1 Sitzung 30.09.2024 Kreistag

TOP 6 Ö: Weiterentwicklung der Verkehrsregion Ems-Jade GbR (VEJ) zu einem Verkehrs- und Mobilitätsverbund durch Umwandlung und Gründung der Gesellschaft Verkehrsregion Ems-Jade mit beschränkter Haftung (GVEJ)

Vorlage:  0056/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

1.            Der Kreistag stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrags der VEJ GbR nach Maßgabe des Gesellschafterbeschlusses vom 16.08.2024 (Änderung § 11 Abs. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages) zu (Anlage 1).

 

2.            Unter der Bedingung, dass der Landkreis Emsland einen Antrag auf Ausscheiden zum 31.12.2024 gestellt hat, stimmt der Kreistag dem Antrag zu.

 

3.            Unter der Bedingung, dass der Landkreis Emsland einen Antrag auf Ausscheiden zum 31.12.2024 gestellt hat und diesem die Gesellschafter zugestimmt haben, stimmt der Kreistag der Änderung des Gesellschaftsvertrags der VEJ GbR nach Maßgabe des Gesellschafterbeschlusses vom 16.08.2024 (Änderung § 2 des Gesellschaftsvertrages) zu (Anlage 2).

 

4.            Der Kreistag stimmt der Eintragung der VEJ GbR in das Handelsregister zu.

 

5.            Der Kreistag ermächtigt die Vertreter in einer Gesellschafterversammlung der VEJ GbR die Geschäftsführung der VEJ GbR zu ermächtigen, einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin für die neue GVEJ auszuwählen und diesen, durch die Gesellschafterversammlung bestellen zu lassen.

 

6.            Der Kreistag stimmt der Umwandlung der VEJ GbR in eine GmbH auf Grundlage eines noch von den Gesellschaftern der VEJ GbR zu fassenden Formwechselbeschlusses mit Wirkung zum 01.01.2025 zu (Anlage 3), vermöge dessen die Gesellschaftssatzung für die „Gesellschaft Verkehrsregion Ems Jade mbH (GVEJ)“ (Anlage 4) wirksam wird.

 

Insbesondere ermächtigt der Kreistag die Verwaltung zu den folgenden Erklärungen:

 

a)            Verzicht auf die Erstattung eines Umwandlungsberichts gem. 192 UmwG

b)           Verzicht auf ein Abfindungsangebot gem. § 207 UmwG

c)            Verzicht auf Erhebung einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage gegen den Formwechselbeschluss gem. § 16 Abs. 2 S. 2 UmwG

d)           Zustimmung zum Formwechselbeschluss

 

Die Verwaltung wird zudem ermächtigt, allen notwendigen steuerrechtlichen, rechtlichen und redaktionellen Änderungen am Entwurf des notariellen Formwechselbeschlusses (Anlage 3) sowie der Gesellschaftssatzung für die „Gesellschaft Verkehrsregion Ems Jade mbH (GVEJ)“ (Anlage 4) zuzustimmen.

 

7.            Der Kreistag beschließt, neben Landrat Heymann wird Kreistagsabgeordnete Frau Ulrike Maus als weitere Vertreterin des Landkreises Wittmund in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsregion- Ems-Jade (GVEJ) und Kreistagsabgeordneter Herr Holger Kirchhoff zu ihrem Stellvertreter benannt.

 

8.            Der Kreistag nimmt den vorläufigen Wirtschaftsplan der GVEJ für das Jahr 2025 (Anlage 5) informatorisch zur Kenntnis.

 

 

Umsetzung: Termin: 28.02.2025

2 Sitzung 30.09.2024 Kreistag

TOP 9 Ö: Öffentliche Betrauung für die Krankenhaus Wittmund gGmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Betrauungsakt)

Vorlage:  0084/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der beigefügte öffentliche Betrauungsakt des Landkreises Wittmund wird beschlossen. Der Kreistag betraut die Krankenhaus Wittmund gGmbH weiterhin mit der Erbringung von Dienstleistungen, die von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, im Wege eines öffentlichen Auftrags (Betrauungsakt).

 

Die besonderen Inhalte und Kriterien für kommunale Ausgleichszahlungen an Unternehmen mit Gemeinwohlverpflichtungen - entwickelt aus dem "Almunia-Paket" - sind auch künftig bei der Gewährung von Investitions-, und Betriebskostenzuschüsse, insbesondere bei Zuweisungen zur Verlustabdeckung, an die Krankenhaus Wittmund gGmbH zu beachten.

 

Ferner wird beschlossen, dass öffentliche (kommunale) Mittel nach EU-Wettbewerbsrecht weiterhin nur in dem Umfang an die Krankenhaus Wittmund gGmbH fließen dürfen, wie die Gemeinwohlverpflichtung des Landkreises Wittmund (Betrauungsakt) infolge des öffentlichen Auftrages reicht.

 

Der Betrauungsakt gilt ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung.

 

 

Umsetzung: Termin: 31.01.2025
Erledigt: 07.11.2024 Ergebnis: Erledigt

3 Sitzung 30.09.2024 Kreistag

TOP 11 Ö: Satzung über die Beiträge für die Benutzung der Kindertagesstätte in der Gemeinde Langeoog

Vorlage:  0090/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Satzung des Landkreises Wittmund über die Beiträge für die Benutzung der Kindertagesstätte in der Gemeinde Langeoog wird in der als Anlage beigefügten Fassung erlassen.

 

 

Umsetzung: Termin: 31.01.2025
Erledigt: 05.11.2024 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Satzung im Amtsblatt veröffentlicht und dem Träger zur Verfügung gestellt. Außerdem erfolgte eine Elterninformation zur Satzung.

4 Sitzung 30.09.2024 Kreistag

TOP 12 Ö: Nachteilsausgleich für den Ausbau der Offshore-Netzanbindungssysteme im Landkreis Wittmund

Vorlage:  0092/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

1.       Der Landrat wird beauftragt, sich an geeigneter Stelle für einen Nachteilsausgleich für den Ausbau der Offshore-Netzanbindungssysteme einzusetzen.

 

2.       Der Landrat wird beauftragt, den Inhalt der Hamelner Erklärung in einer der nächsten Fachausschusssitzungen vorstellen zu lassen und den Beitritt zum Kommunalbündnis Hamelner Erklärung e.V zu prüfen.

 

Umsetzung: Termin: 31.01.2025

5 Sitzung 13.06.2024 Kreistag

TOP 22 Ö: Stammkapitalerhöhung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH

Vorlage:  0069/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Das Stammkapital der Rettungsdienst Wittmund gGmbH wird um 500,00 EUR erhöht.

 

 

Umsetzung: Termin: 30.08.2024
Erledigt: 26.09.2024 Ergebnis: Erledigt

6 Sitzung 13.06.2024 Kreistag

TOP 11 Ö: Berufung von Herrn Stefan Janssen zum Prüfer im Fachbereich Rechnungsprüfung

Vorlage:  0035/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Herr Stefan Janssen wird rückwirkend zum 01.03.2024 zum Prüfer im Fachbereich Rechnungsprüfung berufen.

 

Umsetzung: Termin: 30.08.2024
Erledigt: 19.08.2024 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Herr Stefan Janssen wurde rückwirkend mit Wirkung vom 01.03.2024 zum Rechnungsprüfer nach § 154 Abs. 2 Satz 1 NKomVG berufen.

7 Sitzung 13.06.2024 Kreistag

TOP 15 Ö: Übernahme von Ausfallbürgschaften gem. § 121 NKomVG für das Krankenhaus Wittmund gGmbH

Vorlage:  0032/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund übernimmt zugunsten der Krankenhaus Wittmund gGmbH zwecks Finanzierung des 2. Bauabschnitts zur Neustrukturierung der Pflegebereiche im Haushaltsjahr 2024 eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 20.000.000 EUR.

 

 

Umsetzung: Termin: 30.08.2024
Erledigt: 05.09.2024 Ergebnis: Erledigt

8 Sitzung 13.06.2024 Kreistag

TOP 14 Ö: Übernahme von Ausfallbürgschaften gemäß § 121 NKomVG für die Kooperative Regionalleitstelle Ostfriesland AöR

Vorlage:  0024/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund übernimmt zugunsten der Kooperativen Regionalleitstelle Ostfriesland AöR zur Finanzierung des Erwerbs von IT-Hardware und Softwarelizenzen im Haushaltsjahr 2024 eine Ausfallbürgschaft bis zu einer Höhe von 268.520 EUR.

 

Umsetzung: Termin: 30.08.2024
Erledigt: 05.09.2024 Ergebnis: Erledigt

9 Sitzung 13.06.2024 Kreistag

TOP 17 Ö: Überplanmäßige Auszahlung im Bereich Abfallwirtschaft für das Jahr 2024

Vorlage:  0051/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der überplanmäßigen Auszahlung bei der Buchungsstelle 5.3.7.01.000/9999.7831100 (Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen über 1000 EUR) in Höhe von 60.000 EUR wird zugestimmt.

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2024
Erledigt: 12.11.2024 Ergebnis: Erledigt

10 Sitzung 13.06.2024 Kreistag

TOP 21 Ö: Jahresabschluss 2020; Zustimmung zu verschiedenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Vorlage:  0065/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Den in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen wird zugestimmt.

 

Umsetzung: Termin: 30.08.2024
Erledigt: 05.09.2024 Ergebnis: Erledigt

11 Sitzung 13.06.2024 Kreistag

TOP 19 Ö: Jahresabschluss 2019 - Beschlussfassung über die Entlastung des Landrates

Vorlage:  0054/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Dem Landrat wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2019 uneingeschränkt Entlastung erteilt.

 

 

Umsetzung: Termin: 30.08.2024
Erledigt: 05.09.2024 Ergebnis: Erledigt

12 Sitzung 13.06.2024 Kreistag

TOP 8 Ö: Bau von Radwegen an Kreisstraßen; Fokuskonzept Mobilität des Landkreises Wittmund

Vorlage:  0060/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Dem Fokuskonzept Mobilität des Landkreises Wittmund wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Prioritätenliste ab dem Jahr 2030 zu erstellen. Im Zuge des Konzeptes wird zugestimmt, die Breite der zukünftig neu geplanten Radwege an Kreisstraßen von 2,00 m auf mindestens 2,50 m zu erweitern.

 

Umsetzung: Termin: 31.03.2025

13 Sitzung 13.06.2024 Kreistag

TOP 18 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 und über die Verwendung des Überschusses 2019

Vorlage:  0053/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Jahresabschluss des Landkreises Wittmund zum 31.12.2019 wird in der vom Rechnungsprüfungsamt am 29.02.2024 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 173.404.185,57 EUR und einem Jahresüberschuss von 1.817.482,09 EUR beschlossen.

 

Der Jahresüberschuss 2019 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 1.949.700,03 EUR wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses zugeführt und der Fehlbetrag 2019 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 132.217,94 EUR durch Entnahme aus der Überschussrücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Bereiches ausgeglichen.

 

 

Umsetzung: Termin: 30.08.2024
Erledigt: 05.09.2024 Ergebnis: Erledigt

14 Sitzung 13.06.2024 Kreistag

TOP 6 Ö: Antrag der Gruppe RotGrünPlus vom 18.11.2023 auf Einrichtung eines niederschwelligen Beratungsangebotes für von Gewalt betroffene Personen im Landkreis Wittmund

Vorlage:  0040/2024

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlusstext:

 

1.    Der Landkreis Wittmund richtet eine niederschwellige, qualifizierte Beratungsstelle für von Gewalt betroffene Frauen, Kinder und Menschen mit anderen Geschlechtsidentitäten ein.

 

2.    Die Verwaltung prüft bis zum Sozialausschuss am 5.11.24 die praktikable Einrichtung und Finanzierung dieses Beratungsangebots.

 

3.    Der Landrat und unsere Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene werden gebeten sich dafür einzusetzen, dass Beratung und Hilfe bei Gewalt zeitnah zur Pflichtaufgabe wird und es damit mittelfristig ein geordnetes Finanzierungskonzept gibt.

 

Umsetzung: Termin: 19.12.2024
Erledigt: 05.11.2024 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: siehe Vorlage 0104/2024 und die daraus folgende Beschlussfassung

15 Sitzung 13.06.2024 Kreistag

TOP 16 Ö: Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2024 für den Bereich EDV

Vorlage:  0010/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei der Buchungsstelle „Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen (>1.000 EUR)“ in Höhe von 400.000 EUR für das Haushaltsjahr 2024 wird zugestimmt.

