1 Sitzung 30.09.2024 KreistagTOP 6 Ö: Weiterentwicklung der Verkehrsregion Ems-Jade GbR (VEJ) zu einem Verkehrs- und Mobilitätsverbund durch Umwandlung und Gründung der Gesellschaft Verkehrsregion Ems-Jade mit beschränkter Haftung (GVEJ) Vorlage: 0056/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: 1. Der Kreistag stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrags der VEJ GbR nach Maßgabe des Gesellschafterbeschlusses vom 16.08.2024 (Änderung § 11 Abs. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages) zu (Anlage 1). 2. Unter der Bedingung, dass der Landkreis Emsland einen Antrag auf Ausscheiden zum 31.12.2024 gestellt hat, stimmt der Kreistag dem Antrag zu. 3. Unter der Bedingung, dass der Landkreis Emsland einen Antrag auf Ausscheiden zum 31.12.2024 gestellt hat und diesem die Gesellschafter zugestimmt haben, stimmt der Kreistag der Änderung des Gesellschaftsvertrags der VEJ GbR nach Maßgabe des Gesellschafterbeschlusses vom 16.08.2024 (Änderung § 2 des Gesellschaftsvertrages) zu (Anlage 2). 4. Der Kreistag stimmt der Eintragung der VEJ GbR in das Handelsregister zu. 5. Der Kreistag ermächtigt die Vertreter in einer Gesellschafterversammlung der VEJ GbR die Geschäftsführung der VEJ GbR zu ermächtigen, einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin für die neue GVEJ auszuwählen und diesen, durch die Gesellschafterversammlung bestellen zu lassen. 6. Der Kreistag stimmt der Umwandlung der VEJ GbR in eine GmbH auf Grundlage eines noch von den Gesellschaftern der VEJ GbR zu fassenden Formwechselbeschlusses mit Wirkung zum 01.01.2025 zu (Anlage 3), vermöge dessen die Gesellschaftssatzung für die „Gesellschaft Verkehrsregion Ems Jade mbH (GVEJ)“ (Anlage 4) wirksam wird. Insbesondere ermächtigt der Kreistag die Verwaltung zu den folgenden Erklärungen: a) Verzicht auf die Erstattung eines Umwandlungsberichts gem. 192 UmwG b) Verzicht auf ein Abfindungsangebot gem. § 207 UmwG c) Verzicht auf Erhebung einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage gegen den Formwechselbeschluss gem. § 16 Abs. 2 S. 2 UmwG d) Zustimmung zum Formwechselbeschluss Die Verwaltung wird zudem ermächtigt, allen notwendigen steuerrechtlichen, rechtlichen und redaktionellen Änderungen am Entwurf des notariellen Formwechselbeschlusses (Anlage 3) sowie der Gesellschaftssatzung für die „Gesellschaft Verkehrsregion Ems Jade mbH (GVEJ)“ (Anlage 4) zuzustimmen. 7. Der Kreistag beschließt, neben Landrat Heymann wird Kreistagsabgeordnete Frau Ulrike Maus als weitere Vertreterin des Landkreises Wittmund in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsregion- Ems-Jade (GVEJ) und Kreistagsabgeordneter Herr Holger Kirchhoff zu ihrem Stellvertreter benannt. 8. Der Kreistag nimmt den vorläufigen Wirtschaftsplan der GVEJ für das Jahr 2025 (Anlage 5) informatorisch zur Kenntnis. Umsetzung: Termin: 28.02.2025 |
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2 Sitzung 30.09.2024 KreistagTOP 9 Ö: Öffentliche Betrauung für die Krankenhaus Wittmund gGmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Betrauungsakt) Vorlage: 0084/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der beigefügte öffentliche Betrauungsakt des Landkreises Wittmund wird beschlossen. Der Kreistag betraut die Krankenhaus Wittmund gGmbH weiterhin mit der Erbringung von Dienstleistungen, die von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, im Wege eines öffentlichen Auftrags (Betrauungsakt). Die besonderen Inhalte und Kriterien für kommunale Ausgleichszahlungen an Unternehmen mit Gemeinwohlverpflichtungen - entwickelt aus dem "Almunia-Paket" - sind auch künftig bei der Gewährung von Investitions-, und Betriebskostenzuschüsse, insbesondere bei Zuweisungen zur Verlustabdeckung, an die Krankenhaus Wittmund gGmbH zu beachten. Ferner wird beschlossen, dass öffentliche (kommunale) Mittel nach EU-Wettbewerbsrecht weiterhin nur in dem Umfang an die Krankenhaus Wittmund gGmbH fließen dürfen, wie die Gemeinwohlverpflichtung des Landkreises Wittmund (Betrauungsakt) infolge des öffentlichen Auftrages reicht. Der Betrauungsakt gilt ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung. Umsetzung: Termin: 31.01.2025 |
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3 Sitzung 30.09.2024 KreistagTOP 11 Ö: Satzung über die Beiträge für die Benutzung der Kindertagesstätte in der Gemeinde Langeoog Vorlage: 0090/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Satzung des Landkreises Wittmund über die Beiträge für die Benutzung der Kindertagesstätte in der Gemeinde Langeoog wird in der als Anlage beigefügten Fassung erlassen. Umsetzung: Termin: 31.01.2025 Realisierung: Satzung im Amtsblatt veröffentlicht und dem Träger zur Verfügung gestellt. Außerdem erfolgte eine Elterninformation zur Satzung. |
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4 Sitzung 30.09.2024 KreistagTOP 12 Ö: Nachteilsausgleich für den Ausbau der Offshore-Netzanbindungssysteme im Landkreis Wittmund Vorlage: 0092/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: 1. Der Landrat wird beauftragt, sich an geeigneter Stelle für einen Nachteilsausgleich für den Ausbau der Offshore-Netzanbindungssysteme einzusetzen. 2. Der Landrat wird beauftragt, den Inhalt der Hamelner Erklärung in einer der nächsten Fachausschusssitzungen vorstellen zu lassen und den Beitritt zum Kommunalbündnis Hamelner Erklärung e.V zu prüfen. Umsetzung: Termin: 31.01.2025 |
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5 Sitzung 13.06.2024 KreistagTOP 22 Ö: Stammkapitalerhöhung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH Vorlage: 0069/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Das Stammkapital der Rettungsdienst Wittmund gGmbH wird um 500,00 EUR erhöht. Umsetzung: Termin: 30.08.2024 |
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6 Sitzung 13.06.2024 KreistagTOP 11 Ö: Berufung von Herrn Stefan Janssen zum Prüfer im Fachbereich Rechnungsprüfung Vorlage: 0035/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Herr Stefan
Janssen wird rückwirkend zum 01.03.2024 zum Prüfer im Fachbereich
Rechnungsprüfung berufen. Umsetzung: Termin: 30.08.2024 Realisierung: Herr Stefan Janssen wurde rückwirkend mit Wirkung vom 01.03.2024 zum Rechnungsprüfer nach § 154 Abs. 2 Satz 1 NKomVG berufen. |
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7 Sitzung 13.06.2024 KreistagTOP 15 Ö: Übernahme von Ausfallbürgschaften gem. § 121 NKomVG für das Krankenhaus Wittmund gGmbH Vorlage: 0032/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Landkreis Wittmund übernimmt zugunsten der Krankenhaus Wittmund gGmbH zwecks Finanzierung des 2. Bauabschnitts zur Neustrukturierung der Pflegebereiche im Haushaltsjahr 2024 eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 20.000.000 EUR. Umsetzung: Termin: 30.08.2024 |
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8 Sitzung 13.06.2024 KreistagTOP 14 Ö: Übernahme von Ausfallbürgschaften gemäß § 121 NKomVG für die Kooperative Regionalleitstelle Ostfriesland AöR Vorlage: 0024/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Landkreis Wittmund übernimmt zugunsten der Kooperativen
Regionalleitstelle Ostfriesland AöR zur Finanzierung des Erwerbs von
IT-Hardware und Softwarelizenzen im Haushaltsjahr 2024 eine Ausfallbürgschaft
bis zu einer Höhe von 268.520 EUR. Umsetzung: Termin: 30.08.2024 |
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9 Sitzung 13.06.2024 KreistagTOP 17 Ö: Überplanmäßige Auszahlung im Bereich Abfallwirtschaft für das Jahr 2024 Vorlage: 0051/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der überplanmäßigen Auszahlung bei der Buchungsstelle 5.3.7.01.000/9999.7831100 (Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen über 1000 EUR) in Höhe von 60.000 EUR wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 30.09.2024 |
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10 Sitzung 13.06.2024 KreistagTOP 21 Ö: Jahresabschluss 2020; Zustimmung zu verschiedenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Vorlage: 0065/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 30.08.2024 |
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11 Sitzung 13.06.2024 KreistagTOP 19 Ö: Jahresabschluss 2019 - Beschlussfassung über die Entlastung des Landrates Vorlage: 0054/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Dem Landrat wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2019 uneingeschränkt Entlastung erteilt. Umsetzung: Termin: 30.08.2024 |
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12 Sitzung 13.06.2024 KreistagTOP 8 Ö: Bau von Radwegen an Kreisstraßen; Fokuskonzept Mobilität des Landkreises Wittmund Vorlage: 0060/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Dem Fokuskonzept Mobilität des Landkreises Wittmund wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Prioritätenliste ab dem Jahr 2030 zu erstellen. Im Zuge des Konzeptes wird zugestimmt, die Breite der zukünftig neu geplanten Radwege an Kreisstraßen von 2,00 m auf mindestens 2,50 m zu erweitern. Umsetzung: Termin: 31.03.2025 |
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13 Sitzung 13.06.2024 KreistagTOP 18 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 und über die Verwendung des Überschusses 2019 Vorlage: 0053/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Jahresabschluss des Landkreises Wittmund
zum 31.12.2019 wird in der vom Rechnungsprüfungsamt am 29.02.2024 testierten
Fassung mit einer Bilanzsumme von 173.404.185,57 EUR und einem Jahresüberschuss
von 1.817.482,09 EUR beschlossen. Der Jahresüberschuss 2019 der ordentlichen
Ergebnisrechnung in Höhe von 1.949.700,03 EUR wird der Überschussrücklage des
ordentlichen Ergebnisses zugeführt und der Fehlbetrag 2019 der
außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 132.217,94 EUR durch Entnahme
aus der Überschussrücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Bereiches
ausgeglichen. Umsetzung: Termin: 30.08.2024 |
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14 Sitzung 13.06.2024 KreistagTOP 6 Ö: Antrag der Gruppe RotGrünPlus vom 18.11.2023 auf Einrichtung eines niederschwelligen Beratungsangebotes für von Gewalt betroffene Personen im Landkreis Wittmund Vorlage: 0040/2024 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Beschlusstext: 1. Der Landkreis Wittmund richtet eine niederschwellige, qualifizierte Beratungsstelle für von Gewalt betroffene Frauen, Kinder und Menschen mit anderen Geschlechtsidentitäten ein. 2. Die Verwaltung prüft bis zum Sozialausschuss am 5.11.24 die praktikable Einrichtung und Finanzierung dieses Beratungsangebots. 3. Der Landrat und unsere Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene werden gebeten sich dafür einzusetzen, dass Beratung und Hilfe bei Gewalt zeitnah zur Pflichtaufgabe wird und es damit mittelfristig ein geordnetes Finanzierungskonzept gibt. Umsetzung: Termin: 19.12.2024 Realisierung: siehe Vorlage 0104/2024 und die daraus folgende Beschlussfassung |
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15 Sitzung 13.06.2024 KreistagTOP 16 Ö: Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2024 für den Bereich EDV Vorlage: 0010/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei der Buchungsstelle „Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen (>1.000 EUR)“ in Höhe von 400.000 EUR für das Haushaltsjahr 2024 wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 30.08.2024 |
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16 Sitzung 13.06.2024 KreistagTOP 12 Ö: Verkauf der Stammanteile an der Ostfriesland Tourismus GmbH (OTG) der Stadt Wilhelmshaven an die verbleibenden Gesellschafter der OTG Vorlage: 0067/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Vorbehaltlich der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der OTG am 25.06.2024 wird seitens des Landkreises Wittmund eine Aufstockung der Geschäftsanteile um 1.000,00 Euro und damit der Erhöhung des Stammkapitals auf 7.000 Euro zugestimmt. Die Vertretung des Landkreises Wittmund im Unternehmen wird ermächtigt, dieser Aufstockung und der sich hierdurch ergebenden Änderung des Stimmrechtes sowie kleinerer redaktioneller Änderungen im Gesellschaftervertrag zuzustimmen. Umsetzung: Termin: 31.12.2024 |
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17 Sitzung 13.06.2024 KreistagTOP 13 Ö: Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG – über 2.000,00 Euro Vorlage: 0061/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Für
die Annahme der Spenden des Fördervereins der Inselschule Langeoog e. V. in
Höhe von 28.500,00 EUR zur Beschaffung eines Spielgerätes sowie 23.450,00 EUR
für ein Fitnessgerät für den Außenbereich wird die Zustimmung erteilt. Die
jährlichen Folgekosten in Höhe von 350,00 EUR trägt der Landkreis Wittmund. Umsetzung: Termin: 30.09.2024 |
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18 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 15 Ö: 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Kreisfeuerwehr des Landkreises Wittmund außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben Vorlage: 0161/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Kreisfeuerwehr des Landkreises Wittmund außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben wird beschlossen. Umsetzung: Termin: 30.06.2024 |
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19 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 12 Ö: Antrag des Naturschutzhofes auf Förderung ab dem Jahr 2025 Vorlage: 0019/2024 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Beschlusstext: Dem Naturschutzhof Wittmunder Wald e. V. wird für das Haushaltsjahr 2025 ein Zuschuss zu den Betriebskosten in Höhe von 60.000 EUR gewährt. Der Zuschussbetrag ist zweckgebunden zu verwenden und die Verwendung der Mittel ist bis zum 31.05. des Folgejahres in geeigneter Form nachzuweisen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verein zu schließen. Die Mittel sind im Haushalt 2025 einzuplanen. Umsetzung: Termin: 30.06.2024 |
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20 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 13 Ö: Änderung der Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL) Vorlage: 0029/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die anliegende Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL) wird beschlossen. Umsetzung: Termin: 30.05.2024 Realisierung: Die KMU-RL wurde beschlossen und ist rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft getreten. |
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21 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 18 Ö: Änderung der Benutzungsordnung für Schulräume und Sportstätten in der Trägerschaft des Landkreises Wittmund Vorlage: 0017/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die in den Anlagen 1 bis 3 zu dieser Vorlage beigefügten Benutzungsordnungen (BO) für die Nutzung von Schulräumen, Schulsportplätzen, Schulsporthallen nebst Anlagen werden beschlossen und treten zum 1.4.2024 in Kraft. Die bislang geltende Benutzungsordnung für Schulräume und Sportstätten in der Trägerschaft des Landkreises vom 19.12.1990 wird zum 31.03.2024 aufgehoben. Umsetzung: Termin: 30.09.2024 Realisierung: Die Inanspruchnahme von Klassenräumen, Sporthallen und Sportplätzen durch Dritte erfolgt bereits seit Kreistagsbeschluss nach Maßgabe der neuen Benutzerordnung. Des Weiteren sind im Eingangsbereich der Sportstätten nunmehr auch Hinweisschilder, die die Regel der Benutzerordnung enthalten, angebracht. |
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22 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 19 Ö: Übertragung der Aufgaben nach dem Hinweisgeberschutzgesetz und der Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung (Antikorruptionsrichtlinie) gem. § 155 Abs. 2 NKomVG Vorlage: 0027/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Aufgaben nach dem
Hinweisgeberschutzgesetz i.V.m. dem Niedersächsischen
Hinweisgebermeldestellengesetz werden mit sofortiger Wirkung an den Fachbereich
Rechnungsprüfung des Landkreises Wittmund übertragen. Überdies werden dem
Fachbereich Rechnungsprüfung die Aufgaben nach der Richtlinie zur
Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung
(Antikorruptionsrichtlinie) übertragen. Umsetzung: Termin: 30.05.2024 Realisierung: Die Aufgabe wird der neuen Mitarbeiterin Maike Eilers (Einstellung 01.05.2024) übertragen. |
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23 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 14 Ö: Richtlinie des Landkreises Wittmund für die Gewährung von Zuwendungen für Projekte zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Neuzugewanderten Vorlage: 0030/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die als Anlage beigefügte Richtlinie des Landkreises Wittmund für die Gewährung von Zuwendungen für Projekte zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Neuzugewanderten wird erlassen. Umsetzung: Termin: 30.06.2024 Realisierung: Die Richtlinie wurde beschlossen und gilt im LK WTM. |
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24 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 17 Ö: Überlassung (Erbbaurecht) eines Grundstückes an die Krankenhaus Wittmund gGmbH für die Errichtung einer Parkplatzfläche Vorlage: 0155/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Flurstücke 56/4, 56/5 und 56/9 (teilweise) der Flur 7 in Wittmund zur Größe von ca. 5.000 qm mit der Krankenhaus Wittmund gGmbH einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen. Umsetzung: Termin: 30.09.2024 |
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25 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 6 Ö: Feststellung des Mandatsverzichts von Frau Kleen-Koopmann Vorlage: 0009/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes der Kreistagsabgeordneten Frau Kleen-Koopmann im Kreistag liegen vor. Ihr Sitzverlust wird zum 11. März 2024 festgestellt. Herr Zart rückt mit diesem Tag als Ersatzperson nach.
