Landrat Holger Heymann wird in einer Strafsache wegen Beleidigung, Geschäftsnummer NZS 9 Cs 520 Js 628/19 (21/19), von der dienstlichen Schweigepflicht gemäß den Bestimmungen des § 37 Abs. 3 BeamtStG entbunden. Gleichzeitig wird ihm genehmigt, vor dem Amtsgericht Wittmund als Zeuge auszusagen.

 

Der Resolution gegen Rechtsextremismus in der als Anlage beigefügten Fassung wird zugestimmt.

 

Frau Karin Emken als Vertrauensperson und Herr Günther Theesfeld als Stellvertreter vorgeschlagen.

Herr Heinz  Buss wird zum Mitglied und Herr Hermann Rahmann zum stellvertretenden Mitglied für die Versammlungen der Wahlbevollmächtigten gewählt.

 

Trotz der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Haushaltssituation des Landkreises, bekennt sich der Kreistag zu den bereits beschlossenen und eingeplanten Investitionsmaßnahmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Investitionsmaßnahmen gemäß der als Anlage beigefügten Prioritätenliste in die künftigen Haushalte einzuplanen und abzuarbeiten. Für die im Maßnahmenblock 3 enthaltenen Projekte wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine Umsetzung der Maßnahmen in Zusammenarbeit mit einem Unternehmen im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft möglich und sinnvoll ist.

 

Alle übrigen Investitionsmaßnahmen werden wie geplant realisiert, dies gilt insbesondere für die nach den Prioritätenlisten abzuarbeitenden Kreisstraßenbaumaßnahmen, Radwegebaumaßnahmen und den barrierefreien Ausbau der zentralen Haltestellen an Schulstandorten. Über die Fortführung des Breitbandausbaus wird nach Vorliegen der Förderzusage des Landes und der Ausschreibungsergebnisse gesondert entschieden.

 

Während der laufenden Wahlperiode des Kreistages werden weitere Investitionsmaßnahmen und freiwillige Leistungen dann beschlossen, wenn sie unabweisbar  und finanzierbar sind.

Der Jahresabschluss des Landkreises Wittmund zum 31.12.2014 wird in der vom Rechnungsprüfungsamt am 05.06.2020 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 139.056.791,81 EUR und einem Jahresüberschuss von 4.974.732,29 EUR beschlossen.

 

Der Jahresüberschuss 2014 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 4.825.643,28 EUR wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses und der Jahresüberschuss 2014 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 149.089,01 EUR wird der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

Dem Landrat wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2014 uneingeschränkt Entlastung erteilt.

Der Jahresüberschuss 2015 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 3.642.793,99 EUR wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses und der Jahresüberschuss 2015 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 213.724,27 EUR wird der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Sollten sich die Beträge durch die Prüfung der Jahresabschlüsse ändern, erfolgt eine Anpassung der Zuführungsbeträge im Rahmen der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015.

 

Der Jahresüberschuss 2016 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 9.779.944,14 EUR wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses und der Jahresüberschuss 2016 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 150.891,99 EUR wird der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Sollten sich die Beträge durch die Prüfung der Jahresabschlüsse ändern, erfolgt eine Anpassung der Zuführungsbeträge im Rahmen der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2016.

Entsprechend der Kostenberechnung der beauftragten Bietergemeinschaft sind die für die Sanierung der Sportanlage Stadion Wittmund vorgesehenen Bau- und Planungskosten um 160.000 € zu erhöhen. Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Die Bau- und Planungskosten für die Errichtung eines neuen Unterstandes auf dem Gelände der Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Wittmund am Standort Wittmund sind um 30.000 € zu erhöhen. Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Für die Annahme der Spende der Sparkasse LeerWittmund und der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH über 3.430,00 EUR wird die Zustimmung erteilt.

Die Kreisverwaltung wird beauftragt mit den bereits teilnehmenden Modellschulen Gespräche über eine 2. Projektphase für das Schuljahr 2020/2021 zu führen. Die hierfür in 2020 entstehenden Aufwendungen sind überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

 

Gleichzeitig sollen in einer 2. Projektphase weitere Schulen an dem Modellprojekt teilnehmen können, sofern die dort vorhandenen Einzelfallhilfen in infrastrukturelle Schulbegleitungen überführt werden.

Der Kreistag beschließt, die nachstehenden Personen in die Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg (Amtszeit 2020 bis 2025) aufzunehmen:

 

1. Heiko Willms, Esens

2. Doris Stehle, Friedeburg-Horsten

3. Edda Buss, Wittmund

4. Ralf Pollmann, Wittmund

5. Jan Hinrichs, Wittmund-Carolinensiel

 

6. Monika Meyer, Wittmund

7. Wilhelm Ihnen, Wittmund-Ardorf

8. Helmut Janssen, Utarp

Herr Kreisverwaltungsrat Malte Tammeus wird mit Wirkung vom 01.09.2020 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen.

Neben Landrat Heymann (Stellvertreter: Erster Kreisrat Cassens) werden als Vertreter und Stellvertreter der Gesellschafterversammlung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH benannt:

 

1. Kreistagsabgeordnete Rible  Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Saathoff

2. Kreistagsabgeordnete Stehle Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Ihnken

3. Kreistagsabgeordneter Tooren       Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Schultz

 

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung fest.

 

Die Fortführung der anliegenden Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL) für die Jahre 2021 - 2027 wird beschlossen. Die jährlich erforderlichen Finanzmittel sind im Haushalt einzuplanen.

Der Jahresverlust der Krankenhaus Wittmund gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2019 in Höhe von 131.826,86 EUR wird in voller Höhe vom Landkreis Wittmund abgedeckt. Der über diesen Betrag hinausgehende, bereits in 2019 ausgezahlte Verlustausgleich in Höhe von 718.173,14 EUR wird der Krankenhaus Wittmund gGmbH zur Aufstockung der Kapitalrücklage belassen. Der Betrag ist zur Finanzierung künftiger mit Eigenmitteln finanzierter Investitionen sowie zum Ausgleich möglicher Verluste in Folgejahren bestimmt. Der dadurch bei dem Produktkonto 4.1.1.01.020/1077.7853000 entstehenden außerplanmäßigen Auszahlung wird zugestimmt.

Der in der Vorlage beschriebenen Finanzierung der vom Krankenhaus Wittmund für die Neustrukturierung des Pflegebereiches und der Verlegung des Haupteinganges aufzubringenden Eigenmittel wird zugestimmt.

Dem Landkreis Wittmund wird für die Erneuerung des Kleinspielfeldes bei der Inselschule Spiekeroog ein zinsloses Darlehen aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 50 % der notwendigen Bau- und Einrichtungskosten, höchstens jedoch 117.500,00 EUR, gewährt.

 

Gleichzeitig wird die Aufnahme des Darlehens beschlossen.

 

Der Gemeinde Spiekeroog wird für die Erneuerung des Kleinspielfeldes bei der Inselschule Spiekeroog ein zinsloses Darlehen aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von einem Drittel der notwendigen Bau- und Einrichtungskosten, höchstens jedoch 78.333,33 EUR, gewährt.

Frau Britta Meentzen wird zum 01.11.2020 zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt berufen.

 

Dem anliegenden Leitbild für den Landkreis Wittmund wird zugestimmt.

Die Gründung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH wird hiermit beschlossen. Die notwendigen Schritte für die Gründung sind zu veranlassen.

 

Herr Harald Lamberti wird zum Geschäftsführer der Rettungsdienst Wittmund gGmbH bestimmt.

 

Der anliegenden Satzung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH wird zugestimmt.

 

Das Stammkapital wird auf 25.000 € festgelegt. Dieser Betrag ist im laufenden Haushaltsjahr außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

 

Daneben wird die Rettungsdienst Wittmund gGmbH durch den Landkreis mit einer Kapitalausstattung als Investitionsauszahlung in Höhe von 150.000 € versehen, die im Haushaltsplan 2021 zu veranschlagen sind.

 

Die anliegende Satzung zur 15. Änderung (Stand: 01. Juli 2020) der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes im Landkreis Wittmund vom 09.12.2004 wird beschlossen.

 

Die anliegende Neufassung der Satzung des Landkreises Wittmund über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis nebst der Kostentarife „allgemeine Verwaltung“ und „Sondernutzung Kreisstraßen“ wird erlassen.

Der Antrag der Partei „Die Friesen“ auf Einrichtung eines Geburtshauses im Landkreis Wittmund wird abgelehnt.

Den nachstehenden überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen wird zugestimmt:

Deckungskreis:                                                                                                               Betrag:

Sozialhilfe (Produkte 3.1.1.00 – 3.1.1.06. und 3.1.4.00 – 3.1.4.08.)                    750.000 EUR

 

Der überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 1.2.6.03.000/1130.7831100 (Ersatzbeschaffung eines Gerätewagen Logistik 2 (GW-L2) im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 17.101,22 EUR wird zugestimmt.

Den in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen wird zugestimmt.

Erster Kreisrat Uwe Cassens wird als Kreiswahlleiter und Herr Peter Wilken als Stellvertreter für die Wahl des Landrats und der Mitglieder des Kreistages  am 12. September 2021 gem. § 9 Abs. 3 Nr. 4 NKWG berufen.

Der Medienentwicklungsplan für die Schulen des Landkreises Wittmund für den Planungszeitraum 2020 – 2024 wird beschlossen.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, gemeinsam mit seinen Schulen ein Konzept für die Ausgestaltung der zu erbringenden Supportleistungen zu entwickeln.

Die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes des Kreistagsabgeordneten Hans Jochen Voß im Kreistag liegen vor. Sein Sitzverlust wird zum 10. Dezember 2020 festgestellt. Herr Werner Spahl rückt mit diesem Tag als Ersatzperson nach.

Die Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eines Behindertenbeirates für den Landkreis Wittmund wird in der als Anlage beigefügten Neufassung erlassen.

 

Die anliegende Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Wittmund über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

§ 1 Absatz 5 Satz 1 der Satzung des Landkreises Wittmund über Aufwandsentschädigung und Fahrkostenvergütungen für ehrenamtlich Tätige vom 17.12.2012, geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 24.02.2015, erhält folgende Fassung:

 

Integrationslotsen und regelmäßig tätige Migrationshelfer erhalten bei Vorlage entsprechender Nachweise eine Aufwandsentschädigung in Höhe von max. 120,00 EUR, wobei tatsächliche Einsatzzeiten mit 10,00 EUR/Std. und Fahrkosten nach den im § 2 genannten gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt werden.

 

§ 2 (Reisekosten) erhält folgende Fassung:

 

Für angeordnete oder genehmigte Dienstreisen außerhalb des Kreisgebietes und auf die kreisangehörigen Inseln werden ehrenamtlich tätigen Personen Reisekosten aufgrund der Niedersächsischen Reisekostenverordnung vom 10.01.2017 (Nds. GVBl. Nr. 1/2017, Seite 2 ff) in der zurzeit geltenden Fassung gewährt.

 

Die anliegende Satzung zur 2. Änderung der Satzung des Landkreises Wittmund über Aufwandsentschädigungen und Fahrkostenvergütungen für ehrenamtlich Tätige wird beschlossen.

 

Der entsprechende Haushaltsansatz ist im Haushaltsplan 2021 von 15.000,00 EUR auf 20.000 EUR anzuheben.

