Sitzung 27.06.2019 Kreistag

TOP 24 Ö: Erteilung einer Aussagegenehmigung für Landrat Holger Heymann

Beschlusstext:

Landrat Holger Heymann wird in einer Strafsache wegen Beleidigung, Geschäftsnummer NZS 9 Cs 520 Js 628/19 (21/19), von der dienstlichen Schweigepflicht gemäß den Bestimmungen des § 37 Abs. 3 BeamtStG entbunden. Gleichzeitig wird ihm genehmigt, vor dem Amtsgericht Wittmund als Zeuge auszusagen.

 

Umsetzung:

Termin: 06.08.2019
Erledigt: 05.08.2019 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Verhandlungstermin wurde abgesagt, daher Aussagegenehmigung entbehrlich

    Sitzung 17.12.2019 Kreistag

TOP 22 Ö: Antrag der Gruppe RotGrünPlus, der CDU/FDP-Gruppe sowie des Kreistagsabgeordneten Reents: Resolution gegen Rechtsextremismus

Vorlage:   0188/2019

Beschlusstext:

Der Resolution gegen Rechtsextremismus in der als Anlage beigefügten Fassung wird zugestimmt.

 

Umsetzung:

Termin: 20.12.2019
Erledigt: 19.12.2019 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 19.02.2020 Kreistag

TOP 13 Ö: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg; Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes für die Versammlungen der Wahlbevollmächtigten

Vorlage:   0010/2020

Beschlusstext:

Herr Heinz  Buss wird zum Mitglied und Herr Hermann Rahmann zum stellvertretenden Mitglied für die Versammlungen der Wahlbevollmächtigten gewählt.

 

Umsetzung:

Termin: 05.03.2020
Erledigt: 04.03.2020 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 19.02.2020 Kreistag

TOP 14 Ö: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg; Vorschlag für die Wahl einer Vertrauensperson und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters

Vorlage:   0024/2020

Beschlusstext:

Frau Karin Emken als Vertrauensperson und Herr Günther Theesfeld als Stellvertreter vorgeschlagen.

Umsetzung:

Termin: 04.03.2020
Erledigt: 10.03.2020 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Vertrauensperson und ihr Stellvertreter wurden der Stadt Oldenburg als zuständige Behörde für den Ablauf der Neuwahlen der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg gemeldet.

    Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 11 Ö: Erhöhung der Kosten für die Sanierung der Sportanlage Stadion Wittmund an der Breslauer Str.; Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe

Vorlage:   0055/2020

Beschlusstext:

Entsprechend der Kostenberechnung der beauftragten Bietergemeinschaft sind die für die Sanierung der Sportanlage Stadion Wittmund vorgesehenen Bau- und Planungskosten um 160.000 € zu erhöhen. Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Umsetzung:

Termin: 30.10.2020
Erledigt: 23.11.2020 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Maßnahme ist zwischenzeitlich größtenteils abgeschlossen. Die Beschaffung der Tribünenanlage steht noch aus. Mitte 2021 kann die Gesamtanlage in Benutzung genommen werden. Vor diesem Termin ist eine Teilnutzung denkbar. Die Bespielbarkeit des Rasens muss gegeben sein.

    Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 12 Ö: Bau eines neuen Unterstandes auf dem Gelände der Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Wittmund am Standort Wittmund; Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe

Vorlage:   0058/2020

Beschlusstext:

Die Bau- und Planungskosten für die Errichtung eines neuen Unterstandes auf dem Gelände der Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Wittmund am Standort Wittmund sind um 30.000 € zu erhöhen. Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Umsetzung:

Termin: 30.10.2020
Erledigt: 26.08.2020 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Der Unterstand ist fertiggestellt.

    Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 13 Ö: Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG über 2.000,00 EUR

Vorlage:   0060/2020

Beschlusstext:

Für die Annahme der Spende der Sparkasse LeerWittmund und der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH über 3.430,00 EUR wird die Zustimmung erteilt.

Umsetzung:

Termin: 31.08.2020
Erledigt: 17.07.2020 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Genehmigung zur Annahme 07.07.2020 erteilt.

    Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 10 Ö: Beschlussfassung über die Verwendung der Jahresüberschüsse 2015 und 2016

Vorlage:   0062/2020

Beschlusstext:

Der Jahresüberschuss 2015 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 3.642.793,99 EUR wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses und der Jahresüberschuss 2015 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 213.724,27 EUR wird der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Sollten sich die Beträge durch die Prüfung der Jahresabschlüsse ändern, erfolgt eine Anpassung der Zuführungsbeträge im Rahmen der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015.

 

Der Jahresüberschuss 2016 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 9.779.944,14 EUR wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses und der Jahresüberschuss 2016 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 150.891,99 EUR wird der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Sollten sich die Beträge durch die Prüfung der Jahresabschlüsse ändern, erfolgt eine Anpassung der Zuführungsbeträge im Rahmen der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2016.

Umsetzung:

Termin: 30.09.2020
Erledigt: 28.08.2020 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 14 Ö: Modellprojekt "Infrastrukturelle Schulbegleitung im Landkreis Wittmund" - Evaluationsbericht und Etablierungsmöglichkeiten

Vorlage:   0063/2020

Beschlusstext:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt mit den bereits teilnehmenden Modellschulen Gespräche über eine 2. Projektphase für das Schuljahr 2020/2021 zu führen. Die hierfür in 2020 entstehenden Aufwendungen sind überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

 

Gleichzeitig sollen in einer 2. Projektphase weitere Schulen an dem Modellprojekt teilnehmen können, sofern die dort vorhandenen Einzelfallhilfen in infrastrukturelle Schulbegleitungen überführt werden.