 

Umsetzung: Termin: 30.08.2024
Erledigt: 05.09.2024 Ergebnis: Erledigt

16 Sitzung 13.06.2024 Kreistag

TOP 12 Ö: Verkauf der Stammanteile an der Ostfriesland Tourismus GmbH (OTG) der Stadt Wilhelmshaven an die verbleibenden Gesellschafter der OTG

Vorlage:  0067/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Vorbehaltlich der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der OTG am 25.06.2024 wird seitens des Landkreises Wittmund eine Aufstockung der Geschäftsanteile um 1.000,00 Euro und damit der Erhöhung des Stammkapitals auf 7.000 Euro zugestimmt. Die Vertretung des Landkreises Wittmund im Unternehmen wird ermächtigt, dieser Aufstockung und der sich hierdurch ergebenden Änderung des Stimmrechtes sowie kleinerer redaktioneller Änderungen im Gesellschaftervertrag zuzustimmen.

 

 

Umsetzung: Termin: 31.12.2024

17 Sitzung 13.06.2024 Kreistag

TOP 13 Ö: Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG – über 2.000,00 Euro

Vorlage:  0061/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Für die Annahme der Spenden des Fördervereins der Inselschule Langeoog e. V. in Höhe von 28.500,00 EUR zur Beschaffung eines Spielgerätes sowie 23.450,00 EUR für ein Fitnessgerät für den Außenbereich wird die Zustimmung erteilt. Die jährlichen Folgekosten in Höhe von 350,00 EUR trägt der Landkreis Wittmund.

 

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2024

18 Sitzung 11.03.2024 Kreistag

TOP 15 Ö: 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Kreisfeuerwehr des Landkreises Wittmund außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben

Vorlage:  0161/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Kreisfeuerwehr des Landkreises Wittmund außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben wird beschlossen.

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2024
Erledigt: 26.09.2024 Ergebnis: Erledigt

19 Sitzung 11.03.2024 Kreistag

TOP 12 Ö: Antrag des Naturschutzhofes auf Förderung ab dem Jahr 2025

Vorlage:  0019/2024

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlusstext:

Dem Naturschutzhof Wittmunder Wald e. V. wird für das Haushaltsjahr 2025 ein Zuschuss zu den Betriebskosten in Höhe von 60.000 EUR gewährt. Der Zuschussbetrag ist zweckgebunden zu verwenden und die Verwendung der Mittel ist bis zum 31.05. des Folgejahres in geeigneter Form nachzuweisen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verein zu schließen. Die Mittel sind im Haushalt 2025 einzuplanen.

Umsetzung: Termin: 30.06.2024
Erledigt: 12.11.2024 Ergebnis: Erledigt

20 Sitzung 11.03.2024 Kreistag

TOP 13 Ö: Änderung der Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL)

Vorlage:  0029/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die anliegende Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL) wird beschlossen.

 

Umsetzung: Termin: 30.05.2024
Erledigt: 01.01.2024 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die KMU-RL wurde beschlossen und ist rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft getreten.

21 Sitzung 11.03.2024 Kreistag

TOP 18 Ö: Änderung der Benutzungsordnung für Schulräume und Sportstätten in der Trägerschaft des Landkreises Wittmund

Vorlage:  0017/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die in den Anlagen 1 bis 3 zu dieser Vorlage beigefügten Benutzungsordnungen (BO) für die Nutzung von Schulräumen, Schulsportplätzen, Schulsporthallen nebst Anlagen werden beschlossen und treten zum 1.4.2024 in Kraft.

 

Die bislang geltende Benutzungsordnung für Schulräume und Sportstätten in der Trägerschaft des Landkreises vom 19.12.1990 wird zum 31.03.2024 aufgehoben.

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2024
Erledigt: 13.11.2024 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Inanspruchnahme von Klassenräumen, Sporthallen und Sportplätzen durch Dritte erfolgt bereits seit Kreistagsbeschluss nach Maßgabe der neuen Benutzerordnung. Des Weiteren sind im Eingangsbereich der Sportstätten nunmehr auch Hinweisschilder, die die Regel der Benutzerordnung enthalten, angebracht.

22 Sitzung 11.03.2024 Kreistag

TOP 19 Ö: Übertragung der Aufgaben nach dem Hinweisgeberschutzgesetz und der Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung (Antikorruptionsrichtlinie) gem. § 155 Abs. 2 NKomVG

Vorlage:  0027/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Aufgaben nach dem Hinweisgeberschutzgesetz i.V.m. dem Niedersächsischen Hinweisgebermeldestellengesetz werden mit sofortiger Wirkung an den Fachbereich Rechnungsprüfung des Landkreises Wittmund übertragen. Überdies werden dem Fachbereich Rechnungsprüfung die Aufgaben nach der Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung (Antikorruptionsrichtlinie) übertragen.

 

Umsetzung: Termin: 30.05.2024
Erledigt: 01.05.2024 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Aufgabe wird der neuen Mitarbeiterin Maike Eilers (Einstellung 01.05.2024) übertragen.

23 Sitzung 11.03.2024 Kreistag

TOP 14 Ö: Richtlinie des Landkreises Wittmund für die Gewährung von Zuwendungen für Projekte zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Neuzugewanderten

Vorlage:  0030/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die als Anlage beigefügte Richtlinie des Landkreises Wittmund für die Gewährung von Zuwendungen für Projekte zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Neuzugewanderten wird erlassen.

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2024
Erledigt: 01.05.2024 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Richtlinie wurde beschlossen und gilt im LK WTM.

24 Sitzung 11.03.2024 Kreistag

TOP 17 Ö: Überlassung (Erbbaurecht) eines Grundstückes an die Krankenhaus Wittmund gGmbH für die Errichtung einer Parkplatzfläche

Vorlage:  0155/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Flurstücke 56/4, 56/5 und 56/9 (teilweise) der Flur 7 in Wittmund zur Größe von ca. 5.000 qm mit der Krankenhaus Wittmund gGmbH einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen.

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2024

25 Sitzung 11.03.2024 Kreistag

TOP 6 Ö: Feststellung des Mandatsverzichts von Frau Kleen-Koopmann

Vorlage:  0009/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes der Kreistagsabgeordneten Frau Kleen-Koopmann im Kreistag liegen vor. Ihr Sitzverlust wird zum 11. März 2024 festgestellt. Herr Zart rückt mit diesem Tag als Ersatzperson nach.

 

 

Umsetzung: Termin: 12.04.2024
Erledigt: 22.03.2024 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Sitzverlust durch Beschluss des Kreistages wirksam.

26 Sitzung 11.03.2024 Kreistag

TOP 16 Ö: Überlassung (Erbbaurecht) eines Grundstückes an die Rettungsdienst Wittmund gGmbH für die Errichtung eines Rettungsdienstgebäudes

Vorlage:  0163/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird ermächtigt, für das Flurstück 57/6 der Flur 7 in Wittmund zur Größe von ca. 7.000 qm mit der Rettungsdienst Wittmund gGmbH einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen.

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2024

27 Sitzung 11.03.2024 Kreistag

TOP 11 Ö: Anpassung der allgemeinen Vorschrift von Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Wittmund; hier: Deutschlandticket und Antrag der Fa. Edzards

Vorlage:  0008/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die als Anlage beigefügte Satzung Allgemeine Vorschrift im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Landkreises Wittmund über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) wird erlassen. Gleichzeitig tritt die am 06.12.2023 durch den Kreistag des Landkreises Wittmund beschlossene Satzung außer Kraft. Die dadurch entstehenden überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 213.000 Euro wird zugestimmt.

 

Umsetzung: Termin: 30.05.2024
Erledigt: 01.05.2024 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Allgemeine Vorschrift wurde angepasst und bekanntgemacht.

28 Sitzung 11.03.2024 Kreistag

TOP 9 Ö: Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses; Vertreterin/Vertreter der Interessen ausländischer Kinder und Jugendlicher

Vorlage:  0025/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Frau Beate Rosenberg-Arens wird als Mitglied mit beratender Stimme in den Jugendhilfeausschuss berufen.

 

Umsetzung: Termin: 30.04.2024
Erledigt: 15.03.2024 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Frau Rosenberg-Arens wurde über die Wahl informiert und ein aktueller Sitzungskalender wurde übersandt.

29 Sitzung 11.03.2024 Kreistag

TOP 8 Ö: Neubesetzung der durch den Verzicht der Kreistagsabgeordneten Christa Kleen-Koopmann auf ihr Kreistagsmandat frei gewordenen Sitze in den Ausschüssen und sonstigen Gremien

Vorlage:  0012/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Sozialausschuss wird mit dem Kreistagsabgeordneten Kurt Zart besetzt.

 

Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird mit der Kreistagsabgeordneten Tamara Faß besetzt. Neues stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird der Kreistagsabgeordneter Hans-Hermann Lohfeld.

 

Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wittmund gGmbH geht auf den Kreistagsabgeordneten Kurt Zart über.

 

Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Aufsichtsrat der Krankenhaus gGmbH wird mit der Kreistagsabgeordneten Rita de Vries-Wiemken besetzt.

 

Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Beirat des Vereins Peter-Friedrich-Ludwig-Stift in Esens e.V. wird mit dem Kreistagsabgeordneten Kurt Zart besetzt.

 

Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Kleen-Koopmann wahrgenommene Sitz als Mitglied im Fachbeirat der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche und der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention wird mit dem Kreistagsabgeordneten Kurt Zart besetzt.

 

Der Kreistag stellt die Neubesetzung der Sitze fest.

 

Umsetzung: Termin: 30.04.2024
Erledigt: 30.04.2024 Ergebnis: Erledigt

30 Sitzung 05.10.2023 Kreistag

TOP 6 Ö: Antrag der CDU/FDP-Kreistagsgruppe vom 26.06.2023 auf Einrichtung eines Jugendbeirates auf Kreisebene im Landkreis Wittmund

Vorlage:  0082/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Antrag wird an den Jugendhilfeausschuss als zuständigen Fachausschuss verwiesen.

 

Umsetzung: Termin: 31.12.2023
Erledigt: 15.11.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Eine Beratung im zuständigen Fachausschuss am 27.11.2023 wurde unter der Vorlage 0150/2023 vorbereitet.

31 Sitzung 05.10.2023 Kreistag

TOP 7 Ö: Erhöhung der Kosten für die Sanierung der Sportanlage Schule Altes Amt Friedeburg; Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe

Vorlage:  0091/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Entsprechend der Kostenschätzung des beauftragten Planungsbüros sind die für die Sanierung der Sportanlage Schule Altes Amt Friedeburg vorgesehenen Bau- und Planungskosten um 800.000 € zu erhöhen. Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2024

32 Sitzung 05.10.2023 Kreistag

TOP 16 Ö: Satzung zur 12. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund (Abfallgebührensatzung)

Vorlage:  0089/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Dem Erlass der anliegenden Satzung zur 12. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund (Abfallgebührensatzung) wird zugestimmt.

 

Umsetzung: Termin: 15.02.2024

33 Sitzung 05.10.2023 Kreistag

TOP 12 Ö: Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Bereich Ausbildung/Studium

Vorlage:  0110/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Den außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen bei der Produktkontengruppe 1.1.1.02.040 in Höhe von 77.000 EUR wird zugestimmt.

 

Umsetzung: Termin: 31.12.2023
Erledigt: 07.11.2023 Ergebnis: Erledigt

34 Sitzung 05.10.2023 Kreistag

TOP 18 Ö: Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses; kommunale Gleichstellungsbeauftragte

Vorlage:  0079/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Frau Margret Schuster wird als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen.

 

Umsetzung: Termin: 31.12.2023
Erledigt: 13.11.2023 Ergebnis: Erledigt

35 Sitzung 05.10.2023 Kreistag

TOP 19 Ö: Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses; Vertreter der evangelichen Kirche

Vorlage:  0081/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Herr Lars Remmers wird als beratendes Mitglied als Vertreter der evangelischen Kirche und als stellvertretendes Mitglied von Matthias Conrad für die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in den Jugendhilfeausschuss berufen.

 

 

Umsetzung: Termin: 31.12.2023
Erledigt: 13.11.2023 Ergebnis: Erledigt

36 Sitzung 05.10.2023 Kreistag

TOP 17 Ö: Berufung von beratenden Mitgliedern in die Ausschüsse

Vorlage:  0096/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Als Sachverständiger für soziale Angelegenheiten wird Herr Lars Remmers, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes, berufen.