Die als Anlage beigefügte Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL) wird beschlossen.

Die vom Kreistag in seiner Sitzung am 12.12.2017 beschlossene Richtlinie über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird mit Wirkung vom 01.01.2021 wie folgt ergänzt:

 

§ 4 Abs. 6

Für den Fall, dass in einem Kalenderjahr aufgrund eines unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisses (z. B.  Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz oder die Feststellung des Katastrophenfalls nach dem Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz) mit erheblichen Auswirkungen auf die Einnahmesituation (Fahrgeldrückgänge und Wegfall der Barverkäufe) der Verkehrsunternehmen das Regelverfahren nicht zur Anwendung kommen kann, ist der Landrat oder sein Vertreter im Amt berechtigt, anzuordnen, dass zum Zwecke der Berechnung der Ausgleichsleistungen und der Nachweisführung für den betroffenen Zeitraum auf Einnahmen aus einem früheren Referenzzeitraum abgestellt werden kann.

Der Landkreis Wittmund bekennt sich zum Mehrgenerationenhaus in Esens.

Der Landkreis Wittmund erklärt, dass das Mehrgenerationenhaus

1. in die kommunalen Aktivitäten zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichen für alle Bürgerinnen und Bürger eingebunden wird

sowie

2. weiterhin in die kommunalen Planungen bzw. Aktivitäten zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsgebiet des Mehrgenerationenhauses eingebunden wird.

 

Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Rita Kube wahrgenommene Sitz im Kreisausschuss wird mit dem Kreistagsabgeordneten Postert besetzt. Frau Kube wird seine Stellvertreterin.

 

Die bisher von dem Kreistagsabgeordneten Horst Kube wahrgenommenen Sitze im Planungs- und Umweltausschuss, Sozialausschuss und Jugendhilfeausschuss werden mit der Kreistagsabgeordneten Rita Kube besetzt.

 

Kreistagsabgeordneter Postert übernimmt die bisher von der Kreistagsabgeordneten Rita Kube wahrgenommenen Sitze im Haushaltsausschuss und Schulausschuss.

 

Der bisher von dem Kreistagsabgeordneten Horst Kube wahrgenommene Sitz in der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wittmund gGmbH geht auf den Kreistagsabgeordneten Postert über.

 

Der Kreistag stellt die Neubesetzung der Sitze fest.

 

Zur Teilnahme an Vorstellungsgesprächen von einzustellenden Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten ab Entgelt-/Besoldungsgruppe 9/A 9 werden von der AfD-Fraktion entsandt:

 

Kreistagsabgeordnete Kube            Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Postert

 

Der bisher von dem Kreistagsabgeordneten Arthur Engelbrecht wahrgenommene Sitz im Schulausschuss wird mit dem Kreistagsabgeordneten Werner Spahl besetzt.

 

Der bisher von dem Kreistagsabgeordneten Voß wahrgenommene Sitz als stellvertretendes Mitglied des Kreisausschusses wird mit dem Kreistagsabgeordneten Werner Spahl besetzt.

 

Der bisher von dem Kreistagsabgeordneten Voß wahrgenommene Sitz als Mitglied der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wittmund gGmbH geht auf den Kreistags-abgeordneten Werner Spahl über.

 

Der Kreistag stellt die Neubesetzung der Sitze fest.

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird in der als Anlage beigefügten Fassung erlassen. Das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 wird beschlossen.

Die Hauptsatzung wird in der anliegenden Änderungsfassung mit Wirkung zum 01.01.2021 beschlossen; gleichzeitig tritt die Fassung vom 01.03.2017 außer Kraft.

Die Satzung zur 6. Änderung der Satzung über die Gewährung von Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen an Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren und der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, die für den Landkreis Wittmund ehrenamtlich tätig werden vom 08.09.1999, letztmalig geändert am 17.12.2018, wird beschlossen.

Die anliegende Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Kreisfeuerwehr des Landkreises Wittmund außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben sowie der dazugehörige Gebührentarif gem. Anlage wird beschlossen.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einer Höhe von 35.000 EUR je Produktkonto werden als von unerheblicher Bedeutung im Sinne von § 117 Abs. 1 NKomVG angesehen. Diese Wertgrenze gilt für alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die ab dem Haushaltsjahr 2021 entstehen.

 

Die durch die Landwirtschaftskammer vorgeschlagenen Personen,

Frau Hermanda Harms, Doser Weg 1, 26446 Friedeburg

Herr Manfred Tannen, Tannensweg 1, 26427 Esens und

Herr Frank Struck, Negenbarger Straße 44, 26409 Wittmund werden gemäß § 41 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen in den Grundstücksverkehrsausschuss gewählt.

Heinrich Rocker wird als stellvertretendes Mitglied der Arbeitnehmervertretung in den Beirat des Jobcenters berufen.

Für die Kommunalwahl am 12. September 2021 wird der Landkreis Wittmund in 6 Wahlbereiche eingeteilt.

Die Wahlbereiche haben folgende Abgrenzung:

Wahlbereich I:    Gemeinde Friedeburg

Wahlbereich II:   Stadt Wittmund mit den Ortschaften Hovel, Leerhafe, Uttel und Wittmund

Wahlbereich III:  Stadt Wittmund mit den Ortschaften Ardorf, Asel, Berdum,   Blersum, Burhafe, Buttforde, Carolinensiel, Eggelingen, Funnix und Willen

Wahlbereich IV: Samtgemeinde Esens mit der Gemeinde Stadt Esens und die   Gemeinde Langeoog

Wahlbereich V:  Samtgemeinde Esens mit den Gemeinden Dunum, Holtgast,     Moorweg, Neuharlingersiel, Stedesdorf und Werdum und die           Gemeinde Spiekeroog

Wahlbereich VI: Samtgemeinde Holtriem

Auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle als Dezernentin III / Dezernent III wird im Einvernehmen mit dem Landrat gem. § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 NKomVG verzichtet.

Herr Malte Tammeus wird zum Kreisrat gewählt und besetzt die zum 01.01.2022 neu einzurichtende Stelle des Dezernenten III. Er wird zum 01.01.2022 in ein Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren berufen und zum Kreisrat ernannt sowie in eine freie und besetzbare Planstelle der Besoldungsgruppe B 2 eingewiesen.

 

Gem. § 30 Abs. 4 NBG wird die Fortdauer seines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit angeordnet.

 

Der Jahresabschluss des Landkreises Wittmund zum 31.12.2015 wird in der vom Rechnungsprüfungsamt am 13.11.2020 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 152.141.515,75 EUR und einem Jahresüberschuss von 3.856.518,26 EUR beschlossen.

 

Dem Landrat wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2015 uneingeschränkt Entlastung erteilt.

 

An die Beamtinnen und Beamten im Beamtenverhältnis auf Zeit wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des im § 3 NKBesVO festgelegten Höchstbetrages gezahlt. Der Landrat und sein allgemeiner Stellvertreter erhalten den zurzeit geltenden Höchstbetrag rückwirkend ab dem 09.10.2020.

 

Unter der Voraussetzung der Veränderung der Richtlinie über die Verteilung und Verwendung von Zuweisungen zur Förderungen des kommunalen Brandschutzes zur Vorabförderung der Inselfeuerwehren mit 60.000 Euro je Insel durch das Land Niedersachsen, fördert der Landkreis Wittmund zukünftig jährlich jede Inselgemeinde mit zusätzlich 10.000 Euro zum Zweck des abwehrenden Brandschutzes. Der dadurch in 2021 entstehenden außerplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung in Höhe von 20.000 EUR wird zugestimmt.

Der Landkreis Wittmund beteiligt sich gemeinsam mit den Landkreisen Aurich und Leer sowie der Stadt Emden an dem Modellprojekt „Smart Region Ostfriesland“ und stimmt der damit einhergehenden interkommunalen Beantragung von Fördermitteln zu. Die im Falle der Bewilligung der beantragten Fördermittel vom Landkreis aufzubringenden Kofinanzierungsmittel in Höhe von insgesamt 737.634,00 EUR werden ab 2022 im Haushalt eingeplant.

Die anliegende Richtlinie zur Förderung von Echtzeitinformationssystemen auf dem Gebiet des Landkreises Wittmund wird beschlossen und ersetzt die Richtlinie vom 19.02.2020. Die Einführung des bargeldlosen Bezahlens im ÖPNV sowie die Anschaffung der dazu erforderlichen Hardware wird mit max. 82.000,00 EUR bezuschusst.

 

Dem Naturschutzhof Wittmunder Wald e. V. wird für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 weiterhin ein jährlicher Zuschuss zu den Betriebskosten in Höhe von 50.000 EUR/Jahr gewährt. Der Zuschussbetrag ist zweckgebunden zu verwenden und die Verwendung der Mittel ist jeweils bis zum 31.05. des Folgejahres in geeigneter Form nachzuweisen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verein zu schließen. Die Mittel sind in den Haushalt einzuplanen.

 

Der überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 4.1.1.01.010/1049.7811000 (Krankenhausumlage) in Höhe von 41.992,00 EUR wird zugestimmt.

 

Der Kreistag des Landkreises Wittmund spricht sich für die Umsetzung des vorgelegten Konzepts zum Aufbau einer Ökologischen Station und zur Bildung von Kooperationen zur Teilumsetzung des Niedersächsischen Wegs aus.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die vier Ansätze aus dem Antrag der CDU/FDP-Kreistagsgruppe zu prüfen und ggf. Fachberater und die "Ostfriesische Landschaft" mit heranzuziehen. Über das Ergebnis soll dann der Planungs- und Umweltausschuss beraten und dem Kreisausschuss zur Entscheidung vorlegen. 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, durch ein Fachbüro ein Konzept für die zukünftige Entwicklung des Tonnenhofes erstellen zu lassen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Feststellungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte Aurich vom 24.03.2021 die Sportplatzfläche zur Größe von ca. 8.969 qm an der Brandenburger Str. 2, Flur 1, Flurstück 76/2 tlw. an die Stadt Wittmund zu einem Wert von 222.545 € zu verkaufen, wobei zwischen dem derzeitigen Sportplatz und der Sporthalle noch eine Fläche für eine Feuerwehrzufahrt in Abzug zu bringen ist. Die genaue Größe der Verkaufsfläche ist vor Vertragsabschluss durch die amtliche Vermessung zu ermitteln. Die Kosten der Vertragsabwicklung trägt die Stadt Wittmund. Für den Fall der Rückübertragung der Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe an den Landkreis oder dass eine Bebaubarkeit der Sportplatzfläche für eine Kindertagesstätte nicht erreicht werden kann, ist in rechtlich geeigneter Form sicherzustellen, dass die Sportplatzfläche incl. Aufbauten wieder in das Eigentum des Landkreises übergeht.

Die gemeinsame Gründung der Tourismus Agentur Nordsee GmbH (TANO) mit den Landkreisen Ammerland, Aurich, Cuxhaven Friesland, Leer und Wesermarsch, den Städten Emden und Wilhelmshaven sowie der Seestadt Bremerhaven zum 01.01.2022 wird beschlossen. Die Beteiligung des Landkreises Wittmund an der TANO beträgt 11,4 % der Gesellschaftsanteile, was einer Einlage in Höhe von 11.418,00 EUR entspricht.