Umsetzung:

Termin: 30.11.2020
Erledigt: 29.07.2020 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Mit den bisher teilnehmenden Schulen wurde eine Vereinbarung über die Fortsetzung im Schuljahr 2020/21 geschlossen. Als neue Schule konnte bisher die Förderschule Wittmund aufgenommen werden.

    Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 15 Ö: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg; Aufstellung einer Vorschlagsliste

Vorlage:   0064/2020

Beschlusstext:

Der Kreistag beschließt, die nachstehenden Personen in die Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg (Amtszeit 2020 bis 2025) aufzunehmen:

 

1. Heiko Willms, Esens

2. Doris Stehle, Friedeburg-Horsten

3. Edda Buss, Wittmund

4. Ralf Pollmann, Wittmund

5. Jan Hinrichs, Wittmund-Carolinensiel

 

6. Monika Meyer, Wittmund

7. Wilhelm Ihnen, Wittmund-Ardorf

8. Helmut Janssen, Utarp

Umsetzung:

Termin: 03.08.2020
Erledigt: 17.08.2020 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Vorschlagsliste wurde dem Verwaltungsgericht Oldenburg am 17.08.2020 zugesandt.

    Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 8 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2014 und über die Verwendung des Überschusses 2014

Vorlage:   0068/2020

Beschlusstext:

Der Jahresabschluss des Landkreises Wittmund zum 31.12.2014 wird in der vom Rechnungsprüfungsamt am 05.06.2020 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 139.056.791,81 EUR und einem Jahresüberschuss von 4.974.732,29 EUR beschlossen.

 

Der Jahresüberschuss 2014 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 4.825.643,28 EUR wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses und der Jahresüberschuss 2014 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 149.089,01 EUR wird der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

Umsetzung:

Termin: 30.09.2020
Erledigt: 28.08.2020 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 9 Ö: Jahresabschluss 2014;
Beschlussfassung über die Entlastung des Landrates

Vorlage:   0069/2020

Beschlusstext:

Dem Landrat wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2014 uneingeschränkt Entlastung erteilt.

Umsetzung:

Termin: 31.08.2020
Erledigt: 28.08.2020 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 16 Ö: Berufung des Kreisverwaltungsrats Malte Tammeus in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Beschlusstext:

Herr Kreisverwaltungsrat Malte Tammeus wird mit Wirkung vom 01.09.2020 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen.

Umsetzung:

Termin: 02.09.2020
Erledigt: 22.07.2020 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Berufung von Herrn Tammeus in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wird zum 01.09.2020 vollzogen.

    Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 7 Ö: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzlage des Landkreises Wittmund

Vorlage:   0073/2020

Beschlusstext:

Trotz der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Haushaltssituation des Landkreises, bekennt sich der Kreistag zu den bereits beschlossenen und eingeplanten Investitionsmaßnahmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Investitionsmaßnahmen gemäß der als Anlage beigefügten Prioritätenliste in die künftigen Haushalte einzuplanen und abzuarbeiten. Für die im Maßnahmenblock 3 enthaltenen Projekte wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine Umsetzung der Maßnahmen in Zusammenarbeit mit einem Unternehmen im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft möglich und sinnvoll ist.

 

Alle übrigen Investitionsmaßnahmen werden wie geplant realisiert, dies gilt insbesondere für die nach den Prioritätenlisten abzuarbeitenden Kreisstraßenbaumaßnahmen, Radwegebaumaßnahmen und den barrierefreien Ausbau der zentralen Haltestellen an Schulstandorten. Über die Fortführung des Breitbandausbaus wird nach Vorliegen der Förderzusage des Landes und der Ausschreibungsergebnisse gesondert entschieden.

 

Während der laufenden Wahlperiode des Kreistages werden weitere Investitionsmaßnahmen und freiwillige Leistungen dann beschlossen, wenn sie unabweisbar  und finanzierbar sind.

Umsetzung:

Termin: 28.12.2020
Erledigt: 28.08.2020 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Investitionsvorhaben und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2021 und dem Investitionsprogramm ab 2022 eingeplant.

    Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 8 Ö: 15. Änderung (Stand: 01. Juli 2020) der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes im Landkreis Wittmund vom 09.12.2004

Vorlage:   0099/2020

Beschlusstext:

Die anliegende Satzung zur 15. Änderung (Stand: 01. Juli 2020) der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes im Landkreis Wittmund vom 09.12.2004 wird beschlossen.

 

Umsetzung:

Termin: 05.01.2021
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 14 Ö: Antrag der Gemeinde Spiekeroog auf Gewährung eines Darlehens aus der Kreisschulbaukasse zur Finanzierung des gemeindlichen Kostenanteils an der Erneuerung des Kleinspielfeldes bei der Inselschule Spiekeroog

Vorlage:   0101/2020

Beschlusstext:

Der Gemeinde Spiekeroog wird für die Erneuerung des Kleinspielfeldes bei der Inselschule Spiekeroog ein zinsloses Darlehen aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von einem Drittel der notwendigen Bau- und Einrichtungskosten, höchstens jedoch 78.333,33 EUR, gewährt.

Umsetzung:

Termin: 18.12.2020
Erledigt: 18.11.2020 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 13 Ö: Gewährung und Aufnahme eines Darlehens aus der Kreisschulbaukasse für die Erneuerung des Kleinspielfeldes bei der Inselschule Spiekeroog

Vorlage:   0102/2020

Beschlusstext:

Dem Landkreis Wittmund wird für die Erneuerung des Kleinspielfeldes bei der Inselschule Spiekeroog ein zinsloses Darlehen aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 50 % der notwendigen Bau- und Einrichtungskosten, höchstens jedoch 117.500,00 EUR, gewährt.

 

Gleichzeitig wird die Aufnahme des Darlehens beschlossen.