 

Umsetzung: Termin: 31.12.2023
Erledigt: 13.11.2023 Ergebnis: Erledigt

37 Sitzung 05.10.2023 Kreistag

TOP 11 Ö: Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Zusammenhang mit der Abrechnung für die Willkommenszentren Esens und Wittmund in den Haushaltsjahren 2022 und 2023

Vorlage:  0109/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Den außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bei der Produktkontengruppe 3.1.5.05.100 in Zusammenhang mit der Abrechnung der Willkommenszentren Esens und Wittmund für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von bis zu 75.400,00 EUR wird zugestimmt.

 

Den außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bei der Produktkontengruppe 3.1.5.05.100 in Zusammenhang mit der Abrechnung der Willkommenszentren Esens und Wittmund für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von bis zu 337.700,00 EUR wird zugestimmt.

 

Umsetzung: Termin: 21.11.2023
Erledigt: 06.12.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die außerplanmäßigen Aufwendungen wurden durch den Fachdienst Finanzen in MPS eingepflegt.

38 Sitzung 05.10.2023 Kreistag

TOP 10 Ö: Überplanmäßige Auszahlung für den Ankauf eines Grundstückes für den Neubau des Tonnenhofes

Vorlage:  0104/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der überplanmäßigen Auszahlung für den Ankauf eines Grundstückes für den Neubau des Tonnenhofes in Höhe von 180.000,00 EUR wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung: Termin: 21.11.2023
Erledigt: 03.01.2024 Ergebnis: Nicht erledigt

Realisierung: Das Vorhaben, das in der Vorlage anvisierte Grundstück im Gewerbegebiet der Stadt Wittmund zu kaufen, wird nicht mehr weiter verfolgt. Die Gründe dafür liegen in der Bodenbeschaffenheit, des Grundstückzuschnitts und in der schlechten Verkehrsanbindung. Gegenwärtig wird erneut nach einem geeigneten Grundstück gesucht.

39 Sitzung 05.10.2023 Kreistag

TOP 9 Ö: Verkauf des Rettungswagens WTM NT 112 und einer Fahrzeugtrage Stryker Power pro XT Powerload mit Untergestell

Vorlage:  0098/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund verkauft der Rettungsdienst Wittmund gGmbH eine Fahrzeugtrage Stryker Power pro XT Powerload zum Preis von 20.204,78 Euro und den Rettungswagen WTM NT 112 zum Preis von 13.069,14 Euro.

 

 

Umsetzung: Termin: 21.11.2023
Erledigt: 06.12.2023 Ergebnis: Erledigt

40 Sitzung 05.10.2023 Kreistag

TOP 8 Ö: Fördervereinbarung Kunsthalle Emden

Vorlage:  0093/2023

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlusstext:

Dem Förderantrag der Kunsthalle Emden für die jährliche Fördersumme in Höhe von 10.000 EUR wird zugestimmt. Die Mittel sind im Haushalt zu veranschlagen. Die beigefügte Fördervereinbarung zur institutionellen Förderung der Stiftung „Henri und Eske Nannen und Schenkung Otto van de Loo“ – Kunsthalle Emden wird unterzeichnet.

 

Umsetzung: Termin: 21.11.2023
Erledigt: 03.01.2024 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Fördervereinbarung steht am 03.01.2024 kurz vor der Unterzeichnung und wird vermutlich noch im Januar 2024 in Kraft treten.

41 Sitzung 05.10.2023 Kreistag

TOP 13 Ö: Jahresabschluss 2019;
Zustimmung zu verschiedenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Vorlage:  0106/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Den in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen wird zugestimmt.

 

Umsetzung: Termin: 31.12.2023
Erledigt: 09.11.2023 Ergebnis: Erledigt

42 Sitzung 29.06.2023 Kreistag

TOP 10 Ö: Antrag auf Förderung vom Museum „Leben am Meer“ ab 2024

Vorlage:  0040/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Erhöhung des Zuschusses für den Heimatverein für Stadt und Amt Esens e. V. für das „Museum Leben am Meer“ auf 12.500 EUR jährlich für die Jahre 2024 bis einschließlich 2026 wird zugestimmt. Der Punkt 4 der „Richtlinie für die Förderung von Museen im Landkreis Wittmund“ wird entsprechend von 10.000 EUR auf 12.500 EUR angepasst.

 

Umsetzung: Termin: 30.11.2023

43 Sitzung 29.06.2023 Kreistag

TOP 14 Ö: Berufung eines Mitglieds des örtlichen Beirats für das Jobcenter des Landkreises Wittmund

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Für den örtlichen Beirat des Jobcenters des Landkreises Wittmund wird für die Vertretung der freien Wohlfahrtspflege Herr Lars Remmers als Nachfolger von Herrn Hans-Jürgen Weigelt berufen.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2023
Erledigt: 07.08.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Herr Remmers wurde am 19.07.2023 schriftlich informiert.

44 Sitzung 29.06.2023 Kreistag

TOP 13 Ö: Gleichstellungsplan für die Kreisverwaltung (01.07.2023 bis 30.06.2026)

Vorlage:  0072/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der anliegende Gleichstellungsplan wird beschlossen und tritt zum 01.07.2023 in Kraft.

 

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2023
Erledigt: 19.07.2023 Ergebnis: Erledigt

45 Sitzung 29.06.2023 Kreistag

TOP 9 Ö: Neufassung der Jugendförderrichtlinien des Landkreises Wittmund

Vorlage:  0059/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Jugendförderrichtlinien des Landkreises Wittmund werden in der anliegenden Fassung beschlossen und treten zum 01.01.2024 in Kraft und setzen die bisherigen Jugendförderrichtlinien außer Kraft.

 

 

Umsetzung: Termin: 30.11.2023
Erledigt: 20.07.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Unterschrift Landrat erfolgt. Inkrafttreten 01.01.2024.

46 Sitzung 29.06.2023 Kreistag

TOP 11 Ö: Zustimmung über die Erhöhung der Prüfungsgebühren des Fachbereiches Rechnungsprüfung

Vorlage:  0053/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der geplanten Erhöhung der Gebühren des Fachbereiches Rechnungsprüfung auf 70,00 € je Stunde zum 01.01.2024 und einer zweijährigen Überprüfung und Anpassung wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2023
Erledigt: 14.07.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die kreisangehörigen Kommunen sowie andere Institutionen, die vom Rechnungsprüfungsamt geprüft werden, wurden über die Erhöhung der Prüfungsgebühren zum 01.01.2024 informiert.

47 Sitzung 29.06.2023 Kreistag

TOP 8 Ö: Antrag der AfD Fraktion vom 10.05.2023 betr. Resolution des Kreistages - Bestandmanagement für Wölfe im Gebiet Landkreis Wittmund -

Vorlage:  0067/2023

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlusstext:

Der Antrag der AfD-Fraktion wird abgelehnt.

 

Umsetzung: Termin: 30.11.2023

48 Sitzung 29.06.2023 Kreistag

TOP 7 Ö: Anpassung der Richtlinie über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ)

Vorlage:  0063/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die vom Kreistag in seiner Sitzung am 10.12.2020 (zuletzt geändert zum 01.08.2022) beschlossene Richtlinie über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) wird aufgrund der zeitlicher Begrenzung bei gemeinwirtschaftlicher Vergabe sowie der Einführung des DeutschlandTickets und der Erhöhung der Ausgleichsmittel aufgrund von Auswirkungen nach Einführung des JugendTickets rückwirkend zum 01.05.2023 angepasst.

 

Umsetzung: Termin: 30.11.2023
Erledigt: 24.04.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die RL wurde angepasst und veröffentlicht.

49 Sitzung 29.06.2023 Kreistag

TOP 12 Ö: Öffentliche Betrauung für die Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gemeinnützige GmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftli-chen Interesse (Betrauungsakt)

Vorlage:  0064/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der in der Anlage beigefügte Betrauungsakt für die Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gemeinnützige GmbH wird beschlossen. Durch die erneute Betrauung verlängert sich der Betrauungszeitraum bis zum 31.12.2032 und schließt ohne zeitliche Lücke an den bisherigen Betrauungsakt vom 19.12.2013 an.

 

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2023
Erledigt: 17.08.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Betrauungsakt muss von den Lankreisen Wittmund und Friesland unterschrieben werden. Nachdem der Landrat des Landkreises Wittmund den Betrauungsakt unterschrieben hat, wurde er an den Landkreis Friesland zwecks Unterschrift übersandt. Der Landkreis Friesland übersandte dem Landkreis Wittmund am 17.08.2023 eine unterschriebene Version des Betrauungsaktes und teilte mit, dass die Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH ebenfalls ein unterschriebenes Exemplar erhalten hat.

50 Sitzung 20.03.2023 Kreistag

TOP 14 Ö: Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Bereich der Ausländerbehörde 2022

Vorlage:  0007/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Den überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für die Buchungsstellen 1.2.2.03.000.4291000 / 1.2.2.03.000.7291000 Aufwendungen / Auszahlungen für Passersatzpapiere und elektronische Aufenthaltstitel / in Höhe von 47.468,55 Euro im Haushaltsjahr 2022 wird zugestimmt.

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2023
Erledigt: 27.06.2023 Ergebnis: Erledigt

51 Sitzung 20.03.2023 Kreistag

TOP 10 Ö: JadeBay GmbH - Aufnahme zusätzlicher Gesellschafter aus der Wirtschaft, Änderung des Gesellschaftsvertrages der JadeBay GmbH

Vorlage:  0027/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Kreistag des Landkreises Wittmund stimmt der vorgesehenen Änderung des Gesellschaftsvertrages der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft (s. hierzu auch beigefügten Entwurf mit Stand vom 23.02.2023) inklusive Aufstockung des Stammkapitals, Aufnahme der zusätzlichen Gesellschafter aus der Wirtschaft (hier: Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade e.V. sowie Oldenburgische Industrie- und Handelskammer) sowie der sich daraus ergebenden Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft (neu 20 %, bisher 25%) zu.

 

                Sollten sich wesentliche Änderungen an dem vorgelegten Entwurf oder der    geplanten Vorgehensweise ergeben, so ist die Angelegenheit erneut             vorzutragen.

Umsetzung: Termin: 31.08.2023
Erledigt: 01.08.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die zusätzlichen Gesellschafter wurden in die JadeBay GmbH aufgenommen.

52 Sitzung 20.03.2023 Kreistag

TOP 16 Ö: Jahresabschluss 2018;
Zustimmung zu verschiedenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Vorlage:  0021/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Den in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen wird zugestimmt.

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2023
Erledigt: 22.05.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die beschlossenen über- und außerplanmäßigen Aufwendunge und Auszahlungen wurden im Bericht um Jahresabschluss 2018 dargestellt

53 Sitzung 20.03.2023 Kreistag

TOP 11 Ö: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023; Beitrittsbeschluss

Vorlage:  0032/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund tritt der Teilversagung der Verpflichtungsermächtigungen aus der Verfügung der Kommunalaufsichtsbehörde bei (Beitrittsbeschluss). Entsprechend wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 geändert. Der in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird von 48.390.000 EUR auf 14.390.000 EUR reduziert.

 

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2023
Erledigt: 22.05.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die mit diesem Beschluss geänderte Haushaltssatzung wurde im Amtsblatt des Landkreises Wittmund vom 31.03.2023 veröffentlicht. Die Wirksamkeit der Haushaltssatzung trat mit Wirkung vom 14.04.2023 in Kraft.

54 Sitzung 20.03.2023 Kreistag

TOP 12 Ö: Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2022 und überplanmäßige Auszahlung/Aufwendung im Haushaltsjahr 2023 im Bereich Rettungsdienst

Vorlage:  0018/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Den außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen auf der Buchungsstelle 1.2.7.02.020/1103.7831100 Ersatzbeschaffung RTW in Höhe von 185.675,42 Euro und der Buchungsstelle 1.2.7.02.020/1104.7831100 Ersatzbeschaffung einer Trage für den RTW in Höhe von 61.173,07 Euro für das Haushaltsjahr 2022 wird zugestimmt. Den überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 85.675,42 Euro bei der Buchungsstelle 1.2.7.02./1103.7831100 für das Haushaltsjahr 2023 wird zugestimmt.

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2023
Erledigt: 27.06.2023 Ergebnis: Erledigt

55 Sitzung 20.03.2023 Kreistag

TOP 7 Ö: Antrag Rot-Grün-Plus betreffend Photovoltaik auf privaten Hausdächern; Fördermöglichkeiten durch Bund/Land

Vorlage:  0024/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Kreistag appelliert an die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie an den Landrat sich an geeigneter Stelle gegenüber der Bundes- und Landesregierung für eine finanzielle Förderung von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Wohngebäuden der älteren Baualtersklassen einzusetzen.