 

Gleichzeitig werden der in der Anlage 1 beigefügte Gesellschaftsvertrag als rechtliche Grundlage für die TANO sowie die in Anlage 2 und 3 beschriebenen Grundsätze zu deren Ausgestaltung und das dort benannte weitere Vorgehen zur Umsetzung beschlossen.

 

Über die Arbeit der TANO soll einmal jährlich in den politischen Gremien des Landkreises berichtet und die Beitrittsentscheidung nach 2-3 Jahren evaluiert werden.

 

Der Landkreis Wittmund tritt als Gründungsmitglied dem neu zu gründenden Verein "NEWIN - Netzwerk der Wirtschaftsförderer in Niedersachsen" bei.

Den überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr 2021 beim Produktkonto „Kosten für die Durchführung von Geschwindigkeitsüberwachungen 1.2.2.08.050.4291000“ in Höhe von voraussichtlich 51.000 € wird zugestimmt.

 

Frau Claudia Lütkemeier wird als Prüferin im Rechnungsprüfungsamt abberufen.

 

Frau Nicole Meyer-Ohlendorf wird zum 01.08.2021 zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt berufen.

 

Die bestehende Prioritätenliste wird vorerst nicht verändert. Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt, Kriterien für ein neues Umsetzungsprogramm für den Radwegebau an Kreisstraßen im Landkreis Wittmund zu entwickeln und in einem geordneten Verfahren unter Beteiligung aller Gemeinden und Fachdienststellen für die politischen Gremien vorzubereiten. Von der Erstellung eines parallel zu den beschlossenen Radwegebaumaßnahmen eigenen Maßnahmenprogramms für Radwege in Fremdenverkehrsregionen innerhalb des Kreisgebietes wird zunächst abgesehen.

 

Der Gemeinde Spiekeroog wird für die Schaffung eines Anlegeplatzes als Rettungssteg ein weiterer Kreiszuschuss in Höhe von 50 % der nunmehr ermittelten Kosten gewährt. Der Zuschuss erhöht sich um rd. 13.500 € auf insgesamt höchstens 88.494,67 €.

 

Der Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Unterstützungsleistungen des DRK im Bereich der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Höhe von bis zu 85.000 € wird zugestimmt.

Der Landkreis Wittmund gewährt der Fa. Hermann Edzards GmbH für die beabsichtigten Maßnahmen zum Infektionsschutz im ÖPNV eine Förderung in Höhe von max. 143.200,00 €. Den hierdurch entstehenden außerplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt. Die Finanzmittel hierfür sowie für die weiterhin benötigten Verstärkerbusse sind aus den Sonderfinanzhilfen des Landes zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bzw. aus den 7b –Mitteln NNVG aufzubringen.

 

Der von der Krankenhaus Wittmund gGmbH zurückzuzahlende Verlustausgleich für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 500.000,00 EUR wird der Krankenhaus Wittmund gGmbH zur Aufstockung der Kapitalrücklage belassen. Der Betrag ist zur Finanzierung künftiger mit Eigenmitteln finanzierter Investitionen sowie zum Ausgleich möglicher Verluste in Folgejahren bestimmt. Der dadurch bei dem Produktkonto 4.1.1.01.020/1077.7853000 entstehenden außerplanmäßigen Auszahlung wird zugestimmt.

 

Die Neufassung der Verordnung über die Schau und Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung (Schau- und Unterhaltungsordnung) im Landkreis Wittmund wird beschlossen.

 

Herr Frank Schlegel wird unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von sechs Jahren zum stellvertretenden Kreisbrandmeister in der Zeit vom 01.11.2021 bis zum 31.10.2027 ernannt.

 

In die Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht werden aufgenommen:

 

Frau Roswita Mandel (Wittmund)

Herr Helmut Janssen (Utarp)

 

Als Vertreter des Kreistages wird einstimmig bei 1 Stimmenthaltung in den Vorstand der Naturschutzstiftung Region Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven entsandt:

 

Kreistagsabgeordneter Janßen Stellvertreterin: Kreistagsabgeordnete Faß

 

Neben Landrat Heymann werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung als Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Deutsches Sielhafenmuseum in Carolinensiel vom Kreistag bestimmt:

 

Kreistagsabgeordneter O. Willms            Vertreterin: Kreistagsabgeordnete Feldmann

Kreistagsabgeordnete Hildebrandt         Vertreterin: Kreistagsabgeordnete Mandel

Kreistagsabgeordneter Janßen  Vertreterin: Kreistagsabgeordnete Eisenhauer

Kreistagsabgeordneter W. Ihnen             Vertreter: Kreistagsabgeordneter Becker

 

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung fest.

Neben Landrat Heymann wird als weiteres Mitglied für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Landesbühne Niedersachsen Nord benannt:

 

Kreistagsabgeordnete Hildebrandt         Stellvertreterin: Kreistagsabgeordnete Eisenhauer

 

Beschlussvorschlag:

 

Kreistagsabgeordnete(r) …………………………………………. wird zur Vorsitzenden/zum Vorsitzenden des Kreistages gewählt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Kreistagsabgeordnete(r) …………………………………………………….. sowie

 

Kreistagsabgeordnete(r)  …………………………………………………….. werden zu gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages gewählt.

 

Die Zahl der neben dem Landrat weiteren stimmberechtigten Kreisausschussmitglieder wird auf 10 festgesetzt.

 

zu a)

Aufgrund der unter TOP 10 festgelegten Zahl der stimmberechtigten Kreisausschussmitglieder und der unter TOP 9 bekannt gegebenen Fraktions- und Gruppenbildungen wird folgende Sitzverteilung im Kreisausschuss festgestellt:

 

Gruppe RotGrünPlus                                   6 Kreisausschussmitglieder

CDU/FDP-Kreistagsfraktionsgruppe        4 Kreisausschussmitglieder

AfD-Fraktion                                                     1 Grundmandat

 

zu b)

Aufgrund der Vorschläge der Fraktionen und Gruppen werden folgende Kreistagsabgeordnete als Mitglieder bzw. Stellvertreter des Kreisausschusses benannt:

Mitglieder                                           Stellvertreter

Kreistagsabgeordneter Buss             Kreistagsabgeordneter Wagner

Kreistagsabgeordnete Emken           Kreistagsabgeordnete Mandel

Kreistagsabgeordneter H. Willms      Kreistagsabgeordneter Freimuth

Kreistagsabgeordneter Ihnken          Kreistagsabgeordnete de Vries-Wiemken

Kreistagsabgeordneter Lohfeld         Kreistagsabgeordneter Gierszewski

Kreistagsabgeordnete Maus             Kreistagsabgeordnete Stehle

Kreistagsabgeordneter Engelbrecht  Kreistagsabgeordneter W. Ihnen

Kreistagsabgeordneter E. Ihnen        Kreistagsabgeordneter Behrends

Kreistagsabgeordneter Schultz         Kreistagsabgeordneter Lübben

Kreistagsabgeordneter Fischer         Kreistagsabgeordneter Becker

 

Grundmandat:

Kreistagsabgeordneter Ch. Willms    Kreistagsabgeordneter Wigge

 

zu c)

Vorstehende Sitzverteilung und Ausschussbesetzung wird einstimmig beschlossen.

 

Beschlussvorschlag:

Für die Wahlperiode 2021 bis 2026 werden __ ehrenamtliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter des Landrates bestellt.

Der Kreistag wählt

Alternative a)

- zur 1. stellvertretenden Landrätin bzw. zum 1. stellvertretenden Landrat: ____________________________

- zur 2. stellvertretenden Landrätin bzw. zum 2. stellvertretenden Landrat: ____________________________

(- zur 3. stellvertretenden Landrätin bzw. zum 3. stellvertretenden Landrat:) ____________________________

Alternative b)

- die Kreistagsabgeordneten ________________________________ und

                                              ________________________________ (sowie

                                              ________________________________)

zu gleichberechtigten stellvertretenden Landräten.

 

Es werden folgende Ausschüsse gebildet:

a) Ausschüsse des Kreistages

Haushaltsausschuss (mit den Schwerpunkten Haushalt, Finanzen, Wirtschaft, Tourismus, Personal, Infrastruktur, Feuerschutz, Kultur und Sport)

Sozialausschuss (mit den Schwerpunkten Soziales, Frauen, Gesundheit und Familie, Rettungsdienst)

Planungs- und Umweltausschuss (mit den Schwerpunkten Regionalplanung, Kreisentwicklung, Natur- und Umweltschutz, Abfallwirtschaft, ÖPNV, Mobilität)

b) Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften

Schulausschuss

Jugendhilfeausschuss

Grundstückverkehrsausschuss

 

Neben Landrat Heymann wird Kreistagsabgeordneter Grüßing als zweiter Vertreter für die Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Zweckverbandes für die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen und zu seinem Stellvertreter der Kreistagsabgeordnete Theesfeld benannt.

 

Neben Landrat Heymann (Vertreter: Erster Kreisrat Uwe Cassens) wird Kreistagsabgeordneter H. Willms als weiterer Vertreter in die Verbandsversammlung (EDR-Rat) des Zweckverbandes Ems Dollart Region (EDR) entsandt. Als Stellvertreter wird Kreistagsabgeordneter Fischer benannt.

 

Entsprechend der Satzung des Zweckverbandes KDO wird Erster Kreisrat Uwe Cassens als Vertreter in die Verbandsversammlung sowie in den Verbandsausschuss der KDO entsandt. Als sein Vertreter im Verbandsausschuss wird der Leiter des Fachbereichs 40, Herr Peter Wilken, benannt.

 

Zu a)

Für den Vorstand des Kommunalen Feuerlöschkostenausgleichs Ostfriesland werden

Kreistagsabgeordneter Kirchhoff und als sein Stellvertreter Kreistagsabgeordneter Kunze benannt.

 

Zu b)

Neben Landrat Holger Heymann wird als Mitglied für die Mitgliederversammlung des Kommunalen Feuerlöschkostenausgleichs Ostfriesland Kreistagsabgeordneter Kirchhoff

und als sein Stellvertreter Kreistagsabgeordneter Kunze benannt.

 

Zu c)

Zum Stimmführer für die Mitgliederversammlung wird Landrat Holger Heymann benannt.

 

Neben Landrat Heymann wird als weiteres Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Veterinäramt JadeWeser" benannt:

Kreistagsabgeordnete Stehle                        Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Grüßing

 

Als Mitglieder für die Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung benannt:

 

Landrat Heymann                                           Stellvertreter: Erster Kreisrat Cassens

Kreistagsabgeordneter H. Willms             Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Buss

 

Als Mitglied des Jagdbeirates werden einstimmig benannt:

 

Herr Hajo Willms Deichhammer Weg 3, 26409 Wittmund	Vertreter der Landwirtschaft
Herr Dr. Simon Habben Rispelerhelmt 5a, 26409 Wittmund	Vertreter der Forstwirtschaft
Herr Wolfgang Franke Uthörner Str. 19, 26409 Wittmund	Vertreter der Jagdgenossenschaften
Herr Hermann Kröger Bahnhofstr. 18, 26427 Esens	Vertreter der Jägerschaft
Herr Hans-Rainer Köpsell Pastor Loets Weg 6, 26446 Friedeburg	Vertreter für den Naturschutz
Herr Stefan Grußdorf Niedersächsisches Forstamt Neuenburg Zeteler Straße 18, 26340 Zetel	Vertreter der Anstalt Nds. Landesforsten

 

 

 

In den Beirat des Vereins Peter-Friedrich-Ludwig-Stift in Esens e. V. werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung entsandt:

 

Kreistagsabgeordneter O. Willms

Kreistagsabgeordnete Kleen-Koopmann

Kreistagsabgeordneter Tooren

 

Beschlussvorschlag:

Siehe Sitzungsvorlage 0158/2021 (Feststellung der Sitzverteilung in den Ausschüssen und Benennung der Ausschussmitglieder und deren Vertreterinnen und Vertreter).

