marco Börgmann

Sozialverwaltungsrätin Barbara Schulzek

Matthias Conrad, Esens

Carl Borromäus Hack, Wittmund

Frauke Thedinga, Esens

Marie-Luise Mittelstädt, Jever

Karin Garlichs, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises

Petra Lieutenant, Großefehn

 

 

Grundstücksverkehrsausschuss:

Herr Martin Mammen, Esens

Kreistagsabgeordneter Theesfeld

zu c)

Vorstehende Sitzverteilung und Ausschussbesetzung wird einstimmig beschlossen. 

 

Umsetzung:

Termin: 24.11.2021
Erledigt: 01.12.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 16.3 Ö: Wahl von zwei Mitgliedern in den Grundstücksverkehrsausschuss

Vorlage:   0159/2021

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Als Mitglieder für den nach dem Gesetz über Landwirtschaftskammern zu bildenden Grundstücksverkehrsausschuss werden gewählt:

 

Kreistagsabgeordnete/r

Kreistagsabgeordnete/r

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.12.2021
Erledigt: 20.12.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: konstituierende Sitzung hat stattgefunden

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 17 Ö: Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden

Vorlage:   0160/2021

Beschlusstext:

Es werden folgende Ausschussvorsitzende und stellvertretende Ausschussvorsitzende bestimmt:

 

Bezeichnung des                 Vorsitzende(r):                     stellvertr. Vorsitzende(r ):

Ausschusses:

Haushaltsausschuss              KTAbg. Pfaff                         KTAbg. Feldmann

Sozialausschuss                    KTAbg. E. Ihnen                     KTAbg. Becker

Schulausschuss                     KTAbg. Emken                      KTAbg. de Vries-Wiemken

Jugendhilfeausschuss    KTAbg. Kirchhoff                             KTAbg. Pfaff

Planungs- und

Umweltausschuss                          KTAbg. Ahrends                               KTAbg. Grüßing   

Umsetzung:

Termin: 24.11.2021
Erledigt: 23.11.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 18 Ö: Berufung von beratenden Mitgliedern in die Ausschüsse

Vorlage:   0161/2021

Beschlusstext:

Von der Berufung von ständigen beratenden Mitgliedern in den Ausschüssen wird abgesehen.

Stattdessen sollen als Sachverständige zu den jeweiligen Sitzungen eingeladen und angehört werden:

- bei Sportangelegenheiten: der Vorsitzende des Kreissportbundes

- bei sozialen Angelegenheiten: Herr Hans-Jürgen Weigelt, Diakonisches Werk

- bei Angelegenheiten des abwehrenden Brandschutzes: der Kreisbrandmeister

- bei Angelegenheiten von Behinderten: die bzw. der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen

 

Umsetzung:

Termin: 24.11.2021
Erledigt: 23.11.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Sachverständigen wurden informiert.

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 54 Ö: Entsendung von Kreistagsabgeordneten aus Fraktionen und Gruppen aus dem Kreistag zu Vorstellungsgesprächen von einzustellenden Tarifbeschäftigten und Beamten ab Entgelt-/Besoldungsgruppe 9/A 9

Vorlage:   0162/2021

Beschlusstext:

Für Vorstellungsgespräche von einzustellenden Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten ab Entgelt-/Besoldungsgruppe 9/A 9 werden folgende Fraktions- und Gruppenmitglieder entsandt:

 

für die SPD-Fraktion:

Kreistagsabgeordneter Freimuth            Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Gierszewski

für die CDU-Fraktion:

Kreistagsabgeordneter Tooren Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Becker

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Kreistagsabgeordnete Stehle                    Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Janßen

für die AfD-Fraktion:

Kreistagsabgeordneter Ch. Willms           Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Wigge

 

Umsetzung:

Termin: 02.12.2021
Erledigt: 01.12.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 23 Ö: Benennung von Mitgliedern des Landkreises Wittmund in die Verbandsversammlung und in den Verbandsausschuss des Zweckverbandes Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO)

Vorlage:   0163/2021

Beschlusstext:

Entsprechend der Satzung des Zweckverbandes KDO wird Erster Kreisrat Uwe Cassens als Vertreter in die Verbandsversammlung sowie in den Verbandsausschuss der KDO entsandt. Als sein Vertreter im Verbandsausschuss wird der Leiter des Fachbereichs 40, Herr Peter Wilken, benannt.