 

Umsetzung: Termin: 31.10.2023
Erledigt: 10.01.2024 Ergebnis: Erledigt

56 Sitzung 20.03.2023 Kreistag

TOP 21 Ö: Antrag der Gruppe RotGrünPlus und der CDU/FDP-Gruppe zum Erhalt der Küstenfischerei

Vorlage:  0038/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

                Der Kreistag schließt sich dem als Anlage beigefügten Offenen Brief der             Bürgermeister "Küstenfischerei muss bleiben" vom 16.03.2023 an.

 

                Die Verwaltung wird beauftragt, den Offenen Brief auch an die Teilnehmer der in            der Zeit vom 22. bis 24. März 2023 in Büsum tagenden Agrarministerkonferenz                (Bundesagrarminister und Agrarministerinnen und -minister der 16                 Bundesländer) weiterzuleiten.

 

Umsetzung: Termin: 12.05.2023
Erledigt: 21.03.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 20.03.2023 einstimmig beschlossen, sich dem offenen Brief „Küstenfischerei muss bleiben“ der Bürgermeister Jemgum, Krummhörn, Norden/Norddreich, Dornum und Neuharlingersiel vom 16.03.2023 anzuschließen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den offenen Brief an die vom 22.-24. März 2023 in Büsum tagende Agrarministerkonferenz weiterzuleiten. Dieses erfolgte mit eMail vom 21.03.2023 an die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Minister sowie die Abgeordneten von Land, Bund und EU.

57 Sitzung 20.03.2023 Kreistag

TOP 19 Ö: Hinzugewählte nach dem Niedersächsischen Schulgesetz

Vorlage:  0008/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Gemäß den Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes werden auf Vorschlag bzw. nach durchgeführten Wahlen nachfolgende Vertreter in den Schulausschuss des Landkreises Wittmund berufen:

 

I. Vertreter der Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen:

Mitglied: Florian Meier, Hayungshauser Weg 46a, 26427 Esens

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Malte Palutke, Petersweg 1, 26465 Langeoog

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n. n.

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2023
Erledigt: 03.01.2024 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die hinzugewählten Vertreter für den Schulausschuss sind noch auf Verschwiegenheit zu verpflichten. Bisher haben die Vertreter an einer Sitzung noch nicht teilgenommen. Zu Beginn einer Schulausschusssitzungen steht die Verpflichtung auf der Tagesordnung und wird bei Anwesneheit der Vertreter vollzogen.

58 Sitzung 20.03.2023 Kreistag

TOP 20 Ö: Neuwahl eines Mitglieds im Jagdbeirat; Vertreter der Nds. Landesforsten

Vorlage:  0017/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Herr Tido Bent wird als weiteres Mitglied des Jagdbeirats als Vertreter der Anstalt Niedersächsische Landesforsten benannt.

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2023
Erledigt: 22.06.2023 Ergebnis: Erledigt

59 Sitzung 20.03.2023 Kreistag

TOP 17 Ö: Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG – über 2.000,00 Euro

Vorlage:  0023/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Für die Annahme der Spenden der Volksbank Esens eG. in Höhe von 2.000,00 EUR und des Fördervereins der Christian-Wilhelm-Schneider-Schule in Höhe von 200,00 EUR für einen Elektroroller wird die Zustimmung erteilt.

 

Umsetzung: Termin: 31.07.2023
Erledigt: 16.08.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Christian-Wilhelm-Schneider-Schule wurde der Betrag i.H.v. insges. 2.200 € für die Anschaffung eines Elektrorollers zur Verfügung gestellt.

60 Sitzung 20.03.2023 Kreistag

TOP 13 Ö: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen in Zusammenhang mit der Unterbringung, Betreuung und Integration von Geflüchteten

Vorlage:  0015/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Den überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 45.368,40 EUR in Zusammenhang mit der Unterbringung, Betreuung und Integration von Geflüchteten im Jahr 2022 bei den Produktkonten 3.1.1.09.400.4291000 / 3.1.1.09.400.7291000 wird zugestimmt.

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2023
Erledigt: 10.05.2023 Ergebnis: Erledigt

61 Sitzung 20.03.2023 Kreistag

TOP 9 Ö: Unterbringung von kreiseigenen Feuerwehrfahrzeugen bei den gemeindlichen Feuerwehren oder anderen Institutionen

Vorlage:  0026/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Für die Unterbringung von kreiseigenen Feuerwehrfahrzeugen in gemeindlichen Feuerwehrhäusern oder in einem Gerätehaus einer anderen Institution wird in Zukunft, auf Wunsch der Gemeinde bzw. einer anderen Institution, eine anteilige Miete, zzgl. Nebenkosten, gezahlt.

Die konkreten Kosten werden in jedem Einzelfall zusammen ausgearbeitet und hierüber eine zu schließende Mietvereinbarung vorbereitet.

Zur Einplanung der notwendigen Haushaltsmittel werden die Mietvereinbarungen wieder als Beschlussvorlage eingebracht.

 

Umsetzung: Termin: 31.08.2023
Erledigt: 27.06.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Grundsatzbeschluss gefasst, Durchführung des Projektes liegt in Verantwortung Dritter. Bei konkreten Mietangeboten würde ein neuer Beschluss eingeholt werden.

62 Sitzung 20.03.2023 Kreistag

TOP 8 Ö: Zweckvereinbarung zur Einführung eines Atemschutzgeräteverbunds mit der Gemeinde Spiekeroog

Vorlage:  0019/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

                Der Landkreis Wittmund schließt eine Zweckvereinbarung zur Einrichtung eines             gemeinsamen Atemschutzgeräteverbunds mit der Gemeinde Spiekeroog gemäß           Anlage.

Umsetzung: Termin: 31.08.2023
Erledigt: 27.06.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Vereinbarung ist geschlossen.

63 Sitzung 20.03.2023 Kreistag

TOP 18 Ö: Vertrauenspersonen für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Vorlage:  0006/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Folgende Personen werden als Vertrauenspersonen für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 benannt:

                                                                                                                                                 Stellvertreter/in:

auf Vorschlag der Gruppe RotGrünPlus:

Tamara Faß                                                                                                                      Rita de Vries-Wiemken

Hans-Hermann Lohfeld                                                                               Olaf Gierszewski

Holger Kirchhoff                                                                                                             Petra Feldmann

Hans Hajo Janßen                                                                                                          Martin Mammen

 

auf Vorschlag der CDU/FDP-Gruppe:

Günther Theesfeld                                                                                                        Wilhelm Ihnen

Anne Janssen                                                                                                                  Helmut Ahrends

Daniela Peters                                                                                                 Werner Spahl

Umsetzung: Termin: 30.06.2023
Erledigt: 22.06.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Vetrauenspersonen/Vertreter angeschrieben, Zustimmung eingeholt und an das AG Wittmund gemeldet.

64 Sitzung 20.03.2023 Kreistag

TOP 6 Ö: Naturschutzstiftung Region Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven - Satzungsänderung

Vorlage:  0022/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der vorgelegten Satzungsänderung der Naturschutzstiftung Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven wird zugestimmt.

 

Umsetzung: Termin: 10.01.2024
Erledigt: 10.01.2024 Ergebnis: Erledigt

65 Sitzung 08.12.2022 Kreistag

TOP 8 Ö: Fördervereinbarung Kunsthalle Emden

Vorlage:  0102/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Dem Förderantrag der Kunsthalle Emden wird für das Haushaltsjahr 2023 nicht zugestimmt. Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, das Angebot der Kunsthalle Emden in einer Sitzung des Haushaltsausschusses vorzustellen. Anschließend soll erneut über die Förderung der Kunsthalle Emden ab dem Haushaltsjahr 2024 beraten und entschieden werden.

Umsetzung: Termin: 01.03.2023
Erledigt: 14.02.2023 Ergebnis: in Bearbeitung

Realisierung: In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 26.06.2023 wird der kaufm. Direktor Herr Michael Kühn das Angebot der Kunsthalle vorstellen.

66 Sitzung 08.12.2022 Kreistag

TOP 17 Ö: Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Wittmund

Vorlage:  0139/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

1.    Dem in der Vorlage erläuterten Vorgehen wird zugestimmt. Das Klimaschutzmanagement des Landkreises Wittmund wird beauftragt, das integrierte Klimaschutzkonzept fortzuschreiben und zu aktualisieren. Für die Erstellung der CO2-Bilanz wird ein externer Dienstleister beauftragt.

2.       Die benötigten Haushaltsmittel in Höhe von ca. 8.800,00 EUR sind in den Haushaltsplan 2023 einzustellen.

 

 

Umsetzung: Termin: 01.11.2023

67 Sitzung 08.12.2022 Kreistag

TOP 25 Ö: Gründung einer Verbundstruktur in der Verkehrsregion Ems-Jade bestehend aus dem Zweckverband Verkehrsregion Ems-Jade (ZVEJ) und der Gesellschaft Verkehrsregion Ems-Jade mit beschränkter Haftung (GVEJ)

Vorlage:  0142/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

1)    Der Kreistag Wittmund stimmt dem Entwurf der Satzung (Anlage 1) zur Gründung des „Zweckverbandes Verkehrsregion Ems-Jade (ZVEJ)“ unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde sowie einer Abstimmung mit der Finanzverwaltung im Rahmen einer verbindlichen Auskunft zu.

 

2)    Der Landkreis Wittmund überträgt im Rahmen der Delegation die dem Landkreis Wittmund als Aufgabenträger zustehende Tarifsetzungsbefugnis und die Befugnis zum Erlass einer allgemeinen Vorschrift auf den ZVEJ mit Wirkung spätestens zum 01.01.2024.

 

3)    Die Verwaltung des Landkreises Wittmund wird ermächtigt, nach Zustimmung durch die Rechtsaufsichtsbehörde und nach Zustimmung seiner beabsichtigten Verbandsmitglieder sowie nach Abstimmung mit der Finanzverwaltung die ZVEJ-Satzung öffentlich bekannt zu geben, so dass die Satzung spätestens bis zum 01.01.2024 in Kraft tritt. Dies setzt voraus, dass sämtliche vorgesehene Verbandsmitglieder die Verbandsordnung zuvor im gleichen Wortlaut beschlossen haben.

 

4)    Der Kreistag Wittmund stimmt dem Entwurf zur Gründung der „Gesellschaft Verkehrsregion Ems Jade“ (Anlage 2) zu und wirkt darauf hin, eine Gesellschafterversammlung abzuhalten, in der die Gründung der GVEJ beschlossen wird (Gründungsgesellschafterversammlung), soweit die Voraussetzungen zur Gründung des Zweckverbandes entsprechend dieser Beschlussfassung zu Ziffer 1 gegeben sind.

 

Umsetzung: Termin: 01.08.2023
Erledigt: 01.01.2024 Ergebnis: Nicht erledigt

Realisierung: Auf Grund von weiteren zu klärenden Themen, konnte dies Vorlage nicht umgesetzt werden. Auch die Rechtsaufsichtsbehörde hat ihre Einwilligung zu der vorhandenen Satzung nicht gegeben.

68 Sitzung 08.12.2022 Kreistag

TOP 6 Ö: Abberufung der bisherigen Gleichstellungsbeauftragten

Vorlage:  0163/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Frau Karin Garlichs wird mit Wirkung zum 31.12.2022 als Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Wittmund abberufen.

 

Umsetzung: Termin: 03.02.2023
Erledigt: 07.02.2023 Ergebnis: Erledigt

69 Sitzung 08.12.2022 Kreistag

TOP 24 Ö: Erweiterung der anspruchsberechtigten Schüler (Jugendticket) im Landkreis Wittmund

Vorlage:  0130/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

1.    Der Landkreis Wittmund ergänzt rückwirkend das zum 01.08.2022 auf freiwilliger Basis eingeführte Regionale Schüler- und Azubiticket um den Kreis der Grundschüler und 11. Klassen der Teilzeitschüler an berufsbildenden Schulen im Landkreis Wittmund.

 

2.       Der Landkreis Wittmund beschließt die ergänzte Richtlinie zur Ausgabe des Schüler- und Azubitickets (SAT) an Schülerinnen und Schüler der Grundschulen sowie der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Landkreis Wittmund.

 

Umsetzung: Termin: 10.05.2023
Erledigt: 01.08.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Anspruchsberechtigten des Jugendtickets wurden entsprechend des Beschlusses erweitert.