Umsetzung: Termin: 12.04.2024 Realisierung: Sitzverlust durch Beschluss des Kreistages wirksam. |
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26 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 16 Ö: Überlassung (Erbbaurecht) eines Grundstückes an die Rettungsdienst Wittmund gGmbH für die Errichtung eines Rettungsdienstgebäudes Vorlage: 0163/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Verwaltung wird ermächtigt, für das Flurstück 57/6 der Flur 7 in Wittmund zur Größe von ca. 7.000 qm mit der Rettungsdienst Wittmund gGmbH einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen. Umsetzung: Termin: 30.09.2024 |
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27 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 11 Ö: Anpassung der allgemeinen Vorschrift von Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Wittmund; hier: Deutschlandticket und Antrag der Fa. Edzards Vorlage: 0008/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die als Anlage
beigefügte Satzung Allgemeine Vorschrift im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Landkreises Wittmund über die Finanzierung
von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) wird
erlassen. Gleichzeitig tritt die am 06.12.2023 durch den Kreistag des
Landkreises Wittmund beschlossene Satzung außer Kraft. Die dadurch entstehenden
überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von
213.000 Euro wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 30.05.2024 Realisierung: Die Allgemeine Vorschrift wurde angepasst und bekanntgemacht. |
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28 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 9 Ö: Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses; Vertreterin/Vertreter der Interessen ausländischer Kinder und Jugendlicher Vorlage: 0025/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Frau Beate Rosenberg-Arens wird als Mitglied mit beratender Stimme in den Jugendhilfeausschuss berufen. Umsetzung: Termin: 30.04.2024 Realisierung: Frau Rosenberg-Arens wurde über die Wahl informiert und ein aktueller Sitzungskalender wurde übersandt. |
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29 Sitzung 11.03.2024 KreistagTOP 8 Ö: Neubesetzung der durch den Verzicht der Kreistagsabgeordneten Christa Kleen-Koopmann auf ihr Kreistagsmandat frei gewordenen Sitze in den Ausschüssen und sonstigen Gremien Vorlage: 0012/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der bisher von
der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Sozialausschuss
wird mit dem Kreistagsabgeordneten Kurt Zart besetzt. Der bisher von
der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Jugendhilfeausschuss
wird mit der Kreistagsabgeordneten Tamara Faß besetzt. Neues stellvertretendes
Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird der Kreistagsabgeordneter Hans-Hermann
Lohfeld. Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wittmund gGmbH geht auf den Kreistagsabgeordneten Kurt Zart über. Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Aufsichtsrat der Krankenhaus gGmbH wird mit der Kreistagsabgeordneten Rita de Vries-Wiemken besetzt. Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Beirat des Vereins Peter-Friedrich-Ludwig-Stift in Esens e.V. wird mit dem Kreistagsabgeordneten Kurt Zart besetzt. Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Fachbeirat der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche und der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention wird mit dem Kreistagsabgeordneten Kurt Zart besetzt. Der Kreistag stellt die Neubesetzung der Sitze fest. Umsetzung: Termin: 30.04.2024 |
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30 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 6 Ö: Antrag der CDU/FDP-Kreistagsgruppe vom 26.06.2023 auf Einrichtung eines Jugendbeirates auf Kreisebene im Landkreis Wittmund Vorlage: 0082/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Antrag wird an den Jugendhilfeausschuss als zuständigen Fachausschuss verwiesen. Umsetzung: Termin: 31.12.2023 Realisierung: Eine Beratung im zuständigen Fachausschuss am 27.11.2023 wurde unter der Vorlage 0150/2023 vorbereitet. |
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31 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 7 Ö: Erhöhung der Kosten für die Sanierung der Sportanlage Schule Altes Amt Friedeburg; Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe Vorlage: 0091/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Entsprechend der Kostenschätzung des beauftragten Planungsbüros sind die für die Sanierung der Sportanlage Schule Altes Amt Friedeburg vorgesehenen Bau- und Planungskosten um 800.000 € zu erhöhen. Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Umsetzung: Termin: 30.09.2024 |
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32 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 16 Ö: Satzung zur 12. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund (Abfallgebührensatzung) Vorlage: 0089/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Dem Erlass der anliegenden Satzung zur 12. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund (Abfallgebührensatzung) wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 15.02.2024 |
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33 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 12 Ö: Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Bereich Ausbildung/Studium Vorlage: 0110/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen bei der Produktkontengruppe 1.1.1.02.040 in Höhe von 77.000 EUR wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 31.12.2023 |
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34 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 18 Ö: Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses; kommunale Gleichstellungsbeauftragte Vorlage: 0079/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Frau Margret Schuster wird als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen. Umsetzung: Termin: 31.12.2023 |
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35 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 19 Ö: Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses; Vertreter der evangelichen Kirche Vorlage: 0081/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Herr Lars Remmers wird als beratendes Mitglied als Vertreter der evangelischen Kirche und als stellvertretendes Mitglied von Matthias Conrad für die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in den Jugendhilfeausschuss berufen. Umsetzung: Termin: 31.12.2023 |
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36 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 17 Ö: Berufung von beratenden Mitgliedern in die Ausschüsse Vorlage: 0096/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Als Sachverständiger für soziale Angelegenheiten wird Herr Lars Remmers, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes, berufen. Umsetzung: Termin: 31.12.2023 |
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37 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 11 Ö: Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Zusammenhang mit der Abrechnung für die Willkommenszentren Esens und Wittmund in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 Vorlage: 0109/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bei der Produktkontengruppe 3.1.5.05.100 in Zusammenhang mit der Abrechnung der Willkommenszentren Esens und Wittmund für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von bis zu 75.400,00 EUR wird zugestimmt. Den außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bei der Produktkontengruppe 3.1.5.05.100 in Zusammenhang mit der Abrechnung der Willkommenszentren Esens und Wittmund für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von bis zu 337.700,00 EUR wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 21.11.2023 Realisierung: Die außerplanmäßigen Aufwendungen wurden durch den Fachdienst Finanzen in MPS eingepflegt. |
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38 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 10 Ö: Überplanmäßige Auszahlung für den Ankauf eines Grundstückes für den Neubau des Tonnenhofes Vorlage: 0104/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der
überplanmäßigen Auszahlung für den Ankauf eines Grundstückes für den Neubau des
Tonnenhofes in Höhe von 180.000,00 EUR wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 21.11.2023 Realisierung: Das Vorhaben, das in der Vorlage anvisierte Grundstück im Gewerbegebiet der Stadt Wittmund zu kaufen, wird nicht mehr weiter verfolgt. Die Gründe dafür liegen in der Bodenbeschaffenheit, des Grundstückzuschnitts und in der schlechten Verkehrsanbindung. Gegenwärtig wird erneut nach einem geeigneten Grundstück gesucht. |
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39 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 9 Ö: Verkauf des Rettungswagens WTM NT 112 und einer Fahrzeugtrage Stryker Power pro XT Powerload mit Untergestell Vorlage: 0098/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der
Landkreis Wittmund verkauft der Rettungsdienst Wittmund gGmbH eine
Fahrzeugtrage Stryker Power pro XT Powerload zum Preis von 20.204,78 Euro und
den Rettungswagen WTM NT 112 zum Preis von 13.069,14 Euro. Umsetzung: Termin: 21.11.2023 |
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40 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 8 Ö: Fördervereinbarung Kunsthalle Emden Vorlage: 0093/2023 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Beschlusstext: Dem Förderantrag der
Kunsthalle Emden für die jährliche Fördersumme in Höhe von 10.000 EUR wird
zugestimmt. Die Mittel sind im Haushalt zu veranschlagen. Die beigefügte
Fördervereinbarung zur institutionellen Förderung der Stiftung „Henri und Eske
Nannen und Schenkung Otto van de Loo“ – Kunsthalle Emden wird unterzeichnet. Umsetzung: Termin: 21.11.2023 Realisierung: Die Fördervereinbarung steht am 03.01.2024 kurz vor der Unterzeichnung und wird vermutlich noch im Januar 2024 in Kraft treten. |
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41 Sitzung 05.10.2023 KreistagTOP 13 Ö: Jahresabschluss 2019; Vorlage: 0106/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 31.12.2023 |
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42 Sitzung 29.06.2023 KreistagTOP 10 Ö: Antrag auf Förderung vom Museum „Leben am Meer“ ab 2024 Vorlage: 0040/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Erhöhung des Zuschusses für den Heimatverein für Stadt und Amt Esens e. V. für das „Museum
Leben am Meer“ auf 12.500 EUR jährlich für die Jahre
2024 bis einschließlich 2026 wird zugestimmt. Der Punkt 4 der
„Richtlinie für die Förderung von Museen im Landkreis Wittmund“ wird
entsprechend von 10.000 EUR auf 12.500 EUR angepasst. Umsetzung: Termin: 30.11.2023 |
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43 Sitzung 29.06.2023 KreistagTOP 14 Ö: Berufung eines Mitglieds des örtlichen Beirats für das Jobcenter des Landkreises Wittmund Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Für den örtlichen Beirat des
Jobcenters des Landkreises Wittmund wird für die Vertretung der freien Wohlfahrtspflege Herr
Lars Remmers als Nachfolger von Herrn Hans-Jürgen Weigelt berufen. Umsetzung: Termin: 30.09.2023 Realisierung: Herr Remmers wurde am 19.07.2023 schriftlich informiert. |
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44 Sitzung 29.06.2023 KreistagTOP 13 Ö: Gleichstellungsplan für die Kreisverwaltung (01.07.2023 bis 30.06.2026) Vorlage: 0072/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der anliegende Gleichstellungsplan wird beschlossen und tritt zum 01.07.2023 in Kraft. Umsetzung: Termin: 30.09.2023 |
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45 Sitzung 29.06.2023 KreistagTOP 9 Ö: Neufassung der Jugendförderrichtlinien des Landkreises Wittmund Vorlage: 0059/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Jugendförderrichtlinien des Landkreises Wittmund werden in der anliegenden Fassung beschlossen und treten zum 01.01.2024 in Kraft und setzen die bisherigen Jugendförderrichtlinien außer Kraft. Umsetzung: Termin: 30.11.2023 Realisierung: Unterschrift Landrat erfolgt. Inkrafttreten 01.01.2024. |
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46 Sitzung 29.06.2023 KreistagTOP 11 Ö: Zustimmung über die Erhöhung der Prüfungsgebühren des Fachbereiches Rechnungsprüfung Vorlage: 0053/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der geplanten Erhöhung der Gebühren des
Fachbereiches Rechnungsprüfung auf 70,00 € je Stunde zum 01.01.2024 und einer
zweijährigen Überprüfung und Anpassung wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 30.09.2023 Realisierung: Die kreisangehörigen Kommunen sowie andere Institutionen, die vom Rechnungsprüfungsamt geprüft werden, wurden über die Erhöhung der Prüfungsgebühren zum 01.01.2024 informiert. |
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47 Sitzung 29.06.2023 KreistagTOP 8 Ö: Antrag der AfD Fraktion vom 10.05.2023 betr. Resolution des Kreistages - Bestandmanagement für Wölfe im Gebiet Landkreis Wittmund - Vorlage: 0067/2023 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Beschlusstext: Der Antrag der AfD-Fraktion wird abgelehnt. Umsetzung: Termin: 30.11.2023 |
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48 Sitzung 29.06.2023 KreistagTOP 7 Ö: Anpassung der Richtlinie über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) Vorlage: 0063/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die vom Kreistag in seiner Sitzung am 10.12.2020 (zuletzt geändert zum 01.08.2022) beschlossene Richtlinie über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) wird aufgrund der zeitlicher Begrenzung bei gemeinwirtschaftlicher Vergabe sowie der Einführung des DeutschlandTickets und der Erhöhung der Ausgleichsmittel aufgrund von Auswirkungen nach Einführung des JugendTickets rückwirkend zum 01.05.2023 angepasst. Umsetzung: Termin: 30.11.2023 Realisierung: Die RL wurde angepasst und veröffentlicht. |
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49 Sitzung 29.06.2023 KreistagTOP 12 Ö: Öffentliche Betrauung für die Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gemeinnützige GmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftli-chen Interesse (Betrauungsakt) Vorlage: 0064/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der in der Anlage beigefügte Betrauungsakt für die Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gemeinnützige GmbH wird beschlossen. Durch die erneute Betrauung verlängert sich der Betrauungszeitraum bis zum 31.12.2032 und schließt ohne zeitliche Lücke an den bisherigen Betrauungsakt vom 19.12.2013 an. Umsetzung: Termin: 30.09.2023 Realisierung: Der Betrauungsakt muss von den Lankreisen Wittmund und Friesland unterschrieben werden. Nachdem der Landrat des Landkreises Wittmund den Betrauungsakt unterschrieben hat, wurde er an den Landkreis Friesland zwecks Unterschrift übersandt. Der Landkreis Friesland übersandte dem Landkreis Wittmund am 17.08.2023 eine unterschriebene Version des Betrauungsaktes und teilte mit, dass die Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH ebenfalls ein unterschriebenes Exemplar erhalten hat. |
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50 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 14 Ö: Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Bereich der Ausländerbehörde 2022 Vorlage: 0007/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den überplanmäßigen
Aufwendungen/Auszahlungen für die Buchungsstellen 1.2.2.03.000.4291000 / 1.2.2.03.000.7291000
Aufwendungen / Auszahlungen für Passersatzpapiere und elektronische
Aufenthaltstitel / in Höhe von 47.468,55 Euro im Haushaltsjahr 2022 wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 30.06.2023 |
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51 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 10 Ö: JadeBay GmbH - Aufnahme zusätzlicher Gesellschafter aus der Wirtschaft, Änderung des Gesellschaftsvertrages der JadeBay GmbH Vorlage: 0027/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Kreistag des Landkreises Wittmund stimmt der vorgesehenen Änderung des Gesellschaftsvertrages der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft (s. hierzu auch beigefügten Entwurf mit Stand vom 23.02.2023) inklusive Aufstockung des Stammkapitals, Aufnahme der zusätzlichen Gesellschafter aus der Wirtschaft (hier: Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade e.V. sowie Oldenburgische Industrie- und Handelskammer) sowie der sich daraus ergebenden Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft (neu 20 %, bisher 25%) zu. Sollten sich wesentliche Änderungen an dem vorgelegten Entwurf oder der geplanten Vorgehensweise ergeben, so ist die Angelegenheit erneut vorzutragen. Umsetzung: Termin: 31.08.2023 Realisierung: Die zusätzlichen Gesellschafter wurden in die JadeBay GmbH aufgenommen. |
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52 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 16 Ö: Jahresabschluss 2018; Vorlage: 0021/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 30.06.2023 Realisierung: Die beschlossenen über- und außerplanmäßigen Aufwendunge und Auszahlungen wurden im Bericht um Jahresabschluss 2018 dargestellt |
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53 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 11 Ö: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023; Beitrittsbeschluss Vorlage: 0032/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Landkreis Wittmund tritt der Teilversagung der Verpflichtungsermächtigungen aus der Verfügung der Kommunalaufsichtsbehörde bei (Beitrittsbeschluss). Entsprechend wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 geändert. Der in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird von 48.390.000 EUR auf 14.390.000 EUR reduziert. Umsetzung: Termin: 30.06.2023 Realisierung: Die mit diesem Beschluss geänderte Haushaltssatzung wurde im Amtsblatt des Landkreises Wittmund vom 31.03.2023 veröffentlicht. Die Wirksamkeit der Haushaltssatzung trat mit Wirkung vom 14.04.2023 in Kraft. |
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54 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 12 Ö: Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2022 und überplanmäßige Auszahlung/Aufwendung im Haushaltsjahr 2023 im Bereich Rettungsdienst Vorlage: 0018/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen auf der Buchungsstelle 1.2.7.02.020/1103.7831100 Ersatzbeschaffung RTW in Höhe von 185.675,42 Euro und der Buchungsstelle 1.2.7.02.020/1104.7831100 Ersatzbeschaffung einer Trage für den RTW in Höhe von 61.173,07 Euro für das Haushaltsjahr 2022 wird zugestimmt. Den überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 85.675,42 Euro bei der Buchungsstelle 1.2.7.02./1103.7831100 für das Haushaltsjahr 2023 wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 30.06.2023 |
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55 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 7 Ö: Antrag Rot-Grün-Plus betreffend Photovoltaik auf privaten Hausdächern; Fördermöglichkeiten durch Bund/Land Vorlage: 0024/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Kreistag appelliert an die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie an den Landrat sich an geeigneter Stelle gegenüber der Bundes- und Landesregierung für eine finanzielle Förderung von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Wohngebäuden der älteren Baualtersklassen einzusetzen. Umsetzung: Termin: 31.10.2023 |
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56 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 21 Ö: Antrag der Gruppe RotGrünPlus und der CDU/FDP-Gruppe zum Erhalt der Küstenfischerei Vorlage: 0038/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der
Kreistag schließt sich dem als Anlage beigefügten Offenen Brief der Bürgermeister "Küstenfischerei
muss bleiben" vom 16.03.2023 an. Die
Verwaltung wird beauftragt, den Offenen Brief auch an die Teilnehmer der in der Zeit vom 22. bis 24. März 2023 in
Büsum tagenden Agrarministerkonferenz (Bundesagrarminister
und Agrarministerinnen und -minister der 16 Bundesländer)
weiterzuleiten. Umsetzung: Termin: 12.05.2023 Realisierung: Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 20.03.2023 einstimmig beschlossen, sich dem offenen Brief „Küstenfischerei muss bleiben“ der Bürgermeister Jemgum, Krummhörn, Norden/Norddreich, Dornum und Neuharlingersiel vom 16.03.2023 anzuschließen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den offenen Brief an die vom 22.-24. März 2023 in Büsum tagende Agrarministerkonferenz weiterzuleiten. Dieses erfolgte mit eMail vom 21.03.2023 an die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Minister sowie die Abgeordneten von Land, Bund und EU. |
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57 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 19 Ö: Hinzugewählte nach dem Niedersächsischen Schulgesetz Vorlage: 0008/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Gemäß
den Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes werden auf Vorschlag bzw.
nach durchgeführten Wahlen nachfolgende Vertreter in den Schulausschuss des
Landkreises Wittmund berufen: I.
Vertreter der Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen: Mitglied:
Florian Meier, Hayungshauser Weg 46a, 26427 Esens 1.
Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Malte Palutke, Petersweg 1, 26465 Langeoog 2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n. n. Umsetzung: Termin: 30.06.2023 Realisierung: Die hinzugewählten Vertreter für den Schulausschuss sind noch auf Verschwiegenheit zu verpflichten. Bisher haben die Vertreter an einer Sitzung noch nicht teilgenommen. Zu Beginn einer Schulausschusssitzungen steht die Verpflichtung auf der Tagesordnung und wird bei Anwesneheit der Vertreter vollzogen. |
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58 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 20 Ö: Neuwahl eines Mitglieds im Jagdbeirat; Vertreter der Nds. Landesforsten Vorlage: 0017/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Herr Tido Bent wird als weiteres
Mitglied des Jagdbeirats als Vertreter der Anstalt Niedersächsische
Landesforsten benannt. Umsetzung: Termin: 30.06.2023 |
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59 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 17 Ö: Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG – über 2.000,00 Euro Vorlage: 0023/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Für
die Annahme der Spenden der Volksbank Esens eG. in Höhe von 2.000,00 EUR und
des Fördervereins der Christian-Wilhelm-Schneider-Schule in Höhe von 200,00 EUR
für einen Elektroroller wird die Zustimmung erteilt. Umsetzung: Termin: 31.07.2023 Realisierung: Der Christian-Wilhelm-Schneider-Schule wurde der Betrag i.H.v. insges. 2.200 € für die Anschaffung eines Elektrorollers zur Verfügung gestellt. |
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60 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 13 Ö: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen in Zusammenhang mit der Unterbringung, Betreuung und Integration von Geflüchteten Vorlage: 0015/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 45.368,40 EUR in Zusammenhang mit der Unterbringung, Betreuung und Integration von Geflüchteten im Jahr 2022 bei den Produktkonten 3.1.1.09.400.4291000 / 3.1.1.09.400.7291000 wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 30.06.2023 |
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61 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 9 Ö: Unterbringung von kreiseigenen Feuerwehrfahrzeugen bei den gemeindlichen Feuerwehren oder anderen Institutionen Vorlage: 0026/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Für die Unterbringung von kreiseigenen
Feuerwehrfahrzeugen in gemeindlichen Feuerwehrhäusern oder in einem Gerätehaus
einer anderen Institution wird in Zukunft, auf Wunsch der Gemeinde bzw. einer
anderen Institution, eine anteilige Miete, zzgl. Nebenkosten, gezahlt. Die konkreten Kosten werden in jedem
Einzelfall zusammen ausgearbeitet und hierüber eine zu schließende
Mietvereinbarung vorbereitet. Zur Einplanung der notwendigen
Haushaltsmittel werden die Mietvereinbarungen wieder als Beschlussvorlage eingebracht.
Umsetzung: Termin: 31.08.2023 Realisierung: Grundsatzbeschluss gefasst, Durchführung des Projektes liegt in Verantwortung Dritter. Bei konkreten Mietangeboten würde ein neuer Beschluss eingeholt werden. |
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62 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 8 Ö: Zweckvereinbarung zur Einführung eines Atemschutzgeräteverbunds mit der Gemeinde Spiekeroog Vorlage: 0019/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Landkreis Wittmund schließt eine Zweckvereinbarung zur Einrichtung eines gemeinsamen Atemschutzgeräteverbunds mit der Gemeinde Spiekeroog gemäß Anlage. Umsetzung: Termin: 31.08.2023 Realisierung: Vereinbarung ist geschlossen. |
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63 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 18 Ö: Vertrauenspersonen für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 Vorlage: 0006/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Folgende Personen werden als Vertrauenspersonen für die Wahl der Schöffen
für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 benannt: Stellvertreter/in: auf Vorschlag der Gruppe RotGrünPlus: Tamara Faß Rita de Vries-Wiemken Hans-Hermann Lohfeld Olaf
Gierszewski Holger Kirchhoff Petra Feldmann Hans Hajo Janßen Martin Mammen auf Vorschlag der CDU/FDP-Gruppe: Günther Theesfeld Wilhelm Ihnen Anne Janssen Helmut Ahrends Daniela Peters Werner Spahl Umsetzung: Termin: 30.06.2023 Realisierung: Vetrauenspersonen/Vertreter angeschrieben, Zustimmung eingeholt und an das AG Wittmund gemeldet. |
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64 Sitzung 20.03.2023 KreistagTOP 6 Ö: Naturschutzstiftung Region Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven - Satzungsänderung Vorlage: 0022/2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der vorgelegten Satzungsänderung der Naturschutzstiftung Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 10.01.2024 |
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65 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 8 Ö: Fördervereinbarung Kunsthalle Emden Vorlage: 0102/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Dem Förderantrag der Kunsthalle Emden wird für das Haushaltsjahr 2023 nicht zugestimmt. Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, das Angebot der Kunsthalle Emden in einer Sitzung des Haushaltsausschusses vorzustellen. Anschließend soll erneut über die Förderung der Kunsthalle Emden ab dem Haushaltsjahr 2024 beraten und entschieden werden. Umsetzung: Termin: 01.03.2023 Realisierung: In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 26.06.2023 wird der kaufm. Direktor Herr Michael Kühn das Angebot der Kunsthalle vorstellen. |
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66 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 17 Ö: Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Wittmund Vorlage: 0139/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: 1. Dem in der
Vorlage erläuterten Vorgehen wird zugestimmt. Das Klimaschutzmanagement des
Landkreises Wittmund wird beauftragt, das integrierte Klimaschutzkonzept
fortzuschreiben und zu aktualisieren. Für die Erstellung der CO2-Bilanz
wird ein externer Dienstleister beauftragt. 2. Die benötigten Haushaltsmittel in Höhe von ca. 8.800,00 EUR sind in den Haushaltsplan 2023 einzustellen. Umsetzung: Termin: 01.11.2023 |
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67 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 25 Ö: Gründung einer Verbundstruktur in der Verkehrsregion Ems-Jade bestehend aus dem Zweckverband Verkehrsregion Ems-Jade (ZVEJ) und der Gesellschaft Verkehrsregion Ems-Jade mit beschränkter Haftung (GVEJ) Vorlage: 0142/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: 1) Der Kreistag Wittmund stimmt dem Entwurf
der Satzung (Anlage 1) zur Gründung des „Zweckverbandes Verkehrsregion Ems-Jade
(ZVEJ)“ unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde
sowie einer Abstimmung mit der Finanzverwaltung im Rahmen einer verbindlichen
Auskunft zu. 2) Der Landkreis Wittmund überträgt im
Rahmen der Delegation die dem Landkreis Wittmund als Aufgabenträger zustehende
Tarifsetzungsbefugnis und die Befugnis zum Erlass einer allgemeinen Vorschrift
auf den ZVEJ mit Wirkung spätestens zum 01.01.2024. 3) Die Verwaltung des Landkreises Wittmund
wird ermächtigt, nach Zustimmung durch die Rechtsaufsichtsbehörde und nach
Zustimmung seiner beabsichtigten Verbandsmitglieder sowie nach Abstimmung mit
der Finanzverwaltung die ZVEJ-Satzung öffentlich bekannt zu geben, so dass die
Satzung spätestens bis zum 01.01.2024 in Kraft tritt. Dies setzt voraus, dass
sämtliche vorgesehene Verbandsmitglieder die Verbandsordnung zuvor im gleichen
Wortlaut beschlossen haben. 4) Der Kreistag Wittmund stimmt dem Entwurf
zur Gründung der „Gesellschaft Verkehrsregion Ems Jade“ (Anlage 2) zu und wirkt
darauf hin, eine Gesellschafterversammlung abzuhalten, in der die Gründung der
GVEJ beschlossen wird (Gründungsgesellschafterversammlung), soweit die
Voraussetzungen zur Gründung des Zweckverbandes entsprechend dieser
Beschlussfassung zu Ziffer 1 gegeben sind. Umsetzung: Termin: 01.08.2023 Realisierung: Auf Grund von weiteren zu klärenden Themen, konnte dies Vorlage nicht umgesetzt werden. Auch die Rechtsaufsichtsbehörde hat ihre Einwilligung zu der vorhandenen Satzung nicht gegeben. |
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68 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 6 Ö: Abberufung der bisherigen Gleichstellungsbeauftragten Vorlage: 0163/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Frau Karin Garlichs wird mit Wirkung zum 31.12.2022 als Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Wittmund abberufen. Umsetzung: Termin: 03.02.2023 |
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69 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 24 Ö: Erweiterung der anspruchsberechtigten Schüler (Jugendticket) im Landkreis Wittmund Vorlage: 0130/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: 1. Der Landkreis Wittmund ergänzt
rückwirkend das zum 01.08.2022 auf freiwilliger Basis eingeführte Regionale
Schüler- und Azubiticket um den Kreis der Grundschüler und 11. Klassen der
Teilzeitschüler an berufsbildenden Schulen im Landkreis Wittmund. 2. Der Landkreis Wittmund beschließt die ergänzte Richtlinie zur Ausgabe des Schüler- und Azubitickets (SAT) an Schülerinnen und Schüler der Grundschulen sowie der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Landkreis Wittmund. Umsetzung: Termin: 10.05.2023 Realisierung: Die Anspruchsberechtigten des Jugendtickets wurden entsprechend des Beschlusses erweitert. |
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70 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 7 Ö: Berufung einer neuen Gleichstellungsbeauftragten Vorlage: 0164/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Frau Ilona Hennig wird zum 01.01.2023 zur hauptberuflichen Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Wittmund mit der Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit berufen. Umsetzung: Termin: 03.02.2023 |
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71 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 18 Ö: Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023 der CDU/FDP-Gruppe Vorlage: 0171/2022 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Beschlusstext: Der Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023 der CDU/FDP-Gruppe wird abgelehnt. Umsetzung: Termin: 15.02.2023 |
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72 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 23 Ö: Änderung der Satzung der Kreisfeuerwehr Vorlage: 0168/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die anliegende Neufassung der Satzung der Kreisfeuerwehr wird beschlossen. Umsetzung: Termin: 15.02.2023 Realisierung: Die Satz wurde im Amtsblatt Nr. 17 vom 30.12.2022 veröffentlicht. Sie trat am 01.1.2023 in Kraft. |
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73 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 22 Ö: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Teilhaushalt des Jobcenters Vorlage: 0169/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Teilhaushalt des Jobcenters in Höhe von 550.000 EUR wird zugestimmt. Die Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen sind durch Mehrerträge/ Mehreinzahlungen bei den Schlüsselzuweisungen gedeckt. Umsetzung: Termin: 13.04.2023 |
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74 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 20 Ö: Übernahme einer Ausfallbürgschaft gemäß § 121 NKomVG für die Rettungsdienst Wittmund gGmbH Vorlage: 0157/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Landkreis Wittmund übernimmt zugunsten der Rettungsdienst Wittmund gGmbH eine Ausfallbürgschaft zur Finanzierung des Ankaufs von zwei Rettungswachen in Esens und Westerholt zum 01.01.2023 und der Restsumme für den Erwerb von zwei Rettungsfahrzeugen bis zu einer Höhe von 900.000,00 EUR. Umsetzung: Termin: 27.03.2023 Realisierung: Antrag auf Genehmigung am 31.01.2023 gem. § 121 Abs. 2 S. 2 NKomVG beim Nds. Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises gestellt. Genehmigung am 16.03.2023 erhalten. Unterschriebene Bürgschaft an die Rettungsdienst Wittmund gGmbH am 28.03.2023 ausgehändigt. |
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75 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 26 Ö: Antrag der CDU/FDP-Gruppe vom 14. November 2022 betr. Resolution des Landkreises Wittmund - Umgang mit dem Wolf - Vorlage: 0158/2022 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Beschlusstext: Der Resolution des Landkreises Wittmund – Umgang mit dem Wolf – wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 10.02.2023 Realisierung: Die Resolution wurde am 15.12.2022 von Landrat Heymann an Frau Ministerin Miriam Staudte (Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) sowie an Herrn Minister Christian Meyer (Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz) versandt. |
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76 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 21 Ö: Umsetzung des Masterplans des Zweckverbandes Deutsches Sielhafenmuseum in Carolinensiel; hier: Außerplanmäßiger Investitionskostenzuschuss für das Haushaltsjahr 2022 Vorlage: 0161/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Landkreis Wittmund leistet analog des § 13 Abs. 2 der Verbandsordnung des Zweckverbandes Deutsches Sielhafenmuseum in Carolinensiel in der zurzeit geltenden Fassung im Rahmen des Projektes zur Neugestaltung und Attraktivitätssteigerung des Deutschen Sielhafenmuseums einen außerplanmäßigen Investitionskostenzuschuss für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 350.000 EUR an den Zweckverband Deutsches Sielhafenmuseum in Carolinensiel. Voraussetzung für die abschließende Festlegung der Summe ist, dass die Fehlbeträge nach Abschluss der Förderverfahren auch tatsächlich rechtlich eintreten. Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Realisierung: An den Zweckverband wurde der Inv.-Kostenzuschuss ausgezahlt und ein Zuwendungsbescheid erlassen. |
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77 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 19.1 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026 Vorlage: 0155/2022/1 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Beschlusstext: Die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird beschlossen. Das mit Vorlage 0155/2022 übersandte Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 wird, unter Einbeziehung nachfolgender Änderungen, beschlossen: 1.