 

Umsetzung:

Termin: 17.11.2021
Erledigt: 16.11.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die KDO wurde am 16.11.2021 über die Neubesetzung der Gremien informiert.

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 36 Ö: Benennung von Mitgliedern und Stellvertreter/innen für die Gesellschafterversammlung der Verkehrsregion-Nahverkehr Ems Jade (VEJ)

Vorlage:   0164/2021

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann wird einstimmig bei 1 Stimmenthaltung Kreistagsabgeordnete Maus als weitere Vertreterin des Landkreises Wittmund in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsregion-Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) und Kreistagsabgeordneter Kirchhoff zu ihrem Stellvertreter benannt.

 

Umsetzung:

Termin: 23.12.2021
Erledigt: 17.01.2022 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 24 Ö: Entsendung eines Mitgliedes und eines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Landesbühne Niedersachsen Nord

Vorlage:   0165/2021

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann wird als weiteres Mitglied für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Landesbühne Niedersachsen Nord benannt:

 

Kreistagsabgeordnete Hildebrandt         Stellvertreterin: Kreistagsabgeordnete Eisenhauer

 

Umsetzung:

Termin: 23.12.2021
Erledigt: 08.12.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Mitglied und Stellvertreter am 23.11.2021 über Berufung informiert.

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 25 Ö: Benennung von vier Mitgliedern und vier stellvertretenden Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Deutsches Sielhafenmuseum in Carolinensiel

Vorlage:   0166/2021

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung als Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Deutsches Sielhafenmuseum in Carolinensiel vom Kreistag bestimmt:

 

Kreistagsabgeordneter O. Willms            Vertreterin: Kreistagsabgeordnete Feldmann

Kreistagsabgeordnete Hildebrandt         Vertreterin: Kreistagsabgeordnete Mandel

Kreistagsabgeordneter Janßen  Vertreterin: Kreistagsabgeordnete Eisenhauer

Kreistagsabgeordneter W. Ihnen             Vertreter: Kreistagsabgeordneter Becker

 

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung fest.

Umsetzung:

Termin: 24.11.2021
Erledigt: 23.11.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Dem Zweckverband Deutsches Sielhafenmuseum in Carolinensiel wurden die Namen und Adressen der neuen Mitglieder und Stellvertreter der Verbandsversammlung mitgeteilt.

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 56 Ö: Bestellung Plattdeutschbeauftragte

Vorlage:   0167/2021

Beschlusstext:

Herr Karl-Heinz de Wall, Leerhafe, und Herr Helmut Janssen, Utarp, werden für die laufende Wahlperiode als „Beauftragte für die plattdeutsche Sprache“ für den Landkreis Wittmund bestellt.

Umsetzung:

Termin: 17.12.2021
Erledigt: 08.12.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Plattdeutschbeauftragte wurden am 23.11.2021 über die Berufung informiert.

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 16.2 Ö: Neubildung des Jugendhilfeausschusses

Vorlage:   0169/2021

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Siehe Sitzungsvorlage 0158/2021 (Feststellung der Sitzverteilung in den Ausschüssen und Benennung der Ausschussmitglieder und deren Vertreterinnen und Vertreter).

 

 

Umsetzung:

Termin: 22.12.2021
Erledigt: 07.12.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Der JHA kam am 02.12.2021 zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen.

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 43 Ö: Benennung von Mitgliedern und Stellvertretern für die Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages

Vorlage:   0170/2021

Beschlusstext:

Als Mitglieder für die Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung benannt:

 

Landrat Heymann                                           Stellvertreter: Erster Kreisrat Cassens

Kreistagsabgeordneter H. Willms             Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Buss

 

Umsetzung:

Termin: 17.11.2021
Erledigt: 25.11.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Der Niedersächsische Landkreistag wurde über die Benennung von Mitgliedern und Stellvertretern für die Landkreisversammlung per Email informiert.