 

 

Neben Landrat Heymann (Stellvertreter: Erster Kreisrat Cassens) werden als Mitglieder und Stellvertreter des Landkreises Wittmund für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund“ benannt:

 

Kreistagsabgeordneter Kirchhoff                  Vertreter: Kreistagsabgeordneter Wagner

Kreistagsabgeordneter Kunze                       Vertreter: Kreistagsabgeordneter Ihnken

Kreistagsabgeordneter Janßen                     Vertreterin: Kreistagsabgeordnete Eisenhauer

Kreistagsabgeordneter Tooren                     Vertreter: Kreistagsabgeordneter Theesfeld

Kreistagsabgeordneter Lübben                     Vertreter: Kreistagsabgeordneter Becker

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung fest.

 

a) Landrat Heymann wird als Vertreter des Landkreises Wittmund für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse LeerWittmund bestellt.

b) Daneben werden folgende Kreistagsabgeordnete benannt:

als Mitglieder                                                             als Ersatzpersonen

Kreistagsabgeordneter Freimuth                              Kreistagsabgeordneter O. Willms

Kreistagsabgeordnete Mandel                                  Kreistagsabgeordnete Faß

Kreistagsabgeordnete Feldmann                              Kreistagsabgeordneter Wagner

Kreistagsabgeordneter Kunze                                  Kreistagsabgeordneter Pfaff

Kreistagsabgeordnete de Vries-Wiemken                Kreistagsabgeordnete Hildebrandt

Kreistagsabgeordneter Gierszewski                         Kreistagsabgeordneter Lohfeld

Kreistagsabgeordnete Stehle                                                Kreistagsabgeordneter Janßen

Kreistagsabgeordnete A. Janssen                            Kreistagsabgeordnete Peters

Kreistagsabgeordneter Theesfeld                             Kreistagsabgeordneter Becker

Kreistagsabgeordneter E. Ihnen                               Kreistagsabgeordneter Grüßing

Kreistagsabgeordneter W. Ihnen                              Kreistagsabgeordneter Engelbrecht

Der Kreistag stellt gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung fest.

 

Neben Landrat Heymann werden für die Wahl in den Verwaltungsrat der Sparkasse LeerWittmund als Mitglieder benannt:

 

Kreistagsabgeordneter H. Willms                            

Kreistagsabgeordneter Buss

Kreistagsabgeordneter Engelbrecht

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung fest.

 

Neben Landrat Heymann wird als Mitglied des Kreditausschusses der Sparkasse LeerWittmund vom Landkreis Wittmund das Verwaltungsratsmitglied Buss vorgeschlagen.

 

Für den Landkreis Wittmund werden neben Landrat Heymann (Vertreter: Erster Kreisrat Uwe Cassens) für die Gesellschafterversammlung der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft benannt:

 

Kreistagsabgeordneter H. Willms      Vertreter: Kreistagsabgeordneter Schultz

Kreistagsabgeordneter Pfaff             Vertreter: Kreistagsabgeordneter Spahl

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

 

Neben Landrat Heymann (Stellvertreter: Erster Kreisrat Cassens) werden als Vertreter und Stellvertreter der Gesellschafterversammlung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH benannt:

 

Kreistagsabgeordneter Wagner Stellvertreterin: Kreistagsabgeordnete Mandel

Kreistagsabgeordnete Stehle                    Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Lohfeld

Kreistagsabgeordneter Tooren Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Behrends

 

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

 

Neben Landrat Holger Heymann (Vertreter: Erster Kreisrat Uwe Cassens) wird als weiterer Vertreter für den Verwaltungsrat der Kooperativen Regionalleitstelle Ostfriesland Kreistagsabgeordneter Kirchhoff benannt.

 

Herr Karl-Heinz de Wall, Leerhafe, und Herr Helmut Janssen, Utarp, werden für die laufende Wahlperiode als „Beauftragte für die plattdeutsche Sprache“ für den Landkreis Wittmund bestellt.

Frau Leonore Determann, Nenndorf

Frau Marlis Eiben, Wittmund

Herr Wilfried Fischer, Esens

Frau Thea Janssen, Esens

Frau Gisela Krause, Wittmund

Herr Dieter Meyer, Wittmund

Frau Melanie Mönck, Wittmund

Herr Rolf Münch, Wittmund

Herr Hans-Jürgen Weigelt, Wittmund

Frau Elisabeth Weinmann, Wittmund

 

Als Ersatzmitglieder werden in folgender Reihenfolge berufen:

 

Frau Andrea Radloff, Neuschoo

Frau Angelika Rinderhagen, Esens

Herr Hans-Günther Kirchhoff, Schweindorf

 

Als sozial erfahrene Dritte gemäß § 116 SGB XII werden benannt:

 

Kreistagsabgeordneter Freimuth            Vertreter: Kreistagsabgeordneter Pfaff

Kreistagsabgeordneter Lohfeld Vertreter: Kreistagsabgeordneter Ihnken

Kreistagsabgeordneter Ahrends               Vertreter: Kreistagsabgeordneter Behrends

 

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

 

Für den Fachbeirat der „Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche“ und der „Fachstelle für Sucht und Suchtprävention“ werden nachstehende Mitglieder benannt:

 

Kreistagsabgeordnete Kleen-Koopmann

Kreistagsabgeordneter Potzler

 

Der Kreistag stellt analog gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG die Benennung der Mitglieder für den Fachbeirat einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

 

Als Mitglied für die Mitgliederversammlung des Vereins Deutsch-Niederländische Heimvolkshochschule wird einstimmig bei 1 Stimmenthaltung benannt:

Kreistagsabgeordneter Frerichs        Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Ihnken

 

Für Vorstellungsgespräche von einzustellenden Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten ab Entgelt-/Besoldungsgruppe 9/A 9 werden folgende Fraktions- und Gruppenmitglieder entsandt:

 

für die SPD-Fraktion:

Kreistagsabgeordneter Freimuth            Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Gierszewski

für die CDU-Fraktion:

Kreistagsabgeordneter Tooren Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Becker

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Kreistagsabgeordnete Stehle                    Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Janßen

für die AfD-Fraktion:

Kreistagsabgeordneter Ch. Willms           Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Wigge

 

Beschlussvorschlag:

Siehe Sitzungsvorlage 0158/2021

 

Der Kreistag beschließt die Weitergeltung der bisherigen Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Wittmund mit der Maßgabe, dass über evtl. Anpassungen in der Kreistagssitzung im Frühjahr 2022 entschieden wird.

 

Beschlussvorschlag:

 

Als Mitglieder für den nach dem Gesetz über Landwirtschaftskammern zu bildenden Grundstücksverkehrsausschuss werden gewählt:

 

Kreistagsabgeordnete/r

Kreistagsabgeordnete/r

 

 

Als Vertreter für die Mitgliederversammlung des Vereins Pro B 210n e. V. wird benannt:

Landrat Holger Heymann                 

Vertreter: ein/e Beschäftigte/r der Kreisverwaltung

 

Für die Mitglieder der Fachausschüsse und sonstigen Gremien werden bis auf den Jugendhilfeausschuss keine Vertreter bestimmt.

zu a)

Aufgrund der unter TOP 14 festgelegten Zahl der stimmberechtigten Mitglieder in den Ausschüssen und der unter TOP 9 bekannt gegebenen Fraktions- und Gruppenbildungen wird folgende Sitzverteilung in den Fachausschüssen und Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften festgestellt:

Haushaltsausschuss, Sozialausschuss, Planungs- und Umweltausschuss, Schulausschuss (je 11 Sitze):

Gruppe RotGrünPlus =                                 7 Sitze

CDU/FDP-Kreistagsfraktionsgruppe  =         4 Sitze

AfD-Fraktion   =                                             1 Grundmandat

Jugendhilfeausschuss (9 Sitze):

Gruppe RotGrünPlus =                                 6 Sitze

CDU/FDP-Kreistagsfraktionsgruppe  =         3 Sitze

AfD-Fraktion   =                                             1 Grundmandat

Grundstücksverkehrsausschuss (2 Sitze):

Gruppe RotGrünPlus                                     2 Sitze

 

zu b)

Aufgrund der Vorschläge der Gruppen und der Anträge der Kreistagsabgeordneten Ch.  Willms und Münster werden die Ausschüsse wie folgt besetzt:

Haushaltsausschuss:

 

Kreistagsabgeordneter H. Willms

Kreistagsabgeordneter Kirchhoff

Kreistagsabgeordnete Feldmann

Kreistagsabgeordneter Pfaff

Kreistagsabgeordnete de Vries-Wiemken

Kreistagsabgeordnete Hildebrandt

Kreistagsabgeordnete Eisenhauer

Kreistagsabgeordnete Peters

Kreistagsabgeordneter W. Ihnen

Kreistagsabgeordneter Tooren

Kreistagsabgeordneter Schultz

 

Beratendes Mitglied (Grundmandat):

Kreistagsabgeordneter Wigge

 

Sozialausschuss:

 

Kreistagsabgeordnete Kleen-Koopmann

Kreistagsabgeordneter Freimuth

Kreistagsabgeordnete Feldmann

Kreistagsabgeordneter Gierszewski

Kreistagsabgeordneter Lohfeld

Kreistagsabgeordnete Stehle

Kreistagsabgeordneter Frerichs

Kreistagsabgeordneter E. Ihnen

Kreistagsabgeordneter Becker

Kreistagsabgeordneter Lübben

Kreistagsabgeordneter Behrends

 

Beratendes Mitglied (Grundmandat):

Kreistagsabgeordneter Wigge

 

Planungs- und Umweltausschuss:

 

Kreistagsabgeordnete Faß

Kreistagsabgeordneter Wagner

Kreistagsabgeordneter Ihnken

Kreistagsabgeordnete Hildebrandt

Kreistagsabgeordnete Maus

Kreistagsabgeordneter Janßen

Kreistagsabgeordneter Potzler

Kreistagsabgeordneter Theesfeld

Kreistagsabgeordneter W. Ihnen

Kreistagsabgeordneter Ahrends

Kreistagsabgeordneter Grüßing

 

Beratendes Mitglied (Grundmandat):

Kreistagsabgeordneter Wigge

Beratendes Mitglied:

Kreistagsabgeordneter Münster

 

Schulausschuss:

 

Kreistagsabgeordnete Emken

Kreistagsabgeordneter O. Willms

Kreistagsabgeordnete Mandel

Kreistagsabgeordneter Kunze

Kreistagsabgeordnete de Vries-Wiemken

Kreistagsabgeordnete Eisenhauer

Kreistagsabgeordneter Potzler

Kreistagsabgeordnete A. Janssen

Kreistagsabgeordnete Peters

Kreistagsabgeordneter Spahl

Kreistagsabgeordneter Lübben

Beratendes Mitglied (Grundmandat):

Kreistagsabgeordneter Ch. Willms

Aufgrund der Vorschläge der vorschlagsberechtigten Organisationen und Gruppen werden folgende Mitglieder gemäß den Bestimmungen des Nieders. Schulgesetzes in den Schulausschuss hinzugewählt:

I. Vertreter der Lehrkräfte der allgemein bildenden Schulen:

Mitglied: Ann-Kathrin von Dein, Brandtskamp 23, 26409 Wittmund                                              

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n.