 

Umsetzung:

Termin: 17.12.2020
Erledigt: 18.11.2020 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 11 Ö: Verlustabdeckung 2019 der Krankenhaus Wittmund gGmbH;
„Umwandlung“ von Haushaltsmitteln zur Verlustabdeckung in eine Erhöhung der Kapitalrücklage der Krankenhaus Wittmund gGmbH

Vorlage:   0108/2020

Beschlusstext:

Der Jahresverlust der Krankenhaus Wittmund gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2019 in Höhe von 131.826,86 EUR wird in voller Höhe vom Landkreis Wittmund abgedeckt. Der über diesen Betrag hinausgehende, bereits in 2019 ausgezahlte Verlustausgleich in Höhe von 718.173,14 EUR wird der Krankenhaus Wittmund gGmbH zur Aufstockung der Kapitalrücklage belassen. Der Betrag ist zur Finanzierung künftiger mit Eigenmitteln finanzierter Investitionen sowie zum Ausgleich möglicher Verluste in Folgejahren bestimmt. Der dadurch bei dem Produktkonto 4.1.1.01.020/1077.7853000 entstehenden außerplanmäßigen Auszahlung wird zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 17.12.2020
Erledigt: 18.11.2020 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 7 Ö: Kommunalisierung des Rettungsdienstes; Gründung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH

Vorlage:   0112/2020

Beschlusstext:

Die Gründung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH wird hiermit beschlossen. Die notwendigen Schritte für die Gründung sind zu veranlassen.

 

Herr Harald Lamberti wird zum Geschäftsführer der Rettungsdienst Wittmund gGmbH bestimmt.

 

Der anliegenden Satzung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH wird zugestimmt.

 

Das Stammkapital wird auf 25.000 € festgelegt. Dieser Betrag ist im laufenden Haushaltsjahr außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

 

Daneben wird die Rettungsdienst Wittmund gGmbH durch den Landkreis mit einer Kapitalausstattung als Investitionsauszahlung in Höhe von 150.000 € versehen, die im Haushaltsplan 2021 zu veranschlagen sind.

 

Umsetzung:

Termin: 29.07.2021
Erledigt: 18.06.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Rettungsdienst Wittmund gGmbH wurde gegründet. Es haben bereits Gesellschafterversammlungen stattgefunden.

    Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 12 Ö: Finanzielle Beteiligung des Landkreises Wittmund an der Neustrukturierung des Pflegebereiches und der Verlegung des Haupteinganges beim Krankenhaus Wittmund;
hier: Änderung der Finanzierung der vom Krankenhaus aufzubringenden Eigenmittel

Vorlage:   0115/2020

Beschlusstext:

Der in der Vorlage beschriebenen Finanzierung der vom Krankenhaus Wittmund für die Neustrukturierung des Pflegebereiches und der Verlegung des Haupteinganges aufzubringenden Eigenmittel wird zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 17.12.2020
Erledigt: 18.11.2020 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 17 Ö: Benennung der Vertreter des Landkreises Wittmund in der Gesellschafterversammlung der "Rettungsdienst Wittmund gGmbH"

Vorlage:   0116/2020

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann (Stellvertreter: Erster Kreisrat Cassens) werden als Vertreter und Stellvertreter der Gesellschafterversammlung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH benannt:

 

1. Kreistagsabgeordnete Rible  Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Saathoff

2. Kreistagsabgeordnete Stehle Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Ihnken

3. Kreistagsabgeordneter Tooren       Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Schultz

 

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung fest.

 

Umsetzung:

Termin: 10.12.2020
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 6 Ö: Ein Leitbild für den Landkreis Wittmund

Vorlage:   0118/2020

Beschlusstext:

Dem anliegenden Leitbild für den Landkreis Wittmund wird zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 

    Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 10 Ö: Fortführung der Richtlinie des Landkreises Wittmund zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-RL) für die Förderperiode 2021 bis 2027

Vorlage:   0086/2020

Beschlusstext:

Die Fortführung der anliegenden Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL) für die Jahre 2021 - 2027 wird beschlossen. Die jährlich erforderlichen Finanzmittel sind im Haushalt einzuplanen.

Umsetzung:

Termin: 17.12.2020
Erledigt: 18.11.2020 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 9 Ö: Neufassung der Satzung des Landkreises Wittmund über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis

Vorlage:   0089/2020

Beschlusstext:

Die anliegende Neufassung der Satzung des Landkreises Wittmund über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis nebst der Kostentarife „allgemeine Verwaltung“ und „Sondernutzung Kreisstraßen“ wird erlassen.

Umsetzung:

Termin: 10.12.2020
Erledigt: 18.11.2020 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 16 Ö: Berufung von Frau Britta Meentzen zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt

Vorlage:   0084/2020

Beschlusstext:

Frau Britta Meentzen wird zum 01.11.2020 zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt berufen.

 

Umsetzung:

Termin: 05.11.2020
Erledigt: 27.10.2020 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Berufung von Frau Meentzen zur Prüferin zum 01.11.2020 vollzogen.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 15 Ö: Neufassung der Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eines Behindertenbeirates

Vorlage:   0119/2020

Beschlusstext:

Die Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eines Behindertenbeirates für den Landkreis Wittmund wird in der als Anlage beigefügten Neufassung erlassen.