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 46 Ö: Entsendung einer Vertreterin/eines Vertreters des Kreistages in den Vorstand der Naturschutzstiftung Region Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven

Vorlage:   0171/2021

Beschlusstext:

Als Vertreter des Kreistages wird einstimmig bei 1 Stimmenthaltung in den Vorstand der Naturschutzstiftung Region Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven entsandt:

 

Kreistagsabgeordneter Janßen Stellvertreterin: Kreistagsabgeordnete Faß

 

Umsetzung:

Termin: 28.12.2021
Erledigt: 06.12.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 28 Ö: Benennung der Mitglieder für die Verbandsversammlung (EDR-Rat) des Zweckverbandes Ems Dollart Region (EDR)

Vorlage:   0172/2021

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann (Vertreter: Erster Kreisrat Uwe Cassens) wird Kreistagsabgeordneter H. Willms als weiterer Vertreter in die Verbandsversammlung (EDR-Rat) des Zweckverbandes Ems Dollart Region (EDR) entsandt. Als Stellvertreter wird Kreistagsabgeordneter Fischer benannt.

 

Umsetzung:

Termin: 23.12.2021

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 37 Ö: Benennung der Mitglieder in der Mitgliederversammlung des Tourismusverbandes Nordsee e. V.

Vorlage:   0173/2021

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann wird einstimmig bei 1 Stimmenthaltung Kreistagsabgeordneter Kunze als weiterer Vertreter in die Mitgliederversammlung des Tourismusverbandes Nordsee e. V. entsandt. Als Stellvertreterin wird Kreistagsabgeordnete Hildebrandt benannt.

 

Umsetzung:

Termin: 23.12.2021

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 33 Ö: Benennung der Vertreter des Landkreises Wittmund im Beirat der "Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH"

Vorlage:   0174/2021

Beschlusstext:

Als Vertreter des Landkreises Wittmund im Beirat der „Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH“ werden benannt:

 

Kreistagsabgeordneter O. Willms

Kreistagsabgeordnete Vries-Wiemken

Kreistagsabgeordnete Eisenhauer

Kreistagsabgeordneter Behrends

 

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

 

Umsetzung:

Termin: 23.12.2021
Erledigt: 18.11.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Der Volkshochschule und Musikschule Friesland-Wittmund gGmbH wurden mit Schreiben vom 18.11.2021 die entsandten Vertreter des Landkreises Wittmund für den Beirat benannt.

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 32 Ö: Benennung der Vertreter und Stellvertreter des Landkreises Wittmund in der Gesellschaftersammlung der "Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH"

Vorlage:   0175/2021

Beschlusstext:

Neben dem Ersten Kreisrat Uwe Cassens (Stellvertreterin: Frau Wiebke Börgmann) werden als Vertreter und Stellvertreter des Landkreises Wittmund in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH benannt:

 

Kreistagsabgeordnete de Vries-Wiemken    Stellvertreter: Kreistagsabgeordnete Hildebrandt

Kreistagsabgeordneter Potzler                     Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Frerichs

Kreistagsabgeordneter Behrends                 Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Spahl

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

 

Umsetzung:

Termin: 23.12.2021
Erledigt: 18.11.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Der Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 die Vertreter des Landkreis Wittmund für die Gesellschafterversammlung mitgeteilt.

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 44 Ö: Benennung eines Mitgliedes und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für die Mitgliederversammlung des Vereins Deutsch-Niederländische Heimvolkshochschule

Vorlage:   0176/2021

Beschlusstext:

Als Mitglied für die Mitgliederversammlung des Vereins Deutsch-Niederländische Heimvolkshochschule wird einstimmig bei 1 Stimmenthaltung benannt:

Kreistagsabgeordneter Frerichs        Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Ihnken

 

Umsetzung:

Termin: 23.12.2021

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 42 Ö: Benennung einer Vertreterin/eines Vertreters für die Mitgliederversammlung des Vereins Pro B 210n. e.V.

Vorlage:   0177/2021

Beschlusstext:

Als Vertreter für die Mitgliederversammlung des Vereins Pro B 210n e. V. wird benannt:

Landrat Holger Heymann                 

Vertreter: ein/e Beschäftigte/r der Kreisverwaltung

 

Umsetzung:

Termin: 23.12.2021

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 26 Ö: Benennung eines weiteren Vertreters des Landkreises Wittmund in die Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Zweckverbandes für die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen

Vorlage:   0178/2021

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann wird Kreistagsabgeordneter Grüßing als zweiter Vertreter für die Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Zweckverbandes für die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen und zu seinem Stellvertreter der Kreistagsabgeordnete Theesfeld benannt.