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n.

II. Vertreter der Lehrkräfte der berufsbildenden Schulen:

Mitglied: Daniel Wischer, Fürstin-Christine-Str. 6, 26427 Esens

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Hanne Weber, Moorlandweg 1, 26605 Aurich

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Herbert Fuhs, Memeler Straße 33, 26802 Moormerland

 

III. Vertreter der Schülerinnen/Schüler der allgemein bildenden Schulen:

Mitglied: n.n.                                     

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied:  n.n.          

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n.

IV. Vertreter der Schülerinnen/Schüler der berufsbildenden Schulen:

Mitglied: n.n.                                     

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied:  n.n.          

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied:  n.n.          

V. Vertreter der Arbeitgeberverbände:

Mitglied: Inka van de Sandt, Kurt-Schwitters-Platz 6, 26409 Wittmund

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Hendrik Rösing, Kurt-Schwitters-Platz 6, 26409 Wittmund

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Joana Hoch, Kurt-Schwitters-Platz 6, 26409 Wittmund

VI. Vertreter der Arbeitnehmerverbände:

Mitglied: n.n.

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n.

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied:  n.n.

VII. Vertreter der Eltern:

Mitglied: n.n.

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n.

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n.

 

Jugendhilfeausschuss:

A.

Stimmberechtigte Mitglieder                         Stellvertreter

 

Kreistagsabgeordneter O. Willms                             Kreistagsabgeordnete Faß

Kreistagsabgeordnete Kleen-Koopmann              Kreistagsabgeordnete Feldmann

Kreistagsabgeordneter Kirchhoff                             Kreistagsabgeordneter Wagner

Kreistagsabgeordnete Pfaff                                       Kreistagsabgeordneter Kunze

Kreistagsabgeordneter Gierszewski                        Kreistagsabgeordnete Hildebrandt

Kreistagsabgeordneter Janßen                 Kreistagsabgeordnete Maus

Kreistagsabgeordnete A. Janssen                            Kreistagsabgeordnete Peters

Kreistagsabgeordneter Spahl                                    Kreistagsabgeordneter Behrends

Kreistagsabgeordneter Ahrends                              Kreistagsabgeordneter Fischer

 

für die anerkannten Träger der Jugendhilfe und die Jugend- und Wohlfahrtsverbände:

Constanze Walter, Wittmund-Burhafe          Chiara Ahlers, Friedeburg-Horsten

Imke Nicolai, Stedesdorf                               Miriam Ostermoor, Neuharlingersiel

Hans-Jürgen Weigelt, Wittmund                   Matthias Conrad, Esens

Leonore Determann, Nenndorf                     Hinrika Bents, Utarp

Jurij Ils, Wittmund                                          Leonie Remfort, Wittmund

Hans-Günther Kirchhoff, Schweindorf

 

B.

 

Beratende Mitglieder:

Kreistagsabgeordneter Ch. Willms               Kreistagsabgeordneter Wigge

(Grundmandat)

Kreisverwaltungsoberrat Marco Börgmann

Sozialverwaltungsrätin Barbara Schulzek

Matthias Conrad, Esens

Carl Borromäus Hack, Wittmund

Frauke Thedinga, Esens

Marie-Luise Mittelstädt, Jever

Karin Garlichs, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises

Petra Lieutenant, Großefehn

 

 

Grundstücksverkehrsausschuss:

Herr Martin Mammen, Esens

Kreistagsabgeordneter Theesfeld

zu c)

Vorstehende Sitzverteilung und Ausschussbesetzung wird einstimmig beschlossen. 

 

Es werden folgende Ausschussvorsitzende und stellvertretende Ausschussvorsitzende bestimmt:

 

Bezeichnung des                 Vorsitzende(r):                     stellvertr. Vorsitzende(r ):

Ausschusses:

Haushaltsausschuss              KTAbg. Pfaff                         KTAbg. Feldmann

Sozialausschuss                    KTAbg. E. Ihnen                     KTAbg. Becker

Schulausschuss                     KTAbg. Emken                      KTAbg. de Vries-Wiemken

Jugendhilfeausschuss    KTAbg. Kirchhoff                             KTAbg. Pfaff

Planungs- und

Umweltausschuss                          KTAbg. Ahrends                               KTAbg. Grüßing   

Von der Berufung von ständigen beratenden Mitgliedern in den Ausschüssen wird abgesehen.

Stattdessen sollen als Sachverständige zu den jeweiligen Sitzungen eingeladen und angehört werden:

- bei Sportangelegenheiten: der Vorsitzende des Kreissportbundes

- bei sozialen Angelegenheiten: Herr Hans-Jürgen Weigelt, Diakonisches Werk

- bei Angelegenheiten des abwehrenden Brandschutzes: der Kreisbrandmeister

- bei Angelegenheiten von Behinderten: die bzw. der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen

 

In den örtlichen Beirat des Jobcenters werden einstimmig berufen:

 

Vertreterin/Vertreter	Mitglied	Stellv. Mitglied
Sozialverbände	Hans-Jürgen Weigelt	Hans-Günther Kirchhoff
Arbeitgeber	Alia Hussein	Henning Wessels
Arbeitnehmer	Berend Tammen	Heinrich Rocker
Öffentliche Hand	Helfried Goetz	Harald Hinrichs

 

1) Herr Harald Dirks wird einstimmig als Kreisjägermeister für die Legislaturperiode 2021 bis 2026 gewählt.

 

2) Dem Kreisjägermeister werden einstimmig folgende Aufgaben der Jagdbehörde übertragen:

1. Festlegung von Jägernotwegen,

2. Überwachung der Hundehaltung der Revierinhaber,

3. Anerkennung von Hegegemeinschaften,

4. Erteilung von Erlaubnissen für bestimmte Jagdbezirke Rot- und Damwild zur Nachtzeit zu schießen,

5. Erlaubniserteilung an Körperbehinderte, von Kraftfahrzeugen aus auf Wild zu schießen,

6. Entgegennahme, Festsetzung und Durchführung der Abschusspläne,

7. Entgegennahme und Zusammenfassung der Abschusslisten,

8. Änderung der Schonzeiten im Einzelfall,

9. Maßnahmen bezüglich Fütterung von Wild,

10. Entgegennahme von Wildseuchen-Anzeigen und Bekämpfungsmaßnahmen.

 

Neben Landrat Heymann (Stellvertreter: ein/e Beschäftigte/r der Kreisverwaltung) wird einstimmig bei 1 Stimmenthaltung als weiteres Mitglied für die Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes benannt:

 

Kreistagsabgeordnete Faß                Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Grüßing

 

Neben Landrat Heymann wird einstimmig bei 1 Stimmenthaltung Kreistagsabgeordnete Maus als weitere Vertreterin des Landkreises Wittmund in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsregion-Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) und Kreistagsabgeordneter Kirchhoff zu ihrem Stellvertreter benannt.

 

Neben Landrat Heymann wird einstimmig bei 1 Stimmenthaltung Kreistagsabgeordneter Kunze als weiterer Vertreter in die Mitgliederversammlung des Tourismusverbandes Nordsee e. V. entsandt. Als Stellvertreterin wird Kreistagsabgeordnete Hildebrandt benannt.

 

Zu a)

Neben Landrat Heymann werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung in die Gesellschafterversammlung der Ostfriesland Tourismus GmbH entsandt:

 

Kreistagsabgeordnete Eisenhauer    Vertreterin: Kreistagsabgeordnete Mandel

Kreistagsabgeordneter Lübben         Vertreterin: Kreistagsabgeordnete Peters

Zu b)

Für den Aufsichtsrat werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung entsandt:

Kreisamtsrat Jan Becker                   Vertreter: Kreisinspektor Steffen Wedemeyer

 

Für den Landkreis Wittmund wird als Vertreter für die Mitgliederversammlung des Vereins "Wachstumsregion Ems-Achse e. V" folgende Person einstimmig benannt:

Landrat Heymann

 

Neben Landrat Heymann wird Kreistagsabgeordneter Kirchhoff einstimmig bei 1 Stimmenthaltung als weiterer Vertreter in den Vorstand des Vereins "Wachstumsregion Ems-Achse e. V" und somit auch in den Aufsichtsrat der Wachstumsregion Ems-Achse GmbH entsandt. Als Stellvertreter wird Kreistagsabgeordneter H. Willms benannt.

 

a)

Landrat Heymann wird zum Mitglied der Verbandsversammlung des Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverbandes und Erster Kreisrat Uwe Cassens zu seinem Stellvertreter bestimmt.

Daneben werden zu weiteren Mitgliedern der Verbandsversammlung des Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverbandes bestimmt:

 

Kreistagsabgeordneter Gierszewski Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Freimuth

Kreistagsabgeordnete Maus             Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Pfaff

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

b)

Als Mitglied der Verbandsversammlung wird Landrat Heymann in den Verbandsausschuss entsandt. Die nachstehenden Mitglieder der Verbandsversammlung werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung zu seinen Stellvertretern im Verbandsausschuss benannt:

1. Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Gierszewski

2. Stellvertreterin: Kreistagsabgeordnete Maus

 

Gemäß § 9 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages „Krankenhaus Wittmund gGmbH“ werden alle Mitglieder des Kreistages des Landkreises Wittmund in der Zusammensetzung ab Beginn der Wahlperiode am 01.11.2021 (siehe anliegende Namensliste) als Vertreter des Landkreises Wittmund in die Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wittmund gGmbH entsandt.

Der Kreistag stellt gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG die vorgenannte Besetzung einstimmig fest.

 

Neben Landrat Heymann werden für den Aufsichtsrat der Krankenhaus Wittmund gGmbH als Mitglieder benannt:

Kreistagsabgeordnete Kleen-Koopmann

Kreistagsabgeordneter Pfaff

Kreistagsabgeordnete Stehle

Kreistagsabgeordneter Tooren

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

 

Neben dem Ersten Kreisrat Uwe Cassens (Stellvertreterin: Frau Wiebke Börgmann) werden als Vertreter und Stellvertreter des Landkreises Wittmund in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH benannt:

 

Kreistagsabgeordnete de Vries-Wiemken    Stellvertreter: Kreistagsabgeordnete Hildebrandt

Kreistagsabgeordneter Potzler                     Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Frerichs

Kreistagsabgeordneter Behrends                 Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Spahl

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

 

Die Zahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder beträgt 11, im Jugendhilfeausschuss 15.

Als Vertreter des Landkreises Wittmund im Beirat der „Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH“ werden benannt:

 

Kreistagsabgeordneter O. Willms

Kreistagsabgeordnete Vries-Wiemken

Kreistagsabgeordnete Eisenhauer

Kreistagsabgeordneter Behrends

 

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

 

Der Fortführung der Jugendwerkstatt und der erforderlichen 10%igen Kofinanzierung der Jugendwerkstatt aus Mitteln der Jugendhilfe, maximal 9.415,00 € für 2022 und 18.830,00 € für 2023 und 2024 sowie 4.707,50 € für 2025 wird unter dem Vorbehalt der Förderung durch das Land Niedersachsen und des Europäischen Sozialfonds Plus für die Förderperiode vom 01.07.2022 bis zum 31.03.2025 zugestimmt.