 

Umsetzung:

Termin: 29.01.2021
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Neufassung der Satzung wurde im Amtsblatt veröffentlicht und ist zum 01.01.2021 in Kraft getreten.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 19 Ö: Verwendung der Mittel nach § 7 a NNVG; hier: Anpassung der Allgemeinen Vorschrift

Vorlage:   0128/2020

Beschlusstext:

Die vom Kreistag in seiner Sitzung am 12.12.2017 beschlossene Richtlinie über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird mit Wirkung vom 01.01.2021 wie folgt ergänzt:

 

§ 4 Abs. 6

Für den Fall, dass in einem Kalenderjahr aufgrund eines unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisses (z. B.  Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz oder die Feststellung des Katastrophenfalls nach dem Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz) mit erheblichen Auswirkungen auf die Einnahmesituation (Fahrgeldrückgänge und Wegfall der Barverkäufe) der Verkehrsunternehmen das Regelverfahren nicht zur Anwendung kommen kann, ist der Landrat oder sein Vertreter im Amt berechtigt, anzuordnen, dass zum Zwecke der Berechnung der Ausgleichsleistungen und der Nachweisführung für den betroffenen Zeitraum auf Einnahmen aus einem früheren Referenzzeitraum abgestellt werden kann.

Umsetzung:

Termin: 05.02.2021
Erledigt: 01.03.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die geänderte Allgemeine Vorschrift wurde im Internet veröffentlicht.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 20 Ö: Kommunale Einbindung des Mehrgenerationenhauses

Vorlage:   0144/2020

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund bekennt sich zum Mehrgenerationenhaus in Esens.

Der Landkreis Wittmund erklärt, dass das Mehrgenerationenhaus

  1. in die kommunalen Aktivitäten zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichen für alle Bürgerinnen und Bürger eingebunden wird

sowie

  1. weiterhin in die kommunalen Planungen bzw. Aktivitäten zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsgebiet des Mehrgenerationenhauses eingebunden wird.

 

Umsetzung:

Termin: 13.02.2021
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Der Beschluss wurde der AWO und der Bewilligungsbehörde für das weitere Antragsverfahren übermittelt.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 21 Ö: Antrag der Partei „Die Friesen“ auf Einrichtung eines Geburtshauses

Vorlage:   0147/2020

Beschlusstext:

Der Antrag der Partei „Die Friesen“ auf Einrichtung eines Geburtshauses im Landkreis Wittmund wird abgelehnt.

Umsetzung:

Termin: 30.04.2021
Erledigt: 26.04.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Partei " Die Friesen" wurde über den Ausgang der Beratung schriftlich informiert.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 22 Ö: Medienentwicklungsplan für die Schulen des Landkreises Wittmund - Planungszeitraum 2020 - 2024

Vorlage:   0151/2020

Beschlusstext:

Der Medienentwicklungsplan für die Schulen des Landkreises Wittmund für den Planungszeitraum 2020 – 2024 wird beschlossen.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, gemeinsam mit seinen Schulen ein Konzept für die Ausgestaltung der zu erbringenden Supportleistungen zu entwickeln.

Umsetzung:

Termin: 30.07.2021
Erledigt: 14.01.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Mit Schreiben vom 12.01.2021 sind alle Schulleiter der kreiseigenen Schulen über die Beschlussfassung informiert worden. Ebenso wurde Ihnen mitgeteilt, dass u.a. vorgesehen ist, einen mit der Schul-IT betrauten Mitarbeiter aus der EDV - Abteilung mit der Aufgabe des Schulkoordinators zu beauftragen, um die Koordinierung und Abstimmung zwischen der Kreisverwaltung und den Schulen zu verbessern und die Umsetzung des Medienentwicklungsplans u. a. auch im Zusammenhang mit der Förderung aus dem Digitalpakt voranzutreiben.Da der Medienentwicklungsplan für die Jahre 2020 - 2024 gilt, wird sich die Umsetzung bis dahin hinziehen.
Die Schulleiter wurden darüber hinaus erneut nachdrücklich aufgefordert, sich maßgeblich am Prozess zur Entwicklung eines Konzepts für die Ausgestaltung der vom Schulträger zu erbringenden Supportleistungen zu beteiligen.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 16 Ö: Pandemiebedingte Änderung der Satzung des Landkreises Wittmund über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen

Vorlage:   0153/2020

Beschlusstext:

Die anliegende Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Wittmund über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Umsetzung:

Termin: 29.01.2021
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Satzungsänderung ist im Amtsblatt des Landkreises veröffentlicht und zum 01.01.2021 in Kraft getreten.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 17 Ö: Gleichstellung der ehrenamtlichen Helfer/innen im Bereich der Integration von Neuzugewanderten (Migrationshelfer/innen) mit den ausgebildeten Integrationslotsen;
Änderung der Satzung des Landkreises Wittmund über Aufwandsentschädigungen und Fahrkos tenvergütungen für ehrenamtlich Tätige

Vorlage:   0154/2020

Beschlusstext:

§ 1 Absatz 5 Satz 1 der Satzung des Landkreises Wittmund über Aufwandsentschädigung und Fahrkostenvergütungen für ehrenamtlich Tätige vom 17.12.2012, geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 24.02.2015, erhält folgende Fassung:

 

Integrationslotsen und regelmäßig tätige Migrationshelfer erhalten bei Vorlage entsprechender Nachweise eine Aufwandsentschädigung in Höhe von max. 120,00 EUR, wobei tatsächliche Einsatzzeiten mit 10,00 EUR/Std. und Fahrkosten nach den im § 2 genannten gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt werden.

 

§ 2 (Reisekosten) erhält folgende Fassung:

 

Für angeordnete oder genehmigte Dienstreisen außerhalb des Kreisgebietes und auf die kreisangehörigen Inseln werden ehrenamtlich tätigen Personen Reisekosten aufgrund der Niedersächsischen Reisekostenverordnung vom 10.01.2017 (Nds. GVBl. Nr. 1/2017, Seite 2 ff) in der zurzeit geltenden Fassung gewährt.

 

Die anliegende Satzung zur 2. Änderung der Satzung des Landkreises Wittmund über Aufwandsentschädigungen und Fahrkostenvergütungen für ehrenamtlich Tätige wird beschlossen.