Beteiligung an der JadeBay GmbH
Entwicklungsgesellschaft (5.7.1.01.030.4455000) In der Haushaltsplanung wurde die Beteiligung an der JadeBay GmbH nicht
korrekt dargestellt. Mit Vorlage 0162/2022 wurden die korrekten Werte im
Planungs- und Umweltausschuss dargestellt. Folgende Änderungen ergeben sich:
2.
Zuweisungen an die Stadt Wittmund für
Tageseinrichtungen (3.6.5.01.000.4312040) Für die Kindertagesstätten der kreisangehörigen Kommunen trägt der
Landkreis die Personalkosten des pädagogischen Personals. Die zu erwartenden
Kosten dieses Personals werden von den Kommunen gemeldet. Die Stadt Wittmund
hat mit Mail vom 24.11.2022 diese Kosten für die Jahre 2023 bis 2026 wie folgt
korrigiert.
3.
Ausbau Haltestelle Dreifachturnhalle Esens
(5.4.7.01.001/1140.7872000) Für den Ausbau der
Haltestelle an der Dreifachturnhalle Esens werden deutlich höhere Kosten
erwartet. Bisher sind 499.000 EUR für das Jahr 2023 veranschlagt worden. Die
Beschlussvorlage 0153/2022 weißt Kosten in Höhe von 1.132.040 EUR aus. Der
Kreisausschuss soll in seiner Sitzung am 06.12.2022 entscheiden, ob die
Maßnahme trotz der gestiegenen Kosten umgesetzt wird. Die Differenz zwischen
den bisher veranschlagten sowie der nun zu erwartenden Kosten in Höhe von
633.100 EUR wird im Haushalt berücksichtigt. Neben den Kosten werden auch
höhere Fördermittel als bisher erwartet. Weiterhin werden entsprechende
(zusätzliche) Kreditermächtigungen sowie die daraus resultierenden Zins- und
Tilgungsleistungen der Folgejahre veranschlagt. Ebenfalls wurden die
Abschreibungsbeträge sowie die Auflösungserträge für die Sonderposten aufgrund
des höheren Herstellungswertes bzw. der höheren Zuweisungen neu berechnet und
entsprechend angepasst. Umsetzung: Termin: 01.04.2023 Realisierung: Die Haushaltssatzung wurde wie beschlossen dem Nds. Innenministerium als Aufsichtsbehörde vorgelegt. Das Ministerium vertritt die Ansicht, dass für den Neubau der BBS im Rahmen eins ÖPP keine Verpflichtungsermächtigungen einzuplanen sind. Entsprechend wurde ein Teil der genehmigungspflichtigen Verpflichtungsermächtigungen mit Bescheid vom 09.03.2023 in Höhe von 34 Mio. EUR versagt. |
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78 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 16 Ö: Zuschuss an die Naturschutzstiftung Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven Vorlage: 0144/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die
Naturschutzstiftung Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven erhält in den
Haushaltsjahren 2023 – 2026 jährlich einen Zuschuss von 20.000 EUR zur
Finanzierung der Geschäftsstelle. Mit der Naturschutzstiftung wird ein Vertrag geschlossen, der auch eine Mittelnachweisverpflichtung ausweist. Eine regelmäßige Berichterstattung zur Tätigkeit der Naturschutzstiftung unter Verwendung des Zuschusses wird ebenso vertraglich vereinbart. Umsetzung: Termin: 18.05.2023 |
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79 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 15 Ö: Neubau der Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Wittmund (BBS) am Standort Wittmund im Rahmen einer öffentlich-privaten-Partnerschaft (ÖPP) Vorlage: 0148/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde wird die Verwaltung beauftragt, den Neubau der Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Wittmund am Standort Wittmund im Rahmen eines ÖPP-Modells als Inhabermodell durchzuführen. Für die Durchführung des Vergabeverfahrens ist eine Fachfirma zu beauftragen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushalt zu veranschlagen. Umsetzung: Termin: 09.10.2023 Realisierung: Die VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH aus Berlin wurde mit der Beratungsleistung für eine Gesamtvergabe von Planungs- und Bauleistungen für den Teilneubau der BBS Wittmund beauftragt. Zu der Leistung gehört das Projektmanagement, die Vorbereitung des Verfahrens, die Erarbeitung eines Veröffentlichungstextes, die Durchführung eines Teilnahmewettbewerbes, die Erarbeitung der Vergabeunterlagen, die Angebotsauswertung, Bietergespräche, Vertragsschluss und Vertragsdurchführung. |
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80 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 10 Ö: Änderung der Satzung Aufwandsentschädigung Kreisfeuerwehrfunktionäre - Turnusmäßige Überprüfung, Vergleich und Anpassung der Entschädigungssätze Vorlage: 0167/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die anliegende Satzung zur 7. Änderung der Satzung über die Gewährung von Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, die für den Landkreis Wittmund ehrenamtlich tätig werden, wird beschlossen. Umsetzung: Termin: 15.02.2023 Realisierung: Die Satzung wurde im Amtsblatt Nr. 17 vom 30.12.2022 veröffentlich. Sie tart am 01.01.2023 in Kraft. |
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81 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 13 Ö: Gründung einer Freiwilligenagentur Vorlage: 0149/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Freiwilligenagentur, genannt Ehrenamtsagentur, zu gründen. Entsprechende Fördergelder sind beim Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie zu beantragen. Die Durchführung der Freiwilligenagentur soll anhand des beiliegenden Konzeptes zur Gründung der Freiwilligenagentur im Landkreis Wittmund erfolgen. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt einzuplanen. Des Weiteren ist im Jahre 2024 eine Evaluierung der Freiwilligenagentur durchzuführen. Umsetzung: Termin: 30.06.2023 Realisierung: Die Ehrenamtsagentur startete offiziell Mitte Mai 2023. Zum 01.07.2023 folgte die Sachbearbeiterin Frau Möllmann und Ende Oktober wurde die Eröffnung der Ehrenamtsagentur gefeiert. |
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82 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 14 Ö: Klimaschutz an Schulen Vorlage: 0150/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: 1. Der
erläuterten Projektskizze und dem Projektablauf wird zugestimmt. Das
Klimaschutzmanagement des Landkreises Wittmund wird beauftragt, entsprechende
Fördermittel zu beantragen. 2. Die benötigten Haushaltsmittel sind in die
Haushaltspläne 2023 bis 2026 einzustellen. Umsetzung: Termin: 01.08.2023 |
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83 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 11 Ö: Neufassung der Satzung des Landkreises Wittmund über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen Vorlage: 0172/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die anliegende Satzung des Landkreises Wittmund über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen wird in der vorgelegten Fassung mit Wirkung vom 01.01.2023 beschlossen. Umsetzung: Termin: 15.02.2023 Realisierung: Die Satzung wurde im Amtsblatt des Landkreises Wittmund veröffentlicht und ist zum 01.01.2023 in Kraft getreten. |
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84 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 12 Ö: Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für das Projekt Pflegeportal Weser-Ems Vorlage: 0166/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Kreisverwaltung wird ermächtigt, das Projekt „Pflegeportal Weser-Ems“ durch die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle fortzuführen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind entsprechend bereitzustellen. Umsetzung: Termin: 01.06.2023 Realisierung: Die Mittel wurden bereitgestellt. |
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85 Sitzung 08.12.2022 KreistagTOP 9 Ö: Verkauf des Gebäudekomplexes Finkenburgstraße 9 in Wittmund Vorlage: 0125/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Abweichend des Verkehrswertgutachtens vom 22.10.2021 wird der Gebäudekomplex Finkenburgstraße 9 in Wittmund zu einem Preis von 700.000 EUR an das DRK Kreisverband Wittmund e.V. verkauft. Die Kosten der Vertragsabwicklung trägt das DRK Kreisverband Wittmund e. V. Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Realisierung: Das Grundbuchamt des Amtsgerichtes Wittmund hat die Eigentumsumschreibung der Finkenburgschule auf das DRK am 14.03.2023 vorgenommen. |
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86 Sitzung 06.10.2022 KreistagTOP 7 Ö: Antrag der Gruppe RotGrünPlus vom 30.06.2022 zur Einführung einer Klimawirkungsprüfung Vorlage: 0104/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, bei Beschlussvorlagen, die Auswirkungen auf Klimawandel, Klimaschutz bzw. Klimarelevanz haben können, den Punkt „Klimawirkung“ in die Vorlagenstruktur im Kreisinformationssystem mit aufzunehmen. Im Stellenplan werden für die Folgejahre keine weiteren Personalstellen dafür berücksichtigt. Umsetzung: Termin: 12.04.2023 Realisierung: Zusätzliche Felder für eine Beschlussvorlage zur Klimawirkungsprüfung wurden hinzugefügt. Bei klimarelevanten Themen wird FB 68 hinzugezogen. |
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87 Sitzung 06.10.2022 KreistagTOP 14 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017 und über die Verwendung des Überschusses 2017 Vorlage: 0111/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Jahresabschluss des Landkreises Wittmund zum 31.12.2017 wird in der
vom Rechnungsprüfungsamt am 04.08.2022 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme
von 162.678.607,75 EUR und einem Jahresüberschuss von 6.544.356,01 EUR
beschlossen. Der Jahresüberschuss 2017 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 6.644.288,14 EUR wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses zugeführt und der Fehlbetrag 2017 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 99.932,13 EUR durch Entnahme aus der Überschussrücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Bereiches ausgeglichen. Umsetzung: Termin: 16.01.2023 Realisierung: Der Beschluss wurde im Amtsblatt Nr. 16/2022 veröffentlicht. Der Jahresabschluss sowie der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes wurden in der Zeit vom 01.12. - 15.12.2022 öffentlich ausgelegt. Dem Nds. Innenministerium wurde gem. § 129 Abs. 2 NKomVG mit Schreiben vom 07.11.2022 die Beschlussfassung mitgeteilt. |
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88 Sitzung 06.10.2022 KreistagTOP 10 Ö: Einkauf einer Dienstleistung für die temporäre Ermittlung der Mobilfunkversorgung im Landkreis Wittmund Vorlage: 0118/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, eine temporäre Mobilfunkmessung im Landkreis Wittmund zur Erstellung einer Netzabdeckungskarte durchführen zu lassen. Umsetzung: Termin: 02.10.2023 Realisierung: Der Auftrag wurde vergeben und die Boxen sind bereits vorhanden. Diese werden nun durch die Fa. Nehlsen in den Fahrzeugen deponiert, um die Mobilfunkversorgung zu messen. Dieses erfolgt im Jahr 2023. In 2024 folgen dann die Ergebnisse und weitere Gespräche. |
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89 Sitzung 06.10.2022 KreistagTOP 12 Ö: Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 8 NKomVG – über 2.000,00 Euro Vorlage: 0098/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Für die Annahme der Sachspende der Alexander-von-Humboldt-Schule Wittmund in Höhe von ca. 5.000,00 EUR für die Blasinstrumente wird die Zustimmung erteilt. Umsetzung: Termin: 02.01.2023 Realisierung: Die Blasinstrumente befinden sich nunmehr im Eigentum der Alexander-von-Humboldt-Schule. Der Förderverein hat eine Spendenbescheinigung erhalten. |
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90 Sitzung 06.10.2022 KreistagTOP 8 Ö: Konsortialvertrag der Gesellschafterkommunen der Tourismus Agentur Nordsee (TANO) zum 01.01.2023. Vorlage: 0121/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Kreistag beschließt den anliegenden Konsortialvertrag der Gesellschafterkommunen der Tourismus Agentur Nordsee (TANO) zum 01.01.2023. Umsetzung: Termin: 16.01.2023 Realisierung: Der Kreistag hat den Konsortialvertrag der Gesellschafterkommunen der Tourismus-Agentur Nordsee (TANO) beschlossen. Dieser trat zum 01.01.2023 in Kraft. |
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91 Sitzung 06.10.2022 KreistagTOP 9 Ö: Breitbandausbau II im Landkreis Wittmund Vorlage: 0120/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Vorbehaltlich sämtlich vorliegender Beschlüsse hinsichtlich der gemeindebezogenen Eigenanteile für das Breitbandausbauprojekt II wird die Verwaltung beauftragt, die Breitbandausbauprojekte zu Los 1 und Los 3 nach den vergaberechtlichen Bestimmungen sowie der explizit für dieses Verfahren geltenden Vergabeunterlage zu vergeben sowie eine Kooperationsvereinbarung mit dem Auftragnehmer zu schließen. Für das Projekt werden Eigenmittel bis zu einer Höhe von 4,5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Umsetzung: Termin: 01.12.2023 Realisierung: Der Auftrag zum Breitbandausbau im Landkreis Wittmund wurde an Fa. epcan vergeben. |
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92 Sitzung 06.10.2022 KreistagTOP 13 Ö: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen bezüglich der Zuweisungen an die Gemeinde Friedeburg für Tageseinrichtungen Vorlage: 0105/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020 bei dem Produktkonto 3.6.5.01.000.4312010 (Zuweisungen an die Gemeinde Friedeburg für Tageseinrichtungen) in Höhe von 47.883,15 EUR wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 05.12.2022 |
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93 Sitzung 06.10.2022 KreistagTOP 19 Ö: Abschluss einer Vereinbarung: Übernahme der Personalsachbearbeitung der Gemeinde Spiekeroog durch den Landkreis Wittmund Vorlage: 0122/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Kreisverwaltung übernimmt für die Gemeinde Spiekeroog nach den Vorgaben der als Anlage beigefügten Vereinbarung zur Übernahme der Personalkostenabrechnung und der Personalsachbearbeitung die entsprechenden Tätigkeiten. Die Vereinbarung ist abzuschließen. Umsetzung: Termin: 15.11.2022 |
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94 Sitzung 06.10.2022 KreistagTOP 15 Ö: Jahresabschluss 2017; Vorlage: 0112/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Dem Landrat wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2017 uneingeschränkt Entlastung erteilt. Umsetzung: Termin: 16.01.2023 Realisierung: Der Beschluss wurde im Amtsblatt Nr. 16/2022 veröffentlicht. Der Jahresabschluss sowie der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes wurden in der Zeit vom 01.12. - 15.12.2022 öffentlich ausgelegt. Dem Nds. Innenministerium wurde gem. § 129 Abs. 2 NKomVG mit Schreiben vom 07.11.2022 die Beschlussfassung mitgeteilt. |
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95 Sitzung 06.10.2022 KreistagTOP 16 Ö: Antrag der Gemeinde Friedeburg auf Gewährung eines zinslosen Darlehens aus der Kreisschulbaukasse für die Umnutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in Horsten für schulische Zwecke im Rahmen des Ganztagsangebotes der Grundschule Horsten Vorlage: 0117/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Gemeinde Friedeburg wird für die Umnutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in Horsten für schulische Zwecke im Rahmen des Ganztagsangebotes der Grundschule Horsten ein Darlehen i.H.v. 69.956,46 EUR gewährt. Die Auszahlung des Darlehens richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kreisschulbaukasse. Umsetzung: Termin: 01.03.2023 Realisierung: Unterschriebener Schuldschein von der Gemeinde Friedeburg am 02.12.2022 eingegangen. Auszahlung am 7. Dezember 2022 veranlasst. Aufnahme des Darlehens in der Darlehensverwaltung für die Rückzahlung des Darlehens in den Folgejahren erfolgt. |
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96 Sitzung 06.10.2022 KreistagTOP 17 Ö: Verlustabdeckung 2021 der Krankenhaus Wittmund gGmbH; Vorlage: 0119/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der von der Krankenhaus Wittmund gGmbH zurückzuzahlende Verlustausgleich für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 250.000,00 EUR wird der Krankenhaus Wittmund gGmbH zur Aufstockung der Kapitalrücklage belassen. Der Betrag ist zur Finanzierung künftiger mit Eigenmitteln finanzierter Investitionen sowie zum Ausgleich möglicher Verluste in Folgejahren bestimmt. Der dadurch bei dem Produktkonto 4.1.1.01.020/1077.7843900 entstehenden außerplanmäßigen Auszahlung wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 10.01.2023 Realisierung: Die Mittel wurden gem. Beschluss umgebucht. Die Krankenhaus Wittmund gGmbH wurde entsprechend informiert. |
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97 Sitzung 06.10.2022 KreistagTOP 18 Ö: Neuwahl der Mitglieder der Ostfriesischen Landschaftsversammlung Vorlage: 0116/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Für die Ostfriesische Landschaftsversammlung werden für den Landkreis
folgende Personen benannt: Kreistagsabgeordnete Elke Hildebrandt Kreistagsabgeordnete Roswita Mandel Kreistagsabgeordneter Heiko Willms Herr Martin Mammen, Esens Kreistagsabgeordneter
Wilhelm Ihnen Herr Siebo Siebelts, Esens Umsetzung: Termin: 01.12.2022 Realisierung: Die in der Sitzung des Kreistages am 06.10.2022 benannten Personen wurden der Ostfriesischen Landschaft gemeldet. |
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98 Sitzung 30.06.2022 KreistagTOP 10 Ö: Beteiligung am Projekt „Klima - Kunst - Kulturtourismus“ im Rahmen der Allianz für Ostfriesland Vorlage: 0070/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis Wittmund im Rahmen einer interkommunalen Kooperation mit den Landkreisen Aurich und Leer sowie der kreisfreien Stadt Emden das Projekt „Klima-Kunst-Kulturtourismus“ bis zu einer Gesamthöhe von 74.181,59 Euro für drei Jahre kofinanziert. Umsetzung: Termin: 22.12.2022 Realisierung: Das Projekt „Klima-Kunst-Kulturtourismus“, welches federführend durch die Ostfriesland-Tourismus GmbH und die Ostfriesische Landschaft im Rahmen der Allianz für Ostfriesland entwickelt und durch die ostfriesischen Kommunen mitfinanziert wurde, befindet sich nach einigen Abstimmungsschwierigkeiten mit der NBank im Bewertungsprozess. Ein zeitnaher positiver Bescheid erscheint unwahrscheinlich, da aktuell die vom Land zur Verfügung gestellten Projektmittel aufgebraucht bzw. verplant sind. |
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99 Sitzung 30.06.2022 KreistagTOP 11 Ö: Hebammenzentrale Aurich-Wittmund Vorlage: 0054/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der
Landkreis Wittmund tritt der Hebammenzentrale Aurich nicht bei. Stattdessen wird
die Koordinierungsstelle Gesundheitsregion beauftragt, mit den im Landkreis
Wittmund tätigen Hebammen eine Vereinbarung über die Führung und regelmäßige
Aktualisierung einer Hebammenliste im Landkreis Wittmund zu schließen. Umsetzung: Termin: 01.12.2022 Realisierung: Hebammen sind zu der anberaumten Sitzung nicht erschienen. Abschluss der Vereinbarung somit nicht möglich. Die Hebammenliste wurde aber inzwischen aktualisiert und weiter geführt. |
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100 Sitzung 30.06.2022 KreistagTOP 8 Ö: Einrichtung eines Klimaanpassungsmanagements im Landkreis Wittmund Vorlage: 0085/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: 1. Dem in der Sitzung des
Planungs- und Umweltausschusses am 23.06.2022 vorgetragenen Vorgehen wird
zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt Fördermittel zum Programm
"Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ zur Erstellung
eines nachhaltigen kommunalen Anpassungskonzepts zu beantragen. 2.