 

Umsetzung:

Termin: 23.12.2021

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 35 Ö: Benennung von 2 Mitgliedern und 2 Stellvertreterinnen/Stellvertretern für die Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes

Vorlage:   0179/2021

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann (Stellvertreter: ein/e Beschäftigte/r der Kreisverwaltung) wird einstimmig bei 1 Stimmenthaltung als weiteres Mitglied für die Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes benannt:

 

Kreistagsabgeordnete Faß                Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Grüßing

 

Umsetzung:

Termin: 23.12.2021

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 31 Ö: Benennung von 4 Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Krankenhaus Wittmund gGmbH

Vorlage:   0180/2021

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann werden für den Aufsichtsrat der Krankenhaus Wittmund gGmbH als Mitglieder benannt:

Kreistagsabgeordnete Kleen-Koopmann

Kreistagsabgeordneter Pfaff

Kreistagsabgeordnete Stehle

Kreistagsabgeordneter Tooren

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

 

Umsetzung:

Termin: 23.12.2021

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 34 Ö: Rettungsdienst Wittmund gGmbH; Benennung von Vertretern für die Gesellschafterversammlung

Vorlage:   0181/2021

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann (Stellvertreter: Erster Kreisrat Cassens) werden als Vertreter und Stellvertreter der Gesellschafterversammlung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH benannt:

 

Kreistagsabgeordneter Wagner Stellvertreterin: Kreistagsabgeordnete Mandel

Kreistagsabgeordnete Stehle                    Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Lohfeld

Kreistagsabgeordneter Tooren Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Behrends

 

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

 

Umsetzung:

Termin: 10.12.2021
Erledigt: 20.12.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Erste gesellschafterversammlung in neuer Zusammensaetzung hat stattgefunden

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 27 Ö: Benennung von Mitgliedern des Landkreises Wittmund in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Veterinäramt JadeWeser"

Vorlage:   0182/2021

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann wird als weiteres Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Veterinäramt JadeWeser" benannt:

Kreistagsabgeordnete Stehle                        Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Grüßing

 

Umsetzung:

Termin: 17.11.2021
Erledigt: 16.11.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Der Geschäftsführer des Zweckverbandes Veterinäramt JadeWeser wurde am 15.11.2021 über die Neubesetzung der Verbandsversammlung informiert.

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 29 Ö: Benennung von Mitgliedern und Stellvertreterinnen/Stellvertretern a) für die Verbandsversammlung des Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverbandes (Zweckverband) sowie b) für dessen Verbandsausschuss

Vorlage:   0183/2021

Beschlusstext:

a)

Landrat Heymann wird zum Mitglied der Verbandsversammlung des Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverbandes und Erster Kreisrat Uwe Cassens zu seinem Stellvertreter bestimmt.

Daneben werden zu weiteren Mitgliedern der Verbandsversammlung des Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverbandes bestimmt:

 

Kreistagsabgeordneter Gierszewski Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Freimuth

Kreistagsabgeordnete Maus             Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Pfaff

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

b)

Als Mitglied der Verbandsversammlung wird Landrat Heymann in den Verbandsausschuss entsandt. Die nachstehenden Mitglieder der Verbandsversammlung werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung zu seinen Stellvertretern im Verbandsausschuss benannt:

1. Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Gierszewski

2. Stellvertreterin: Kreistagsabgeordnete Maus

 

Umsetzung:

Termin: 23.12.2021

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 22 Ö: Benennung von Mitgliedern und Stellvertretern für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund"

Vorlage:   0184/2021

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann (Stellvertreter: Erster Kreisrat Cassens) werden als Mitglieder und Stellvertreter des Landkreises Wittmund für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund“ benannt:

 

Kreistagsabgeordneter Kirchhoff                  Vertreter: Kreistagsabgeordneter Wagner

Kreistagsabgeordneter Kunze                       Vertreter: Kreistagsabgeordneter Ihnken

Kreistagsabgeordneter Janßen                     Vertreterin: Kreistagsabgeordnete Eisenhauer

Kreistagsabgeordneter Tooren                     Vertreter: Kreistagsabgeordneter Theesfeld

Kreistagsabgeordneter Lübben                     Vertreter: Kreistagsabgeordneter Becker

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung fest.