 

Der entsprechende Haushaltsansatz ist im Haushaltsplan 2021 von 15.000,00 EUR auf 20.000 EUR anzuheben.

Umsetzung:

Termin: 12.01.2021
Erledigt: 11.01.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Änderungssatzung wurde vom Landrat unterzeichnet und im Amtsblatt Nr. 21 am 30.12.2020 bekannt gemacht.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 23 Ö: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Teilhaushalt des Sozial- und Jugendamtes

Vorlage:   0159/2020

Beschlusstext:

Den nachstehenden überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen wird zugestimmt:

Deckungskreis:                                                                                                               Betrag:

Sozialhilfe (Produkte 3.1.1.00 – 3.1.1.06. und 3.1.4.00 – 3.1.4.08.)                    750.000 EUR

 

Umsetzung:

Termin: 29.01.2021
Erledigt: 22.02.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 12 Ö: Änderung der Hauptsatzung aufgrund einer geänderten Organisationsstruktur ab 2022

Vorlage:   0160/2020

Beschlusstext:

Die Hauptsatzung wird in der anliegenden Änderungsfassung mit Wirkung zum 01.01.2021 beschlossen; gleichzeitig tritt die Fassung vom 01.03.2017 außer Kraft.

Umsetzung:

Termin: 29.01.2021
Erledigt: 11.02.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Hauptsatzung wurde vom Landrat unterzeichnet und im Amtsblatt Nr. 21 am 30.12.2020 bekannt gemacht. Sie ist am 01.01.2021 in Kraft getreten.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 24 Ö: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 1.2.6.03.000/1130.7831100 (Ersatzbeschaffung eines Gerätewagen Logistik 2 (GW-L2) im Haushaltsjahr 2020

Vorlage:   0161/2020

Beschlusstext:

Der überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 1.2.6.03.000/1130.7831100 (Ersatzbeschaffung eines Gerätewagen Logistik 2 (GW-L2) im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 17.101,22 EUR wird zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 29.01.2021
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 13 Ö: Änderung der „Satzung über die Gewährung von Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, die für den Landkreis Wittmund ehrenamtlich tätig werden"

Vorlage:   0162/2020

Beschlusstext:

Die Satzung zur 6. Änderung der Satzung über die Gewährung von Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen an Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren und der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, die für den Landkreis Wittmund ehrenamtlich tätig werden vom 08.09.1999, letztmalig geändert am 17.12.2018, wird beschlossen.

Umsetzung:

Termin: 29.01.2021
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 14 Ö: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Kreisfeuerwehr des Landkreises Wittmund außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben

Vorlage:   0163/2020

Beschlusstext:

Die anliegende Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Kreisfeuerwehr des Landkreises Wittmund außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben sowie der dazugehörige Gebührentarif gem. Anlage wird beschlossen.

Umsetzung:

Termin: 29.01.2021
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 26 Ö: Jahresabschluss 2016;
Zustimmung zu verschiedenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Vorlage:   0170/2020

Beschlusstext:

Den in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen wird zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 29.03.2021
Erledigt: 13.04.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ist Teil des Jahresabschlusses 2016. Der Jahresabschluss 2016 ist vollständig erstellt und liegt dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vor.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 11 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021;
Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024

Vorlage:   0171/2020

Beschlusstext:

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird in der als Anlage beigefügten Fassung erlassen. Das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 wird beschlossen.

Umsetzung:

Termin: 22.03.2021
Erledigt: 13.04.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Haushaltssatzung wurde inzwischen von der Kommnalaufsichtsbehörde genehmigt und anschließend im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 28 Ö: Berufung eines Kreiswahlleiters sowie eines Stellvertreters für die Wahl des Landrates und der Mitglieder des Kreistages am 12. September 2021

Vorlage:   0172/2020

Beschlusstext:

Erster Kreisrat Uwe Cassens wird als Kreiswahlleiter und Herr Peter Wilken als Stellvertreter für die Wahl des Landrats und der Mitglieder des Kreistages  am 12. September 2021 gem. § 9 Abs. 3 Nr. 4 NKWG berufen.

Umsetzung:

Termin: 22.01.2021
Erledigt: 11.02.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Bestellungen sind erfolgt.

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 7 Ö: Feststellung des Mandatsverzichtes von Herrn Hans Jochen Voß

Vorlage:   0174/2020

Beschlusstext:

Die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes des Kreistagsabgeordneten Hans Jochen Voß im Kreistag liegen vor. Sein Sitzverlust wird zum 10. Dezember 2020 festgestellt. Herr Werner Spahl rückt mit diesem Tag als Ersatzperson nach.

Umsetzung:

Termin: 29.01.2021
Erledigt: 11.02.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 9 Ö: Neubesetzung der durch den Verzicht des Kreistagsabgeordneten Horst Kube auf sein Kreistagsmandat frei gewordenen Sitze in den Ausschüssen und sonstigen Gremien

Vorlage:   0176/2020

Beschlusstext:

Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Rita Kube wahrgenommene Sitz im Kreisausschuss wird mit dem Kreistagsabgeordneten Postert besetzt. Frau Kube wird seine Stellvertreterin.

 

Die bisher von dem Kreistagsabgeordneten Horst Kube wahrgenommenen Sitze im Planungs- und Umweltausschuss, Sozialausschuss und Jugendhilfeausschuss werden mit der Kreistagsabgeordneten Rita Kube besetzt.

 

Kreistagsabgeordneter Postert übernimmt die bisher von der Kreistagsabgeordneten Rita Kube wahrgenommenen Sitze im Haushaltsausschuss und Schulausschuss.