Die erforderliche Personalstelle (max. E 11) wird in den
Stellenplan 2023 eingestellt. 3. Der entsprechende Eigenanteil bzw. die benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 45.000 Euro sind in den Haushaltsplan 2023 und 2024 einzustellen. Umsetzung: Termin: 10.05.2023 Realisierung: Da das Förderfenster noch nicht geöffnet ist, konnte der notwendige Antrag noch nicht gestellt werden.Vorbereitungen wurden und werden vom Klimaschutzteam getätigt. |
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101 Sitzung 30.06.2022 KreistagTOP 7 Ö: Einführung einer Wertstofftonne oder einer Gelben Tonne im Festlandsgebiet des Landkreises Wittmund Vorlage: 0075/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die
Verwaltung wird beauftragt, in den Verhandlungen mit den Dualen
Systembetreibern über die Abstimmungsvereinbarung des Landkreises Wittmund ab
dem Jahr 2024, hier speziell bezüglich des Sammelsystems für Leichtverpackungen
und ggf. stoffgleiche Nichtverpackungen, folgendes Ziel zu verfolgen: Im Festlandsgebiet des Landkreises Wittmund ist flächendeckend die Wertstofftonne für die Sammlung von Leichtverpackungen sowie die stoffgleichen Nichtverpackungen einzuführen. Auf den Inseln Langeoog und Spiekeroog geschieht die Sammlung durch Wertstoffsäcke. Mit den Dualen Systemen ist eine entsprechende Vereinbarung zu verhandeln. Umsetzung: Termin: 01.03.2023 Realisierung: Die Verhandlungen mit dem Verhandlungsführer des Dualen Systems stehen kurz vor dem Abschluss. Darauf folgend müssen die Systeme noch zustimmen. Abschliessend erfolgt dann, mit Unterstützung von Firma Atus, die Ausschreibung der Entsorgung unseres Anteils aus der Wertstofftonne. |
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102 Sitzung 30.06.2022 KreistagTOP 9 Ö: Einführung eines Regionalen Schüler- und Azubitickets im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) Vorlage: 0069/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: 1. Der
Landkreis Wittmund führt zum 01.08.2022 auf freiwilliger Basis das Regionale
Schüler- und Azubiticket ein. 2. Der Landkreis Wittmund beschließt die anliegende Richtlinie zur Ausgabe des Schüler- und Azubitickets (SAT) an Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Landkreis Wittmund. Umsetzung: Termin: 15.09.2022 Realisierung: Das regionale Schüler- und Azubiticket, jetzt Jugendticket, wurde zum 01.08.2022 eingeführt. |
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103 Sitzung 30.06.2022 KreistagTOP 12 Ö: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für Asylbewerber, afghanische Ortskräfte sowie ausländische Geflüchtete im Landkreis Wittmund Vorlage: 0087/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für Asylbewerber, afghanische Ortskräfte sowie ausländische Geflüchtete im Landkreis Wittmund wird in der als Anlage beigefügten Fassung erlassen. Umsetzung: Termin: 20.09.2022 Realisierung: Die Satzung wurde im Amtsblatt veröffentlicht und ist in Kraft getreten. |
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104 Sitzung 30.06.2022 KreistagTOP 13 Ö: Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmer im Landkreis Wittmund Vorlage: 0096/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die anliegende Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmer im Landkreis Wittmund wird beschlossen. Umsetzung: Termin: 20.09.2022 Realisierung: Die Verordnung wurde im Amtsblatt Nr. 8 am 29.07.2022 veröffentlicht und ist am 01.08.2022 in Kraft getreten. |
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105 Sitzung 30.06.2022 KreistagTOP 18 Ö: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen bei dem Produktkonto 5.2.1.02.000.4271000 / 5.2.1.02.000.7271000 "Kosten für Prüfung statischer Berechnungen" Vorlage: 0067/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bei den Produktkonten 5.2.1.02.000.4271000 / 5.2.1.02.000.7271000 „Prüfung von statischen Berechnungen“ in Höhe von insgesamt jeweils 100.000 EUR wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 29.09.2022 Realisierung: Die bewilligtenMittel werden entsprechend dem KT-Beschluss für die externe Prüfung von Standsicherheitsnachweisen genutzt. |
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106 Sitzung 30.06.2022 KreistagTOP 20 Ö: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 4.1.1.01.010/1049.7811000 (Krankenhausumlage) Vorlage: 0082/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 4.1.1.01.010/1049.7811000 (Krankenhausumlage) in Höhe von 43.944,00 EUR wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 03.10.2022 Realisierung: Die beschlossenen überplanmäßigen Mittel wurden im Programm mps nf dargestellt. Die Auszahlung der Mittel wurde gebucht. |
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107 Sitzung 30.06.2022 KreistagTOP 14 Ö: Auflösung des Tourismusverbandes Nordsee e. V. und Übertragung der Aufgaben an die Tourismusagentur Nordsee Vorlage: 0097/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Vertreter*Innen der Mitgliederversammlung des Tourismusverbandes Nordsee e. V. werden beauftragt, die Abwicklung des Tourismusverbandes Nordsee e. V. sowie die Übertragung der Vereinsaufgaben an die Tourismusagentur Nordsee GmbH einzuleiten. Umsetzung: Termin: 01.12.2022 Realisierung: Die Gesellschafterversammlung des TV Nordsee hat in seiner am 05.10.2022 die Auflösung zum 31.12.2022 beschlossen. |
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108 Sitzung 30.06.2022 KreistagTOP 19 Ö: Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Aufnahme, Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern, afghanischen Ortskräften und Vertriebenen aus der Ukraine im Landkreis Wittmund Vorlage: 0073/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen bei der Produktkontengruppe 3.1.5.05.100 in Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der Willkommenszentren Wittmund und Esens in Höhe von 1.568.000 EUR wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 30.09.2022 |
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109 Sitzung 30.06.2022 KreistagTOP 17 Ö: Beschlüsse über außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Impfzentrums im Auftrag des Landes Niedersachsen; Vorlage: 0051/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen bei den entsprechenden Produktkonten in Zusammenhang mit dem Betrieb des Impfzentrums im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 70.814,91 EUR bzw. 59.100,13 EUR wird zugestimmt. Ferner wird den außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen bei den entsprechenden Produktkonten in Zusammenhang mit dem Betrieb des Impfzentrums im Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 2.064.400,52 EUR bzw. 2.075.805,01 EUR zugestimmt. Umsetzung: Termin: 26.09.2022 |
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110 Sitzung 30.06.2022 KreistagTOP 21 Ö: Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 8 NKomVG – über 2.000,00 Euro Vorlage: 0090/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Für die Annahme der Spenden des Fördervereins der Schule „Altes Amt Friedeburg“ e. V. in Höhe von 2.389,00 EUR für ein E-Piano sowie in Höhe von 10.000,00 EUR von der Storag Etzel GmbH für das Projekt „Mama lernt Deutsch“ wird die Zustimmung erteilt. Umsetzung: Termin: 28.09.2022 Realisierung: Das E-Piano wurde beschafft und steht der Schule "AltesAmt Friedeburg" zur Verfügung. Eine Spendenbescheinigung wird der Förderverein erhalten. |
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111 Sitzung 30.06.2022 KreistagTOP 15 Ö: Bestellung einer/eines Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt gem. § 18 e SGB II Vorlage: 0056/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Frau Ilona Hennig wird ab dem 01.07.2022 als Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt gem. § 18 e SGB II bestellt. Umsetzung: Termin: 20.09.2022 |
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112 Sitzung 31.03.2022 KreistagTOP 20 Ö: Teilnahme am Förderprogramm "Zukunftsregionen in Niedersachsen"; hier: Zukunftsregion JadeBay Vorlage: 0044/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis Wittmund gemeinsam mit den
Landkreisen Friesland und Wesermarsch sowie der kreisfreien Stadt Wilhelmshaven
eine „Vereinbarung zur Bildung der Zukunftsregion JadeBay“ unterzeichnet. Die Vereinbarung beinhaltet • die gemeinsame Zusammenarbeit der Partner
als gleichberechtigte Träger im Rahmen der Zukunftsregion, • die gemeinsame Umsetzung des Zukunftskonzeptes, • die Umsetzung der Steuerungsstruktur, • die Bevollmächtigung des Lead-Partners,
diese Funktion für die Zukunftsregion wahrzunehmen und rechtlich verbindliche
Willenserklärungen abzugeben sowie • die gemeinsame
Kofinanzierung des Regionalmanagements. Umsetzung: Termin: 04.10.2022 Realisierung: Mit Bescheid vom 19.09.2022 wurde dem Lead-Partner, Landkreis Friesland, mitgeteilt, dass die Aufnahme der Zukunftsregion "JadeBay" in das Förderprogramm "Zukunftsregionen in Niedersachsen" aufgenommen wurde. Gleichzeitig wurde das eingereichte Zukunftskonzept als territoriale Strategie anerkannt. Es wurde eine Fördersumme in Höhe von 6.173.236,00 Euro bereitgestellt. Für die Förderung von Projekten sind im Handlungsfeld 1 „Regionale Innovationsfähigkeit“ 2.849.891,00 Euro und im Handlungsfeld 4 „Wandel der Arbeitswelt, Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe“ 3.323.345,00 Euro reserviert. |
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113 Sitzung 31.03.2022 KreistagTOP 18 Ö: Verzicht auf Erstellung der Gesamtabschlüsse bis einschließlich des Jahres 2020 sowie Verzicht auf Beifügung einer Kapitalflussrechnung zum Konsolidierungsbericht bis einschließlich dem Jahr 2021 Vorlage: 0040/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Landkreis Wittmund verzichtet gem. § 179 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG auf die Erstellung der Gesamtabschlüsse bis einschließlich des Haushaltsjahres 2020. Weiterhin verzichtet der Landkreis Wittmund gem. § 179 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG auf die Beifügung einer Kapitalflussrechnung zum Konsolidierungsbericht bis einschließlich dem Haushaltsjahr 2021. Umsetzung: Termin: 03.06.2022 Realisierung: Das Nds. Innenministerium als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde über den Beschluss am 05.05.2022 informiert |
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114 Sitzung 31.03.2022 KreistagTOP 21 Ö: Teilnahme am Bundesförderprogramm „Zukunft Region“ Vorlage: 0047/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Kreistag beschließt, dass sich der Landkreis Wittmund im Rahmen einer Kooperation mit dem Wirtschaftsförderkreis Harlingerland e. V. bei dem Bundesförderprogramm „Zukunft Region“ bewirbt und im Falle einer Zusage die notwendigen Mittel bis zu einer Höhe von 266.000,00 Euro, inklusive darin enthaltenen Eigenmittel von bis zu 18.800,00 Euro, bereitstellt. Umsetzung: Termin: 30.09.2022 Realisierung: Die Bewerbung für das Bundesprogramm Zukunft Region gemeinsam mit dem Wirtschaftsförderkreis wurde nicht angenommen. Ggfls. können Teile des Projektes durch andere Förderprogramme realisiert werden. |
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115 Sitzung 31.03.2022 KreistagTOP 25 Ö: Benennung von Vertreter*Innen für die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat der Tourismus Agentur Nordsee GmbH Vorlage: 0024/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: a)
Neben dem Landrat wird als Vertreterin der
Gesellschafterversammlung der TANO benannt: Kreistagsabgeordnete Karin Emken b) In den Aufsichtsrat wird entsandt: Landrat Holger Heymann Umsetzung: Termin: 18.07.2022 Realisierung: Frau Emken ist Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Tourismus Agentur Nordsee GmbH |
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116 Sitzung 31.03.2022 KreistagTOP 15 Ö: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Teilhaushalt des Fachbereichs Ordnung für die Digitalisierung von Akten Vorlage: 0019/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Digitalisierung im Bereich der Ausländerbehörde (Buchungsstelle 1.2.2.03.000.4291500) in Höhe von 70.000 € wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 18.05.2022 Realisierung: Die Digitalisierung in der Ausländerbehörde kann nunmehr fortgestezt werden. |
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117 Sitzung 31.03.2022 KreistagTOP 14 Ö: Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das mobile Corona-Impfteam Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen bei den Produktkonten 4.1.4.01.022.4291000 / 4.1.4.01.022.7291000 in Zusammenhang mit dem Betrieb des mobilen Impfteams in Höhe von 1.350.000 € wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 03.06.2022 Realisierung: keine weitere Veranlassung durch den FB 32 notwendig. |
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118 Sitzung 31.03.2022 KreistagTOP 11 Ö: Einführung eines Echtzeitdatensystems im ÖPNV im Landkreis Wittmund; hier Digitale Fahrgastinformationen Vorlage: 0021/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Landkreis Wittmund beantragt die zusätzliche Aufnahme von DFI Anzeigern an den Haltestellen der Schulzentren Wittmund, Westerholt und Esens in das ÖPNV-Förderprogramm des Landes und trägt die Komplementärfinanzierung der restlichen Kosten in Höhe von 25 Prozent. Zudem gewährt der Landkreis für die Haltestellen Wittmund, Markt, Neuharlingersiel, Badewerk, Leerhafe, Ort und Burhafe, Ort unter den Voraussetzungen einer separaten Vereinbarung den Kommunen eine Förderung in Höhe von 100 % der Anschaffungskosten. Die Gesamtanschaffungskosten betragen ca. 222.110,00 €, die jährlichen laufenden Kosten betragen 9.100,00 €. Die für die Maßnahmen entstehenden Kosten können aus den von der LNVG zur Verfügung gestellten Mitteln gemäß §§ 7 Abs. 5 und 7b NNVG verwendet werden. Umsetzung: Termin: 01.09.2022 Realisierung: Die Herstellerausschreibung ist erfolgt, Die Umsetzung ist im 1. Halbjahr 2023 geplant. |
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119 Sitzung 31.03.2022 KreistagTOP 10 Ö: Öffentliche Betrauung für die Rettungsdienst Wittmund gGmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Betrauungsakt) Vorlage: 0049/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der beigefügte öffentliche Betrauungsakt wird beschlossen. Der Landkreis Wittmund betraut die Rettungsdienst Wittmund gGmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen, die von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sind, im Wege eines öffentlichen Auftrages (Betrauungsakt). Die besonderen Inhalte und Kriterien für die Übernahme von Bürgschaften an Unternehmen mit Gemeinwohlverpflichtungen – entwickelt aus dem „Almunia-Paket“ – sind künftig zu beachten. Ferner wird beschlossen, dass öffentliche (kommunale) Mittel nach EU-Wettbewerbsrecht nur in dem Umfang an die Rettungsdienst Wittmund gGmbH fließen dürfen, wie die Gemeinwohlverpflichtung des Landkreises Wittmund (Betrauungsakt) infolge des öffentlichen Auftrages reicht. Der Betrauungsakt gilt ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung. Umsetzung: Termin: 01.06.2022 Realisierung: Betrauungsakt erstellt und der Rettungsdienst Wittmund gGmbH am 20.06.2022 zugestellt |
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120 Sitzung 31.03.2022 KreistagTOP 19 Ö: Teilnahme am Förderprogramm „Zukunftsregionen in Niedersachsen“; hier: Zukunftsregion Ostfriesland Vorlage: 0042/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis Wittmund im Rahmen einer
interkommunalen Kooperation mit den Landkreisen Aurich und Leer sowie der
kreisfreien Stadt Emden eine Vereinbarung zur Gründung der Zukunftsregion
Ostfriesland zeichnet. Die Vereinbarung beinhaltet • die gemeinsame Zusammenarbeit als gleichberechtigte Träger im Rahmen
der Zukunftsregion, • die gemeinsame Erstellung und Umsetzung des Zukunftskonzeptes, • die Umsetzung der Steuerungsstruktur, • die Bevollmächtigung des Lead-Partners,
diese Funktion für die Zukunftsregion wahrzunehmen und • die gemeinsame
Kofinanzierung des Regionalmanagements. Umsetzung: Termin: 30.09.2022 Realisierung: Dem Lead-Partner, Landkreis Aurich, wurde mit Bescheid vom 19.09.2022 vom Nds. Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung mitgeteilt, dass das Projekt Zukunftsregion Ostfriesland in das Förderprogramm Zukunftsregionen in Niedersachsen aufgenommen wurde. Dadurch wurde für die Förderung von Projekten zur Umsetzung Ihres Zukunftskonzepts ein Budget in der Höhe von 4.868.633,00 Euro reserviert. |
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121 Sitzung 31.03.2022 KreistagTOP 17 Ö: Jahresabschluss 2017; Vorlage: 0039/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 03.06.2022 Realisierung: Die beschlossenen über- und außerplanmäßigen Aufwendunge und Auszahlungen wurden im Bericht um Jahresabschluss 2017 dargestellt |
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122 Sitzung 31.03.2022 KreistagTOP 23 Ö: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht - Amtszeit vom 24.08.2022 bis 23.08.2027 - Vorlage: 0009/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht - Amtszeit vom 24.08.2022 bis 23.08.2027 - wird Herr Siebo Siebelts, Esens, benannt. Umsetzung: Termin: 13.05.2022 Realisierung: Der Wahlvorschlag wurde dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht am 14.04.2022 mitgeteilt. |
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123 Sitzung 31.03.2022 KreistagTOP 24 Ö: Berufung der Mitglieder des örtlichen Beirates für das Jobcenter des Landkreises Wittmund Vorlage: 0015/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Für den örtlichen Beirat des Jobcenters des Landkreises Wittmund wird als VertreterIn der Öffentlichen Hand anstelle von Herrn Bürgermeister Helfried Götz Frau Bürgermeisterin Heike Horn berufen. Umsetzung: Termin: 28.07.2022 |
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124 Sitzung 31.03.2022 KreistagTOP 9 Ö: Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Wittmund (Abfallbewirtschaftungssatzung) Vorlage: 0002/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Dem Erlass der anliegenden Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Wittmund (Abfallbewirtschaftungssatzung) wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 01.06.2022 |
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125 Sitzung 31.03.2022 KreistagTOP 12 Ö: Tarifreform: Anpassung der Richtlinie über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) Vorlage: 0022/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die vom Kreistag in seiner Sitzung am 10.12.2020 beschlossene Richtlinie über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) wird auf die Neuausrichtung des Tarifsystems nach dem Modell „eine Gemeinde – eine Zone“ sowie weiterer redaktioneller Änderungen zum 01.08.2022 angepasst. Umsetzung: Termin: 15.06.2022 Realisierung: Die Tarifreform wurde mit Bescheid vom 14.07.2022 von der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) genehmigt. Die Tarifreform tritt damit am 01.08.2022 in Kraft. |
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126 Sitzung 31.03.2022 KreistagTOP 13 Ö: Übernahme von Ausfallbürgschaften gemäß § 121 NKomVG für die Kooperative Regionalleitstelle Ostfriesland AöR und für die Rettungsdienst Wittmund gGmbH Vorlage: 0033/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der
Landkreis Wittmund übernimmt zugunsten der Kooperativen Regionalleitstelle
Ostfriesland AöR zur Finanzierung des Erwerbs von IT-Hardware und
Softwarelizenzen im Haushaltsjahr 2022 eine Ausfallbürgschaft bis zu einer Höhe
von 40.000,00 EUR. Weiterhin übernimmt der Landkreis Wittmund zugunsten der Rettungsdienst Wittmund gGmbH eine Ausfallbürgschaft zur Finanzierung des Erwerbs von sieben (gebrauchten) Rettungswagen sowie sämtliche dazugehörige medizinische Geräte (600.000,00 EUR) im sowie für den Erwerb regelmäßiger investiver Ersatzbeschaffungen (200.000,00 EUR) im aktuellen Jahr bis zu einer Höhe von 800.000,00 EUR. Daneben übernimmt der Landkreis Wittmund eine Ausfallbürgschaft für einen Dispositionskredit bis zu einer Höhe von 100.000,00 EUR längstens bis zum 30.06.2024. Umsetzung: Termin: 03.06.2022 Realisierung: Kooperative Regionalleitstelle Ostfriesland AöR: Genehmigung des Nids. Innenministeriums gem § 121 Abs. 2 NKomVG vom 02.06.2022 über 34.663 EUR liegt vor. Bürgschaftserklärung am 28.06.2022 abgegeben. |
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127 Sitzung 31.03.2022 KreistagTOP 8 Ö: Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Wittmund Vorlage: 0028/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Wittmund wird in der anliegenden Fassung beschlossen. Sie tritt am 01.04.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fassung vom 28.02.2017 außer Kraft. Umsetzung: Termin: 01.06.2022 Realisierung: Die Geschäftsordnung ist zum 01.04.2022 in Kraft getreten. |
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128 Sitzung 31.03.2022 KreistagTOP 7 Ö: Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Wittmund Vorlage: 0027/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Hauptsatzung des Landkreises Wittmund wird in der anliegenden Änderungsfassung beschlossen. Sie tritt mit dem Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 10.12.2020 außer Kraft. Umsetzung: Termin: 05.05.2022 Realisierung: Die vom Landrat unterzeichnete Hauptsatzung wurde im Amtsblatt für den Landkreis Wittmund Nr. 4 am 29. April 2022 bekannt gemacht. Sie ist am 30. April 2022 in Kraft getreten. |
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129 Sitzung 31.03.2022 KreistagTOP 6 Ö: Berufung der/des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Wittmund Vorlage: 0006/2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Herr Hans-Günther Kirchhoff, 26556 Schweindorf, wird für die Dauer der laufenden Wahlperiode des Kreistages zum Beauftragten für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Wittmund berufen. Frau Melanie Mönck, 26409 Wittmund, wird für die Dauer der laufenden Wahlperiode des Kreistages zur stellvertretenden Beauftragten für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Wittmund berufen. Umsetzung: Termin: 01.06.2022 Realisierung: Herr Hans-Günther Kirchhoff wurde in der Sitzung des Kreistages berufen. |
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130 Sitzung 31.03.2022 KreistagTOP 26 Ö: Hinzugewählte nach dem Niedersächsischen Schulgesetz Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Gemäß den
Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes werden auf Vorschlag bzw. nach
durchgeführten Wahlen nachfolgende Vertreter in den Schulausschuss des
Landkreises Wittmund berufen: I. Vertreter der Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden
Schulen: Mitglied: Kai
Wettstein, Sanddornweg 6, 26465 Langeoog 1.
Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n. n. 2.
Ersatzmitglied/stellv. Mitglieder: n. n. II. Vertreter der Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen: Mitglied: Thorben
Tapper, An der Harle 33, 26409 Wittmund 1.
Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n. n. 2.
Ersatzmitglied/stellv. Mitglieder: n. n. III. Vertreter der Arbeitgeberverbände: 1. Ersatzmitglied: Jacob Steinbrecher, Kurt-Schwitters-Platz 6, 26409 Wittmund Umsetzung: Termin: 20.07.2022 Realisierung: Die Herren Kai Wettstein, Thorben Tapper und Jacob Steinbrecher wurden als hinzugewählte Mitglieder des Schulausschusses berufen. Bei ihrer ersten Teilnahme an einer Sitzung erfolgt die Verpflichtung auf Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungs- und Vertetungsverbot. |
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131 Sitzung 13.12.2021 KreistagTOP 10 Ö: Neufassung der Richtlinien über die Gewährung von Leistungen nach § 39 SGB VIII im Rahmen der Vollzeitpflege Vorlage: 0225/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Richtlinien des Landkreises Wittmund über die Gewährung von Leistungen nach § 39 SGB VIII im Rahmen der Vollzeitpflege werden mit Wirkung zum 01.01.2022 in der als Anlage beigefügten Neufassung erlassen. Die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen sind im Haushalt 2022 einzuplanen. Umsetzung: Termin: 21.01.2022 Realisierung: Die neuen Richtlinien wurden gegenüber den Pflegefamilien kommuniziert und finden Anwendung. |
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132 Sitzung 13.12.2021 KreistagTOP 15 Ö: Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG über 2.000,00 EUR Vorlage: 0217/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Für die Annahme der Sachspenden in Höhe von 2.337,32 EUR vom Förderverein der Schule „Altes Amt Friedeburg“ e. V. wird die Zustimmung erteilt. Umsetzung: Termin: 20.01.2022 Realisierung: Schule wurde am 16.12.2021 über den Beschluss des Kreistags informiert. |
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133 Sitzung 13.12.2021 KreistagTOP 11 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2016 und über die Verwendung des Überschusses 2016 Vorlage: 0218/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Jahresabschluss des Landkreises Wittmund zum 31.12.2016 wird in der
vom Rechnungsprüfungsamt am 01.11.2021 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme
von 161.026.038,73 EUR und einem Jahresüberschuss von 9.518.863,09 EUR
beschlossen. In Abänderung des Beschlusses vom 30.06.2020 zur Vorlage Nr. 0062/2020
wird der Jahresüberschuss 2016 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von
9.404.077,48 EUR der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses und der
Jahresüberschuss 2016 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von
114.785,61 EUR der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses
zugeführt. Umsetzung: Termin: 01.02.2022 Realisierung: Der Beschluss wurde im Amtsblatt Nr. 1/2022 veröffentlicht. Der Jahresabschluss sowie der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes wurden in der Zeit vom 07.02. - 15.02.2022 öffentlich ausgelegt. Dem Nds. Innenministerium wurde gem. § 129 Abs. 2 NKomVG mit Schreiben vom 21.12.2021 die Beschlussfassung mitgeteilt. |
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134 Sitzung 13.12.2021 KreistagTOP 13 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 Vorlage: 0229/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird in der als Anlage beigefügten Fassung erlassen. Das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 wird beschlossen. Umsetzung: Termin: 16.02.2022 Realisierung: Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Verfügung vom 14.02.2022 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 genehmigt. Die Haushaltssatzung wurde im Amtsblatt am 28.02.2022 veröffentlicht und trat am 10.03.2022 in Kraft. |
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135 Sitzung 13.12.2021 KreistagTOP 12 Ö: Jahresabschluss 2016; Vorlage: 0219/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Dem Landrat wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2016 uneingeschränkt Entlastung erteilt. Umsetzung: Termin: 01.02.2022 Realisierung: Der Beschluss wurde im Amtsblatt Nr. 1/2022 veröffentlicht. Der Jahresabschluss sowie der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes wurden in der Zeit vom 07.02. - 15.02.2022 öffentlich ausgelegt. Dem Nds. Innenministerium wurde gem. § 129 Abs. 2 NKomVG mit Schreiben vom 21.12.2021 die Beschlussfassung über die Entlastung des Landrates mitgeteilt. |
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136 Sitzung 13.12.2021 KreistagTOP 9 Ö: Fortführung und Förderung der Jugendwerkstatt in Wittmund für die Zeit vom 01.07.2022 bis zum 31.03.2025 Vorlage: 0223/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Fortführung der
Jugendwerkstatt und der erforderlichen 10%igen Kofinanzierung der
Jugendwerkstatt aus Mitteln der Jugendhilfe, maximal 9.415,00 € für 2022 und
18.830,00 € für 2023 und 2024 sowie 4.707,50 € für 2025 wird unter dem
Vorbehalt der Förderung durch das Land Niedersachsen und des Europäischen
Sozialfonds Plus für die Förderperiode vom 01.07.2022 bis zum 31.03.2025
zugestimmt. Die nicht durch
Zuwendungen und Erträge gedeckten Ausgaben der Jugendwerkstatt werden wie
bisher vom Landkreis Wittmund im Rahmen eines Defizitausgleichs übernommen.
Entsprechende Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Haushaltsjahren
bereitzustellen. Umsetzung: Termin: 01.08.2022 Realisierung: Die Jugendwerkstatt wird fortgeführt. In der Sitzung des Jugendhilfeauschusses am 27.06.2022 hat sich die Jugendwerkstatt zudem noch einmal den Ausschussmitgliedern vorgestellt. |
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137 Sitzung 13.12.2021 KreistagTOP 14 Ö: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Teilhaushalt des Sozial- und Jugendamtes Vorlage: 0231/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den nachstehenden überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen wird zugestimmt: Deckungskreis: Betrag: Sozialhilfe (Produkte 3.1.1.00 – 3.1.1.08. und 3.1.4.00 – 3.1.4.08.) 1.600.000 EUR Umsetzung: Termin: 27.01.2022 |
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138 Sitzung 13.12.2021 KreistagTOP 16 Ö: Hinzugewählte nach dem Niedersächsischen Schulgesetz Vorlage: 0232/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Gemäß den
Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes werden auf Vorschlag bzw. nach
durchgeführten Wahlen nachfolgende Vertreter in den Schulausschuss des
Landkreises Wittmund berufen: Vertreter der Arbeitnehmerverbände: Mitglied: Roswita
Mandel, Berliner Straße 24, 26409 Wittmund 1.
Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n. n. 2.
Ersatzmitglied/stellv. Mitglieder: n. n. Vertreter der Eltern für die allgemein bildenden Schulen: Mitglied: Maraike
Hummel, Eekenstraat 11a, 26427 Holtgast 1. Ersatzmitglied/stellv.
Mitglied: Elke Kehrbach, Brinksweg 7, 26409 Wittmund 2.
Ersatzmitglied/stellv. Mitglieder: Jenny Bornholdt-Haack, Marienstraße 3, 26446
Friedeburg Vertreter der Eltern für die berufsbildenden Schulen: Mitglied: Marion
Freudenberg, Raiffeisenstraße 10, 26487 Blomberg Umsetzung: Termin: 20.01.2022 Realisierung: Mitteilung über die Berufung an die Hinzugewählten am 16.12.2021 |
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139 Sitzung 13.12.2021 KreistagTOP 6 Ö: Satzung zur 11. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund (Abfallgebührensatzung) Vorlage: 0168/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Dem Erlass der anliegenden Satzung zur 11. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund (Abfallgebührensatzung) wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 14.01.2022 |
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140 Sitzung 13.12.2021 KreistagTOP 17 Ö: Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses Vorlage: 0233/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Frau Lea Post, Wittmund, wird als Mitglied mit beratender Stimme in den Jugendhilfeausschuss berufen. Umsetzung: Termin: 20.01.2022 Realisierung: Frau Post wurde über ihre Wahl in den JHA benachrichtigt und wird zur nächsten Sitzung eingeladen. |
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141 Sitzung 13.12.2021 KreistagTOP 7 Ö: Änderung des Kreistagsbeschlusses (Vorlagen-Nr. 0066/2019) vom 17.12.2019 hinsichtlich des Aufbaus eines „Klimaschutzrat-Netzwerks“ (kommunales Netzwerk zum Klimaschutz) Vorlage: 0207/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Beschluss des Kreistages vom 17.12.2019 wird wie
folgt geändert:
Umsetzung: Termin: 01.03.2023 |
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142 Sitzung 13.12.2021 KreistagTOP 8 Ö: Gründung und Beteiligung an der gemeinnützigen Ems-Achse Klimaschutz GmbH Vorlage: 0208/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Landkreis Wittmund wird Mitgesellschafter der Ems-Achse Klimaschutz gGmbH und bringt den vorgesehenen Gesellschaftsanteil von 1.000,00 EUR ein. Der Landkreis Wittmund entsendet die Mitarbeiter*innen des Bereichs Klimaschutz in den Fachbeirat und ist durch den Landrat in der Gesellschafterversammlung vertreten. Weiterhin wird die in Anlage beigefügte Satzung als rechtliche Grundlage für die Ems-Achse Klimaschutz gGmbH beschlossen. Umsetzung: Termin: 01.08.2022 |
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143 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 33 Ö: Benennung der Vertreter des Landkreises Wittmund im Beirat der "Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH" Vorlage: 0174/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Als Vertreter des Landkreises Wittmund im Beirat der „Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH“ werden benannt: Kreistagsabgeordneter O. Willms Kreistagsabgeordnete Vries-Wiemken Kreistagsabgeordnete Eisenhauer Kreistagsabgeordneter Behrends Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest. Umsetzung: Termin: 23.12.2021 Realisierung: Der Volkshochschule und Musikschule Friesland-Wittmund gGmbH wurden mit Schreiben vom 18.11.2021 die entsandten Vertreter des Landkreises Wittmund für den Beirat benannt. |
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144 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 36 Ö: Benennung von Mitgliedern und Stellvertreter/innen für die Gesellschafterversammlung der Verkehrsregion-Nahverkehr Ems Jade (VEJ) Vorlage: 0164/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Neben Landrat Heymann wird einstimmig bei 1 Stimmenthaltung Kreistagsabgeordnete Maus als weitere Vertreterin des Landkreises Wittmund in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsregion-Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) und Kreistagsabgeordneter Kirchhoff zu ihrem Stellvertreter benannt. Umsetzung: Termin: 23.12.2021 |
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145 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 32 Ö: Benennung der Vertreter und Stellvertreter des Landkreises Wittmund in der Gesellschaftersammlung der "Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH" Vorlage: 0175/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Neben dem Ersten Kreisrat Uwe Cassens (Stellvertreterin: Frau Wiebke Börgmann) werden als Vertreter und Stellvertreter des Landkreises Wittmund in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH benannt: Kreistagsabgeordnete
de Vries-Wiemken Stellvertreter: Kreistagsabgeordnete Hildebrandt Kreistagsabgeordneter
Potzler Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Frerichs Kreistagsabgeordneter
Behrends Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Spahl Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs.
5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung
fest. Umsetzung: Termin: 23.12.2021 Realisierung: Der Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 die Vertreter des Landkreis Wittmund für die Gesellschafterversammlung mitgeteilt. |
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146 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 35 Ö: Benennung von 2 Mitgliedern und 2 Stellvertreterinnen/Stellvertretern für die Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes Vorlage: 0179/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Neben Landrat Heymann (Stellvertreter: ein/e Beschäftigte/r der Kreisverwaltung) wird einstimmig bei 1 Stimmenthaltung als weiteres Mitglied für die Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes benannt: Kreistagsabgeordnete Faß Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Grüßing Umsetzung: Termin: 23.12.2021 Realisierung: Dem Oldenburgisch-Ostfriesischem Wasserverband (OOWV) wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 die Vertreter des Landkreises Wittmund für die Verbandsversammlung mitgeteilt. |
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147 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 38 Ö: Ostfriesland Tourismus GmbH, Leer Vorlage: 0186/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Zu a) Neben Landrat Heymann werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung in die Gesellschafterversammlung der Ostfriesland Tourismus GmbH entsandt: Kreistagsabgeordnete Eisenhauer Vertreterin: Kreistagsabgeordnete Mandel Kreistagsabgeordneter Lübben Vertreterin: Kreistagsabgeordnete Peters Zu b) Für den Aufsichtsrat werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung entsandt: Kreisamtsrat Jan Becker Vertreter: Kreisinspektor Steffen Wedemeyer Umsetzung: Termin: 23.12.2021 Realisierung: Der Ostfriesland Tourismus GmbH wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 die Verterter des Landkreises Wittmund für die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat mitgeteilt. |
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148 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 41 Ö: JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft, Wilhelmshaven; Vorlage: 0185/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Für den Landkreis Wittmund werden neben Landrat Heymann (Vertreter: Erster Kreisrat Uwe Cassens) für die Gesellschafterversammlung der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft benannt: Kreistagsabgeordneter H. Willms Vertreter: Kreistagsabgeordneter Schultz Kreistagsabgeordneter Pfaff Vertreter: Kreistagsabgeordneter Spahl Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest. Umsetzung: Termin: 23.12.2021 Realisierung: Der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 die Vertreter des Landkreises Wittmund für die Gesellschaftsversammlung mitgeteilt. |
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149 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 42 Ö: Benennung einer Vertreterin/eines Vertreters für die Mitgliederversammlung des Vereins Pro B 210n. e.V. Vorlage: 0177/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Als Vertreter für die
Mitgliederversammlung des Vereins Pro B 210n e. V. wird benannt: Landrat Holger Heymann Vertreter: ein/e Beschäftigte/r der Kreisverwaltung Umsetzung: Termin: 23.12.2021 Realisierung: Dem eingetragenen Verein „Pro B210n“ wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 der Vertreter des Landkreises Wittmund für die Mitgliederversammlung mitgeteilt. |
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150 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 40 Ö: Wachstumsregion Ems-Achse e. V. und Wachstumsregion Ems-Achse GmbH; Besetzung des Vereinsvorstandes / GmbH-Aufsichtsrates Vorlage: 0191/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Neben Landrat Heymann wird Kreistagsabgeordneter Kirchhoff einstimmig bei 1 Stimmenthaltung als weiterer Vertreter in den Vorstand des Vereins "Wachstumsregion Ems-Achse e. V" und somit auch in den Aufsichtsrat der Wachstumsregion Ems-Achse GmbH entsandt. Als Stellvertreter wird Kreistagsabgeordneter H. Willms benannt. Umsetzung: Termin: 23.12.2021 Realisierung: Dem eingetragenen Verein "Wachstumsregion Ems-Achse" wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 die Verterter des Landkreises Wittmund für den Vereinsvorstand sowie in den Aufsichtsrat der Wachstumsregion Ems-Achse GmbH mitgeteilt. |
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151 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 39 Ö: Wachstumsregion Ems-Achse e. V.; Vorlage: 0190/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 23.12.2021 Realisierung: Dem eingetragenen Verein "Wachstumsregion Ems-Achse" wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 die Verterter des Landkreises Wittmund für den Vereinsvorstand sowie in den Aufsichtsrat der Wachstumsregion Ems-Achse GmbH mitgeteilt. |
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152 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 44 Ö: Benennung eines Mitgliedes und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für die Mitgliederversammlung des Vereins Deutsch-Niederländische Heimvolkshochschule Vorlage: 0176/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Als Mitglied für die Mitgliederversammlung des Vereins Deutsch-Niederländische Heimvolkshochschule wird einstimmig bei 1 Stimmenthaltung benannt: Kreistagsabgeordneter Frerichs Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Ihnken Umsetzung: Termin: 23.12.2021 Realisierung: Dem eingetragenen Verein „Deutsch-Niederländische Heimvolkshochschule“ wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 der Vertreter des Landkreises Wittmund für die Mitgliederversammlung mitgeteilt. |
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153 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 14 Ö: Festlegung der Zahl der Sitze in den Ausschüssen Vorlage: 0156/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Zahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder beträgt 11, im Jugendhilfeausschuss 15. Umsetzung: Termin: 24.11.2021 |
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154 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 26 Ö: Benennung eines weiteren Vertreters des Landkreises Wittmund in die Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Zweckverbandes für die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen Vorlage: 0178/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Neben Landrat Heymann wird Kreistagsabgeordneter Grüßing als zweiter Vertreter für die Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Zweckverbandes für die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen und zu seinem Stellvertreter der Kreistagsabgeordnete Theesfeld benannt. Umsetzung: Termin: 23.12.2021 Realisierung: Der Oldenburgisch-Ostfriesische Zweckverband für die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 über den weiteren Vertreter des Landkreises Wittmund in der Verbandsversammlung informiert. |
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155 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 37 Ö: Benennung der Mitglieder in der Mitgliederversammlung des Tourismusverbandes Nordsee e. V. Vorlage: 0173/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Neben Landrat Heymann wird einstimmig bei 1 Stimmenthaltung Kreistagsabgeordneter Kunze als weiterer Vertreter in die Mitgliederversammlung des Tourismusverbandes Nordsee e. V. entsandt. Als Stellvertreterin wird Kreistagsabgeordnete Hildebrandt benannt. Umsetzung: Termin: 23.12.2021 Realisierung: Dem Tourismusverband Nordsee e.V. wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 die Verterter des Landkreises Wittmund für die Mitgliederversammlung mitgeteilt. |
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156 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 12 Ö: Wahl der Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Landrats Vorlage: 0154/2021 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Für die Wahlperiode 2021 bis 2026 werden __ ehrenamtliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter des Landrates bestellt. Der Kreistag wählt Alternative a) - zur 1. stellvertretenden Landrätin bzw. zum 1. stellvertretenden Landrat: ____________________________ - zur 2. stellvertretenden Landrätin bzw. zum 2. stellvertretenden Landrat: ____________________________ (- zur 3. stellvertretenden Landrätin bzw. zum 3. stellvertretenden Landrat:) ____________________________ Alternative b) - die Kreistagsabgeordneten ________________________________ und ________________________________ (sowie ________________________________) zu gleichberechtigten stellvertretenden Landräten. Umsetzung: Termin: 24.11.2021 |
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157 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 27 Ö: Benennung von Mitgliedern des Landkreises Wittmund in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Veterinäramt JadeWeser" Vorlage: 0182/2021 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Beschlusstext: Neben Landrat Heymann wird als weiteres Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Veterinäramt JadeWeser" benannt: Kreistagsabgeordnete Stehle Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Grüßing Umsetzung: Termin: 17.11.2021 Realisierung: Der Geschäftsführer des Zweckverbandes Veterinäramt JadeWeser wurde am 15.11.2021 über die Neubesetzung der Verbandsversammlung informiert. |
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158 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 46 Ö: Entsendung einer Vertreterin/eines Vertreters des Kreistages in den Vorstand der Naturschutzstiftung Region Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven Vorlage: 0171/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Als Vertreter des Kreistages wird einstimmig bei 1 Stimmenthaltung in den Vorstand der Naturschutzstiftung Region Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven entsandt: Kreistagsabgeordneter Janßen Stellvertreterin: Kreistagsabgeordnete Faß Umsetzung: Termin: 28.12.2021 |
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159 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 47 Ö: Benennung von Mitgliedern für den Fachbeirat der "Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche" und der "Fachstelle für Sucht und Suchtprävention" Vorlage: 0144/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Für den Fachbeirat der „Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche“ und der „Fachstelle für Sucht und Suchtprävention“ werden nachstehende Mitglieder benannt: Kreistagsabgeordnete Kleen-Koopmann Kreistagsabgeordneter Potzler Der Kreistag stellt analog gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG die Benennung der Mitglieder für den Fachbeirat einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest. Umsetzung: Termin: 29.12.2021 Realisierung: Die Mitglieder wurden über ihre Berufung benachrichtigt. |
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160 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 25 Ö: Benennung von vier Mitgliedern und vier stellvertretenden Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Deutsches Sielhafenmuseum in Carolinensiel Vorlage: 0166/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Neben Landrat Heymann werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung als
Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Deutsches Sielhafenmuseum
in Carolinensiel vom Kreistag bestimmt: Kreistagsabgeordneter O. Willms Vertreterin:
Kreistagsabgeordnete Feldmann Kreistagsabgeordnete Hildebrandt Vertreterin:
Kreistagsabgeordnete Mandel Kreistagsabgeordneter Janßen Vertreterin:
Kreistagsabgeordnete Eisenhauer Kreistagsabgeordneter W. Ihnen Vertreter:
Kreistagsabgeordneter Becker Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung fest. Umsetzung: Termin: 24.11.2021 Realisierung: Dem Zweckverband Deutsches Sielhafenmuseum in Carolinensiel wurden die Namen und Adressen der neuen Mitglieder und Stellvertreter der Verbandsversammlung mitgeteilt. |
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161 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 55 Ö: Berufung der Mitglieder des örtlichen Beirates für das Jobcenter Vorlage: 0193/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: In den örtlichen Beirat des Jobcenters werden einstimmig berufen:
Umsetzung: Termin: 22.02.2022 |
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162 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 53 Ö: Wahl der Mitglieder des Jagdbeirates Vorlage: 0195/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Als
Mitglied des Jagdbeirates werden einstimmig benannt:
Umsetzung: Termin: 16.12.2021 Realisierung: Die Mitglieder des Jagdbeirats wurden schrfitlich über ihre Bennung informiert. |
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163 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 34 Ö: Rettungsdienst Wittmund gGmbH; Benennung von Vertretern für die Gesellschafterversammlung Vorlage: 0181/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Neben
Landrat Heymann (Stellvertreter: Erster Kreisrat Cassens) werden als Vertreter
und Stellvertreter der Gesellschafterversammlung der Rettungsdienst Wittmund
gGmbH benannt: Kreistagsabgeordneter
Wagner Stellvertreterin:
Kreistagsabgeordnete Mandel Kreistagsabgeordnete
Stehle Stellvertreter:
Kreistagsabgeordneter Lohfeld Kreistagsabgeordneter
Tooren Stellvertreter:
Kreistagsabgeordneter Behrends Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest. Umsetzung: Termin: 10.12.2021 Realisierung: Erste gesellschafterversammlung in neuer Zusammensaetzung hat stattgefunden |
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164 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 51 Ö: Kooperative Regionalleitstelle Ostfriesland; Benennung von Vertretern für den Verwaltungsrat Vorlage: 0134/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Neben Landrat Holger Heymann (Vertreter: Erster Kreisrat Uwe Cassens) wird als weiterer Vertreter für den Verwaltungsrat der Kooperativen Regionalleitstelle Ostfriesland Kreistagsabgeordneter Kirchhoff benannt. Umsetzung: Termin: 10.12.2021 Realisierung: Erste Sitzung des Verwaltungsrats in neuer Zusammensetzung hat stattgefunden. |
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165 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 16.3 Ö: Wahl von zwei Mitgliedern in den Grundstücksverkehrsausschuss Vorlage: 0159/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Als Mitglieder für den nach dem Gesetz über Landwirtschaftskammern zu bildenden Grundstücksverkehrsausschuss werden gewählt: Kreistagsabgeordnete/r Kreistagsabgeordnete/r Umsetzung: Termin: 09.12.2021 Realisierung: konstituierende Sitzung hat stattgefunden |
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166 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 43 Ö: Benennung von Mitgliedern und Stellvertretern für die Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages Vorlage: 0170/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Als Mitglieder für die Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung benannt: Landrat Heymann Stellvertreter: Erster Kreisrat Cassens Kreistagsabgeordneter H. Willms Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Buss Umsetzung: Termin: 17.11.2021 Realisierung: Der Niedersächsische Landkreistag wurde über die Benennung von Mitgliedern und Stellvertretern für die Landkreisversammlung per Email informiert. |
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167 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 4 Ö: Wahl der/des Vorsitzenden des Kreistages Vorlage: 0148/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Kreistagsabgeordnete(r) …………………………………………. wird zur Vorsitzenden/zum Vorsitzenden des Kreistages gewählt. Umsetzung: Termin: 24.11.2021 |
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168 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 7 Ö: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages Vorlage: 0150/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Kreistagsabgeordnete(r) …………………………………………………….. sowie Kreistagsabgeordnete(r) …………………………………………………….. werden zu gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages gewählt. Umsetzung: Termin: 24.11.2021 |
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169 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 56 Ö: Bestellung Plattdeutschbeauftragte Vorlage: 0167/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Herr Karl-Heinz de Wall, Leerhafe, und Herr Helmut Janssen, Utarp, werden für die laufende Wahlperiode als „Beauftragte für die plattdeutsche Sprache“ für den Landkreis Wittmund bestellt. Umsetzung: Termin: 17.12.2021 Realisierung: Plattdeutschbeauftragte wurden am 23.11.2021 über die Berufung informiert. |
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170 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 49 Ö: Bildung des Behindertenbeirates für den Landkreis Wittmund Vorlage: 0142/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Frau Leonore Determann, Nenndorf Frau Marlis Eiben, Wittmund Herr Wilfried Fischer, Esens Frau Thea Janssen, Esens Frau Gisela Krause, Wittmund Herr Dieter Meyer, Wittmund Frau Melanie Mönck, Wittmund Herr Rolf Münch, Wittmund Herr Hans-Jürgen Weigelt, Wittmund Frau Elisabeth Weinmann, Wittmund Als
Ersatzmitglieder werden in folgender Reihenfolge berufen: Frau Andrea Radloff, Neuschoo Frau Angelika Rinderhagen, Esens Herr Hans-Günther Kirchhoff, Schweindorf Umsetzung: Termin: 29.12.2021 Realisierung: Die gewählten Mitglieder wurden informiert und zur konstituierenden Sitzung des Behindertenbeirates am 17.01.2022 eingeladen. |
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171 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 11 Ö: Bildung des Kreisausschusses Vorlage: 0153/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: zu a) Aufgrund der unter TOP 10 festgelegten Zahl der stimmberechtigten Kreisausschussmitglieder und der unter TOP 9 bekannt gegebenen Fraktions- und Gruppenbildungen wird folgende Sitzverteilung im Kreisausschuss festgestellt: Gruppe RotGrünPlus 6 Kreisausschussmitglieder CDU/FDP-Kreistagsfraktionsgruppe 4 Kreisausschussmitglieder AfD-Fraktion 1 Grundmandat zu b) Aufgrund der Vorschläge der Fraktionen und Gruppen werden folgende Kreistagsabgeordnete als Mitglieder bzw. Stellvertreter des Kreisausschusses benannt: Mitglieder
Stellvertreter Kreistagsabgeordneter Buss Kreistagsabgeordneter Wagner Kreistagsabgeordnete Emken Kreistagsabgeordnete Mandel Kreistagsabgeordneter H. Willms Kreistagsabgeordneter Freimuth Kreistagsabgeordneter Ihnken Kreistagsabgeordnete de Vries-Wiemken Kreistagsabgeordneter Lohfeld Kreistagsabgeordneter Gierszewski Kreistagsabgeordnete Maus Kreistagsabgeordnete Stehle Kreistagsabgeordneter Engelbrecht Kreistagsabgeordneter W. Ihnen Kreistagsabgeordneter E. Ihnen Kreistagsabgeordneter Behrends Kreistagsabgeordneter Schultz Kreistagsabgeordneter Lübben Kreistagsabgeordneter Fischer Kreistagsabgeordneter Becker Grundmandat: Kreistagsabgeordneter Ch. Willms Kreistagsabgeordneter Wigge zu c) Vorstehende Sitzverteilung und Ausschussbesetzung wird einstimmig beschlossen. Umsetzung: Termin: 24.11.2021 |
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172 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 48 Ö: Benennung sozial erfahrener Dritter in Sozialhilfeangelegenheiten Vorlage: 0143/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Als sozial erfahrene Dritte gemäß § 116 SGB XII werden benannt: Kreistagsabgeordneter Freimuth Vertreter: Kreistagsabgeordneter Pfaff Kreistagsabgeordneter Lohfeld Vertreter: Kreistagsabgeordneter Ihnken Kreistagsabgeordneter Ahrends Vertreter: Kreistagsabgeordneter Behrends Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest. Umsetzung: Termin: 29.12.2021 Realisierung: Die benannten Kreistagsabgeordneten und die Stellvertreter wurden informiert. |
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173 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 10 Ö: Beschlussfassung über die Zahl der Kreisausschussmitglieder Vorlage: 0152/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Zahl der neben dem Landrat weiteren stimmberechtigten Kreisausschussmitglieder wird auf 10 festgesetzt. Umsetzung: Termin: 24.11.2021 |
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174 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 16.2 Ö: Neubildung des Jugendhilfeausschusses Vorlage: 0169/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Siehe Sitzungsvorlage 0158/2021 (Feststellung der