 

Umsetzung:

Termin: 02.12.2021
Erledigt: 06.12.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 41 Ö: JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft, Wilhelmshaven;
Besetzung der Gesellschafterversammlung

Vorlage:   0185/2021

Beschlusstext:

Für den Landkreis Wittmund werden neben Landrat Heymann (Vertreter: Erster Kreisrat Uwe Cassens) für die Gesellschafterversammlung der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft benannt:

 

Kreistagsabgeordneter H. Willms      Vertreter: Kreistagsabgeordneter Schultz

Kreistagsabgeordneter Pfaff             Vertreter: Kreistagsabgeordneter Spahl

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

 

Umsetzung:

Termin: 23.12.2021

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 38 Ö: Ostfriesland Tourismus GmbH, Leer
a) Besetzung der Gesellschafterversammlung
b) Besetzung des Aufsichtsrates

Vorlage:   0186/2021

Beschlusstext:

Zu a)

Neben Landrat Heymann werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung in die Gesellschafterversammlung der Ostfriesland Tourismus GmbH entsandt:

 

Kreistagsabgeordnete Eisenhauer    Vertreterin: Kreistagsabgeordnete Mandel

Kreistagsabgeordneter Lübben         Vertreterin: Kreistagsabgeordnete Peters

Zu b)

Für den Aufsichtsrat werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung entsandt:

Kreisamtsrat Jan Becker                   Vertreter: Kreisinspektor Steffen Wedemeyer

 

Umsetzung:

Termin: 23.12.2021

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 21 Ö: Sparkasse LeerWittmund;
Benennung eines Vertreters für den Kreditausschuss

Vorlage:   0187/2021

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann wird als Mitglied des Kreditausschusses der Sparkasse LeerWittmund vom Landkreis Wittmund das Verwaltungsratsmitglied Buss vorgeschlagen.

 

Umsetzung:

Termin: 02.12.2021
Erledigt: 08.12.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Sparkasse LeerWittmund wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 über die Neubesetzung des Kreditausschusses informiert

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 20 Ö: Sparkassenzweckverband LeerWittmund; Benennung von Vertretern für den Verwaltungsrat der Sparkasse LeerWittmund

Vorlage:   0188/2021

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann werden für die Wahl in den Verwaltungsrat der Sparkasse LeerWittmund als Mitglieder benannt:

 

Kreistagsabgeordneter H. Willms                            

Kreistagsabgeordneter Buss

Kreistagsabgeordneter Engelbrecht

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung fest.

 

Umsetzung:

Termin: 23.12.2021
Erledigt: 18.11.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Dem Sparkassenzweckverband wurden mit Schreiben vom 18.11.2021 die Mitglieder des Verwaltungsrates mitgeteilt.

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 19 Ö: Sparkassenzweckverband LeerWittmund; Entsendung von Vertretern in die Zweckverbandsversammlung

Vorlage:   0189/2021

Beschlusstext:

a) Landrat Heymann wird als Vertreter des Landkreises Wittmund für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse LeerWittmund bestellt.

b) Daneben werden folgende Kreistagsabgeordnete benannt:

als Mitglieder                                                             als Ersatzpersonen

Kreistagsabgeordneter Freimuth                              Kreistagsabgeordneter O. Willms

Kreistagsabgeordnete Mandel                                  Kreistagsabgeordnete Faß

Kreistagsabgeordnete Feldmann                              Kreistagsabgeordneter Wagner

Kreistagsabgeordneter Kunze                                  Kreistagsabgeordneter Pfaff

Kreistagsabgeordnete de Vries-Wiemken                Kreistagsabgeordnete Hildebrandt

Kreistagsabgeordneter Gierszewski                         Kreistagsabgeordneter Lohfeld

Kreistagsabgeordnete Stehle                                                Kreistagsabgeordneter Janßen

Kreistagsabgeordnete A. Janssen                            Kreistagsabgeordnete Peters

Kreistagsabgeordneter Theesfeld                             Kreistagsabgeordneter Becker

Kreistagsabgeordneter E. Ihnen                               Kreistagsabgeordneter Grüßing

Kreistagsabgeordneter W. Ihnen                              Kreistagsabgeordneter Engelbrecht

Der Kreistag stellt gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung fest.

 

Umsetzung:

Termin: 23.12.2021
Erledigt: 18.11.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Dem Sparkassenzweckverband wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 die Vertreter der Verbandsversammlung mitgeteilt.