70 Sitzung 08.12.2022 Kreistag

TOP 7 Ö: Berufung einer neuen Gleichstellungsbeauftragten

Vorlage:  0164/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Frau Ilona Hennig wird zum 01.01.2023 zur hauptberuflichen Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Wittmund mit der Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit berufen.

Umsetzung: Termin: 03.02.2023
Erledigt: 07.02.2023 Ergebnis: Erledigt

71 Sitzung 08.12.2022 Kreistag

TOP 18 Ö: Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023 der CDU/FDP-Gruppe

Vorlage:  0171/2022

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlusstext:

Der Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023 der CDU/FDP-Gruppe wird abgelehnt.

Umsetzung: Termin: 15.02.2023
Erledigt: 18.12.2022 Ergebnis: Erledigt

72 Sitzung 08.12.2022 Kreistag

TOP 23 Ö: Änderung der Satzung der Kreisfeuerwehr

Vorlage:  0168/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die anliegende Neufassung der Satzung der Kreisfeuerwehr wird beschlossen.

Umsetzung: Termin: 15.02.2023
Erledigt: 27.01.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Satz wurde im Amtsblatt Nr. 17 vom 30.12.2022 veröffentlicht. Sie trat am 01.1.2023 in Kraft.

73 Sitzung 08.12.2022 Kreistag

TOP 22 Ö: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Teilhaushalt des Jobcenters

Vorlage:  0169/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Den überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Teilhaushalt des Jobcenters in Höhe von 550.000 EUR wird zugestimmt. Die Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen sind durch Mehrerträge/ Mehreinzahlungen bei den Schlüsselzuweisungen gedeckt.   

Umsetzung: Termin: 13.04.2023
Erledigt: 04.04.2023 Ergebnis: Erledigt

74 Sitzung 08.12.2022 Kreistag

TOP 20 Ö: Übernahme einer Ausfallbürgschaft gemäß § 121 NKomVG für die Rettungsdienst Wittmund gGmbH

Vorlage:  0157/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund übernimmt zugunsten der Rettungsdienst Wittmund gGmbH eine Ausfallbürgschaft zur Finanzierung des Ankaufs von zwei Rettungswachen in Esens und Westerholt zum 01.01.2023 und der Restsumme für den Erwerb von zwei Rettungsfahrzeugen bis zu einer Höhe von 900.000,00 EUR.

Umsetzung: Termin: 27.03.2023
Erledigt: 29.03.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Antrag auf Genehmigung am 31.01.2023 gem. § 121 Abs. 2 S. 2 NKomVG beim Nds. Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises gestellt. Genehmigung am 16.03.2023 erhalten. Unterschriebene Bürgschaft an die Rettungsdienst Wittmund gGmbH am 28.03.2023 ausgehändigt.

75 Sitzung 08.12.2022 Kreistag

TOP 26 Ö: Antrag der CDU/FDP-Gruppe vom 14. November 2022 betr. Resolution des Landkreises Wittmund - Umgang mit dem Wolf -

Vorlage:  0158/2022

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlusstext:

Der Resolution des Landkreises Wittmund – Umgang mit dem Wolf – wird zugestimmt.

Umsetzung: Termin: 10.02.2023
Erledigt: 15.12.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Resolution wurde am 15.12.2022 von Landrat Heymann an Frau Ministerin Miriam Staudte (Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) sowie an Herrn Minister Christian Meyer (Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz) versandt.

76 Sitzung 08.12.2022 Kreistag

TOP 21 Ö: Umsetzung des Masterplans des Zweckverbandes Deutsches Sielhafenmuseum in Carolinensiel; hier: Außerplanmäßiger Investitionskostenzuschuss für das Haushaltsjahr 2022

Vorlage:  0161/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund leistet analog des § 13 Abs. 2 der Verbandsordnung des Zweckverbandes Deutsches Sielhafenmuseum in Carolinensiel in der zurzeit geltenden Fassung im Rahmen des Projektes zur Neugestaltung und Attraktivitätssteigerung des Deutschen Sielhafenmuseums einen außerplanmäßigen Investitionskostenzuschuss für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 350.000 EUR an den Zweckverband Deutsches Sielhafenmuseum in Carolinensiel. Voraussetzung für die abschließende Festlegung der Summe ist, dass die Fehlbeträge nach Abschluss der Förderverfahren auch tatsächlich rechtlich eintreten.

Umsetzung: Termin: 31.03.2023
Erledigt: 14.02.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: An den Zweckverband wurde der Inv.-Kostenzuschuss ausgezahlt und ein Zuwendungsbescheid erlassen.

77 Sitzung 08.12.2022 Kreistag

TOP 19.1 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026

Vorlage:  0155/2022/1

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlusstext:

Die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird beschlossen. Das mit Vorlage 0155/2022 übersandte Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 wird, unter Einbeziehung nachfolgender Änderungen, beschlossen:

 

1.       Beteiligung an der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft (5.7.1.01.030.4455000)

In der Haushaltsplanung wurde die Beteiligung an der JadeBay GmbH nicht korrekt dargestellt. Mit Vorlage 0162/2022 wurden die korrekten Werte im Planungs- und Umweltausschuss dargestellt. Folgende Änderungen ergeben sich:

 

Ansatz 2023

Ansatz 2024

Ansatz 2025

Ansatz 2026

bisher berücksichtigt:

115.000

124.000

131.000

131.000

Mittel lt. Vorlage 0162/2022:

139.495

134.074

140.517

147.299

Ansatz neu / (Auf-)Rundung:

139.500

134.100

140.600

147.300

Differenz:

24.500

10.100

9.600

16.300

 

2.       Zuweisungen an die Stadt Wittmund für Tageseinrichtungen (3.6.5.01.000.4312040)

Für die Kindertagesstätten der kreisangehörigen Kommunen trägt der Landkreis die Personalkosten des pädagogischen Personals. Die zu erwartenden Kosten dieses Personals werden von den Kommunen gemeldet. Die Stadt Wittmund hat mit Mail vom 24.11.2022 diese Kosten für die Jahre 2023 bis 2026 wie folgt korrigiert.




Ansatz 2023

Ansatz 2024

Ansatz 2025

Ansatz 2026

bisher berücksichtigt:

3.722.300

3.956.900

4.105.700

4.258.800

Mittel lt. Mitteilung der Stadt vom 24.11.2022:

4.077.761

4.335.044

4.491.721

4.652.910

Ansatz neu / (Auf-)Rundung:

4.077.800

4.335.100

4.491.800

4.653.000

Differenz:

355.500

378.200

386.100

394.200

 

3.       Ausbau Haltestelle Dreifachturnhalle Esens (5.4.7.01.001/1140.7872000)

Für den Ausbau der Haltestelle an der Dreifachturnhalle Esens werden deutlich höhere Kosten erwartet. Bisher sind 499.000 EUR für das Jahr 2023 veranschlagt worden. Die Beschlussvorlage 0153/2022 weißt Kosten in Höhe von 1.132.040 EUR aus. Der Kreisausschuss soll in seiner Sitzung am 06.12.2022 entscheiden, ob die Maßnahme trotz der gestiegenen Kosten umgesetzt wird. Die Differenz zwischen den bisher veranschlagten sowie der nun zu erwartenden Kosten in Höhe von 633.100 EUR wird im Haushalt berücksichtigt. Neben den Kosten werden auch höhere Fördermittel als bisher erwartet. Weiterhin werden entsprechende (zusätzliche) Kreditermächtigungen sowie die daraus resultierenden Zins- und Tilgungsleistungen der Folgejahre veranschlagt. Ebenfalls wurden die Abschreibungsbeträge sowie die Auflösungserträge für die Sonderposten aufgrund des höheren Herstellungswertes bzw. der höheren Zuweisungen neu berechnet und entsprechend angepasst.

 

Umsetzung: Termin: 01.04.2023
Erledigt: 22.05.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Haushaltssatzung wurde wie beschlossen dem Nds. Innenministerium als Aufsichtsbehörde vorgelegt. Das Ministerium vertritt die Ansicht, dass für den Neubau der BBS im Rahmen eins ÖPP keine Verpflichtungsermächtigungen einzuplanen sind. Entsprechend wurde ein Teil der genehmigungspflichtigen Verpflichtungsermächtigungen mit Bescheid vom 09.03.2023 in Höhe von 34 Mio. EUR versagt.

Der Kreistag wurde mit Vorlage 32/2023 über die Situation informiert. In seiner Sitzung am 20.03.2023 wurde ein erforderlicher Beitrittsbeschluss gefasst, wonach die Verpflichtungsermächtigungen entsprechend reduziert wurden. Die in dieser Sitzung beschlossen Änderung der Haushaltssatzung wurde im Amtsblatt des Landkreises Wittmund vom 31.03.2023 veröffentlicht. Die Wirksamkeit der Haushaltssatzung trat mit Wirkung vom 14.04.2023 in Kraft.

78 Sitzung 08.12.2022 Kreistag

TOP 16 Ö: Zuschuss an die Naturschutzstiftung Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven

Vorlage:  0144/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Naturschutzstiftung Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven erhält in den Haushaltsjahren 2023 – 2026 jährlich einen Zuschuss von 20.000 EUR zur Finanzierung der Geschäftsstelle.

 

Mit der Naturschutzstiftung wird ein Vertrag geschlossen, der auch eine Mittelnachweisverpflichtung ausweist. Eine regelmäßige Berichterstattung zur Tätigkeit der Naturschutzstiftung unter Verwendung des Zuschusses wird ebenso vertraglich vereinbart.

Umsetzung: Termin: 18.05.2023

79 Sitzung 08.12.2022 Kreistag

TOP 15 Ö: Neubau der Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Wittmund (BBS) am Standort Wittmund im Rahmen einer öffentlich-privaten-Partnerschaft (ÖPP)

Vorlage:  0148/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde wird die Verwaltung beauftragt, den Neubau der Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Wittmund am Standort Wittmund im Rahmen eines ÖPP-Modells als Inhabermodell durchzuführen. Für die Durchführung des Vergabeverfahrens ist eine Fachfirma zu beauftragen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushalt zu veranschlagen.

Umsetzung: Termin: 09.10.2023
Erledigt: 16.08.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH aus Berlin wurde mit der Beratungsleistung für eine Gesamtvergabe von Planungs- und Bauleistungen für den Teilneubau der BBS Wittmund beauftragt. Zu der Leistung gehört das Projektmanagement, die Vorbereitung des Verfahrens, die Erarbeitung eines Veröffentlichungstextes, die Durchführung eines Teilnahmewettbewerbes, die Erarbeitung der Vergabeunterlagen, die Angebotsauswertung, Bietergespräche, Vertragsschluss und Vertragsdurchführung.

80 Sitzung 08.12.2022 Kreistag

TOP 10 Ö: Änderung der Satzung Aufwandsentschädigung Kreisfeuerwehrfunktionäre - Turnusmäßige Überprüfung, Vergleich und Anpassung der Entschädigungssätze

Vorlage:  0167/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die anliegende Satzung zur 7. Änderung der Satzung über die Gewährung von Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, die für den Landkreis Wittmund ehrenamtlich tätig werden, wird beschlossen.

 

Umsetzung: Termin: 15.02.2023
Erledigt: 27.01.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Satzung wurde im Amtsblatt Nr. 17 vom 30.12.2022 veröffentlich. Sie tart am 01.01.2023 in Kraft.

81 Sitzung 08.12.2022 Kreistag

TOP 13 Ö: Gründung einer Freiwilligenagentur

Vorlage:  0149/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Freiwilligenagentur, genannt Ehrenamtsagentur, zu gründen. Entsprechende Fördergelder sind beim Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie zu beantragen. Die Durchführung der Freiwilligenagentur soll anhand des beiliegenden Konzeptes zur Gründung der Freiwilligenagentur im Landkreis Wittmund erfolgen. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt einzuplanen. Des Weiteren ist im Jahre 2024 eine Evaluierung der Freiwilligenagentur durchzuführen.

 

Umsetzung: Termin: 30.06.2023
Erledigt: 15.05.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Ehrenamtsagentur startete offiziell Mitte Mai 2023. Zum 01.07.2023 folgte die Sachbearbeiterin Frau Möllmann und Ende Oktober wurde die Eröffnung der Ehrenamtsagentur gefeiert.

82 Sitzung 08.12.2022 Kreistag

TOP 14 Ö: Klimaschutz an Schulen

Vorlage:  0150/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

1. Der erläuterten Projektskizze und dem Projektablauf wird zugestimmt. Das Klimaschutzmanagement des Landkreises Wittmund wird beauftragt, entsprechende Fördermittel zu beantragen.