Sitzverteilung in den Ausschüssen und Benennung der Ausschussmitglieder und
deren Vertreterinnen und Vertreter). Umsetzung: Termin: 22.12.2021 Realisierung: Der JHA kam am 02.12.2021 zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. |
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175 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 19 Ö: Sparkassenzweckverband LeerWittmund; Entsendung von Vertretern in die Zweckverbandsversammlung Vorlage: 0189/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: a) Landrat Heymann wird als Vertreter des Landkreises Wittmund für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse LeerWittmund bestellt. b) Daneben werden folgende Kreistagsabgeordnete benannt: als Mitglieder als Ersatzpersonen Kreistagsabgeordneter Freimuth Kreistagsabgeordneter O. Willms Kreistagsabgeordnete Mandel Kreistagsabgeordnete Faß Kreistagsabgeordnete Feldmann Kreistagsabgeordneter Wagner Kreistagsabgeordneter Kunze Kreistagsabgeordneter Pfaff Kreistagsabgeordnete de Vries-Wiemken Kreistagsabgeordnete Hildebrandt Kreistagsabgeordneter Gierszewski Kreistagsabgeordneter Lohfeld Kreistagsabgeordnete Stehle Kreistagsabgeordneter Janßen Kreistagsabgeordnete A. Janssen Kreistagsabgeordnete Peters Kreistagsabgeordneter Theesfeld Kreistagsabgeordneter Becker Kreistagsabgeordneter E. Ihnen Kreistagsabgeordneter Grüßing Kreistagsabgeordneter W. Ihnen Kreistagsabgeordneter Engelbrecht Der Kreistag stellt gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung fest. Umsetzung: Termin: 23.12.2021 Realisierung: Dem Sparkassenzweckverband wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 die Vertreter der Verbandsversammlung mitgeteilt. |
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176 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 13 Ö: Bildung der Ausschüsse des Kreistages und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften (Anzahl und Art der Ausschüsse) Vorlage: 0155/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Es werden folgende Ausschüsse gebildet: a) Ausschüsse des Kreistages Haushaltsausschuss (mit den Schwerpunkten Haushalt, Finanzen, Wirtschaft, Tourismus, Personal, Infrastruktur, Feuerschutz, Kultur und Sport) Sozialausschuss (mit den Schwerpunkten Soziales, Frauen, Gesundheit und Familie, Rettungsdienst) Planungs- und Umweltausschuss (mit den Schwerpunkten Regionalplanung, Kreisentwicklung, Natur- und Umweltschutz, Abfallwirtschaft, ÖPNV, Mobilität) b) Ausschüsse nach besonderen
Rechtsvorschriften Schulausschuss Jugendhilfeausschuss Grundstückverkehrsausschuss Umsetzung: Termin: 24.11.2021 |
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177 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 22 Ö: Benennung von Mitgliedern und Stellvertretern für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund" Vorlage: 0184/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Neben Landrat Heymann (Stellvertreter: Erster Kreisrat Cassens) werden als Mitglieder und Stellvertreter des Landkreises Wittmund für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund“ benannt: Kreistagsabgeordneter Kirchhoff Vertreter: Kreistagsabgeordneter Wagner Kreistagsabgeordneter Kunze Vertreter: Kreistagsabgeordneter Ihnken Kreistagsabgeordneter
Janßen Vertreterin: Kreistagsabgeordnete Eisenhauer Kreistagsabgeordneter Tooren Vertreter: Kreistagsabgeordneter Theesfeld Kreistagsabgeordneter Lübben Vertreter: Kreistagsabgeordneter Becker Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung fest. Umsetzung: Termin: 02.12.2021 |
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178 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 20 Ö: Sparkassenzweckverband LeerWittmund; Benennung von Vertretern für den Verwaltungsrat der Sparkasse LeerWittmund Vorlage: 0188/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Neben Landrat Heymann werden für die Wahl in den Verwaltungsrat der Sparkasse LeerWittmund als Mitglieder benannt: Kreistagsabgeordneter H. Willms Kreistagsabgeordneter Buss Kreistagsabgeordneter Engelbrecht Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung fest. Umsetzung: Termin: 23.12.2021 Realisierung: Dem Sparkassenzweckverband wurden mit Schreiben vom 18.11.2021 die Mitglieder des Verwaltungsrates mitgeteilt. |
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179 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 45 Ö: Benennung von 3 Mitgliedern für den Beirat des Vereins Peter-Friedrich-Ludwig-Stift in Esens e. V. Vorlage: 0099/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: In den Beirat des Vereins Peter-Friedrich-Ludwig-Stift in Esens e. V. werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung entsandt: Kreistagsabgeordneter O. Willms Kreistagsabgeordnete Kleen-Koopmann Kreistagsabgeordneter Tooren Umsetzung: Termin: 29.12.2021 Realisierung: Die Vorsitzende des Vereins wurde über die Benennung der drei Kreistagsabgeordneten informiert. |
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180 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 54 Ö: Entsendung von Kreistagsabgeordneten aus Fraktionen und Gruppen aus dem Kreistag zu Vorstellungsgesprächen von einzustellenden Tarifbeschäftigten und Beamten ab Entgelt-/Besoldungsgruppe 9/A 9 Vorlage: 0162/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Für Vorstellungsgespräche von einzustellenden Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten ab Entgelt-/Besoldungsgruppe 9/A 9 werden folgende Fraktions- und Gruppenmitglieder entsandt: für die SPD-Fraktion: Kreistagsabgeordneter Freimuth Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Gierszewski für die CDU-Fraktion: Kreistagsabgeordneter Tooren Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Becker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Kreistagsabgeordnete Stehle Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Janßen für die AfD-Fraktion: Kreistagsabgeordneter Ch. Willms Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Wigge Umsetzung: Termin: 02.12.2021 |
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181 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 29 Ö: Benennung von Mitgliedern und Stellvertreterinnen/Stellvertretern a) für die Verbandsversammlung des Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverbandes (Zweckverband) sowie b) für dessen Verbandsausschuss Vorlage: 0183/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: a) Landrat Heymann wird zum Mitglied der Verbandsversammlung des Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverbandes und Erster Kreisrat Uwe Cassens zu seinem Stellvertreter bestimmt. Daneben werden zu weiteren Mitgliedern der Verbandsversammlung des Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverbandes bestimmt: Kreistagsabgeordneter Gierszewski Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Freimuth Kreistagsabgeordnete Maus Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Pfaff Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest. b) Als Mitglied der Verbandsversammlung wird Landrat Heymann in den Verbandsausschuss entsandt. Die nachstehenden Mitglieder der Verbandsversammlung werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung zu seinen Stellvertretern im Verbandsausschuss benannt: 1. Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Gierszewski 2. Stellvertreterin: Kreistagsabgeordnete Maus Umsetzung: Termin: 23.12.2021 Realisierung: Dem Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverband wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 die Verterter des Landkreises Wittmund für die Verbandsversammlung sowie für den Verbandsausschuss mitgeteilt. |
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182 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 28 Ö: Benennung der Mitglieder für die Verbandsversammlung (EDR-Rat) des Zweckverbandes Ems Dollart Region (EDR) Vorlage: 0172/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Neben Landrat Heymann (Vertreter: Erster Kreisrat Uwe Cassens) wird Kreistagsabgeordneter H. Willms als weiterer Vertreter in die Verbandsversammlung (EDR-Rat) des Zweckverbandes Ems Dollart Region (EDR) entsandt. Als Stellvertreter wird Kreistagsabgeordneter Fischer benannt. Umsetzung: Termin: 23.12.2021 Realisierung: Dem Zweckverband Ems-Dollart-Region wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 die Vertreter des Landkreises Wittmund in der Verbandsversammlung mitgeteilt. |
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183 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 30 Ö: Wahl der Vertreter des Landkreises Wittmund in der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wittmund gGmbH Vorlage: 0192/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Gemäß § 9 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages „Krankenhaus Wittmund gGmbH“ werden alle Mitglieder des Kreistages des Landkreises Wittmund in der Zusammensetzung ab Beginn der Wahlperiode am 01.11.2021 (siehe anliegende Namensliste) als Vertreter des Landkreises Wittmund in die Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wittmund gGmbH entsandt. Der Kreistag stellt gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG die vorgenannte Besetzung einstimmig fest. Umsetzung: Termin: 25.02.2022 Realisierung: Die Krankenhaus Wittmund gGmbH wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 über die entsandten Mitglieder des Kreistages in die Gesellschafterversammlung informiert. |
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184 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 16.1 Ö: Zusammensetzung des Schulausschusses des Landkreises Wittmund; hier: Hinzugewählte nach dem Niedersächsischen Schulgesetz Vorlage: 0136/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Siehe Sitzungsvorlage 0158/2021 Umsetzung: Termin: 23.12.2021 Realisierung: Berufene hinzugewählte Mitglieder des Schulausschusses wurden am 25.11.2021 entsprechend benachrichtigt. |
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185 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 31 Ö: Benennung von 4 Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Krankenhaus Wittmund gGmbH Vorlage: 0180/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Neben Landrat Heymann werden für den Aufsichtsrat der Krankenhaus Wittmund gGmbH als Mitglieder benannt: Kreistagsabgeordnete Kleen-Koopmann Kreistagsabgeordneter Pfaff Kreistagsabgeordnete Stehle Kreistagsabgeordneter Tooren Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest. Umsetzung: Termin: 23.12.2021 Realisierung: Die Krankenhaus Wittmund gGmbH wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 über die entsandten Mitglieder des Kreistages in den Aufsichtsrat informiert. |
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186 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 6 Ö: Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Wittmund Vorlage: 0149/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Kreistag beschließt die Weitergeltung der bisherigen Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Wittmund mit der Maßgabe, dass über evtl. Anpassungen in der Kreistagssitzung im Frühjahr 2022 entschieden wird. Umsetzung: Termin: 02.12.2021 Realisierung: Eine Neufassung der Geschäftsordnung wurde für die Sitzung des Kreistages am 31.03.2022 vorbereitet. |
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187 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 21 Ö: Sparkasse LeerWittmund; Vorlage: 0187/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Neben Landrat Heymann wird als Mitglied des Kreditausschusses der Sparkasse LeerWittmund vom Landkreis Wittmund das Verwaltungsratsmitglied Buss vorgeschlagen. Umsetzung: Termin: 02.12.2021 Realisierung: Die Sparkasse LeerWittmund wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 über die Neubesetzung des Kreditausschusses informiert |
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188 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 50 Ö: Benennung von Mitgliedern und Stellvertretern für den Kommunalen Feuerlöschkostenausgleich Ostfriesland Vorlage: 0135/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Zu a) Für den Vorstand des Kommunalen Feuerlöschkostenausgleichs Ostfriesland werden Kreistagsabgeordneter Kirchhoff und als sein Stellvertreter Kreistagsabgeordneter Kunze benannt. Zu b) Neben
Landrat Holger Heymann wird als Mitglied für die Mitgliederversammlung des
Kommunalen Feuerlöschkostenausgleichs Ostfriesland Kreistagsabgeordneter
Kirchhoff und als sein Stellvertreter Kreistagsabgeordneter Kunze benannt. Zu c) Zum Stimmführer für die Mitgliederversammlung wird Landrat Holger Heymann benannt. Umsetzung: Termin: 17.11.2021 Realisierung: Der Komm. Feuerlöschkostenausgleich wurde am 16.11.2021 über die Neubesetzung der Gremien informiert. |
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189 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 23 Ö: Benennung von Mitgliedern des Landkreises Wittmund in die Verbandsversammlung und in den Verbandsausschuss des Zweckverbandes Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO) Vorlage: 0163/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Entsprechend der Satzung des Zweckverbandes KDO wird Erster Kreisrat Uwe Cassens als Vertreter in die Verbandsversammlung sowie in den Verbandsausschuss der KDO entsandt. Als sein Vertreter im Verbandsausschuss wird der Leiter des Fachbereichs 40, Herr Peter Wilken, benannt. Umsetzung: Termin: 17.11.2021 Realisierung: Die KDO wurde am 16.11.2021 über die Neubesetzung der Gremien informiert. |
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190 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 17 Ö: Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden Vorlage: 0160/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Es werden folgende Ausschussvorsitzende und stellvertretende Ausschussvorsitzende bestimmt: Bezeichnung des Vorsitzende(r):
stellvertr.
Vorsitzende(r ): Ausschusses: Haushaltsausschuss KTAbg. Pfaff KTAbg. Feldmann Sozialausschuss KTAbg. E. Ihnen KTAbg. Becker Schulausschuss KTAbg. Emken KTAbg. de Vries-Wiemken Jugendhilfeausschuss KTAbg. Kirchhoff KTAbg. Pfaff Planungs- und Umweltausschuss KTAbg. Ahrends KTAbg. Grüßing Umsetzung: Termin: 24.11.2021 |
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191 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 52 Ö: Wahl des Kreisjägermeisters und Übertragung von Aufgaben der Jagdbehörde auf den Kreisjägermeister Vorlage: 0194/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: 1) Herr Harald Dirks wird einstimmig als
Kreisjägermeister für die Legislaturperiode 2021 bis 2026 gewählt. 2) Dem Kreisjägermeister
werden einstimmig folgende Aufgaben der Jagdbehörde übertragen: 1. Festlegung von Jägernotwegen, 2. Überwachung der Hundehaltung
der Revierinhaber, 3. Anerkennung von
Hegegemeinschaften, 4. Erteilung von
Erlaubnissen für bestimmte Jagdbezirke Rot- und Damwild zur Nachtzeit zu
schießen, 5. Erlaubniserteilung an
Körperbehinderte, von Kraftfahrzeugen aus auf Wild zu schießen, 6. Entgegennahme,
Festsetzung und Durchführung der Abschusspläne, 7. Entgegennahme und
Zusammenfassung der Abschusslisten, 8. Änderung der Schonzeiten
im Einzelfall, 9. Maßnahmen bezüglich
Fütterung von Wild, 10. Entgegennahme von Wildseuchen-Anzeigen und Bekämpfungsmaßnahmen. Umsetzung: Termin: 24.11.2021 Realisierung: Ernennungsurkunde und Schreiben sind ausgehändigt. |
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192 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 15 Ö: Erklärung der Fraktionen und Gruppen über die Vertretung von Mitgliedern der Fachausschüsse und sonstigen Gremien durch andere Fraktions-/Gruppenmitglieder Vorlage: 0157/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Für die Mitglieder der Fachausschüsse und sonstigen Gremien werden bis auf den Jugendhilfeausschuss keine Vertreter bestimmt. Umsetzung: Termin: 24.11.2021 |
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193 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 16 Ö: Bildung der Fachausschüsse und Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften a) Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen und Gruppen entfallenden Ausschusssitze nach dem d'Hondtschen Höchstzahlenverfahren nach § 71 Abs. 2 NKomVG Vorlage: 0158/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: zu a) Aufgrund der unter TOP 14 festgelegten Zahl der stimmberechtigten Mitglieder in den Ausschüssen und der unter TOP 9 bekannt gegebenen Fraktions- und Gruppenbildungen wird folgende Sitzverteilung in den Fachausschüssen und Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften festgestellt: Haushaltsausschuss,
Sozialausschuss, Planungs- und Umweltausschuss, Schulausschuss (je 11 Sitze): Gruppe RotGrünPlus = 7 Sitze CDU/FDP-Kreistagsfraktionsgruppe = 4 Sitze AfD-Fraktion = 1 Grundmandat Jugendhilfeausschuss (9 Sitze): Gruppe RotGrünPlus = 6 Sitze CDU/FDP-Kreistagsfraktionsgruppe = 3 Sitze AfD-Fraktion = 1 Grundmandat Grundstücksverkehrsausschuss (2
Sitze): Gruppe RotGrünPlus 2 Sitze zu b) Aufgrund der Vorschläge der Gruppen und der Anträge der Kreistagsabgeordneten Ch. Willms und Münster werden die Ausschüsse wie folgt besetzt: Haushaltsausschuss: Kreistagsabgeordneter
H. Willms Kreistagsabgeordneter
Kirchhoff Kreistagsabgeordnete
Feldmann Kreistagsabgeordneter
Pfaff Kreistagsabgeordnete
de Vries-Wiemken Kreistagsabgeordnete
Hildebrandt Kreistagsabgeordnete
Eisenhauer Kreistagsabgeordnete
Peters Kreistagsabgeordneter
W. Ihnen Kreistagsabgeordneter
Tooren Kreistagsabgeordneter
Schultz Beratendes Mitglied (Grundmandat): Kreistagsabgeordneter Wigge Sozialausschuss:
Kreistagsabgeordnete
Kleen-Koopmann Kreistagsabgeordneter
Freimuth Kreistagsabgeordnete
Feldmann Kreistagsabgeordneter
Gierszewski Kreistagsabgeordneter
Lohfeld Kreistagsabgeordnete
Stehle Kreistagsabgeordneter
Frerichs Kreistagsabgeordneter
E. Ihnen Kreistagsabgeordneter
Becker Kreistagsabgeordneter
Lübben Kreistagsabgeordneter
Behrends Beratendes
Mitglied (Grundmandat): Kreistagsabgeordneter Wigge Planungs- und Umweltausschuss: Kreistagsabgeordnete
Faß Kreistagsabgeordneter
Wagner Kreistagsabgeordneter
Ihnken Kreistagsabgeordnete
Hildebrandt Kreistagsabgeordnete
Maus Kreistagsabgeordneter
Janßen Kreistagsabgeordneter
Potzler Kreistagsabgeordneter
Theesfeld Kreistagsabgeordneter
W. Ihnen Kreistagsabgeordneter
Ahrends Kreistagsabgeordneter
Grüßing Beratendes Mitglied (Grundmandat): Kreistagsabgeordneter Wigge Beratendes
Mitglied: Kreistagsabgeordneter Münster Schulausschuss: Kreistagsabgeordnete
Emken Kreistagsabgeordneter
O. Willms Kreistagsabgeordnete
Mandel Kreistagsabgeordneter
Kunze Kreistagsabgeordnete
de Vries-Wiemken Kreistagsabgeordnete Eisenhauer Kreistagsabgeordneter Potzler Kreistagsabgeordnete A. Janssen Kreistagsabgeordnete Peters Kreistagsabgeordneter Spahl Kreistagsabgeordneter Lübben Beratendes Mitglied (Grundmandat): Kreistagsabgeordneter Ch. Willms Aufgrund der Vorschläge der vorschlagsberechtigten Organisationen und Gruppen werden folgende Mitglieder gemäß den Bestimmungen des Nieders. Schulgesetzes in den Schulausschuss hinzugewählt: I. Vertreter der Lehrkräfte der allgemein
bildenden Schulen: Mitglied: Ann-Kathrin von Dein, Brandtskamp 23, 26409 Wittmund 1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n. 2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n. II. Vertreter der Lehrkräfte der
berufsbildenden Schulen: Mitglied: Daniel Wischer, Fürstin-Christine-Str. 6, 26427 Esens 1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Hanne Weber, Moorlandweg 1, 26605 Aurich 2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Herbert Fuhs, Memeler Straße 33, 26802 Moormerland III. Vertreter der Schülerinnen/Schüler der allgemein bildenden Schulen: Mitglied: n.n. 1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n. 2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n. IV. Vertreter der Schülerinnen/Schüler der
berufsbildenden Schulen: Mitglied: n.n. 1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n. 2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n. V. Vertreter der Arbeitgeberverbände: Mitglied: Inka van de Sandt, Kurt-Schwitters-Platz 6, 26409 Wittmund 1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Hendrik Rösing, Kurt-Schwitters-Platz 6, 26409 Wittmund 2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Joana Hoch, Kurt-Schwitters-Platz 6, 26409 Wittmund VI. Vertreter der Arbeitnehmerverbände: Mitglied: n.n. 1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n. 2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n. VII. Vertreter der Eltern: Mitglied: n.n. 1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n. 2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n. Jugendhilfeausschuss: A. Stimmberechtigte Mitglieder Stellvertreter Kreistagsabgeordneter
O. Willms Kreistagsabgeordnete
Faß Kreistagsabgeordnete
Kleen-Koopmann Kreistagsabgeordnete
Feldmann Kreistagsabgeordneter
Kirchhoff Kreistagsabgeordneter
Wagner Kreistagsabgeordnete
Pfaff Kreistagsabgeordneter
Kunze Kreistagsabgeordneter
Gierszewski Kreistagsabgeordnete
Hildebrandt Kreistagsabgeordneter
Janßen Kreistagsabgeordnete
Maus Kreistagsabgeordnete
A. Janssen Kreistagsabgeordnete
Peters Kreistagsabgeordneter
Spahl Kreistagsabgeordneter
Behrends Kreistagsabgeordneter
Ahrends Kreistagsabgeordneter
Fischer für
die anerkannten Träger der Jugendhilfe und die Jugend- und Wohlfahrtsverbände: Constanze Walter, Wittmund-Burhafe Chiara Ahlers, Friedeburg-Horsten Imke Nicolai, Stedesdorf Miriam Ostermoor, Neuharlingersiel Hans-Jürgen Weigelt, Wittmund Matthias Conrad, Esens Leonore Determann, Nenndorf Hinrika Bents, Utarp Jurij Ils, Wittmund Leonie Remfort, Wittmund Hans-Günther Kirchhoff, Schweindorf B. Beratende
Mitglieder: Kreistagsabgeordneter Ch. Willms Kreistagsabgeordneter Wigge (Grundmandat) Kreisverwaltungsoberrat Marco Börgmann Sozialverwaltungsrätin Barbara Schulzek Matthias Conrad, Esens Carl Borromäus Hack, Wittmund Frauke Thedinga, Esens Marie-Luise Mittelstädt, Jever Karin Garlichs, Gleichstellungsbeauftragte
des Landkreises Petra Lieutenant, Großefehn Grundstücksverkehrsausschuss:
Herr Martin Mammen, Esens Kreistagsabgeordneter Theesfeld zu c) Vorstehende Sitzverteilung und Ausschussbesetzung wird einstimmig beschlossen. Umsetzung: Termin: 24.11.2021 |
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194 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 18 Ö: Berufung von beratenden Mitgliedern in die Ausschüsse Vorlage: 0161/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Von der Berufung von ständigen beratenden Mitgliedern in den Ausschüssen wird abgesehen. Stattdessen sollen als Sachverständige zu den jeweiligen Sitzungen eingeladen und angehört werden: - bei Sportangelegenheiten: der Vorsitzende des Kreissportbundes - bei sozialen Angelegenheiten: Herr Hans-Jürgen Weigelt, Diakonisches Werk - bei Angelegenheiten des abwehrenden Brandschutzes: der Kreisbrandmeister - bei Angelegenheiten von Behinderten: die bzw. der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen Umsetzung: Termin: 24.11.2021 Realisierung: Die Sachverständigen wurden informiert. |
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195 Sitzung 04.11.2021 KreistagTOP 24 Ö: Entsendung eines Mitgliedes und eines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Landesbühne Niedersachsen Nord Vorlage: 0165/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Neben Landrat Heymann wird als weiteres Mitglied für die
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Landesbühne Niedersachsen Nord benannt: Kreistagsabgeordnete Hildebrandt Stellvertreterin: Kreistagsabgeordnete Eisenhauer Umsetzung: Termin: 23.12.2021 Realisierung: Mitglied und Stellvertreter am 23.11.2021 über Berufung informiert. |
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196 Sitzung 11.10.2021 KreistagTOP 15 Ö: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Amtszeit vom 27.04.2022 bis zum 26.04.2027) Vorlage: 0085/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: In die Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht werden aufgenommen: Frau Roswita Mandel (Wittmund) Herr Helmut Janssen (Utarp) Umsetzung: Termin: 16.11.2021 Realisierung: Die Vorschlagsliste wurde dem Nds. Oberverwaltungsgericht zugesandt. |
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197 Sitzung 11.10.2021 KreistagTOP 14 Ö: Berufung und Ernennung eines stellvertretenden Kreisbrandmeisters Vorlage: 0113/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Herr Frank Schlegel wird unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von sechs Jahren zum stellvertretenden Kreisbrandmeister in der Zeit vom 01.11.2021 bis zum 31.10.2027 ernannt. Umsetzung: Termin: 15.11.2021 Realisierung: Die Ernennung erfolgte amm 26.11.21 |
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198 Sitzung 11.10.2021 KreistagTOP 8 Ö: Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die Unterstützungsleistungen des DRK im Bereich der Bekämpfung der Corona-Pandemie Vorlage: 0118/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Unterstützungsleistungen des DRK im Bereich der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Höhe von bis zu 85.000 € wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 22.12.2021 Realisierung: Der Beschluss ist Grundlage der Abwicklung der Kostenrechnungen des DRK |