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 39 Ö: Wachstumsregion Ems-Achse e. V.;
Besetzung der Mitgliederversammlung

Vorlage:   0190/2021

Beschlusstext:

Für den Landkreis Wittmund wird als Vertreter für die Mitgliederversammlung des Vereins "Wachstumsregion Ems-Achse e. V" folgende Person einstimmig benannt:

Landrat Heymann

 

Umsetzung:

Termin: 23.12.2021

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 40 Ö: Wachstumsregion Ems-Achse e. V. und Wachstumsregion Ems-Achse GmbH; Besetzung des Vereinsvorstandes / GmbH-Aufsichtsrates

Vorlage:   0191/2021

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann wird Kreistagsabgeordneter Kirchhoff einstimmig bei 1 Stimmenthaltung als weiterer Vertreter in den Vorstand des Vereins "Wachstumsregion Ems-Achse e. V" und somit auch in den Aufsichtsrat der Wachstumsregion Ems-Achse GmbH entsandt. Als Stellvertreter wird Kreistagsabgeordneter H. Willms benannt.

 

Umsetzung:

Termin: 23.12.2021

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 30 Ö: Wahl der Vertreter des Landkreises Wittmund in der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wittmund gGmbH

Vorlage:   0192/2021

Beschlusstext:

Gemäß § 9 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages „Krankenhaus Wittmund gGmbH“ werden alle Mitglieder des Kreistages des Landkreises Wittmund in der Zusammensetzung ab Beginn der Wahlperiode am 01.11.2021 (siehe anliegende Namensliste) als Vertreter des Landkreises Wittmund in die Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wittmund gGmbH entsandt.

Der Kreistag stellt gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG die vorgenannte Besetzung einstimmig fest.

 

Umsetzung:

Termin: 23.12.2021

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 55 Ö: Berufung der Mitglieder des örtlichen Beirates für das Jobcenter

Vorlage:   0193/2021

Beschlusstext:

In den örtlichen Beirat des Jobcenters werden einstimmig berufen:

 

Vertreterin/Vertreter

Mitglied

Stellv. Mitglied

Sozialverbände

Hans-Jürgen Weigelt

Hans-Günther Kirchhoff

Arbeitgeber

Alia Hussein

Henning Wessels

Arbeitnehmer

Berend Tammen

Heinrich Rocker

Öffentliche Hand

Helfried Goetz

Harald Hinrichs

 

Umsetzung:

Termin: 24.11.2021

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 52 Ö: Wahl des Kreisjägermeisters und Übertragung von Aufgaben der Jagdbehörde auf den Kreisjägermeister

Vorlage:   0194/2021

Beschlusstext:

1) Herr Harald Dirks wird einstimmig als Kreisjägermeister für die Legislaturperiode 2021 bis 2026 gewählt.

 

2) Dem Kreisjägermeister werden einstimmig folgende Aufgaben der Jagdbehörde übertragen:

1. Festlegung von Jägernotwegen,

2. Überwachung der Hundehaltung der Revierinhaber,

3. Anerkennung von Hegegemeinschaften,

4. Erteilung von Erlaubnissen für bestimmte Jagdbezirke Rot- und Damwild zur Nachtzeit zu schießen,

5. Erlaubniserteilung an Körperbehinderte, von Kraftfahrzeugen aus auf Wild zu schießen,

6. Entgegennahme, Festsetzung und Durchführung der Abschusspläne,

7. Entgegennahme und Zusammenfassung der Abschusslisten,

8. Änderung der Schonzeiten im Einzelfall,

9. Maßnahmen bezüglich Fütterung von Wild,

10. Entgegennahme von Wildseuchen-Anzeigen und Bekämpfungsmaßnahmen.

 

Umsetzung:

Termin: 24.11.2021
Erledigt: 20.12.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Ernennungsurkunde und Schreiben sind ausgehändigt.

    Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 53 Ö: Wahl der Mitglieder des Jagdbeirates

Vorlage:   0195/2021

Beschlusstext:

Als Mitglied des Jagdbeirates werden einstimmig benannt:

 

Herr Hajo Willms

Deichhammer Weg 3, 26409 Wittmund

Vertreter der Landwirtschaft

 

Herr Dr. Simon Habben

Rispelerhelmt 5a, 26409 Wittmund

Vertreter der Forstwirtschaft

Herr Wolfgang Franke

Uthörner Str. 19, 26409 Wittmund

Vertreter der Jagdgenossenschaften

 

Herr Hermann Kröger

Bahnhofstr. 18, 26427 Esens

Vertreter der Jägerschaft

Herr Hans-Rainer Köpsell

Pastor Loets Weg 6, 26446 Friedeburg

Vertreter für den Naturschutz

 

Herr Stefan Grußdorf

Niedersächsisches Forstamt Neuenburg

Zeteler Straße 18, 26340 Zetel

Vertreter der Anstalt Nds. Landesforsten

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 16.12.2021
Erledigt: 20.12.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Mitglieder des Jagdbeirats wurden schrfitlich über ihre Bennung informiert.

    Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 16 Ö: Hinzugewählte nach dem Niedersächsischen Schulgesetz

Vorlage:   0232/2021

Beschlusstext:

Gemäß den Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes werden auf Vorschlag bzw. nach durchgeführten Wahlen nachfolgende Vertreter in den Schulausschuss des Landkreises Wittmund berufen:

 

Vertreter der Arbeitnehmerverbände:

Mitglied: Roswita Mandel, Berliner Straße 24, 26409 Wittmund

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n. n.

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglieder: n. n.

 

Vertreter der Eltern für die allgemein bildenden Schulen:

Mitglied: Maraike Hummel, Eekenstraat 11a, 26427 Holtgast

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Elke Kehrbach, Brinksweg 7, 26409 Wittmund

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglieder: Jenny Bornholdt-Haack, Marienstraße 3, 26446 Friedeburg

 

Vertreter der Eltern für die berufsbildenden Schulen:

Mitglied: Marion Freudenberg, Raiffeisenstraße 10, 26487 Blomberg

 

Umsetzung:

Termin: 20.01.2022
Erledigt: 04.01.2022 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Mitteilung über die Berufung an die Hinzugewählten am 16.12.2021

    Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 17 Ö: Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses

Vorlage:   0233/2021

Beschlusstext:

Frau Lea Post, Wittmund, wird als Mitglied mit beratender Stimme in den Jugendhilfeausschuss berufen.

 

Umsetzung:

Termin: 20.01.2022
Erledigt: 18.01.2022 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Frau Post wurde über ihre Wahl in den JHA benachrichtigt und wird zur nächsten Sitzung eingeladen.

    Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 6 Ö: Satzung zur 11. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund (Abfallgebührensatzung)

Vorlage:   0168/2021

Beschlusstext:

Dem Erlass der anliegenden Satzung zur 11. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund (Abfallgebührensatzung) wird zugestimmt.

 

Umsetzung:

Termin: 14.01.2022
Erledigt: 12.01.2022 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 7 Ö: Änderung des Kreistagsbeschlusses (Vorlagen-Nr. 0066/2019) vom 17.12.2019 hinsichtlich des Aufbaus eines „Klimaschutzrat-Netzwerks“ (kommunales Netzwerk zum Klimaschutz)

Vorlage:   0207/2021

Beschlusstext:

Der Beschluss des Kreistages vom 17.12.2019 wird wie folgt geändert:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein "Klimaschutzrat-Netzwerk" (kommunales Netzwerk zum Klimaschutz) aufzubauen.
  2. Das Netzwerkmanagement wird dem Klimaschutzteam übertragen.
  3. Der Inhalt des Antrages der Gruppe RotGrünPlus vom 24.10.2019 (Punkte 1 bis 5) bei der Einrichtung des "Klimaschutzrat-Netzwerks" wird berücksichtigt.
  4. Auf die Beantragung entsprechender Fördermittel gemäß der „Kommunalrichtlinie 2019“ wird verzichtet.
  5. Die Mittel für die Gewinnungs- und Netzwerkphase sind in die Haushalte 2022 bis 2023 einzuplanen.
  6. Nach zwei Jahren erfolgt eine Evaluation des Projektes.

 

Umsetzung:

Termin: 
Erledigt: 12.01.2022 Ergebnis: in Bearbeitung

    Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 8 Ö: Gründung und Beteiligung an der gemeinnützigen Ems-Achse Klimaschutz GmbH

Vorlage:   0208/2021

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund wird Mitgesellschafter der Ems-Achse Klimaschutz gGmbH und bringt den vorgesehenen Gesellschaftsanteil von 1.000,00 EUR ein. Der Landkreis Wittmund entsendet die Mitarbeiter*innen des Bereichs Klimaschutz in den Fachbeirat und ist durch den Landrat in der Gesellschafterversammlung vertreten. Weiterhin wird die in Anlage beigefügte Satzung als rechtliche Grundlage für die Ems-Achse Klimaschutz gGmbH beschlossen.