2. Die benötigten Haushaltsmittel sind in die Haushaltspläne 2023 bis 2026 einzustellen.

 

Umsetzung: Termin: 01.08.2023

83 Sitzung 08.12.2022 Kreistag

TOP 11 Ö: Neufassung der Satzung des Landkreises Wittmund über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen

Vorlage:  0172/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die anliegende Satzung des Landkreises Wittmund über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen wird in der vorgelegten Fassung mit Wirkung vom 01.01.2023 beschlossen.

Umsetzung: Termin: 15.02.2023
Erledigt: 14.02.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Satzung wurde im Amtsblatt des Landkreises Wittmund veröffentlicht und ist zum 01.01.2023 in Kraft getreten.

84 Sitzung 08.12.2022 Kreistag

TOP 12 Ö: Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für das Projekt Pflegeportal Weser-Ems

Vorlage:  0166/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Kreisverwaltung wird ermächtigt, das Projekt „Pflegeportal Weser-Ems“ durch die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle fortzuführen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind entsprechend bereitzustellen.

Umsetzung: Termin: 01.06.2023
Erledigt: 10.05.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Mittel wurden bereitgestellt.

85 Sitzung 08.12.2022 Kreistag

TOP 9 Ö: Verkauf des Gebäudekomplexes Finkenburgstraße 9 in Wittmund

Vorlage:  0125/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Abweichend des Verkehrswertgutachtens vom 22.10.2021 wird der Gebäudekomplex Finkenburgstraße 9 in Wittmund zu einem Preis von 700.000 EUR an das DRK Kreisverband Wittmund e.V. verkauft. Die Kosten der Vertragsabwicklung trägt das DRK Kreisverband Wittmund e. V.

 

Umsetzung: Termin: 31.03.2023
Erledigt: 20.03.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Das Grundbuchamt des Amtsgerichtes Wittmund hat die Eigentumsumschreibung der Finkenburgschule auf das DRK am 14.03.2023 vorgenommen.

86 Sitzung 06.10.2022 Kreistag

TOP 7 Ö: Antrag der Gruppe RotGrünPlus vom 30.06.2022 zur Einführung einer Klimawirkungsprüfung

Vorlage:  0104/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei Beschlussvorlagen, die Auswirkungen auf Klimawandel, Klimaschutz bzw. Klimarelevanz haben können, den Punkt „Klimawirkung“ in die Vorlagenstruktur im Kreisinformationssystem mit aufzunehmen. Im Stellenplan werden für die Folgejahre keine weiteren Personalstellen dafür berücksichtigt.

Umsetzung: Termin: 12.04.2023
Erledigt: 01.01.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Zusätzliche Felder für eine Beschlussvorlage zur Klimawirkungsprüfung wurden hinzugefügt. Bei klimarelevanten Themen wird FB 68 hinzugezogen.

87 Sitzung 06.10.2022 Kreistag

TOP 14 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017 und über die Verwendung des Überschusses 2017

Vorlage:  0111/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Jahresabschluss des Landkreises Wittmund zum 31.12.2017 wird in der vom Rechnungsprüfungsamt am 04.08.2022 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 162.678.607,75 EUR und einem Jahresüberschuss von 6.544.356,01 EUR beschlossen.

 

Der Jahresüberschuss 2017 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 6.644.288,14 EUR wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses zugeführt und der Fehlbetrag 2017 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 99.932,13 EUR durch Entnahme aus der Überschussrücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Bereiches ausgeglichen.

Umsetzung: Termin: 16.01.2023
Erledigt: 16.12.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Beschluss wurde im Amtsblatt Nr. 16/2022 veröffentlicht. Der Jahresabschluss sowie der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes wurden in der Zeit vom 01.12. - 15.12.2022 öffentlich ausgelegt. Dem Nds. Innenministerium wurde gem. § 129 Abs. 2 NKomVG mit Schreiben vom 07.11.2022 die Beschlussfassung mitgeteilt.

88 Sitzung 06.10.2022 Kreistag

TOP 10 Ö: Einkauf einer Dienstleistung für die temporäre Ermittlung der Mobilfunkversorgung im Landkreis Wittmund

Vorlage:  0118/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine temporäre Mobilfunkmessung im Landkreis Wittmund zur Erstellung einer Netzabdeckungskarte durchführen zu lassen.

Umsetzung: Termin: 02.10.2023
Erledigt: 13.01.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Auftrag wurde vergeben und die Boxen sind bereits vorhanden. Diese werden nun durch die Fa. Nehlsen in den Fahrzeugen deponiert, um die Mobilfunkversorgung zu messen. Dieses erfolgt im Jahr 2023. In 2024 folgen dann die Ergebnisse und weitere Gespräche.

89 Sitzung 06.10.2022 Kreistag

TOP 12 Ö: Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 8 NKomVG – über 2.000,00 Euro

Vorlage:  0098/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Für die Annahme der Sachspende der Alexander-von-Humboldt-Schule Wittmund in Höhe von ca. 5.000,00 EUR für die Blasinstrumente wird die Zustimmung erteilt.

Umsetzung: Termin: 02.01.2023
Erledigt: 14.02.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Blasinstrumente befinden sich nunmehr im Eigentum der Alexander-von-Humboldt-Schule. Der Förderverein hat eine Spendenbescheinigung erhalten.

90 Sitzung 06.10.2022 Kreistag

TOP 8 Ö: Konsortialvertrag der Gesellschafterkommunen der Tourismus Agentur Nordsee (TANO) zum 01.01.2023.

Vorlage:  0121/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Kreistag beschließt den anliegenden Konsortialvertrag der Gesellschafterkommunen der Tourismus Agentur Nordsee (TANO) zum 01.01.2023.

 

Umsetzung: Termin: 16.01.2023
Erledigt: 13.01.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Kreistag hat den Konsortialvertrag der Gesellschafterkommunen der Tourismus-Agentur Nordsee (TANO) beschlossen. Dieser trat zum 01.01.2023 in Kraft.

91 Sitzung 06.10.2022 Kreistag

TOP 9 Ö: Breitbandausbau II im Landkreis Wittmund

Vorlage:  0120/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Vorbehaltlich sämtlich vorliegender Beschlüsse hinsichtlich der gemeindebezogenen Eigenanteile für das Breitbandausbauprojekt II wird die Verwaltung beauftragt, die Breitbandausbauprojekte zu Los 1 und Los 3 nach den vergaberechtlichen Bestimmungen sowie der explizit für dieses Verfahren geltenden Vergabeunterlage zu vergeben sowie eine Kooperationsvereinbarung mit dem Auftragnehmer zu schließen.

 

Für das Projekt werden Eigenmittel bis zu einer Höhe von 4,5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.

Umsetzung: Termin: 01.12.2023
Erledigt: 21.12.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Auftrag zum Breitbandausbau im Landkreis Wittmund wurde an Fa. epcan vergeben.

92 Sitzung 06.10.2022 Kreistag

TOP 13 Ö: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen bezüglich der Zuweisungen an die Gemeinde Friedeburg für Tageseinrichtungen

Vorlage:  0105/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Den überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020 bei dem Produktkonto 3.6.5.01.000.4312010 (Zuweisungen an die Gemeinde Friedeburg für Tageseinrichtungen) in Höhe von 47.883,15 EUR wird zugestimmt.

Umsetzung: Termin: 05.12.2022
Erledigt: 03.11.2022 Ergebnis: Erledigt

93 Sitzung 06.10.2022 Kreistag

TOP 19 Ö: Abschluss einer Vereinbarung: Übernahme der Personalsachbearbeitung der Gemeinde Spiekeroog durch den Landkreis Wittmund

Vorlage:  0122/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Kreisverwaltung übernimmt für die Gemeinde Spiekeroog nach den Vorgaben der als Anlage beigefügten Vereinbarung zur Übernahme der Personalkostenabrechnung und der Personalsachbearbeitung die entsprechenden Tätigkeiten. Die Vereinbarung ist abzuschließen.

 

Umsetzung: Termin: 15.11.2022
Erledigt: 07.12.2022 Ergebnis: Erledigt

94 Sitzung 06.10.2022 Kreistag

TOP 15 Ö: Jahresabschluss 2017;
Beschlussfassung über die Entlastung des Landrates

Vorlage:  0112/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Dem Landrat wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2017 uneingeschränkt Entlastung erteilt.

Umsetzung: Termin: 16.01.2023
Erledigt: 16.12.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Beschluss wurde im Amtsblatt Nr. 16/2022 veröffentlicht. Der Jahresabschluss sowie der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes wurden in der Zeit vom 01.12. - 15.12.2022 öffentlich ausgelegt. Dem Nds. Innenministerium wurde gem. § 129 Abs. 2 NKomVG mit Schreiben vom 07.11.2022 die Beschlussfassung mitgeteilt.

95 Sitzung 06.10.2022 Kreistag

TOP 16 Ö: Antrag der Gemeinde Friedeburg auf Gewährung eines zinslosen Darlehens aus der Kreisschulbaukasse für die Umnutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in Horsten für schulische Zwecke im Rahmen des Ganztagsangebotes der Grundschule Horsten

Vorlage:  0117/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Gemeinde Friedeburg wird für die Umnutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in Horsten für schulische Zwecke im Rahmen des Ganztagsangebotes der Grundschule Horsten ein Darlehen i.H.v. 69.956,46 EUR gewährt. Die Auszahlung des Darlehens richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kreisschulbaukasse.

Umsetzung: Termin: 01.03.2023
Erledigt: 31.12.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Unterschriebener Schuldschein von der Gemeinde Friedeburg am 02.12.2022 eingegangen. Auszahlung am 7. Dezember 2022 veranlasst. Aufnahme des Darlehens in der Darlehensverwaltung für die Rückzahlung des Darlehens in den Folgejahren erfolgt.

96 Sitzung 06.10.2022 Kreistag

TOP 17 Ö: Verlustabdeckung 2021 der Krankenhaus Wittmund gGmbH;
„Umwandlung" von Haushaltsmitteln zur Verlustabdeckung in eine Erhöhung der Kapitalrücklage der Krankenhaus Wittmund gGmbH

Vorlage:  0119/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der von der Krankenhaus Wittmund gGmbH zurückzuzahlende Verlustausgleich für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 250.000,00 EUR wird der Krankenhaus Wittmund gGmbH zur Aufstockung der Kapitalrücklage belassen. Der Betrag ist zur Finanzierung künftiger mit Eigenmitteln finanzierter Investitionen sowie zum Ausgleich möglicher Verluste in Folgejahren bestimmt. Der dadurch bei dem Produktkonto 4.1.1.01.020/1077.7843900 entstehenden außerplanmäßigen Auszahlung wird zugestimmt.

Umsetzung: Termin: 10.01.2023
Erledigt: 03.01.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Mittel wurden gem. Beschluss umgebucht. Die Krankenhaus Wittmund gGmbH wurde entsprechend informiert.

97 Sitzung 06.10.2022 Kreistag

TOP 18 Ö: Neuwahl der Mitglieder der Ostfriesischen Landschaftsversammlung

Vorlage:  0116/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Für die Ostfriesische Landschaftsversammlung werden für den Landkreis folgende Personen benannt:

 

Kreistagsabgeordnete Elke Hildebrandt

Kreistagsabgeordnete Roswita Mandel

Kreistagsabgeordneter Heiko Willms

Herr Martin Mammen, Esens

Kreistagsabgeordneter Wilhelm Ihnen

Herr Siebo Siebelts, Esens

Umsetzung: Termin: 01.12.2022
Erledigt: 10.02.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die in der Sitzung des Kreistages am 06.10.2022 benannten Personen wurden der Ostfriesischen Landschaft gemeldet.

98 Sitzung 30.06.2022 Kreistag

TOP 10 Ö: Beteiligung am Projekt „Klima - Kunst - Kulturtourismus“ im Rahmen der Allianz für Ostfriesland

Vorlage:  0070/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis Wittmund im Rahmen einer interkommunalen Kooperation mit den Landkreisen Aurich und Leer sowie der kreisfreien Stadt Emden das Projekt „Klima-Kunst-Kulturtourismus“ bis zu einer Gesamthöhe von 74.181,59 Euro für drei Jahre kofinanziert.

 

Umsetzung: Termin: 22.12.2022
Erledigt: 16.11.2022 Ergebnis: in Bearbeitung

Realisierung: Das Projekt „Klima-Kunst-Kulturtourismus“, welches federführend durch die Ostfriesland-Tourismus GmbH und die Ostfriesische Landschaft im Rahmen der Allianz für Ostfriesland entwickelt und durch die ostfriesischen Kommunen mitfinanziert wurde, befindet sich nach einigen Abstimmungsschwierigkeiten mit der NBank im Bewertungsprozess. Ein zeitnaher positiver Bescheid erscheint unwahrscheinlich, da aktuell die vom Land zur Verfügung gestellten Projektmittel aufgebraucht bzw. verplant sind.