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199 Sitzung 11.10.2021 KreistagTOP 9 Ö: Antrag auf Förderung von Infektionsschutzmaßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Fa. Edzards, Esens, und Genehmigung von hiermit verbundenen außerplanmäßigen Ausgaben Vorlage: 0117/2021 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Beschlusstext: Der Landkreis Wittmund gewährt der Fa. Hermann Edzards GmbH für die beabsichtigten Maßnahmen zum Infektionsschutz im ÖPNV eine Förderung in Höhe von max. 143.200,00 €. Den hierdurch entstehenden außerplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt. Die Finanzmittel hierfür sowie für die weiterhin benötigten Verstärkerbusse sind aus den Sonderfinanzhilfen des Landes zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bzw. aus den 7b –Mitteln NNVG aufzubringen. Umsetzung: Termin: 22.12.2021 Realisierung: Der Zuwendungsbescheid wurde erteilt. |
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200 Sitzung 11.10.2021 KreistagTOP 10 Ö: Verlustabdeckung 2020 der Krankenhaus Wittmund gGmbH; Vorlage: 0106/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der von der Krankenhaus Wittmund gGmbH zurückzuzahlende Verlustausgleich für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 500.000,00 EUR wird der Krankenhaus Wittmund gGmbH zur Aufstockung der Kapitalrücklage belassen. Der Betrag ist zur Finanzierung künftiger mit Eigenmitteln finanzierter Investitionen sowie zum Ausgleich möglicher Verluste in Folgejahren bestimmt. Der dadurch bei dem Produktkonto 4.1.1.01.020/1077.7853000 entstehenden außerplanmäßigen Auszahlung wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 22.12.2021 Realisierung: Beträge wurden entsprechend umgebucht. In der Bilanz zum 31.12.2021 des Landkreises wird eine um 500.000 EUR höher Beteiligung an der Krankenhaus Wittmund gGmbH ausgewiesen werden. Die Krankenhaus Wittmund gGmbH wurde über die Erhöhung der Kapitalrücklage informiert. |
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201 Sitzung 11.10.2021 KreistagTOP 6 Ö: Bau von Radwegen an Kreisstraßen Vorlage: 0116/2021 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Beschlusstext: Die bestehende Prioritätenliste wird vorerst nicht verändert. Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt, Kriterien für ein neues Umsetzungsprogramm für den Radwegebau an Kreisstraßen im Landkreis Wittmund zu entwickeln und in einem geordneten Verfahren unter Beteiligung aller Gemeinden und Fachdienststellen für die politischen Gremien vorzubereiten. Von der Erstellung eines parallel zu den beschlossenen Radwegebaumaßnahmen eigenen Maßnahmenprogramms für Radwege in Fremdenverkehrsregionen innerhalb des Kreisgebietes wird zunächst abgesehen. Umsetzung: Termin: 31.03.2023 Realisierung: Das Umsetzungsprogramm für den weiteren Radwegebau an Kreisstraßen wird von einem externen Planungsbüro vorbereitet. Die Ausschreibung für das Radwegekonzept des Landkreises Wittmund konnte Anfang diesen Jahres abgeschlossen werden. Für das Radwegekonzept wurden Fördermittel aus der Klimaschutzinitiative beantragt, deshalb darf der Auftrag erst nach Entscheidung über die Fördermittel erteilt und mit der Erstellung des Konzeptes begonnen werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass mit den Arbeiten für das Konzept Mitte 2023 begonnen werden kann. |
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202 Sitzung 11.10.2021 KreistagTOP 13 Ö: Verordnung über die Schau und Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung (Schau- und Unterhaltungsordnung) im Landkreis Wittmund, hier: Neufassung Vorlage: 0131/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Neufassung der Verordnung über die Schau und Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung (Schau- und Unterhaltungsordnung) im Landkreis Wittmund wird beschlossen. Umsetzung: Termin: 25.11.2021 |
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203 Sitzung 11.10.2021 KreistagTOP 7 Ö: Antrag der Gemeinde Spiekeroog auf Erhöhung des gewährten Kreiszuschusses für die Schaffung eines Anlegeplatzes als Rettungssteg aufgrund erheblicher Kostensteigerungen Vorlage: 0086/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Gemeinde Spiekeroog wird für die Schaffung eines Anlegeplatzes als Rettungssteg ein weiterer Kreiszuschuss in Höhe von 50 % der nunmehr ermittelten Kosten gewährt. Der Zuschuss erhöht sich um rd. 13.500 € auf insgesamt höchstens 88.494,67 €. Umsetzung: Termin: 20.01.2022 Realisierung: Der vollständige Kreiszuschuss für den Rettungssteg wurde im Dezember 2021 an die Gemeinde Spiekeroog ausgezahlt. |
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204 Sitzung 05.07.2021 KreistagTOP 18 Ö: Neuberufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Frau Nicole Meyer-Ohlendorf wird zum 01.08.2021 zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt berufen. Umsetzung: Termin: 30.09.2021 Realisierung: Die Berufung zur Prüferin erfolgte mit Schreiben v. 14.07.2021. |
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205 Sitzung 05.07.2021 KreistagTOP 10 Ö: Antrag der CDU/FDP-Kreistagsgruppe vom 11. Mai 2021 zum Thema „Bauruinen im Landkreis Wittmund“ Vorlage: 0053/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, die vier Ansätze aus dem Antrag der CDU/FDP-Kreistagsgruppe zu prüfen und ggf. Fachberater und die "Ostfriesische Landschaft" mit heranzuziehen. Über das Ergebnis soll dann der Planungs- und Umweltausschuss beraten und dem Kreisausschuss zur Entscheidung vorlegen. Umsetzung: Termin: 01.12.2021 |
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206 Sitzung 05.07.2021 KreistagTOP 8 Ö: Niedersächsischer Weg – Aufbau einer Ökologischen Station und mögliche Kooperationen; Absichtserklärung Vorlage: 0061/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Kreistag des Landkreises Wittmund spricht sich für die Umsetzung des vorgelegten Konzepts zum Aufbau einer Ökologischen Station und zur Bildung von Kooperationen zur Teilumsetzung des Niedersächsischen Wegs aus. Umsetzung: Termin: 01.12.2021 |
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207 Sitzung 05.07.2021 KreistagTOP 7 Ö: Antrag des Naturschutzhofes auf Förderung ab dem Jahr 2022 Vorlage: 0060/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Dem Naturschutzhof Wittmunder Wald e. V. wird für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 weiterhin ein jährlicher Zuschuss zu den Betriebskosten in Höhe von 50.000 EUR/Jahr gewährt. Der Zuschussbetrag ist zweckgebunden zu verwenden und die Verwendung der Mittel ist jeweils bis zum 31.05. des Folgejahres in geeigneter Form nachzuweisen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verein zu schließen. Die Mittel sind in den Haushalt einzuplanen. Umsetzung: Termin: 16.12.2021 |
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208 Sitzung 05.07.2021 KreistagTOP 11 Ö: Konzept für die zukünftige Entwicklung des Tonnenhofs Vorlage: 0062/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, durch ein Fachbüro ein Konzept für die zukünftige Entwicklung des Tonnenhofes erstellen zu lassen. Umsetzung: Termin: 01.12.2021 |
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209 Sitzung 05.07.2021 KreistagTOP 6 Ö: Ergänzung der Richtlinie Echtzeitinformationssystem; hier: Bargeldloses Bezahlen im ÖPNV Vorlage: 0036/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die anliegende Richtlinie zur Förderung von Echtzeitinformationssystemen auf dem Gebiet des Landkreises Wittmund wird beschlossen und ersetzt die Richtlinie vom 19.02.2020. Die Einführung des bargeldlosen Bezahlens im ÖPNV sowie die Anschaffung der dazu erforderlichen Hardware wird mit max. 82.000,00 EUR bezuschusst. Umsetzung: Termin: 13.12.2021 Realisierung: Die überarbeitete Richtlinie wurde veröffentlicht. An einer verbundeinheitlichen Umsetzung wird gearbeitet und ist für 2022 geplant. |
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210 Sitzung 05.07.2021 KreistagTOP 14 Ö: Beitritt zum Verein „NEWIN - Netzwerk der Wirtschaftsförderer in Niedersachsen" Vorlage: 0069/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 15.10.2021 |
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211 Sitzung 05.07.2021 KreistagTOP 17 Ö: Abberufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt Vorlage: 0028/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Frau Claudia Lütkemeier wird als Prüferin im Rechnungsprüfungsamt abberufen. Umsetzung: Termin: 30.09.2021 Realisierung: Die Abberufung erfolgte mit Schreiben v. 14.07.2021. |
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212 Sitzung 05.07.2021 KreistagTOP 15 Ö: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 4.1.1.01.010/1049.7811000 Vorlage: 0027/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 4.1.1.01.010/1049.7811000 (Krankenhausumlage) in Höhe von 41.992,00 EUR wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 30.09.2021 |
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213 Sitzung 05.07.2021 KreistagTOP 16 Ö: Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung; Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen aufgrund Anmietung eines Ersatzsystems Vorlage: 0064/2021 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Beschlusstext: Den überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr 2021 beim Produktkonto „Kosten für die Durchführung von Geschwindigkeitsüberwachungen 1.2.2.08.050.4291000“ in Höhe von voraussichtlich 51.000 € wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 30.09.2021 Realisierung: Der Auftrag für die Anmietung eines Systems zur Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr wurde erteilt. |
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214 Sitzung 05.07.2021 KreistagTOP 12 Ö: Verkauf der Sportplatzfläche am Gebäude II der Kooperativen Gesamtschule (KGS) Wittmund an die Stadt Wittmund Vorlage: 0030/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Feststellungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte Aurich vom 24.03.2021 die Sportplatzfläche zur Größe von ca. 8.969 qm an der Brandenburger Str. 2, Flur 1, Flurstück 76/2 tlw. an die Stadt Wittmund zu einem Wert von 222.545 € zu verkaufen, wobei zwischen dem derzeitigen Sportplatz und der Sporthalle noch eine Fläche für eine Feuerwehrzufahrt in Abzug zu bringen ist. Die genaue Größe der Verkaufsfläche ist vor Vertragsabschluss durch die amtliche Vermessung zu ermitteln. Die Kosten der Vertragsabwicklung trägt die Stadt Wittmund. Für den Fall der Rückübertragung der Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe an den Landkreis oder dass eine Bebaubarkeit der Sportplatzfläche für eine Kindertagesstätte nicht erreicht werden kann, ist in rechtlich geeigneter Form sicherzustellen, dass die Sportplatzfläche incl. Aufbauten wieder in das Eigentum des Landkreises übergeht. Umsetzung: Termin: 15.12.2021 |
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215 Sitzung 05.07.2021 KreistagTOP 13 Ö: Gründung und Beteiligung des Landkreises Wittmund an der Tourismus Agentur Nordsee GmbH (TANO) Vorlage: 0068/2021 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Beschlusstext: Die gemeinsame Gründung der Tourismus Agentur Nordsee GmbH (TANO) mit den Landkreisen Ammerland, Aurich, Cuxhaven Friesland, Leer und Wesermarsch, den Städten Emden und Wilhelmshaven sowie der Seestadt Bremerhaven zum 01.01.2022 wird beschlossen. Die Beteiligung des Landkreises Wittmund an der TANO beträgt 11,4 % der Gesellschaftsanteile, was einer Einlage in Höhe von 11.418,00 EUR entspricht. Gleichzeitig werden der in der Anlage 1 beigefügte Gesellschaftsvertrag als rechtliche Grundlage für die TANO sowie die in Anlage 2 und 3 beschriebenen Grundsätze zu deren Ausgestaltung und das dort benannte weitere Vorgehen zur Umsetzung beschlossen. Über die Arbeit der TANO soll einmal jährlich in den politischen Gremien des Landkreises berichtet und die Beitrittsentscheidung nach 2-3 Jahren evaluiert werden. Umsetzung: Termin: 29.12.2021 Realisierung: Die Gründung der GmbH wurde der Aufsichtsbehörde gem. § 152 NKomVG angezeigt. Gegen die Gründung wurden gem. Nachricht vom 17.12.2021 keine Einwände erhoben. Die Gründung erfolgte am 24.01.2022 in Wilhelmshaven. Entsprechende Geschäftsanteile gem. Gesellschaftsvertrag wurden überwiesen. |
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216 Sitzung 22.03.2021 KreistagTOP 13 Ö: Modellprojekt Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung als Smart Region Ostfriesland: ,,Digital vernetzt-regional verbunden“ Vorlage: 0024/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Landkreis Wittmund beteiligt sich gemeinsam mit den Landkreisen Aurich und Leer sowie der Stadt Emden an dem Modellprojekt „Smart Region Ostfriesland“ und stimmt der damit einhergehenden interkommunalen Beantragung von Fördermitteln zu. Die im Falle der Bewilligung der beantragten Fördermittel vom Landkreis aufzubringenden Kofinanzierungsmittel in Höhe von insgesamt 737.634,00 EUR werden ab 2022 im Haushalt eingeplant. Umsetzung: Termin: 17.09.2021 Realisierung: Die beteiligten Kommunen, darunter auch der Landkreis Wittmund, sind bei der Fördermittelvergabe nicht zum Zuge gekommen. |
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217 Sitzung 22.03.2021 KreistagTOP 16 Ö: Berufung eines neuen Ersatzmitglieds für den Beirat des Jobcenters Vorlage: 0001/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Heinrich Rocker wird als stellvertretendes Mitglied der Arbeitnehmervertretung in den Beirat des Jobcenters berufen. Umsetzung: Termin: 30.04.2021 Realisierung: Das neue Ersatzmitglied wurde schriftlich informiert. |
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218 Sitzung 22.03.2021 KreistagTOP 14 Ö: Festlegung der Wertgrenze für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Vorlage: 0022/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einer Höhe von 35.000 EUR je Produktkonto werden als von unerheblicher Bedeutung im Sinne von § 117 Abs. 1 NKomVG angesehen. Diese Wertgrenze gilt für alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die ab dem Haushaltsjahr 2021 entstehen. Umsetzung: Termin: 30.04.2021 Realisierung: Die Mitarbeiter*innen wurden entsprechend per Rundschreiben informiert. |
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219 Sitzung 22.03.2021 KreistagTOP 15 Ö: Wahl von drei durch die Landwirtschaftskammer vorgeschlagenen Mitgliedern in den Grundstücksverkehrsausschuss Vorlage: 0019/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die durch die
Landwirtschaftskammer vorgeschlagenen Personen, Frau Hermanda Harms, Doser Weg 1, 26446 Friedeburg Herr Manfred Tannen, Tannensweg 1, 26427 Esens und Herr Frank Struck, Negenbarger Straße 44, 26409 Wittmund werden gemäß § 41 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen in den Grundstücksverkehrsausschuss gewählt. Umsetzung: Termin: 30.04.2021 Realisierung: 1. Sitzung fand am 12.04.21 statt. |
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220 Sitzung 22.03.2021 KreistagTOP 11 Ö: Aufwandsentschädigungen für den Hauptverwaltungsbeamten (HVB), seinen Allgemeinen Stellvertreter (Dez. II) und den weiteren Beamten auf Zeit (Dez. III) gem. § 3 NKBesVO Vorlage: 0014/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: An die Beamtinnen und Beamten im Beamtenverhältnis auf Zeit wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des im § 3 NKBesVO festgelegten Höchstbetrages gezahlt. Der Landrat und sein allgemeiner Stellvertreter erhalten den zurzeit geltenden Höchstbetrag rückwirkend ab dem 09.10.2020. Umsetzung: Termin: 30.04.2021 Realisierung: Die Aufwandsentschädigung wird an dem Landrat und Ersten Kreisrat rückwirkend ab dem 09.10.2020 gezahlt. |
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221 Sitzung 22.03.2021 KreistagTOP 8 Ö: Wahl eines Kreisrates (Dezernat III) Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Herr Malte
Tammeus wird zum Kreisrat gewählt und besetzt die zum 01.01.2022 neu
einzurichtende Stelle des Dezernenten III. Er wird zum 01.01.2022 in ein
Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren berufen und zum Kreisrat
ernannt sowie in eine freie und besetzbare Planstelle der Besoldungsgruppe B 2
eingewiesen. Gem. § 30 Abs. 4 NBG wird die Fortdauer seines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit angeordnet. Umsetzung: Termin: 05.01.2022 Realisierung: Der Kreistag hat Herrn Malte Tammeus mit Wirkung zum 01.01.2022 zum Kreisrat gewählt. |
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222 Sitzung 22.03.2021 KreistagTOP 10 Ö: Jahresabschluss 2015; Beschlussfassung über die Entlastung des Landrates Vorlage: 0011/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Dem Landrat wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2015 uneingeschränkt Entlastung erteilt. Umsetzung: Termin: 30.04.2021 Realisierung: Beschlussfassung wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Der Jahresabschluss liegt an 7 Werktagen öffentlich aus. Die Kommunalaufsichtsbehörde wurde entsprechend informiert. |
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223 Sitzung 22.03.2021 KreistagTOP 6 Ö: Bestimmung und Abgrenzung der Wahlbereiche für die Kommunalwahl am 12. September 2021 Vorlage: 0005/2021 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Beschlusstext: Für die
Kommunalwahl am 12. September 2021 wird der Landkreis Wittmund in 6
Wahlbereiche eingeteilt. Die
Wahlbereiche haben folgende Abgrenzung: Wahlbereich
I: Gemeinde Friedeburg Wahlbereich
II: Stadt Wittmund mit den Ortschaften Hovel,
Leerhafe, Uttel und Wittmund Wahlbereich
III: Stadt Wittmund mit den Ortschaften Ardorf,
Asel, Berdum, Blersum, Burhafe,
Buttforde, Carolinensiel, Eggelingen, Funnix und Willen Wahlbereich
IV: Samtgemeinde Esens mit der Gemeinde Stadt Esens
und die Gemeinde Langeoog Wahlbereich
V: Samtgemeinde Esens mit den Gemeinden Dunum,
Holtgast, Moorweg, Neuharlingersiel,
Stedesdorf und Werdum und die Gemeinde
Spiekeroog Wahlbereich VI: Samtgemeinde Holtriem Umsetzung: Termin: 27.04.2021 Realisierung: Das Wahlgebiet für die Wahl des Kreistages im Landkreis Wittmund wurde in sechs Wahlbereiche eingeteilt. |
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224 Sitzung 22.03.2021 KreistagTOP 7 Ö: Verzicht auf die öffentliche Ausschreibung der ab 01.01.2022 neu einzurichtenden dritten Dezernentenstelle Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle als Dezernentin III / Dezernent III wird im Einvernehmen mit dem Landrat gem. § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 NKomVG verzichtet. Umsetzung: Termin: 27.04.2021 Realisierung: Die Stelle nicht öffentlich ausgeschrieben und mit einem internen Bewerber besetzt. |
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225 Sitzung 22.03.2021 KreistagTOP 9 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015 Vorlage: 0010/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Jahresabschluss des Landkreises Wittmund zum 31.12.2015 wird in der vom Rechnungsprüfungsamt am 13.11.2020 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 152.141.515,75 EUR und einem Jahresüberschuss von 3.856.518,26 EUR beschlossen. Umsetzung: Termin: 30.04.2021 Realisierung: Beschlussfassung wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Der Jahresabschluss liegt an 7 Werktagen öffentlich aus. Die Kommunalaufsichtsbehörde wurde entsprechend informiert. |
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226 Sitzung 22.03.2021 KreistagTOP 12 Ö: Änderung des Erlasses zur Verteilung der Feuerschutzsteuer unter besonderer Beteiligung des Landkreises für die Inselfeuerwehren Vorlage: 0018/2021 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Unter der Voraussetzung der Veränderung der Richtlinie über die Verteilung und Verwendung von Zuweisungen zur Förderungen des kommunalen Brandschutzes zur Vorabförderung der Inselfeuerwehren mit 60.000 Euro je Insel durch das Land Niedersachsen, fördert der Landkreis Wittmund zukünftig jährlich jede Inselgemeinde mit zusätzlich 10.000 Euro zum Zweck des abwehrenden Brandschutzes. Der dadurch in 2021 entstehenden außerplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung in Höhe von 20.000 EUR wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 01.10.2021 Realisierung: Die ergänzenden Mittel des Landkreises bei der Verteilung der Feuerschutzsteuermittel wuerden in den Entwurf des Haushaltsplans 2022 eingestellt. |
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227 Sitzung 10.12.2020 KreistagTOP 10 Ö: Neubesetzung der durch den Verzicht des Kreistagsabgeordneten Hans Jochen Voß auf sein Kreistagsmandat frei gewordenen Sitze in den Ausschüssen und sonstigen Gremien Vorlage: 0177/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der bisher von dem Kreistagsabgeordneten Arthur Engelbrecht wahrgenommene Sitz im Schulausschuss wird mit dem Kreistagsabgeordneten Werner Spahl besetzt. Der bisher von dem Kreistagsabgeordneten Voß wahrgenommene Sitz als stellvertretendes Mitglied des Kreisausschusses wird mit dem Kreistagsabgeordneten Werner Spahl besetzt. Der bisher von dem Kreistagsabgeordneten Voß wahrgenommene Sitz als Mitglied der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wittmund gGmbH geht auf den Kreistags-abgeordneten Werner Spahl über. Der Kreistag stellt die Neubesetzung der Sitze fest. Umsetzung: Termin: 12.01.2021 |
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228 Sitzung 10.12.2020 KreistagTOP 9 Ö: Neubesetzung der durch den Verzicht des Kreistagsabgeordneten Horst Kube auf sein Kreistagsmandat frei gewordenen Sitze in den Ausschüssen und sonstigen Gremien Vorlage: 0176/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der bisher von der
Kreistagsabgeordneten Rita Kube wahrgenommene Sitz im Kreisausschuss wird mit
dem Kreistagsabgeordneten Postert besetzt. Frau Kube wird seine
Stellvertreterin. Die bisher von dem
Kreistagsabgeordneten Horst Kube wahrgenommenen Sitze im Planungs- und
Umweltausschuss, Sozialausschuss und Jugendhilfeausschuss werden mit der
Kreistagsabgeordneten Rita Kube besetzt. Kreistagsabgeordneter
Postert übernimmt die bisher von der Kreistagsabgeordneten Rita Kube
wahrgenommenen Sitze im Haushaltsausschuss und Schulausschuss. Der bisher von dem
Kreistagsabgeordneten Horst Kube wahrgenommene Sitz in der
Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wittmund gGmbH geht auf den
Kreistagsabgeordneten Postert über. Der Kreistag stellt
die Neubesetzung der Sitze fest. Zur Teilnahme an Vorstellungsgesprächen von einzustellenden Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten ab Entgelt-/Besoldungsgruppe 9/A 9 werden von der AfD-Fraktion entsandt: Kreistagsabgeordnete Kube Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Postert Umsetzung: Termin: 12.01.2021 |
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229 Sitzung 10.12.2020 KreistagTOP 22 Ö: Medienentwicklungsplan für die Schulen des Landkreises Wittmund - Planungszeitraum 2020 - 2024 Vorlage: 0151/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Medienentwicklungsplan für die Schulen des Landkreises
Wittmund für den Planungszeitraum 2020 – 2024 wird beschlossen. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, gemeinsam mit seinen Schulen ein Konzept für die Ausgestaltung der zu erbringenden Supportleistungen zu entwickeln. Umsetzung: Termin: 30.07.2021 Realisierung: Mit Schreiben vom 12.01.2021 sind alle Schulleiter der kreiseigenen Schulen über die Beschlussfassung informiert worden. Ebenso wurde Ihnen mitgeteilt, dass u.a. vorgesehen ist, einen mit der Schul-IT betrauten Mitarbeiter aus der EDV - Abteilung mit der Aufgabe des Schulkoordinators zu beauftragen, um die Koordinierung und Abstimmung zwischen der Kreisverwaltung und den Schulen zu verbessern und die Umsetzung des Medienentwicklungsplans u. a. auch im Zusammenhang mit der Förderung aus dem Digitalpakt voranzutreiben.Da der Medienentwicklungsplan für die Jahre 2020 - 2024 gilt, wird sich die Umsetzung bis dahin hinziehen. |
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230 Sitzung 10.12.2020 KreistagTOP 19 Ö: Verwendung der Mittel nach § 7 a NNVG; hier: Anpassung der Allgemeinen Vorschrift Vorlage: 0128/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die vom Kreistag in seiner Sitzung am 12.12.2017 beschlossene Richtlinie über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird mit Wirkung vom 01.01.2021 wie folgt ergänzt: § 4 Abs. 6 Für den Fall, dass in einem Kalenderjahr aufgrund eines unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisses (z. B. Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz oder die Feststellung des Katastrophenfalls nach dem Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz) mit erheblichen Auswirkungen auf die Einnahmesituation (Fahrgeldrückgänge und Wegfall der Barverkäufe) der Verkehrsunternehmen das Regelverfahren nicht zur Anwendung kommen kann, ist der Landrat oder sein Vertreter im Amt berechtigt, anzuordnen, dass zum Zwecke der Berechnung der Ausgleichsleistungen und der Nachweisführung für den betroffenen Zeitraum auf Einnahmen aus einem früheren Referenzzeitraum abgestellt werden kann. Umsetzung: Termin: 05.02.2021 Realisierung: Die geänderte Allgemeine Vorschrift wurde im Internet veröffentlicht. |
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231 Sitzung 10.12.2020 KreistagTOP 15 Ö: Neufassung der Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eines Behindertenbeirates Vorlage: 0119/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eines Behindertenbeirates für den Landkreis Wittmund wird in der als Anlage beigefügten Neufassung erlassen. Umsetzung: Termin: 29.01.2021 Realisierung: Die Neufassung der Satzung wurde im Amtsblatt veröffentlicht und ist zum 01.01.2021 in Kraft getreten. |
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232 Sitzung 10.12.2020 KreistagTOP 17 Ö: Gleichstellung der ehrenamtlichen Helfer/innen im Bereich der Integration von Neuzugewanderten (Migrationshelfer/innen) mit den ausgebildeten Integrationslotsen; Vorlage: 0154/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: § 1 Absatz 5
Satz 1 der Satzung des Landkreises Wittmund über Aufwandsentschädigung und
Fahrkostenvergütungen für ehrenamtlich Tätige vom 17.12.2012, geändert durch