 

Die nicht durch Zuwendungen und Erträge gedeckten Ausgaben der Jugendwerkstatt werden wie bisher vom Landkreis Wittmund im Rahmen eines Defizitausgleichs übernommen. Entsprechende Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Haushaltsjahren bereitzustellen.

 

Die Richtlinien des Landkreises Wittmund über die Gewährung von Leistungen nach § 39 SGB VIII im Rahmen der Vollzeitpflege werden mit Wirkung zum 01.01.2022 in der als Anlage beigefügten Neufassung erlassen. Die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen sind im Haushalt 2022 einzuplanen.

 

Der Jahresabschluss des Landkreises Wittmund zum 31.12.2016 wird in der vom Rechnungsprüfungsamt am 01.11.2021 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 161.026.038,73 EUR und einem Jahresüberschuss von 9.518.863,09 EUR beschlossen.

 

In Abänderung des Beschlusses vom 30.06.2020 zur Vorlage Nr. 0062/2020 wird der Jahresüberschuss 2016 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 9.404.077,48 EUR der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses und der Jahresüberschuss 2016 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 114.785,61 EUR der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

 

Dem Landrat wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2016 uneingeschränkt Entlastung erteilt.   

 

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird in der als Anlage beigefügten Fassung erlassen. Das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 wird beschlossen.

 

Den nachstehenden überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen wird zugestimmt:

 

Deckungskreis:                                                                                               Betrag:

Sozialhilfe (Produkte 3.1.1.00 – 3.1.1.08. und 3.1.4.00 – 3.1.4.08.)            1.600.000 EUR

 

Für die Annahme der Sachspenden in Höhe von 2.337,32 EUR vom Förderverein der Schule „Altes Amt Friedeburg“ e. V. wird die Zustimmung erteilt.

 

Gemäß den Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes werden auf Vorschlag bzw. nach durchgeführten Wahlen nachfolgende Vertreter in den Schulausschuss des Landkreises Wittmund berufen:

 

Vertreter der Arbeitnehmerverbände:

Mitglied: Roswita Mandel, Berliner Straße 24, 26409 Wittmund

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n. n.

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglieder: n. n.

 

Vertreter der Eltern für die allgemein bildenden Schulen:

Mitglied: Maraike Hummel, Eekenstraat 11a, 26427 Holtgast

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Elke Kehrbach, Brinksweg 7, 26409 Wittmund

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglieder: Jenny Bornholdt-Haack, Marienstraße 3, 26446 Friedeburg

 

Vertreter der Eltern für die berufsbildenden Schulen:

Mitglied: Marion Freudenberg, Raiffeisenstraße 10, 26487 Blomberg

 

Der Beschluss des Kreistages vom 17.12.2019 wird wie folgt geändert:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein "Klimaschutzrat-Netzwerk" (kommunales Netzwerk zum Klimaschutz) aufzubauen.
2. Das Netzwerkmanagement wird dem Klimaschutzteam übertragen.
3. Der Inhalt des Antrages der Gruppe RotGrünPlus vom 24.10.2019 (Punkte 1 bis 5) bei der Einrichtung des "Klimaschutzrat-Netzwerks" wird berücksichtigt.
4. Auf die Beantragung entsprechender Fördermittel gemäß der „Kommunalrichtlinie 2019“ wird verzichtet.
5. Die Mittel für die Gewinnungs- und Netzwerkphase sind in die Haushalte 2022 bis 2023 einzuplanen.
6. Nach zwei Jahren erfolgt eine Evaluation des Projektes.

 

Dem Erlass der anliegenden Satzung zur 11. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund (Abfallgebührensatzung) wird zugestimmt.

 

Frau Lea Post, Wittmund, wird als Mitglied mit beratender Stimme in den Jugendhilfeausschuss berufen.

 

Der Landkreis Wittmund wird Mitgesellschafter der Ems-Achse Klimaschutz gGmbH und bringt den vorgesehenen Gesellschaftsanteil von 1.000,00 EUR ein. Der Landkreis Wittmund entsendet die Mitarbeiter*innen des Bereichs Klimaschutz in den Fachbeirat und ist durch den Landrat in der Gesellschafterversammlung vertreten. Weiterhin wird die in Anlage beigefügte Satzung als rechtliche Grundlage für die Ems-Achse Klimaschutz gGmbH beschlossen.

 

Für den örtlichen Beirat des Jobcenters des Landkreises Wittmund wird als VertreterIn der Öffentlichen Hand anstelle von Herrn Bürgermeister Helfried Götz Frau Bürgermeisterin Heike Horn berufen.

Den in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen wird zugestimmt.

Der Landkreis Wittmund verzichtet gem. § 179 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG auf die Erstellung der Gesamtabschlüsse bis einschließlich des Haushaltsjahres 2020. Weiterhin verzichtet der Landkreis Wittmund gem. § 179 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG auf die Beifügung einer Kapitalflussrechnung zum Konsolidierungsbericht bis einschließlich dem Haushaltsjahr 2021.

 

Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis Wittmund im Rahmen einer interkommunalen Kooperation mit den Landkreisen Aurich und Leer sowie der kreisfreien Stadt Emden eine Vereinbarung zur Gründung der Zukunftsregion Ostfriesland zeichnet.

 

Die Vereinbarung beinhaltet 

 

• die gemeinsame Zusammenarbeit als gleichberechtigte Träger im Rahmen der 

  Zukunftsregion,

• die gemeinsame Erstellung und Umsetzung des Zukunftskonzeptes,

• die Umsetzung der Steuerungsstruktur,

• die Bevollmächtigung des Lead-Partners, diese Funktion für die Zukunftsregion wahrzunehmen und  rechtlich verbindliche Willenserklärungen abzugeben sowie

• die gemeinsame Kofinanzierung des Regionalmanagements.

 

Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis Wittmund gemeinsam mit den Landkreisen Friesland und Wesermarsch sowie der kreisfreien Stadt Wilhelmshaven eine „Vereinbarung zur Bildung der Zukunftsregion JadeBay“ unterzeichnet.

 

Die Vereinbarung beinhaltet

 

• die gemeinsame Zusammenarbeit der Partner als gleichberechtigte Träger im Rahmen der Zukunftsregion,

• die gemeinsame Umsetzung des Zukunftskonzeptes,

• die Umsetzung der Steuerungsstruktur,

• die Bevollmächtigung des Lead-Partners, diese Funktion für die Zukunftsregion wahrzunehmen und rechtlich verbindliche Willenserklärungen abzugeben sowie

• die gemeinsame Kofinanzierung des Regionalmanagements. 

 

Der Kreistag beschließt, dass sich der Landkreis Wittmund im Rahmen einer Kooperation mit dem Wirtschaftsförderkreis Harlingerland e. V. bei dem Bundesförderprogramm „Zukunft Region“ bewirbt und im Falle einer Zusage die notwendigen Mittel bis zu einer Höhe von 266.000,00 Euro, inklusive darin enthaltenen Eigenmittel von bis zu 18.800,00 Euro, bereitstellt.

 

Für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht - Amtszeit vom 24.08.2022 bis 23.08.2027 -  wird Herr Siebo Siebelts, Esens, benannt.

 

Die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Wittmund wird in der anliegenden Fassung beschlossen. Sie tritt am 01.04.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fassung vom 28.02.2017 außer Kraft.

Herr Hans-Günther Kirchhoff, 26556 Schweindorf, wird für die Dauer der laufenden Wahlperiode des Kreistages zum Beauftragten für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Wittmund berufen.

 

Frau Melanie Mönck, 26409 Wittmund, wird für die Dauer der laufenden Wahlperiode des Kreistages zur stellvertretenden Beauftragten für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Wittmund berufen.

Die Hauptsatzung des Landkreises Wittmund wird in der anliegenden Änderungsfassung beschlossen. Sie tritt mit dem Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 10.12.2020 außer Kraft.

Den überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Digitalisierung im Bereich der Ausländerbehörde (Buchungsstelle 1.2.2.03.000.4291500) in Höhe von 70.000 € wird zugestimmt.

Dem Erlass der anliegenden Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Wittmund (Abfallbewirtschaftungssatzung) wird zugestimmt.

Der beigefügte öffentliche Betrauungsakt wird beschlossen. Der Landkreis Wittmund betraut die Rettungsdienst Wittmund gGmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen, die von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sind, im Wege eines öffentlichen Auftrages (Betrauungsakt).

 

Die besonderen Inhalte und Kriterien für die Übernahme von Bürgschaften an Unternehmen mit Gemeinwohlverpflichtungen – entwickelt aus dem „Almunia-Paket“ – sind künftig zu beachten.

 

Ferner wird beschlossen, dass öffentliche (kommunale) Mittel nach EU-Wettbewerbsrecht nur in dem Umfang an die Rettungsdienst Wittmund gGmbH fließen dürfen, wie die Gemeinwohlverpflichtung des Landkreises Wittmund (Betrauungsakt) infolge des öffentlichen Auftrages reicht.

 

Der Betrauungsakt gilt ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung.

Der Landkreis Wittmund beantragt die zusätzliche Aufnahme von DFI Anzeigern an den Haltestellen der Schulzentren Wittmund, Westerholt und Esens in das ÖPNV-Förderprogramm des Landes und trägt die Komplementärfinanzierung der restlichen Kosten in Höhe von 25 Prozent. Zudem gewährt der Landkreis für die Haltestellen Wittmund, Markt, Neuharlingersiel, Badewerk, Leerhafe, Ort und Burhafe, Ort unter den Voraussetzungen einer separaten Vereinbarung den Kommunen eine Förderung in Höhe von 100 % der Anschaffungskosten. Die Gesamtanschaffungskosten betragen ca. 222.110,00 €, die jährlichen laufenden Kosten betragen 9.100,00 €. Die für die Maßnahmen entstehenden Kosten können aus den von der LNVG zur Verfügung gestellten Mitteln gemäß §§ 7 Abs. 5 und 7b NNVG verwendet werden.

 

Die vom Kreistag in seiner Sitzung am 10.12.2020 beschlossene Richtlinie über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) wird auf die Neuausrichtung des Tarifsystems nach dem Modell „eine Gemeinde – eine Zone“ sowie weiterer redaktioneller Änderungen zum 01.08.2022 angepasst.

 

Der Landkreis Wittmund übernimmt zugunsten der Kooperativen Regionalleitstelle Ostfriesland AöR zur Finanzierung des Erwerbs von IT-Hardware und Softwarelizenzen im Haushaltsjahr 2022 eine Ausfallbürgschaft bis zu einer Höhe von 40.000,00 EUR.

Weiterhin übernimmt der Landkreis Wittmund zugunsten der Rettungsdienst Wittmund gGmbH eine Ausfallbürgschaft zur Finanzierung des Erwerbs von sieben (gebrauchten) Rettungswagen sowie sämtliche dazugehörige medizinische Geräte (600.000,00 EUR) im sowie für den Erwerb regelmäßiger investiver Ersatzbeschaffungen (200.000,00 EUR) im aktuellen Jahr bis zu einer Höhe von 800.000,00 EUR. Daneben übernimmt der Landkreis Wittmund eine Ausfallbürgschaft für einen Dispositionskredit bis zu einer Höhe von 100.000,00 EUR längstens bis zum 30.06.2024.