Dies hängt u. a. mit zwei vom Land außerhalb der Allianz bewilligten Projekten (bspw. die Finanzierung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven) mit einem Fördervolumen von ca. 9 Millionen Euro zusammen. Besagte Projekte wurden vom Land aus dem Strukturfond der Allianz finanziert.

Sollte der Strukturfond der Allianz seitens des Landes wieder mit Mitteln ausgestattet werden, die der Region zur Verfügung stehen, soll eine Umsetzung des Projektes - vorbehaltlich der positiven Bewertung durch die NBank - stattfinden.

99 Sitzung 30.06.2022 Kreistag

TOP 11 Ö: Hebammenzentrale Aurich-Wittmund

Vorlage:  0054/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund tritt der Hebammenzentrale Aurich nicht bei.

Stattdessen wird die Koordinierungsstelle Gesundheitsregion beauftragt, mit den im Landkreis Wittmund tätigen Hebammen eine Vereinbarung über die Führung und regelmäßige Aktualisierung einer Hebammenliste im Landkreis Wittmund zu schließen.

 

Umsetzung: Termin: 01.12.2022
Erledigt: 20.12.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Hebammen sind zu der anberaumten Sitzung nicht erschienen. Abschluss der Vereinbarung somit nicht möglich. Die Hebammenliste wurde aber inzwischen aktualisiert und weiter geführt.

100 Sitzung 30.06.2022 Kreistag

TOP 8 Ö: Einrichtung eines Klimaanpassungsmanagements im Landkreis Wittmund

Vorlage:  0085/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

 

1.    Dem in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 23.06.2022 vorgetragenen Vorgehen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt Fördermittel zum Programm "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ zur Erstellung eines nachhaltigen kommunalen Anpassungskonzepts zu beantragen.

 

2.    Die erforderliche Personalstelle (max. E 11) wird in den Stellenplan 2023 eingestellt.

 

3.      Der entsprechende Eigenanteil bzw. die benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 45.000 Euro sind in den Haushaltsplan 2023 und 2024 einzustellen.

 

Umsetzung: Termin: 10.05.2023
Erledigt: 22.03.2023 Ergebnis: Teilweise erledigt

Realisierung: Da das Förderfenster noch nicht geöffnet ist, konnte der notwendige Antrag noch nicht gestellt werden.Vorbereitungen wurden und werden vom Klimaschutzteam getätigt.

101 Sitzung 30.06.2022 Kreistag

TOP 7 Ö: Einführung einer Wertstofftonne oder einer Gelben Tonne im Festlandsgebiet des Landkreises Wittmund

Vorlage:  0075/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Verhandlungen mit den Dualen Systembetreibern über die Abstimmungsvereinbarung des Landkreises Wittmund ab dem Jahr 2024, hier speziell bezüglich des Sammelsystems für Leichtverpackungen und ggf. stoffgleiche Nichtverpackungen, folgendes Ziel zu verfolgen:

 

Im Festlandsgebiet des Landkreises Wittmund ist flächendeckend die Wertstofftonne für die Sammlung von Leichtverpackungen sowie die stoffgleichen Nichtverpackungen einzuführen. Auf den Inseln Langeoog und Spiekeroog geschieht die Sammlung durch Wertstoffsäcke. Mit den Dualen Systemen ist eine entsprechende Vereinbarung zu verhandeln.

Umsetzung: Termin: 01.03.2023
Erledigt: 14.03.2023 Ergebnis: Teilweise erledigt

Realisierung: Die Verhandlungen mit dem Verhandlungsführer des Dualen Systems stehen kurz vor dem Abschluss. Darauf folgend müssen die Systeme noch zustimmen. Abschliessend erfolgt dann, mit Unterstützung von Firma Atus, die Ausschreibung der Entsorgung unseres Anteils aus der Wertstofftonne.

102 Sitzung 30.06.2022 Kreistag

TOP 9 Ö: Einführung eines Regionalen Schüler- und Azubitickets im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ)

Vorlage:  0069/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

1. Der Landkreis Wittmund führt zum 01.08.2022 auf freiwilliger Basis das Regionale Schüler- und Azubiticket ein.

 

2. Der Landkreis Wittmund beschließt die anliegende Richtlinie zur Ausgabe des Schüler- und Azubitickets (SAT) an Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Landkreis Wittmund.

 

Umsetzung: Termin: 15.09.2022
Erledigt: 02.11.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Das regionale Schüler- und Azubiticket, jetzt Jugendticket, wurde zum 01.08.2022 eingeführt.

103 Sitzung 30.06.2022 Kreistag

TOP 12 Ö: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für Asylbewerber, afghanische Ortskräfte sowie ausländische Geflüchtete im Landkreis Wittmund

Vorlage:  0087/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für Asylbewerber, afghanische Ortskräfte sowie ausländische Geflüchtete im Landkreis Wittmund wird in der als Anlage beigefügten Fassung erlassen.

Umsetzung: Termin: 20.09.2022
Erledigt: 08.09.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Satzung wurde im Amtsblatt veröffentlicht und ist in Kraft getreten.

104 Sitzung 30.06.2022 Kreistag

TOP 13 Ö: Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmer im Landkreis Wittmund

Vorlage:  0096/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die anliegende Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmer im Landkreis Wittmund wird beschlossen.

 

Umsetzung: Termin: 20.09.2022
Erledigt: 10.10.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Verordnung wurde im Amtsblatt Nr. 8 am 29.07.2022 veröffentlicht und ist am 01.08.2022 in Kraft getreten.

105 Sitzung 30.06.2022 Kreistag

TOP 18 Ö: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen bei dem Produktkonto 5.2.1.02.000.4271000 / 5.2.1.02.000.7271000 "Kosten für Prüfung statischer Berechnungen"

Vorlage:  0067/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Den überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bei den Produktkonten 5.2.1.02.000.4271000 / 5.2.1.02.000.7271000 „Prüfung von statischen Berechnungen“ in Höhe von insgesamt jeweils 100.000 EUR wird zugestimmt.

Umsetzung: Termin: 29.09.2022
Erledigt: 07.10.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die bewilligtenMittel werden entsprechend dem KT-Beschluss für die externe Prüfung von Standsicherheitsnachweisen genutzt.

106 Sitzung 30.06.2022 Kreistag

TOP 20 Ö: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 4.1.1.01.010/1049.7811000 (Krankenhausumlage)

Vorlage:  0082/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 4.1.1.01.010/1049.7811000 (Krankenhausumlage) in Höhe von 43.944,00 EUR wird zugestimmt.

Umsetzung: Termin: 03.10.2022
Erledigt: 30.08.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die beschlossenen überplanmäßigen Mittel wurden im Programm mps nf dargestellt. Die Auszahlung der Mittel wurde gebucht.

107 Sitzung 30.06.2022 Kreistag

TOP 14 Ö: Auflösung des Tourismusverbandes Nordsee e. V. und Übertragung der Aufgaben an die Tourismusagentur Nordsee

Vorlage:  0097/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Vertreter*Innen der Mitgliederversammlung des Tourismusverbandes Nordsee e. V. werden beauftragt, die Abwicklung des Tourismusverbandes Nordsee e. V. sowie die Übertragung der Vereinsaufgaben an die Tourismusagentur Nordsee GmbH einzuleiten.

 

Umsetzung: Termin: 01.12.2022
Erledigt: 02.11.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Gesellschafterversammlung des TV Nordsee hat in seiner am 05.10.2022 die Auflösung zum 31.12.2022 beschlossen.

108 Sitzung 30.06.2022 Kreistag

TOP 19 Ö: Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Aufnahme, Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern, afghanischen Ortskräften und Vertriebenen aus der Ukraine im Landkreis Wittmund

Vorlage:  0073/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Den außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen bei der Produktkontengruppe 3.1.5.05.100 in Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der Willkommenszentren Wittmund und Esens in Höhe von 1.568.000 EUR wird zugestimmt.

Umsetzung: Termin: 30.09.2022
Erledigt: 08.09.2022 Ergebnis: Erledigt

109 Sitzung 30.06.2022 Kreistag

TOP 17 Ö: Beschlüsse über außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Impfzentrums im Auftrag des Landes Niedersachsen;
Kostentechnischer Abschluss des Impfzentrums

Vorlage:  0051/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Den außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen bei den entsprechenden Produktkonten in Zusammenhang mit dem Betrieb des Impfzentrums im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 70.814,91 EUR bzw. 59.100,13 EUR wird zugestimmt.

 

Ferner wird den außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen bei den entsprechenden Produktkonten in Zusammenhang mit dem Betrieb des Impfzentrums im Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 2.064.400,52 EUR bzw. 2.075.805,01 EUR zugestimmt.

Umsetzung: Termin: 26.09.2022
Erledigt: 10.10.2022 Ergebnis: Erledigt

110 Sitzung 30.06.2022 Kreistag

TOP 21 Ö: Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 8 NKomVG – über 2.000,00 Euro

Vorlage:  0090/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Für die Annahme der Spenden des Fördervereins der Schule „Altes Amt Friedeburg“ e. V. in Höhe von 2.389,00 EUR für ein E-Piano sowie in Höhe von 10.000,00 EUR von der Storag Etzel GmbH für das Projekt „Mama lernt Deutsch“ wird die Zustimmung erteilt.

Umsetzung: Termin: 28.09.2022
Erledigt: 14.02.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Das E-Piano wurde beschafft und steht der Schule "AltesAmt Friedeburg" zur Verfügung. Eine Spendenbescheinigung wird der Förderverein erhalten.
Die Spende von der Storag wird von der Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe entsprechend verwendet. Eine Spendenbescheinigung wurde erteilt.

111 Sitzung 30.06.2022 Kreistag

TOP 15 Ö: Bestellung einer/eines Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt gem. § 18 e SGB II

Vorlage:  0056/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Frau Ilona Hennig wird ab dem 01.07.2022 als Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt gem. § 18 e SGB II bestellt.

Umsetzung: Termin: 20.09.2022
Erledigt: 24.10.2022 Ergebnis: Erledigt

112 Sitzung 31.03.2022 Kreistag

TOP 20 Ö: Teilnahme am Förderprogramm "Zukunftsregionen in Niedersachsen"; hier: Zukunftsregion JadeBay

Vorlage:  0044/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis Wittmund gemeinsam mit den Landkreisen Friesland und Wesermarsch sowie der kreisfreien Stadt Wilhelmshaven eine „Vereinbarung zur Bildung der Zukunftsregion JadeBay“ unterzeichnet.

 

Die Vereinbarung beinhaltet

 

• die gemeinsame Zusammenarbeit der Partner als gleichberechtigte Träger im Rahmen der Zukunftsregion,

• die gemeinsame Umsetzung des Zukunftskonzeptes,

• die Umsetzung der Steuerungsstruktur,

• die Bevollmächtigung des Lead-Partners, diese Funktion für die Zukunftsregion wahrzunehmen und rechtlich verbindliche Willenserklärungen abzugeben sowie

• die gemeinsame Kofinanzierung des Regionalmanagements. 

 

Umsetzung: Termin: 04.10.2022
Erledigt: 23.09.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Mit Bescheid vom 19.09.2022 wurde dem Lead-Partner, Landkreis Friesland, mitgeteilt, dass die Aufnahme der Zukunftsregion "JadeBay" in das Förderprogramm "Zukunftsregionen in Niedersachsen" aufgenommen wurde. Gleichzeitig wurde das eingereichte Zukunftskonzept als territoriale Strategie anerkannt. Es wurde eine Fördersumme in Höhe von 6.173.236,00 Euro bereitgestellt. Für die Förderung von Projekten sind im Handlungsfeld 1 „Regionale Innovationsfähigkeit“ 2.849.891,00 Euro und im Handlungsfeld 4 „Wandel der Arbeitswelt, Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe“ 3.323.345,00 Euro reserviert.

113 Sitzung 31.03.2022 Kreistag

TOP 18 Ö: Verzicht auf Erstellung der Gesamtabschlüsse bis einschließlich des Jahres 2020 sowie Verzicht auf Beifügung einer Kapitalflussrechnung zum Konsolidierungsbericht bis einschließlich dem Jahr 2021

Vorlage:  0040/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund verzichtet gem. § 179 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG auf die Erstellung der Gesamtabschlüsse bis einschließlich des Haushaltsjahres 2020. Weiterhin verzichtet der Landkreis Wittmund gem. § 179 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG auf die Beifügung einer Kapitalflussrechnung zum Konsolidierungsbericht bis einschließlich dem Haushaltsjahr 2021.