 

Der bisher von dem Kreistagsabgeordneten Horst Kube wahrgenommene Sitz in der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wittmund gGmbH geht auf den Kreistagsabgeordneten Postert über.

 

Der Kreistag stellt die Neubesetzung der Sitze fest.

 

Zur Teilnahme an Vorstellungsgesprächen von einzustellenden Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten ab Entgelt-/Besoldungsgruppe 9/A 9 werden von der AfD-Fraktion entsandt:

 

Kreistagsabgeordnete Kube            Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Postert

 

Umsetzung:

Termin: 12.01.2021
Erledigt: 11.01.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 10 Ö: Neubesetzung der durch den Verzicht des Kreistagsabgeordneten Hans Jochen Voß auf sein Kreistagsmandat frei gewordenen Sitze in den Ausschüssen und sonstigen Gremien

Vorlage:   0177/2020

Beschlusstext:

Der bisher von dem Kreistagsabgeordneten Arthur Engelbrecht wahrgenommene Sitz im Schulausschuss wird mit dem Kreistagsabgeordneten Werner Spahl besetzt.

 

Der bisher von dem Kreistagsabgeordneten Voß wahrgenommene Sitz als stellvertretendes Mitglied des Kreisausschusses wird mit dem Kreistagsabgeordneten Werner Spahl besetzt.

 

Der bisher von dem Kreistagsabgeordneten Voß wahrgenommene Sitz als Mitglied der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wittmund gGmbH geht auf den Kreistags-abgeordneten Werner Spahl über.

 

Der Kreistag stellt die Neubesetzung der Sitze fest.

Umsetzung:

Termin: 12.01.2021
Erledigt: 11.01.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 18 Ö: Änderung der Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL)

Vorlage:   0178/2020

Beschlusstext:

Die als Anlage beigefügte Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL) wird beschlossen.

Umsetzung:

Termin: 05.04.2021
Erledigt: 13.04.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Richtlinie wird seit dem 01.01.2021 umgesetzt / angewendet.

    Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 16 Ö: Berufung eines neuen Ersatzmitglieds für den Beirat des Jobcenters

Vorlage:   0001/2021

Beschlusstext:

Heinrich Rocker wird als stellvertretendes Mitglied der Arbeitnehmervertretung in den Beirat des Jobcenters berufen.

Umsetzung:

Termin: 30.04.2021
Erledigt: 31.05.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Das neue Ersatzmitglied wurde schriftlich informiert.

    Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 6 Ö: Bestimmung und Abgrenzung der Wahlbereiche für die Kommunalwahl am 12. September 2021

Vorlage:   0005/2021

Beschlusstext:

Für die Kommunalwahl am 12. September 2021 wird der Landkreis Wittmund in 6 Wahlbereiche eingeteilt.

Die Wahlbereiche haben folgende Abgrenzung:

Wahlbereich I:    Gemeinde Friedeburg

Wahlbereich II:   Stadt Wittmund mit den Ortschaften Hovel, Leerhafe, Uttel und Wittmund

Wahlbereich III:  Stadt Wittmund mit den Ortschaften Ardorf, Asel, Berdum,   Blersum, Burhafe, Buttforde, Carolinensiel, Eggelingen, Funnix und Willen

Wahlbereich IV: Samtgemeinde Esens mit der Gemeinde Stadt Esens und die   Gemeinde Langeoog

Wahlbereich V:  Samtgemeinde Esens mit den Gemeinden Dunum, Holtgast,     Moorweg, Neuharlingersiel, Stedesdorf und Werdum und die           Gemeinde Spiekeroog

Wahlbereich VI: Samtgemeinde Holtriem

Umsetzung:

Termin: 27.04.2021
Erledigt: 17.05.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Das Wahlgebiet für die Wahl des Kreistages im Landkreis Wittmund wurde in sechs Wahlbereiche eingeteilt.

    Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 7 Ö: Verzicht auf die öffentliche Ausschreibung der ab 01.01.2022 neu einzurichtenden dritten Dezernentenstelle

Beschlusstext:

Auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle als Dezernentin III / Dezernent III wird im Einvernehmen mit dem Landrat gem. § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 NKomVG verzichtet.

Umsetzung:

Termin: 27.04.2021
Erledigt: 18.05.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Stelle nicht öffentlich ausgeschrieben und mit einem internen Bewerber besetzt.

    Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 8 Ö: Wahl eines Kreisrates (Dezernat III)

Beschlusstext:

Herr Malte Tammeus wird zum Kreisrat gewählt und besetzt die zum 01.01.2022 neu einzurichtende Stelle des Dezernenten III. Er wird zum 01.01.2022 in ein Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren berufen und zum Kreisrat ernannt sowie in eine freie und besetzbare Planstelle der Besoldungsgruppe B 2 eingewiesen.

 

Gem. § 30 Abs. 4 NBG wird die Fortdauer seines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit angeordnet.

 

Umsetzung:

Termin: 05.01.2022
Erledigt: 18.05.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Der Kreistag hat Herrn Malte Tammeus mit Wirkung zum 01.01.2022 zum Kreisrat gewählt.

    Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 9 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015

Vorlage:   0010/2021

Beschlusstext:

Der Jahresabschluss des Landkreises Wittmund zum 31.12.2015 wird in der vom Rechnungsprüfungsamt am 13.11.2020 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 152.141.515,75 EUR und einem Jahresüberschuss von 3.856.518,26 EUR beschlossen.

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2021
Erledigt: 13.04.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Beschlussfassung wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Der Jahresabschluss liegt an 7 Werktagen öffentlich aus. Die Kommunalaufsichtsbehörde wurde entsprechend informiert.

    Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 10 Ö: Jahresabschluss 2015; Beschlussfassung über die Entlastung des Landrates

Vorlage:   0011/2021

Beschlusstext:

Dem Landrat wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2015 uneingeschränkt Entlastung erteilt.