Den außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen bei den Produktkonten 4.1.4.01.022.4291000 / 4.1.4.01.022.7291000 in Zusammenhang mit dem Betrieb des mobilen Impfteams in Höhe von 1.350.000 € wird zugestimmt.

a)    Neben dem Landrat wird als Vertreterin der Gesellschafterversammlung der TANO benannt: Kreistagsabgeordnete Karin Emken

 

b)    In den Aufsichtsrat wird entsandt: Landrat Holger Heymann

 

Gemäß den Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes werden auf Vorschlag bzw. nach durchgeführten Wahlen nachfolgende Vertreter in den Schulausschuss des Landkreises Wittmund berufen:

 

I. Vertreter der Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen:

Mitglied: Kai Wettstein, Sanddornweg 6, 26465 Langeoog

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n. n.

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglieder:  n. n.

 

II. Vertreter der Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen:

Mitglied: Thorben Tapper, An der Harle 33, 26409 Wittmund

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n. n.

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglieder: n. n.

 

III. Vertreter der Arbeitgeberverbände:

1. Ersatzmitglied: Jacob Steinbrecher, Kurt-Schwitters-Platz 6, 26409 Wittmund

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Verhandlungen mit den Dualen Systembetreibern über die Abstimmungsvereinbarung des Landkreises Wittmund ab dem Jahr 2024, hier speziell bezüglich des Sammelsystems für Leichtverpackungen und ggf. stoffgleiche Nichtverpackungen, folgendes Ziel zu verfolgen:

 

Im Festlandsgebiet des Landkreises Wittmund ist flächendeckend die Wertstofftonne für die Sammlung von Leichtverpackungen sowie die stoffgleichen Nichtverpackungen einzuführen. Auf den Inseln Langeoog und Spiekeroog geschieht die Sammlung durch Wertstoffsäcke. Mit den Dualen Systemen ist eine entsprechende Vereinbarung zu verhandeln.

 

1.    Dem in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 23.06.2022 vorgetragenen Vorgehen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt Fördermittel zum Programm "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ zur Erstellung eines nachhaltigen kommunalen Anpassungskonzepts zu beantragen.

 

2.    Die erforderliche Personalstelle (max. E 11) wird in den Stellenplan 2023 eingestellt.

 

3.      Der entsprechende Eigenanteil bzw. die benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 45.000 Euro sind in den Haushaltsplan 2023 und 2024 einzustellen.

 

1. Der Landkreis Wittmund führt zum 01.08.2022 auf freiwilliger Basis das Regionale Schüler- und Azubiticket ein.

 

2. Der Landkreis Wittmund beschließt die anliegende Richtlinie zur Ausgabe des Schüler- und Azubitickets (SAT) an Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Landkreis Wittmund.

 

Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis Wittmund im Rahmen einer interkommunalen Kooperation mit den Landkreisen Aurich und Leer sowie der kreisfreien Stadt Emden das Projekt „Klima-Kunst-Kulturtourismus“ bis zu einer Gesamthöhe von 74.181,59 Euro für drei Jahre kofinanziert.

 

Der Landkreis Wittmund tritt der Hebammenzentrale Aurich nicht bei.

Stattdessen wird die Koordinierungsstelle Gesundheitsregion beauftragt, mit den im Landkreis Wittmund tätigen Hebammen eine Vereinbarung über die Führung und regelmäßige Aktualisierung einer Hebammenliste im Landkreis Wittmund zu schließen.

 

Den außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen bei der Produktkontengruppe 3.1.5.05.100 in Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der Willkommenszentren Wittmund und Esens in Höhe von 1.568.000 EUR wird zugestimmt.

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für Asylbewerber, afghanische Ortskräfte sowie ausländische Geflüchtete im Landkreis Wittmund wird in der als Anlage beigefügten Fassung erlassen.

Die anliegende Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmer im Landkreis Wittmund wird beschlossen.

 

Die Vertreter*Innen der Mitgliederversammlung des Tourismusverbandes Nordsee e. V. werden beauftragt, die Abwicklung des Tourismusverbandes Nordsee e. V. sowie die Übertragung der Vereinsaufgaben an die Tourismusagentur Nordsee GmbH einzuleiten.

 

Frau Ilona Hennig wird ab dem 01.07.2022 als Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt gem. § 18 e SGB II bestellt.

Den außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen bei den entsprechenden Produktkonten in Zusammenhang mit dem Betrieb des Impfzentrums im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 70.814,91 EUR bzw. 59.100,13 EUR wird zugestimmt.

 

Ferner wird den außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen bei den entsprechenden Produktkonten in Zusammenhang mit dem Betrieb des Impfzentrums im Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 2.064.400,52 EUR bzw. 2.075.805,01 EUR zugestimmt.

Den überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bei den Produktkonten 5.2.1.02.000.4271000 / 5.2.1.02.000.7271000 „Prüfung von statischen Berechnungen“ in Höhe von insgesamt jeweils 100.000 EUR wird zugestimmt.

Der überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 4.1.1.01.010/1049.7811000 (Krankenhausumlage) in Höhe von 43.944,00 EUR wird zugestimmt.

Für die Annahme der Spenden des Fördervereins der Schule „Altes Amt Friedeburg“ e. V. in Höhe von 2.389,00 EUR für ein E-Piano sowie in Höhe von 10.000,00 EUR von der Storag Etzel GmbH für das Projekt „Mama lernt Deutsch“ wird die Zustimmung erteilt.

Der Gemeinde Friedeburg wird für die Umnutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in Horsten für schulische Zwecke im Rahmen des Ganztagsangebotes der Grundschule Horsten ein Darlehen i.H.v. 69.956,46 EUR gewährt. Die Auszahlung des Darlehens richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kreisschulbaukasse.

Der von der Krankenhaus Wittmund gGmbH zurückzuzahlende Verlustausgleich für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 250.000,00 EUR wird der Krankenhaus Wittmund gGmbH zur Aufstockung der Kapitalrücklage belassen. Der Betrag ist zur Finanzierung künftiger mit Eigenmitteln finanzierter Investitionen sowie zum Ausgleich möglicher Verluste in Folgejahren bestimmt. Der dadurch bei dem Produktkonto 4.1.1.01.020/1077.7843900 entstehenden außerplanmäßigen Auszahlung wird zugestimmt.

Für die Ostfriesische Landschaftsversammlung werden für den Landkreis folgende Personen benannt:

 

Kreistagsabgeordnete Elke Hildebrandt

Kreistagsabgeordnete Roswita Mandel

Kreistagsabgeordneter Heiko Willms

Herr Martin Mammen, Esens

Kreistagsabgeordneter Wilhelm Ihnen

Herr Siebo Siebelts, Esens

Die Kreisverwaltung übernimmt für die Gemeinde Spiekeroog nach den Vorgaben der als Anlage beigefügten Vereinbarung zur Übernahme der Personalkostenabrechnung und der Personalsachbearbeitung die entsprechenden Tätigkeiten. Die Vereinbarung ist abzuschließen.

 

Der Kreistag beschließt den anliegenden Konsortialvertrag der Gesellschafterkommunen der Tourismus Agentur Nordsee (TANO) zum 01.01.2023.

 

Vorbehaltlich sämtlich vorliegender Beschlüsse hinsichtlich der gemeindebezogenen Eigenanteile für das Breitbandausbauprojekt II wird die Verwaltung beauftragt, die Breitbandausbauprojekte zu Los 1 und Los 3 nach den vergaberechtlichen Bestimmungen sowie der explizit für dieses Verfahren geltenden Vergabeunterlage zu vergeben sowie eine Kooperationsvereinbarung mit dem Auftragnehmer zu schließen.

 

Für das Projekt werden Eigenmittel bis zu einer Höhe von 4,5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine temporäre Mobilfunkmessung im Landkreis Wittmund zur Erstellung einer Netzabdeckungskarte durchführen zu lassen.

Für die Annahme der Sachspende der Alexander-von-Humboldt-Schule Wittmund in Höhe von ca. 5.000,00 EUR für die Blasinstrumente wird die Zustimmung erteilt.

Den überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020 bei dem Produktkonto 3.6.5.01.000.4312010 (Zuweisungen an die Gemeinde Friedeburg für Tageseinrichtungen) in Höhe von 47.883,15 EUR wird zugestimmt.

Der Jahresabschluss des Landkreises Wittmund zum 31.12.2017 wird in der vom Rechnungsprüfungsamt am 04.08.2022 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 162.678.607,75 EUR und einem Jahresüberschuss von 6.544.356,01 EUR beschlossen.

 

Der Jahresüberschuss 2017 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 6.644.288,14 EUR wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses zugeführt und der Fehlbetrag 2017 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 99.932,13 EUR durch Entnahme aus der Überschussrücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Bereiches ausgeglichen.

Dem Landrat wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2017 uneingeschränkt Entlastung erteilt.

Die Verwaltung wird beauftragt, bei Beschlussvorlagen, die Auswirkungen auf Klimawandel, Klimaschutz bzw. Klimarelevanz haben können, den Punkt „Klimawirkung“ in die Vorlagenstruktur im Kreisinformationssystem mit aufzunehmen. Im Stellenplan werden für die Folgejahre keine weiteren Personalstellen dafür berücksichtigt.

1. Der erläuterten Projektskizze und dem Projektablauf wird zugestimmt. Das Klimaschutzmanagement des Landkreises Wittmund wird beauftragt, entsprechende Fördermittel zu beantragen.

2. Die benötigten Haushaltsmittel sind in die Haushaltspläne 2023 bis 2026 einzustellen.

 

Der Landkreis Wittmund leistet analog des § 13 Abs. 2 der Verbandsordnung des Zweckverbandes Deutsches Sielhafenmuseum in Carolinensiel in der zurzeit geltenden Fassung im Rahmen des Projektes zur Neugestaltung und Attraktivitätssteigerung des Deutschen Sielhafenmuseums einen außerplanmäßigen Investitionskostenzuschuss für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 350.000 EUR an den Zweckverband Deutsches Sielhafenmuseum in Carolinensiel. Voraussetzung für die abschließende Festlegung der Summe ist, dass die Fehlbeträge nach Abschluss der Förderverfahren auch tatsächlich rechtlich eintreten.

Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde wird die Verwaltung beauftragt, den Neubau der Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Wittmund am Standort Wittmund im Rahmen eines ÖPP-Modells als Inhabermodell durchzuführen. Für die Durchführung des Vergabeverfahrens ist eine Fachfirma zu beauftragen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushalt zu veranschlagen.

Der Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023 der CDU/FDP-Gruppe wird abgelehnt.