 

Umsetzung:

Termin: 01.08.2022
Erledigt: 13.01.2022 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 15 Ö: Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG über 2.000,00 EUR

Vorlage:   0217/2021

Beschlusstext:

Für die Annahme der Sachspenden in Höhe von 2.337,32 EUR vom Förderverein der Schule „Altes Amt Friedeburg“ e. V. wird die Zustimmung erteilt.

 

Umsetzung:

Termin: 20.01.2022
Erledigt: 04.01.2022 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Schule wurde am 16.12.2021 über den Beschluss des Kreistags informiert.

    Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 11 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2016 und über die Verwendung des Überschusses 2016

Vorlage:   0218/2021

Beschlusstext:

Der Jahresabschluss des Landkreises Wittmund zum 31.12.2016 wird in der vom Rechnungsprüfungsamt am 01.11.2021 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 161.026.038,73 EUR und einem Jahresüberschuss von 9.518.863,09 EUR beschlossen.

 

In Abänderung des Beschlusses vom 30.06.2020 zur Vorlage Nr. 0062/2020 wird der Jahresüberschuss 2016 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 9.404.077,48 EUR der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses und der Jahresüberschuss 2016 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 114.785,61 EUR der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

 

Umsetzung:

Termin: 01.02.2022

    Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 12 Ö: Jahresabschluss 2016;
Beschlussfassung über die Entlastung des Landrates

Vorlage:   0219/2021

Beschlusstext:

Dem Landrat wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2016 uneingeschränkt Entlastung erteilt.   

 

Umsetzung:

Termin: 01.02.2022

    Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 9 Ö: Fortführung und Förderung der Jugendwerkstatt in Wittmund für die Zeit vom 01.07.2022 bis zum 31.03.2025

Vorlage:   0223/2021

Beschlusstext:

Der Fortführung der Jugendwerkstatt und der erforderlichen 10%igen Kofinanzierung der Jugendwerkstatt aus Mitteln der Jugendhilfe, maximal 9.415,00 € für 2022 und 18.830,00 € für 2023 und 2024 sowie 4.707,50 € für 2025 wird unter dem Vorbehalt der Förderung durch das Land Niedersachsen und des Europäischen Sozialfonds Plus für die Förderperiode vom 01.07.2022 bis zum 31.03.2025 zugestimmt.

 

Die nicht durch Zuwendungen und Erträge gedeckten Ausgaben der Jugendwerkstatt werden wie bisher vom Landkreis Wittmund im Rahmen eines Defizitausgleichs übernommen. Entsprechende Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Haushaltsjahren bereitzustellen.

 

Umsetzung:

Termin: 01.08.2022

    Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 10 Ö: Neufassung der Richtlinien über die Gewährung von Leistungen nach § 39 SGB VIII im Rahmen der Vollzeitpflege

Vorlage:   0225/2021

Beschlusstext:

Die Richtlinien des Landkreises Wittmund über die Gewährung von Leistungen nach § 39 SGB VIII im Rahmen der Vollzeitpflege werden mit Wirkung zum 01.01.2022 in der als Anlage beigefügten Neufassung erlassen. Die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen sind im Haushalt 2022 einzuplanen.

 

Umsetzung:

Termin: 21.01.2022
Erledigt: 18.01.2022 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die neuen Richtlinien wurden gegenüber den Pflegefamilien kommuniziert und finden Anwendung.

    Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 13 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022
Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025

Vorlage:   0229/2021

Beschlusstext:

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird in der als Anlage beigefügten Fassung erlassen. Das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 wird beschlossen.

 

Umsetzung:

Termin: 16.02.2022

    Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 14 Ö: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Teilhaushalt des Sozial- und Jugendamtes

Vorlage:   0231/2021

Beschlusstext:

Den nachstehenden überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen wird zugestimmt:

 

Deckungskreis:                                                                                               Betrag:

Sozialhilfe (Produkte 3.1.1.00 – 3.1.1.08. und 3.1.4.00 – 3.1.4.08.)            1.600.000 EUR

 

Umsetzung:

Termin: 27.01.2022
Erledigt: 18.01.2022 Ergebnis: erledigt