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2021
Erledigt: 13.04.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Beschlussfassung wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Der Jahresabschluss liegt an 7 Werktagen öffentlich aus. Die Kommunalaufsichtsbehörde wurde entsprechend informiert.

    Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 11 Ö: Aufwandsentschädigungen für den Hauptverwaltungsbeamten (HVB), seinen Allgemeinen Stellvertreter (Dez. II) und den weiteren Beamten auf Zeit (Dez. III) gem. § 3 NKBesVO

Vorlage:   0014/2021

Beschlusstext:

An die Beamtinnen und Beamten im Beamtenverhältnis auf Zeit wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des im § 3 NKBesVO festgelegten Höchstbetrages gezahlt. Der Landrat und sein allgemeiner Stellvertreter erhalten den zurzeit geltenden Höchstbetrag rückwirkend ab dem 09.10.2020.

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2021
Erledigt: 18.05.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Aufwandsentschädigung wird an dem Landrat und Ersten Kreisrat rückwirkend ab dem 09.10.2020 gezahlt.

    Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 12 Ö: Änderung des Erlasses zur Verteilung der Feuerschutzsteuer unter besonderer Beteiligung des Landkreises für die Inselfeuerwehren

Vorlage:   0018/2021

Beschlusstext:

Unter der Voraussetzung der Veränderung der Richtlinie über die Verteilung und Verwendung von Zuweisungen zur Förderungen des kommunalen Brandschutzes zur Vorabförderung der Inselfeuerwehren mit 60.000 Euro je Insel durch das Land Niedersachsen, fördert der Landkreis Wittmund zukünftig jährlich jede Inselgemeinde mit zusätzlich 10.000 Euro zum Zweck des abwehrenden Brandschutzes. Der dadurch in 2021 entstehenden außerplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung in Höhe von 20.000 EUR wird zugestimmt.

Umsetzung:

Termin: 01.10.2021
Erledigt: 10.09.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die ergänzenden Mittel des Landkreises bei der Verteilung der Feuerschutzsteuermittel wuerden in den Entwurf des Haushaltsplans 2022 eingestellt.

    Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 15 Ö: Wahl von drei durch die Landwirtschaftskammer vorgeschlagenen Mitgliedern in den Grundstücksverkehrsausschuss

Vorlage:   0019/2021

Beschlusstext:

Die durch die Landwirtschaftskammer vorgeschlagenen Personen,

Frau Hermanda Harms, Doser Weg 1, 26446 Friedeburg

Herr Manfred Tannen, Tannensweg 1, 26427 Esens und

Herr Frank Struck, Negenbarger Straße 44, 26409 Wittmund werden gemäß § 41 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen in den Grundstücksverkehrsausschuss gewählt.

Umsetzung:

Termin: 30.04.2021
Erledigt: 14.04.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: 1. Sitzung fand am 12.04.21 statt.

    Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 14 Ö: Festlegung der Wertgrenze für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Vorlage:   0022/2021

Beschlusstext:

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einer Höhe von 35.000 EUR je Produktkonto werden als von unerheblicher Bedeutung im Sinne von § 117 Abs. 1 NKomVG angesehen. Diese Wertgrenze gilt für alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die ab dem Haushaltsjahr 2021 entstehen.

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2021
Erledigt: 13.04.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die Mitarbeiter*innen wurden entsprechend per Rundschreiben informiert.

    Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 13 Ö: Modellprojekt Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung als Smart Region Ostfriesland: ,,Digital vernetzt-regional verbunden“

Vorlage:   0024/2021

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund beteiligt sich gemeinsam mit den Landkreisen Aurich und Leer sowie der Stadt Emden an dem Modellprojekt „Smart Region Ostfriesland“ und stimmt der damit einhergehenden interkommunalen Beantragung von Fördermitteln zu. Die im Falle der Bewilligung der beantragten Fördermittel vom Landkreis aufzubringenden Kofinanzierungsmittel in Höhe von insgesamt 737.634,00 EUR werden ab 2022 im Haushalt eingeplant.

Umsetzung:

Termin: 17.09.2021
Erledigt: 15.09.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Die beteiligten Kommunen, darunter auch der Landkreis Wittmund, sind bei der Fördermittelvergabe nicht zum Zuge gekommen.

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 15 Ö: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 4.1.1.01.010/1049.7811000
(Krankenhausumlage)

Vorlage:   0027/2021

Beschlusstext:

Der überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 4.1.1.01.010/1049.7811000 (Krankenhausumlage) in Höhe von 41.992,00 EUR wird zugestimmt.

 

Umsetzung:

Termin: 30.09.2021
Erledigt: 15.09.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 17 Ö: Abberufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt

Vorlage:   0028/2021

Beschlusstext:

Frau Claudia Lütkemeier wird als Prüferin im Rechnungsprüfungsamt abberufen.

 

Umsetzung:

Termin: 30.09.2021

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 12 Ö: Verkauf der Sportplatzfläche am Gebäude II der Kooperativen Gesamtschule (KGS) Wittmund an die Stadt Wittmund

Vorlage:   0030/2021

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Feststellungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte Aurich vom 24.03.2021 die Sportplatzfläche zur Größe von ca. 8.969 qm an der Brandenburger Str. 2, Flur 1, Flurstück 76/2 tlw. an die Stadt Wittmund zu einem Wert von 222.545 € zu verkaufen, wobei zwischen dem derzeitigen Sportplatz und der Sporthalle noch eine Fläche für eine Feuerwehrzufahrt in Abzug zu bringen ist. Die genaue Größe der Verkaufsfläche ist vor Vertragsabschluss durch die amtliche Vermessung zu ermitteln. Die Kosten der Vertragsabwicklung trägt die Stadt Wittmund. Für den Fall der Rückübertragung der Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe an den Landkreis oder dass eine Bebaubarkeit der Sportplatzfläche für eine Kindertagesstätte nicht erreicht werden kann, ist in rechtlich geeigneter Form sicherzustellen, dass die Sportplatzfläche incl. Aufbauten wieder in das Eigentum des Landkreises übergeht.