Die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird beschlossen. Das mit Vorlage 0155/2022 übersandte Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 wird, unter Einbeziehung nachfolgender Änderungen, beschlossen:

 

1.       Beteiligung an der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft (5.7.1.01.030.4455000)

In der Haushaltsplanung wurde die Beteiligung an der JadeBay GmbH nicht korrekt dargestellt. Mit Vorlage 0162/2022 wurden die korrekten Werte im Planungs- und Umweltausschuss dargestellt. Folgende Änderungen ergeben sich:

 

	Ansatz 2023	Ansatz 2024	Ansatz 2025	Ansatz 2026
bisher berücksichtigt:	115.000	124.000	131.000	131.000
Mittel lt. Vorlage 0162/2022:	139.495	134.074	140.517	147.299
Ansatz neu / (Auf-)Rundung:	139.500	134.100	140.600	147.300
Differenz:	24.500	10.100	9.600	16.300

 

2.       Zuweisungen an die Stadt Wittmund für Tageseinrichtungen (3.6.5.01.000.4312040)

Für die Kindertagesstätten der kreisangehörigen Kommunen trägt der Landkreis die Personalkosten des pädagogischen Personals. Die zu erwartenden Kosten dieses Personals werden von den Kommunen gemeldet. Die Stadt Wittmund hat mit Mail vom 24.11.2022 diese Kosten für die Jahre 2023 bis 2026 wie folgt korrigiert.

	Ansatz 2023	Ansatz 2024	Ansatz 2025	Ansatz 2026
bisher berücksichtigt:	3.722.300	3.956.900	4.105.700	4.258.800
Mittel lt. Mitteilung der Stadt vom 24.11.2022:	4.077.761	4.335.044	4.491.721	4.652.910
Ansatz neu / (Auf-)Rundung:	4.077.800	4.335.100	4.491.800	4.653.000
Differenz:	355.500	378.200	386.100	394.200

 

3.       Ausbau Haltestelle Dreifachturnhalle Esens (5.4.7.01.001/1140.7872000)

Für den Ausbau der Haltestelle an der Dreifachturnhalle Esens werden deutlich höhere Kosten erwartet. Bisher sind 499.000 EUR für das Jahr 2023 veranschlagt worden. Die Beschlussvorlage 0153/2022 weißt Kosten in Höhe von 1.132.040 EUR aus. Der Kreisausschuss soll in seiner Sitzung am 06.12.2022 entscheiden, ob die Maßnahme trotz der gestiegenen Kosten umgesetzt wird. Die Differenz zwischen den bisher veranschlagten sowie der nun zu erwartenden Kosten in Höhe von 633.100 EUR wird im Haushalt berücksichtigt. Neben den Kosten werden auch höhere Fördermittel als bisher erwartet. Weiterhin werden entsprechende (zusätzliche) Kreditermächtigungen sowie die daraus resultierenden Zins- und Tilgungsleistungen der Folgejahre veranschlagt. Ebenfalls wurden die Abschreibungsbeträge sowie die Auflösungserträge für die Sonderposten aufgrund des höheren Herstellungswertes bzw. der höheren Zuweisungen neu berechnet und entsprechend angepasst.

 

Der Landkreis Wittmund übernimmt zugunsten der Rettungsdienst Wittmund gGmbH eine Ausfallbürgschaft zur Finanzierung des Ankaufs von zwei Rettungswachen in Esens und Westerholt zum 01.01.2023 und der Restsumme für den Erwerb von zwei Rettungsfahrzeugen bis zu einer Höhe von 900.000,00 EUR.

Der Resolution des Landkreises Wittmund – Umgang mit dem Wolf – wird zugestimmt.

Die Kreisverwaltung wird ermächtigt, das Projekt „Pflegeportal Weser-Ems“ durch die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle fortzuführen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind entsprechend bereitzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Freiwilligenagentur, genannt Ehrenamtsagentur, zu gründen. Entsprechende Fördergelder sind beim Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie zu beantragen. Die Durchführung der Freiwilligenagentur soll anhand des beiliegenden Konzeptes zur Gründung der Freiwilligenagentur im Landkreis Wittmund erfolgen. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt einzuplanen. Des Weiteren ist im Jahre 2024 eine Evaluierung der Freiwilligenagentur durchzuführen.

 

Die Naturschutzstiftung Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven erhält in den Haushaltsjahren 2023 – 2026 jährlich einen Zuschuss von 20.000 EUR zur Finanzierung der Geschäftsstelle.

 

Mit der Naturschutzstiftung wird ein Vertrag geschlossen, der auch eine Mittelnachweisverpflichtung ausweist. Eine regelmäßige Berichterstattung zur Tätigkeit der Naturschutzstiftung unter Verwendung des Zuschusses wird ebenso vertraglich vereinbart.

1.    Dem in der Vorlage erläuterten Vorgehen wird zugestimmt. Das Klimaschutzmanagement des Landkreises Wittmund wird beauftragt, das integrierte Klimaschutzkonzept fortzuschreiben und zu aktualisieren. Für die Erstellung der CO₂-Bilanz wird ein externer Dienstleister beauftragt.

2.       Die benötigten Haushaltsmittel in Höhe von ca. 8.800,00 EUR sind in den Haushaltsplan 2023 einzustellen.

 

 

1)    Der Kreistag Wittmund stimmt dem Entwurf der Satzung (Anlage 1) zur Gründung des „Zweckverbandes Verkehrsregion Ems-Jade (ZVEJ)“ unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde sowie einer Abstimmung mit der Finanzverwaltung im Rahmen einer verbindlichen Auskunft zu.

 

2)    Der Landkreis Wittmund überträgt im Rahmen der Delegation die dem Landkreis Wittmund als Aufgabenträger zustehende Tarifsetzungsbefugnis und die Befugnis zum Erlass einer allgemeinen Vorschrift auf den ZVEJ mit Wirkung spätestens zum 01.01.2024.

 

3)    Die Verwaltung des Landkreises Wittmund wird ermächtigt, nach Zustimmung durch die Rechtsaufsichtsbehörde und nach Zustimmung seiner beabsichtigten Verbandsmitglieder sowie nach Abstimmung mit der Finanzverwaltung die ZVEJ-Satzung öffentlich bekannt zu geben, so dass die Satzung spätestens bis zum 01.01.2024 in Kraft tritt. Dies setzt voraus, dass sämtliche vorgesehene Verbandsmitglieder die Verbandsordnung zuvor im gleichen Wortlaut beschlossen haben.

 

4)    Der Kreistag Wittmund stimmt dem Entwurf zur Gründung der „Gesellschaft Verkehrsregion Ems Jade“ (Anlage 2) zu und wirkt darauf hin, eine Gesellschafterversammlung abzuhalten, in der die Gründung der GVEJ beschlossen wird (Gründungsgesellschafterversammlung), soweit die Voraussetzungen zur Gründung des Zweckverbandes entsprechend dieser Beschlussfassung zu Ziffer 1 gegeben sind.

 

Frau Karin Garlichs wird mit Wirkung zum 31.12.2022 als Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Wittmund abberufen.

 

Frau Ilona Hennig wird zum 01.01.2023 zur hauptberuflichen Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Wittmund mit der Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit berufen.

Dem Förderantrag der Kunsthalle Emden wird für das Haushaltsjahr 2023 nicht zugestimmt. Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, das Angebot der Kunsthalle Emden in einer Sitzung des Haushaltsausschusses vorzustellen. Anschließend soll erneut über die Förderung der Kunsthalle Emden ab dem Haushaltsjahr 2024 beraten und entschieden werden.

Abweichend des Verkehrswertgutachtens vom 22.10.2021 wird der Gebäudekomplex Finkenburgstraße 9 in Wittmund zu einem Preis von 700.000 EUR an das DRK Kreisverband Wittmund e.V. verkauft. Die Kosten der Vertragsabwicklung trägt das DRK Kreisverband Wittmund e. V.

 

Die anliegende Satzung zur 7. Änderung der Satzung über die Gewährung von Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, die für den Landkreis Wittmund ehrenamtlich tätig werden, wird beschlossen.

 

Die anliegende Satzung des Landkreises Wittmund über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen wird in der vorgelegten Fassung mit Wirkung vom 01.01.2023 beschlossen.

Den überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Teilhaushalt des Jobcenters in Höhe von 550.000 EUR wird zugestimmt. Die Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen sind durch Mehrerträge/ Mehreinzahlungen bei den Schlüsselzuweisungen gedeckt.   

Die anliegende Neufassung der Satzung der Kreisfeuerwehr wird beschlossen.

1.    Der Landkreis Wittmund ergänzt rückwirkend das zum 01.08.2022 auf freiwilliger Basis eingeführte Regionale Schüler- und Azubiticket um den Kreis der Grundschüler und 11. Klassen der Teilzeitschüler an berufsbildenden Schulen im Landkreis Wittmund.

 

2.       Der Landkreis Wittmund beschließt die ergänzte Richtlinie zur Ausgabe des Schüler- und Azubitickets (SAT) an Schülerinnen und Schüler der Grundschulen sowie der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Landkreis Wittmund.

 

Der vorgelegten Satzungsänderung der Naturschutzstiftung Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven wird zugestimmt.

 

Der Kreistag appelliert an die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie an den Landrat sich an geeigneter Stelle gegenüber der Bundes- und Landesregierung für eine finanzielle Förderung von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Wohngebäuden der älteren Baualtersklassen einzusetzen.

 

                Der Landkreis Wittmund schließt eine Zweckvereinbarung zur Einrichtung eines             gemeinsamen Atemschutzgeräteverbunds mit der Gemeinde Spiekeroog gemäß           Anlage.

Für die Unterbringung von kreiseigenen Feuerwehrfahrzeugen in gemeindlichen Feuerwehrhäusern oder in einem Gerätehaus einer anderen Institution wird in Zukunft, auf Wunsch der Gemeinde bzw. einer anderen Institution, eine anteilige Miete, zzgl. Nebenkosten, gezahlt.

Die konkreten Kosten werden in jedem Einzelfall zusammen ausgearbeitet und hierüber eine zu schließende Mietvereinbarung vorbereitet.

Zur Einplanung der notwendigen Haushaltsmittel werden die Mietvereinbarungen wieder als Beschlussvorlage eingebracht.

 

Der Landkreis Wittmund tritt der Teilversagung der Verpflichtungsermächtigungen aus der Verfügung der Kommunalaufsichtsbehörde bei (Beitrittsbeschluss). Entsprechend wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 geändert. Der in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird von 48.390.000 EUR auf 14.390.000 EUR reduziert.

 

 

Den außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen auf der Buchungsstelle 1.2.7.02.020/1103.7831100 Ersatzbeschaffung RTW in Höhe von 185.675,42 Euro und der Buchungsstelle 1.2.7.02.020/1104.7831100 Ersatzbeschaffung einer Trage für den RTW in Höhe von 61.173,07 Euro für das Haushaltsjahr 2022 wird zugestimmt. Den überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 85.675,42 Euro bei der Buchungsstelle 1.2.7.02./1103.7831100 für das Haushaltsjahr 2023 wird zugestimmt.

 

Den überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 45.368,40 EUR in Zusammenhang mit der Unterbringung, Betreuung und Integration von Geflüchteten im Jahr 2022 bei den Produktkonten 3.1.1.09.400.4291000 / 3.1.1.09.400.7291000 wird zugestimmt.

 

Den überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für die Buchungsstellen 1.2.2.03.000.4291000 / 1.2.2.03.000.7291000 Aufwendungen / Auszahlungen für Passersatzpapiere und elektronische Aufenthaltstitel / in Höhe von 47.468,55 Euro im Haushaltsjahr 2022 wird zugestimmt.