die 1. Änderungssatzung vom 24.02.2015, erhält folgende Fassung: Integrationslotsen und regelmäßig
tätige Migrationshelfer erhalten bei Vorlage entsprechender Nachweise
eine Aufwandsentschädigung in Höhe von max. 120,00 EUR, wobei tatsächliche
Einsatzzeiten mit 10,00 EUR/Std. und Fahrkosten nach den im § 2 genannten
gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt werden. § 2
(Reisekosten) erhält folgende Fassung: Für angeordnete oder genehmigte Dienstreisen außerhalb des Kreisgebietes
und auf die kreisangehörigen Inseln werden ehrenamtlich tätigen Personen
Reisekosten aufgrund der Niedersächsischen Reisekostenverordnung vom 10.01.2017
(Nds. GVBl. Nr. 1/2017, Seite 2 ff) in der zurzeit geltenden Fassung gewährt. Die
anliegende Satzung zur 2. Änderung der Satzung des Landkreises Wittmund über
Aufwandsentschädigungen und Fahrkostenvergütungen für ehrenamtlich Tätige wird
beschlossen. Der entsprechende Haushaltsansatz ist im Haushaltsplan 2021 von 15.000,00 EUR auf 20.000 EUR anzuheben. Umsetzung: Termin: 12.01.2021 Realisierung: Die Änderungssatzung wurde vom Landrat unterzeichnet und im Amtsblatt Nr. 21 am 30.12.2020 bekannt gemacht. |
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233 Sitzung 10.12.2020 KreistagTOP 18 Ö: Änderung der Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL) Vorlage: 0178/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die als Anlage beigefügte Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL) wird beschlossen. Umsetzung: Termin: 05.04.2021 Realisierung: Die Richtlinie wird seit dem 01.01.2021 umgesetzt / angewendet. |
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234 Sitzung 10.12.2020 KreistagTOP 14 Ö: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Kreisfeuerwehr des Landkreises Wittmund außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben Vorlage: 0163/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die anliegende Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Kreisfeuerwehr des Landkreises Wittmund außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben sowie der dazugehörige Gebührentarif gem. Anlage wird beschlossen. Umsetzung: Termin: 29.01.2021 |
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235 Sitzung 10.12.2020 KreistagTOP 12 Ö: Änderung der Hauptsatzung aufgrund einer geänderten Organisationsstruktur ab 2022 Vorlage: 0160/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Hauptsatzung wird in der anliegenden Änderungsfassung mit Wirkung zum 01.01.2021 beschlossen; gleichzeitig tritt die Fassung vom 01.03.2017 außer Kraft. Umsetzung: Termin: 29.01.2021 Realisierung: Die Hauptsatzung wurde vom Landrat unterzeichnet und im Amtsblatt Nr. 21 am 30.12.2020 bekannt gemacht. Sie ist am 01.01.2021 in Kraft getreten. |
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236 Sitzung 10.12.2020 KreistagTOP 13 Ö: Änderung der „Satzung über die Gewährung von Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, die für den Landkreis Wittmund ehrenamtlich tätig werden" Vorlage: 0162/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Satzung zur 6. Änderung der Satzung über die Gewährung von Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen an Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren und der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, die für den Landkreis Wittmund ehrenamtlich tätig werden vom 08.09.1999, letztmalig geändert am 17.12.2018, wird beschlossen. Umsetzung: Termin: 29.01.2021 |
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237 Sitzung 10.12.2020 KreistagTOP 16 Ö: Pandemiebedingte Änderung der Satzung des Landkreises Wittmund über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen Vorlage: 0153/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die anliegende Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Wittmund über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Umsetzung: Termin: 29.01.2021 Realisierung: Die Satzungsänderung ist im Amtsblatt des Landkreises veröffentlicht und zum 01.01.2021 in Kraft getreten. |
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238 Sitzung 10.12.2020 KreistagTOP 7 Ö: Feststellung des Mandatsverzichtes von Herrn Hans Jochen Voß Vorlage: 0174/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes des Kreistagsabgeordneten Hans Jochen Voß im Kreistag liegen vor. Sein Sitzverlust wird zum 10. Dezember 2020 festgestellt. Herr Werner Spahl rückt mit diesem Tag als Ersatzperson nach. Umsetzung: Termin: 29.01.2021 |
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239 Sitzung 10.12.2020 KreistagTOP 11 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021; Vorlage: 0171/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird in der als Anlage beigefügten Fassung erlassen. Das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 wird beschlossen. Umsetzung: Termin: 22.03.2021 Realisierung: Die Haushaltssatzung wurde inzwischen von der Kommnalaufsichtsbehörde genehmigt und anschließend im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht. |
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240 Sitzung 10.12.2020 KreistagTOP 26 Ö: Jahresabschluss 2016; Vorlage: 0170/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 29.03.2021 Realisierung: Die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ist Teil des Jahresabschlusses 2016. Der Jahresabschluss 2016 ist vollständig erstellt und liegt dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vor. |
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241 Sitzung 10.12.2020 KreistagTOP 24 Ö: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 1.2.6.03.000/1130.7831100 (Ersatzbeschaffung eines Gerätewagen Logistik 2 (GW-L2) im Haushaltsjahr 2020 Vorlage: 0161/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 1.2.6.03.000/1130.7831100 (Ersatzbeschaffung eines Gerätewagen Logistik 2 (GW-L2) im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 17.101,22 EUR wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 29.01.2021 |
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242 Sitzung 10.12.2020 KreistagTOP 21 Ö: Antrag der Partei „Die Friesen“ auf Einrichtung eines Geburtshauses Vorlage: 0147/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Antrag der Partei „Die Friesen“ auf Einrichtung eines Geburtshauses im Landkreis Wittmund wird abgelehnt. Umsetzung: Termin: 30.04.2021 Realisierung: Die Partei " Die Friesen" wurde über den Ausgang der Beratung schriftlich informiert. |
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243 Sitzung 10.12.2020 KreistagTOP 20 Ö: Kommunale Einbindung des Mehrgenerationenhauses Vorlage: 0144/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Landkreis Wittmund bekennt sich zum Mehrgenerationenhaus in Esens. Der Landkreis Wittmund erklärt, dass das Mehrgenerationenhaus
sowie
Umsetzung: Termin: 13.02.2021 Realisierung: Der Beschluss wurde der AWO und der Bewilligungsbehörde für das weitere Antragsverfahren übermittelt. |
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244 Sitzung 10.12.2020 KreistagTOP 28 Ö: Berufung eines Kreiswahlleiters sowie eines Stellvertreters für die Wahl des Landrates und der Mitglieder des Kreistages am 12. September 2021 Vorlage: 0172/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Erster Kreisrat Uwe Cassens wird als Kreiswahlleiter und Herr Peter Wilken als Stellvertreter für die Wahl des Landrats und der Mitglieder des Kreistages am 12. September 2021 gem. § 9 Abs. 3 Nr. 4 NKWG berufen. Umsetzung: Termin: 22.01.2021 Realisierung: Die Bestellungen sind erfolgt. |
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245 Sitzung 10.12.2020 KreistagTOP 23 Ö: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Teilhaushalt des Sozial- und Jugendamtes Vorlage: 0159/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Den nachstehenden überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen wird zugestimmt: Deckungskreis: Betrag: Sozialhilfe (Produkte 3.1.1.00 – 3.1.1.06. und 3.1.4.00 – 3.1.4.08.) 750.000 EUR Umsetzung: Termin: 29.01.2021 |
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246 Sitzung 01.10.2020 KreistagTOP 17 Ö: Benennung der Vertreter des Landkreises Wittmund in der Gesellschafterversammlung der "Rettungsdienst Wittmund gGmbH" Vorlage: 0116/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Neben
Landrat Heymann (Stellvertreter: Erster Kreisrat Cassens) werden als Vertreter
und Stellvertreter der Gesellschafterversammlung der Rettungsdienst Wittmund
gGmbH benannt: 1.
Kreistagsabgeordnete Rible
Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Saathoff 2.
Kreistagsabgeordnete Stehle
Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Ihnken 3.
Kreistagsabgeordneter Tooren
Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Schultz Der Kreistag stellt
gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung fest. Umsetzung: Termin: 10.12.2020 |
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247 Sitzung 01.10.2020 KreistagTOP 9 Ö: Neufassung der Satzung des Landkreises Wittmund über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis Vorlage: 0089/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die anliegende Neufassung der Satzung des Landkreises Wittmund über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis nebst der Kostentarife „allgemeine Verwaltung“ und „Sondernutzung Kreisstraßen“ wird erlassen. Umsetzung: Termin: 10.12.2020 |
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248 Sitzung 01.10.2020 KreistagTOP 14 Ö: Antrag der Gemeinde Spiekeroog auf Gewährung eines Darlehens aus der Kreisschulbaukasse zur Finanzierung des gemeindlichen Kostenanteils an der Erneuerung des Kleinspielfeldes bei der Inselschule Spiekeroog Vorlage: 0101/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Gemeinde Spiekeroog wird für die Erneuerung des Kleinspielfeldes bei der Inselschule Spiekeroog ein zinsloses Darlehen aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von einem Drittel der notwendigen Bau- und Einrichtungskosten, höchstens jedoch 78.333,33 EUR, gewährt. Umsetzung: Termin: 18.12.2020 |
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249 Sitzung 01.10.2020 KreistagTOP 11 Ö: Verlustabdeckung 2019 der Krankenhaus Wittmund gGmbH; Vorlage: 0108/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Jahresverlust der Krankenhaus Wittmund gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2019 in Höhe von 131.826,86 EUR wird in voller Höhe vom Landkreis Wittmund abgedeckt. Der über diesen Betrag hinausgehende, bereits in 2019 ausgezahlte Verlustausgleich in Höhe von 718.173,14 EUR wird der Krankenhaus Wittmund gGmbH zur Aufstockung der Kapitalrücklage belassen. Der Betrag ist zur Finanzierung künftiger mit Eigenmitteln finanzierter Investitionen sowie zum Ausgleich möglicher Verluste in Folgejahren bestimmt. Der dadurch bei dem Produktkonto 4.1.1.01.020/1077.7853000 entstehenden außerplanmäßigen Auszahlung wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 17.12.2020 |
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250 Sitzung 01.10.2020 KreistagTOP 7 Ö: Kommunalisierung des Rettungsdienstes; Gründung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH Vorlage: 0112/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die
Gründung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH wird hiermit beschlossen. Die
notwendigen Schritte für die Gründung sind zu veranlassen. Herr
Harald Lamberti wird zum Geschäftsführer der Rettungsdienst Wittmund gGmbH
bestimmt. Der
anliegenden Satzung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH wird zugestimmt. Das
Stammkapital wird auf 25.000 € festgelegt. Dieser Betrag ist im laufenden
Haushaltsjahr außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Daneben wird die
Rettungsdienst Wittmund gGmbH durch den Landkreis mit einer Kapitalausstattung
als Investitionsauszahlung in Höhe von 150.000 € versehen, die im Haushaltsplan
2021 zu veranschlagen sind. Umsetzung: Termin: 29.07.2021 Realisierung: Die Rettungsdienst Wittmund gGmbH wurde gegründet. Es haben bereits Gesellschafterversammlungen stattgefunden. |
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251 Sitzung 01.10.2020 KreistagTOP 10 Ö: Fortführung der Richtlinie des Landkreises Wittmund zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-RL) für die Förderperiode 2021 bis 2027 Vorlage: 0086/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Fortführung der anliegenden Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL) für die Jahre 2021 - 2027 wird beschlossen. Die jährlich erforderlichen Finanzmittel sind im Haushalt einzuplanen. Umsetzung: Termin: 17.12.2020 |
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252 Sitzung 01.10.2020 KreistagTOP 13 Ö: Gewährung und Aufnahme eines Darlehens aus der Kreisschulbaukasse für die Erneuerung des Kleinspielfeldes bei der Inselschule Spiekeroog Vorlage: 0102/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Dem Landkreis Wittmund wird für die Erneuerung des Kleinspielfeldes bei
der Inselschule Spiekeroog ein zinsloses Darlehen aus der Kreisschulbaukasse in
Höhe von 50 % der notwendigen Bau- und Einrichtungskosten, höchstens jedoch 117.500,00 EUR, gewährt. Gleichzeitig wird
die Aufnahme des Darlehens beschlossen. Umsetzung: Termin: 17.12.2020 |
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253 Sitzung 01.10.2020 KreistagTOP 6 Ö: Ein Leitbild für den Landkreis Wittmund Vorlage: 0118/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Dem anliegenden Leitbild für den Landkreis Wittmund wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 27.10.2030 Realisierung: Der aktuelle Stand kann über die verlinkte Tabelle abgerufen werden: https://kombox.kdo.de/lk_wittmund/index.php/s/AZqQf9fjasXqAcZ |
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254 Sitzung 01.10.2020 KreistagTOP 16 Ö: Berufung von Frau Britta Meentzen zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt Vorlage: 0084/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Frau Britta Meentzen wird zum 01.11.2020 zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt berufen. Umsetzung: Termin: 05.11.2020 Realisierung: Berufung von Frau Meentzen zur Prüferin zum 01.11.2020 vollzogen. |
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255 Sitzung 01.10.2020 KreistagTOP 12 Ö: Finanzielle Beteiligung des Landkreises Wittmund an der Neustrukturierung des Pflegebereiches und der Verlegung des Haupteinganges beim Krankenhaus Wittmund; Vorlage: 0115/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der in der Vorlage beschriebenen Finanzierung der vom Krankenhaus Wittmund für die Neustrukturierung des Pflegebereiches und der Verlegung des Haupteinganges aufzubringenden Eigenmittel wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 17.12.2020 |
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256 Sitzung 01.10.2020 KreistagTOP 8 Ö: 15. Änderung (Stand: 01. Juli 2020) der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes im Landkreis Wittmund vom 09.12.2004 Vorlage: 0099/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die anliegende Satzung zur 15. Änderung (Stand: 01. Juli 2020) der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes im Landkreis Wittmund vom 09.12.2004 wird beschlossen. Umsetzung: Termin: 05.01.2021 |
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257 Sitzung 30.06.2020 KreistagTOP 10 Ö: Beschlussfassung über die Verwendung der Jahresüberschüsse 2015 und 2016 Vorlage: 0062/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Jahresüberschuss 2015 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 3.642.793,99 EUR wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses und der Jahresüberschuss 2015 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 213.724,27 EUR wird der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Sollten sich die Beträge durch die Prüfung der Jahresabschlüsse ändern, erfolgt eine Anpassung der Zuführungsbeträge im Rahmen der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015. Der Jahresüberschuss 2016 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 9.779.944,14 EUR wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses und der Jahresüberschuss 2016 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 150.891,99 EUR wird der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Sollten sich die Beträge durch die Prüfung der Jahresabschlüsse ändern, erfolgt eine Anpassung der Zuführungsbeträge im Rahmen der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2016. Umsetzung: Termin: 30.09.2020 |
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258 Sitzung 30.06.2020 KreistagTOP 9 Ö: Jahresabschluss 2014; Vorlage: 0069/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Dem Landrat wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2014 uneingeschränkt Entlastung erteilt. Umsetzung: Termin: 31.08.2020 |
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259 Sitzung 30.06.2020 KreistagTOP 8 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2014 und über die Verwendung des Überschusses 2014 Vorlage: 0068/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Jahresabschluss des Landkreises Wittmund zum 31.12.2014 wird in der vom Rechnungsprüfungsamt am 05.06.2020 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 139.056.791,81 EUR und einem Jahresüberschuss von 4.974.732,29 EUR beschlossen. Der Jahresüberschuss 2014 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 4.825.643,28 EUR wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses und der Jahresüberschuss 2014 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 149.089,01 EUR wird der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Umsetzung: Termin: 30.09.2020 |
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260 Sitzung 30.06.2020 KreistagTOP 16 Ö: Berufung des Kreisverwaltungsrats Malte Tammeus in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Herr Kreisverwaltungsrat Malte Tammeus wird mit Wirkung vom 01.09.2020 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen. Umsetzung: Termin: 02.09.2020 Realisierung: Die Berufung von Herrn Tammeus in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wird zum 01.09.2020 vollzogen. |
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261 Sitzung 30.06.2020 KreistagTOP 11 Ö: Erhöhung der Kosten für die Sanierung der Sportanlage Stadion Wittmund an der Breslauer Str.; Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe Vorlage: 0055/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Entsprechend der Kostenberechnung der beauftragten Bietergemeinschaft sind die für die Sanierung der Sportanlage Stadion Wittmund vorgesehenen Bau- und Planungskosten um 160.000 € zu erhöhen. Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Umsetzung: Termin: 30.10.2020 Realisierung: Die Maßnahme ist zwischenzeitlich größtenteils abgeschlossen. Die Beschaffung der Tribünenanlage steht noch aus. Mitte 2021 kann die Gesamtanlage in Benutzung genommen werden. Vor diesem Termin ist eine Teilnutzung denkbar. Die Bespielbarkeit des Rasens muss gegeben sein. |
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262 Sitzung 30.06.2020 KreistagTOP 7 Ö: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzlage des Landkreises Wittmund Vorlage: 0073/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Trotz der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Haushaltssituation des Landkreises, bekennt sich der Kreistag zu den bereits beschlossenen und eingeplanten Investitionsmaßnahmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Investitionsmaßnahmen gemäß der als Anlage beigefügten Prioritätenliste in die künftigen Haushalte einzuplanen und abzuarbeiten. Für die im Maßnahmenblock 3 enthaltenen Projekte wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine Umsetzung der Maßnahmen in Zusammenarbeit mit einem Unternehmen im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft möglich und sinnvoll ist. Alle übrigen Investitionsmaßnahmen werden wie geplant realisiert, dies gilt insbesondere für die nach den Prioritätenlisten abzuarbeitenden Kreisstraßenbaumaßnahmen, Radwegebaumaßnahmen und den barrierefreien Ausbau der zentralen Haltestellen an Schulstandorten. Über die Fortführung des Breitbandausbaus wird nach Vorliegen der Förderzusage des Landes und der Ausschreibungsergebnisse gesondert entschieden. Während der laufenden Wahlperiode des Kreistages werden weitere Investitionsmaßnahmen und freiwillige Leistungen dann beschlossen, wenn sie unabweisbar und finanzierbar sind. Umsetzung: Termin: 28.12.2020 Realisierung: Die Investitionsvorhaben und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2021 und dem Investitionsprogramm ab 2022 eingeplant. |
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263 Sitzung 30.06.2020 KreistagTOP 13 Ö: Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG über 2.000,00 EUR Vorlage: 0060/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Für die Annahme der Spende der Sparkasse LeerWittmund und der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH über 3.430,00 EUR wird die Zustimmung erteilt. Umsetzung: Termin: 31.08.2020 Realisierung: Genehmigung zur Annahme 07.07.2020 erteilt. |
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264 Sitzung 30.06.2020 KreistagTOP 14 Ö: Modellprojekt "Infrastrukturelle Schulbegleitung im Landkreis Wittmund" - Evaluationsbericht und Etablierungsmöglichkeiten Vorlage: 0063/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Kreisverwaltung wird beauftragt mit den bereits teilnehmenden Modellschulen Gespräche über eine 2. Projektphase für das Schuljahr 2020/2021 zu führen. Die hierfür in 2020 entstehenden Aufwendungen sind überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollen in einer 2. Projektphase weitere Schulen an dem Modellprojekt teilnehmen können, sofern die dort vorhandenen Einzelfallhilfen in infrastrukturelle Schulbegleitungen überführt werden. Umsetzung: Termin: 30.11.2020 Realisierung: Mit den bisher teilnehmenden Schulen wurde eine Vereinbarung über die Fortsetzung im Schuljahr 2020/21 geschlossen. Als neue Schule konnte bisher die Förderschule Wittmund aufgenommen werden. |
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265 Sitzung 30.06.2020 KreistagTOP 12 Ö: Bau eines neuen Unterstandes auf dem Gelände der Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Wittmund am Standort Wittmund; Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe Vorlage: 0058/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Die Bau- und Planungskosten für die Errichtung eines neuen Unterstandes auf dem Gelände der Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Wittmund am Standort Wittmund sind um 30.000 € zu erhöhen. Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Umsetzung: Termin: 30.10.2020 Realisierung: Der Unterstand ist fertiggestellt. |
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266 Sitzung 30.06.2020 KreistagTOP 15 Ö: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg; Aufstellung einer Vorschlagsliste Vorlage: 0064/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Der Kreistag beschließt, die nachstehenden Personen in die Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg (Amtszeit 2020 bis 2025) aufzunehmen: 1. Heiko Willms, Esens 2. Doris Stehle, Friedeburg-Horsten 3. Edda Buss, Wittmund 4. Ralf Pollmann, Wittmund 5. Jan Hinrichs, Wittmund-Carolinensiel 6. Monika Meyer, Wittmund 7. Wilhelm Ihnen, Wittmund-Ardorf 8. Helmut Janssen, Utarp Umsetzung: Termin: 03.08.2020 Realisierung: Die Vorschlagsliste wurde dem Verwaltungsgericht Oldenburg am 17.08.2020 zugesandt. |
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267 Sitzung 19.02.2020 KreistagTOP 14 Ö: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg; Vorschlag für die Wahl einer Vertrauensperson und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters Vorlage: 0024/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Frau Karin Emken als Vertrauensperson und Herr Günther Theesfeld als Stellvertreter vorgeschlagen. Umsetzung: Termin: 04.03.2020 Realisierung: Die Vertrauensperson und ihr Stellvertreter wurden der Stadt Oldenburg als zuständige Behörde für den Ablauf der Neuwahlen der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg gemeldet. |
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268 Sitzung 19.02.2020 KreistagTOP 13 Ö: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg; Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes für die Versammlungen der Wahlbevollmächtigten Vorlage: 0010/2020 Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Herr Heinz Buss wird zum Mitglied und Herr Hermann Rahmann zum stellvertretenden Mitglied für die Versammlungen der Wahlbevollmächtigten gewählt. Umsetzung: Termin: 05.03.2020 |
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269 Sitzung 17.12.2019 KreistagTOP 22 Ö: Antrag der Gruppe RotGrünPlus, der CDU/FDP-Gruppe sowie des Kreistagsabgeordneten Reents: Resolution gegen Rechtsextremismus Vorlage: 0188/2019 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Beschlusstext: Der Resolution gegen Rechtsextremismus in der als Anlage beigefügten Fassung wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 20.12.2019 |
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270 Sitzung 27.06.2019 KreistagTOP 24 Ö: Erteilung einer Aussagegenehmigung für Landrat Holger Heymann Beschluss: einstimmig beschlossen Beschlusstext: Landrat Holger Heymann wird in einer Strafsache wegen Beleidigung, Geschäftsnummer NZS 9 Cs 520 Js 628/19 (21/19), von der dienstlichen Schweigepflicht gemäß den Bestimmungen des § 37 Abs. 3 BeamtStG entbunden. Gleichzeitig wird ihm genehmigt, vor dem Amtsgericht Wittmund als Zeuge auszusagen. Umsetzung: Termin: 06.08.2019 Realisierung: Verhandlungstermin wurde abgesagt, daher Aussagegenehmigung entbehrlich |