Umsetzung:

Termin: 15.12.2021

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 6 Ö: Ergänzung der Richtlinie Echtzeitinformationssystem; hier: Bargeldloses Bezahlen im ÖPNV

Vorlage:   0036/2021

Beschlusstext:

Die anliegende Richtlinie zur Förderung von Echtzeitinformationssystemen auf dem Gebiet des Landkreises Wittmund wird beschlossen und ersetzt die Richtlinie vom 19.02.2020. Die Einführung des bargeldlosen Bezahlens im ÖPNV sowie die Anschaffung der dazu erforderlichen Hardware wird mit max. 82.000,00 EUR bezuschusst.

 

Umsetzung:

Termin: 24.09.2021

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 10 Ö: Antrag der CDU/FDP-Kreistagsgruppe vom 11. Mai 2021 zum Thema „Bauruinen im Landkreis Wittmund“

Vorlage:   0053/2021

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird beauftragt, die vier Ansätze aus dem Antrag der CDU/FDP-Kreistagsgruppe zu prüfen und ggf. Fachberater und die "Ostfriesische Landschaft" mit heranzuziehen. Über das Ergebnis soll dann der Planungs- und Umweltausschuss beraten und dem Kreisausschuss zur Entscheidung vorlegen. 

 

Umsetzung:

Termin: 01.12.2021

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 7 Ö: Antrag des Naturschutzhofes auf Förderung ab dem Jahr 2022

Vorlage:   0060/2021

Beschlusstext:

Dem Naturschutzhof Wittmunder Wald e. V. wird für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 weiterhin ein jährlicher Zuschuss zu den Betriebskosten in Höhe von 50.000 EUR/Jahr gewährt. Der Zuschussbetrag ist zweckgebunden zu verwenden und die Verwendung der Mittel ist jeweils bis zum 31.05. des Folgejahres in geeigneter Form nachzuweisen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verein zu schließen. Die Mittel sind in den Haushalt einzuplanen.

 

Umsetzung:

Termin: 16.12.2021

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 8 Ö: Niedersächsischer Weg – Aufbau einer Ökologischen Station und mögliche Kooperationen; Absichtserklärung

Vorlage:   0061/2021

Beschlusstext:

Der Kreistag des Landkreises Wittmund spricht sich für die Umsetzung des vorgelegten Konzepts zum Aufbau einer Ökologischen Station und zur Bildung von Kooperationen zur Teilumsetzung des Niedersächsischen Wegs aus.

 

Umsetzung:

Termin: 01.12.2021

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 11 Ö: Konzept für die zukünftige Entwicklung des Tonnenhofs

Vorlage:   0062/2021

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird beauftragt, durch ein Fachbüro ein Konzept für die zukünftige Entwicklung des Tonnenhofes erstellen zu lassen.

 

Umsetzung:

Termin: 01.12.2021

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 16 Ö: Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung; Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen aufgrund Anmietung eines Ersatzsystems

Vorlage:   0064/2021

Beschlusstext:

Den überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr 2021 beim Produktkonto „Kosten für die Durchführung von Geschwindigkeitsüberwachungen 1.2.2.08.050.4291000“ in Höhe von voraussichtlich 51.000 € wird zugestimmt.

 

Umsetzung:

Termin: 30.09.2021
Erledigt: 10.09.2021 Ergebnis: erledigt

Realisierung: Der Auftrag für die Anmietung eines Systems zur Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr wurde erteilt.

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 13 Ö: Gründung und Beteiligung des Landkreises Wittmund an der Tourismus Agentur Nordsee GmbH (TANO)

Vorlage:   0068/2021

Beschlusstext:

Die gemeinsame Gründung der Tourismus Agentur Nordsee GmbH (TANO) mit den Landkreisen Ammerland, Aurich, Cuxhaven Friesland, Leer und Wesermarsch, den Städten Emden und Wilhelmshaven sowie der Seestadt Bremerhaven zum 01.01.2022 wird beschlossen. Die Beteiligung des Landkreises Wittmund an der TANO beträgt 11,4 % der Gesellschaftsanteile, was einer Einlage in Höhe von 11.418,00 EUR entspricht.

 

Gleichzeitig werden der in der Anlage 1 beigefügte Gesellschaftsvertrag als rechtliche Grundlage für die TANO sowie die in Anlage 2 und 3 beschriebenen Grundsätze zu deren Ausgestaltung und das dort benannte weitere Vorgehen zur Umsetzung beschlossen.

 

Über die Arbeit der TANO soll einmal jährlich in den politischen Gremien des Landkreises berichtet und die Beitrittsentscheidung nach 2-3 Jahren evaluiert werden.

 

Umsetzung:

Termin: 29.12.2021

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 14 Ö: Beitritt zum Verein „NEWIN - Netzwerk der Wirtschaftsförderer in Niedersachsen"

Vorlage:   0069/2021

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund tritt als Gründungsmitglied dem neu zu gründenden Verein "NEWIN - Netzwerk der Wirtschaftsförderer in Niedersachsen" bei.

Umsetzung:

Termin: 15.10.2021
Erledigt: 15.09.2021 Ergebnis: erledigt

    Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 18 Ö: Neuberufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt

Beschlusstext:

Frau Nicole Meyer-Ohlendorf wird zum 01.08.2021 zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt berufen.

 

Umsetzung:

Termin: 30.09.2021