 

Umsetzung: Termin: 03.06.2022
Erledigt: 05.05.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Das Nds. Innenministerium als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde über den Beschluss am 05.05.2022 informiert

114 Sitzung 31.03.2022 Kreistag

TOP 21 Ö: Teilnahme am Bundesförderprogramm „Zukunft Region“

Vorlage:  0047/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Kreistag beschließt, dass sich der Landkreis Wittmund im Rahmen einer Kooperation mit dem Wirtschaftsförderkreis Harlingerland e. V. bei dem Bundesförderprogramm „Zukunft Region“ bewirbt und im Falle einer Zusage die notwendigen Mittel bis zu einer Höhe von 266.000,00 Euro, inklusive darin enthaltenen Eigenmittel von bis zu 18.800,00 Euro, bereitstellt.

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2022
Erledigt: 16.11.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Bewerbung für das Bundesprogramm Zukunft Region gemeinsam mit dem Wirtschaftsförderkreis wurde nicht angenommen. Ggfls. können Teile des Projektes durch andere Förderprogramme realisiert werden.

115 Sitzung 31.03.2022 Kreistag

TOP 25 Ö: Benennung von Vertreter*Innen für die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat der Tourismus Agentur Nordsee GmbH

Vorlage:  0024/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

a)    Neben dem Landrat wird als Vertreterin der Gesellschafterversammlung der TANO benannt: Kreistagsabgeordnete Karin Emken

 

b)    In den Aufsichtsrat wird entsandt: Landrat Holger Heymann

 

Umsetzung: Termin: 18.07.2022
Erledigt: 14.11.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Frau Emken ist Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Tourismus Agentur Nordsee GmbH

116 Sitzung 31.03.2022 Kreistag

TOP 15 Ö: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Teilhaushalt des Fachbereichs Ordnung für die Digitalisierung von Akten

Vorlage:  0019/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Den überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Digitalisierung im Bereich der Ausländerbehörde (Buchungsstelle 1.2.2.03.000.4291500) in Höhe von 70.000 € wird zugestimmt.

Umsetzung: Termin: 18.05.2022
Erledigt: 17.05.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Digitalisierung in der Ausländerbehörde kann nunmehr fortgestezt werden.

117 Sitzung 31.03.2022 Kreistag

TOP 14 Ö: Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das mobile Corona-Impfteam

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Den außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen bei den Produktkonten 4.1.4.01.022.4291000 / 4.1.4.01.022.7291000 in Zusammenhang mit dem Betrieb des mobilen Impfteams in Höhe von 1.350.000 € wird zugestimmt.

Umsetzung: Termin: 03.06.2022
Erledigt: 17.05.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: keine weitere Veranlassung durch den FB 32 notwendig.

118 Sitzung 31.03.2022 Kreistag

TOP 11 Ö: Einführung eines Echtzeitdatensystems im ÖPNV im Landkreis Wittmund; hier Digitale Fahrgastinformationen

Vorlage:  0021/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund beantragt die zusätzliche Aufnahme von DFI Anzeigern an den Haltestellen der Schulzentren Wittmund, Westerholt und Esens in das ÖPNV-Förderprogramm des Landes und trägt die Komplementärfinanzierung der restlichen Kosten in Höhe von 25 Prozent. Zudem gewährt der Landkreis für die Haltestellen Wittmund, Markt, Neuharlingersiel, Badewerk, Leerhafe, Ort und Burhafe, Ort unter den Voraussetzungen einer separaten Vereinbarung den Kommunen eine Förderung in Höhe von 100 % der Anschaffungskosten. Die Gesamtanschaffungskosten betragen ca. 222.110,00 €, die jährlichen laufenden Kosten betragen 9.100,00 €. Die für die Maßnahmen entstehenden Kosten können aus den von der LNVG zur Verfügung gestellten Mitteln gemäß §§ 7 Abs. 5 und 7b NNVG verwendet werden.

 

Umsetzung: Termin: 01.09.2022
Erledigt: 08.11.2022 Ergebnis: in Bearbeitung

Realisierung: Die Herstellerausschreibung ist erfolgt, Die Umsetzung ist im 1. Halbjahr 2023 geplant.

119 Sitzung 31.03.2022 Kreistag

TOP 10 Ö: Öffentliche Betrauung für die Rettungsdienst Wittmund gGmbH zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Betrauungsakt)

Vorlage:  0049/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der beigefügte öffentliche Betrauungsakt wird beschlossen. Der Landkreis Wittmund betraut die Rettungsdienst Wittmund gGmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen, die von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sind, im Wege eines öffentlichen Auftrages (Betrauungsakt).

 

Die besonderen Inhalte und Kriterien für die Übernahme von Bürgschaften an Unternehmen mit Gemeinwohlverpflichtungen – entwickelt aus dem „Almunia-Paket“ – sind künftig zu beachten.

 

Ferner wird beschlossen, dass öffentliche (kommunale) Mittel nach EU-Wettbewerbsrecht nur in dem Umfang an die Rettungsdienst Wittmund gGmbH fließen dürfen, wie die Gemeinwohlverpflichtung des Landkreises Wittmund (Betrauungsakt) infolge des öffentlichen Auftrages reicht.

 

Der Betrauungsakt gilt ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung.

Umsetzung: Termin: 01.06.2022
Erledigt: 20.06.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Betrauungsakt erstellt und der Rettungsdienst Wittmund gGmbH am 20.06.2022 zugestellt

120 Sitzung 31.03.2022 Kreistag

TOP 19 Ö: Teilnahme am Förderprogramm „Zukunftsregionen in Niedersachsen“; hier: Zukunftsregion Ostfriesland

Vorlage:  0042/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis Wittmund im Rahmen einer interkommunalen Kooperation mit den Landkreisen Aurich und Leer sowie der kreisfreien Stadt Emden eine Vereinbarung zur Gründung der Zukunftsregion Ostfriesland zeichnet.

 

Die Vereinbarung beinhaltet 

 

• die gemeinsame Zusammenarbeit als gleichberechtigte Träger im Rahmen der 

  Zukunftsregion,

• die gemeinsame Erstellung und Umsetzung des Zukunftskonzeptes,

• die Umsetzung der Steuerungsstruktur,

• die Bevollmächtigung des Lead-Partners, diese Funktion für die Zukunftsregion wahrzunehmen und  rechtlich verbindliche Willenserklärungen abzugeben sowie

• die gemeinsame Kofinanzierung des Regionalmanagements.

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2022
Erledigt: 26.09.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Dem Lead-Partner, Landkreis Aurich, wurde mit Bescheid vom 19.09.2022 vom Nds. Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung mitgeteilt, dass das Projekt Zukunftsregion Ostfriesland in das Förderprogramm Zukunftsregionen in Niedersachsen aufgenommen wurde. Dadurch wurde für die Förderung von Projekten zur Umsetzung Ihres Zukunftskonzepts ein Budget in der Höhe von 4.868.633,00 Euro reserviert.

121 Sitzung 31.03.2022 Kreistag

TOP 17 Ö: Jahresabschluss 2017;
Zustimmung zu verschiedenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Vorlage:  0039/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Den in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen wird zugestimmt.

Umsetzung: Termin: 03.06.2022
Erledigt: 03.01.2023 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die beschlossenen über- und außerplanmäßigen Aufwendunge und Auszahlungen wurden im Bericht um Jahresabschluss 2017 dargestellt

122 Sitzung 31.03.2022 Kreistag

TOP 23 Ö: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht - Amtszeit vom 24.08.2022 bis 23.08.2027 -

Vorlage:  0009/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Senats für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht - Amtszeit vom 24.08.2022 bis 23.08.2027 -  wird Herr Siebo Siebelts, Esens, benannt.

 

Umsetzung: Termin: 13.05.2022
Erledigt: 05.05.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Wahlvorschlag wurde dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht am 14.04.2022 mitgeteilt.

123 Sitzung 31.03.2022 Kreistag

TOP 24 Ö: Berufung der Mitglieder des örtlichen Beirates für das Jobcenter des Landkreises Wittmund

Vorlage:  0015/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Für den örtlichen Beirat des Jobcenters des Landkreises Wittmund wird als VertreterIn der Öffentlichen Hand anstelle von Herrn Bürgermeister Helfried Götz Frau Bürgermeisterin Heike Horn berufen.

Umsetzung: Termin: 28.07.2022
Erledigt: 24.10.2022 Ergebnis: Erledigt

124 Sitzung 31.03.2022 Kreistag

TOP 9 Ö: Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Wittmund (Abfallbewirtschaftungssatzung)

Vorlage:  0002/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Dem Erlass der anliegenden Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Wittmund (Abfallbewirtschaftungssatzung) wird zugestimmt.

Umsetzung: Termin: 01.06.2022
Erledigt: 03.06.2022 Ergebnis: Erledigt

125 Sitzung 31.03.2022 Kreistag

TOP 12 Ö: Tarifreform: Anpassung der Richtlinie über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ)

Vorlage:  0022/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die vom Kreistag in seiner Sitzung am 10.12.2020 beschlossene Richtlinie über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) wird auf die Neuausrichtung des Tarifsystems nach dem Modell „eine Gemeinde – eine Zone“ sowie weiterer redaktioneller Änderungen zum 01.08.2022 angepasst.

 

Umsetzung: Termin: 15.06.2022
Erledigt: 25.07.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Tarifreform wurde mit Bescheid vom 14.07.2022 von der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) genehmigt. Die Tarifreform tritt damit am 01.08.2022 in Kraft.

126 Sitzung 31.03.2022 Kreistag

TOP 13 Ö: Übernahme von Ausfallbürgschaften gemäß § 121 NKomVG für die Kooperative Regionalleitstelle Ostfriesland AöR und für die Rettungsdienst Wittmund gGmbH

Vorlage:  0033/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund übernimmt zugunsten der Kooperativen Regionalleitstelle Ostfriesland AöR zur Finanzierung des Erwerbs von IT-Hardware und Softwarelizenzen im Haushaltsjahr 2022 eine Ausfallbürgschaft bis zu einer Höhe von 40.000,00 EUR.

Weiterhin übernimmt der Landkreis Wittmund zugunsten der Rettungsdienst Wittmund gGmbH eine Ausfallbürgschaft zur Finanzierung des Erwerbs von sieben (gebrauchten) Rettungswagen sowie sämtliche dazugehörige medizinische Geräte (600.000,00 EUR) im sowie für den Erwerb regelmäßiger investiver Ersatzbeschaffungen (200.000,00 EUR) im aktuellen Jahr bis zu einer Höhe von 800.000,00 EUR. Daneben übernimmt der Landkreis Wittmund eine Ausfallbürgschaft für einen Dispositionskredit bis zu einer Höhe von 100.000,00 EUR längstens bis zum 30.06.2024.

Umsetzung: Termin: 03.06.2022
Erledigt: 28.06.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Kooperative Regionalleitstelle Ostfriesland AöR: Genehmigung des Nids. Innenministeriums gem § 121 Abs. 2 NKomVG vom 02.06.2022 über 34.663 EUR liegt vor. Bürgschaftserklärung am 28.06.2022 abgegeben.

Rettungsdienst gGmbH: Genehmigungen des Nds. Innenministeriums gem § 121 Abs. 2 NKomVG vom 02.06.2022 über 800.000 EUR sowie vom 17.06.2022 über 100.000 EUR liegen vor. Bürgschaftserklärungen am 28.06.2022.

127 Sitzung 31.03.2022 Kreistag

TOP 8 Ö: Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Wittmund

Vorlage:  0028/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Wittmund wird in der anliegenden Fassung beschlossen. Sie tritt am 01.04.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fassung vom 28.02.2017 außer Kraft.

Umsetzung: Termin: 01.06.2022
Erledigt: 05.05.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Geschäftsordnung ist zum 01.04.2022 in Kraft getreten.

128 Sitzung 31.03.2022 Kreistag

TOP 7 Ö: Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Wittmund

Vorlage:  0027/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Hauptsatzung des Landkreises Wittmund wird in der anliegenden Änderungsfassung beschlossen. Sie tritt mit dem Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 10.12.2020 außer Kraft.

Umsetzung: Termin: 05.05.2022
Erledigt: 05.05.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die vom Landrat unterzeichnete Hauptsatzung wurde im Amtsblatt für den Landkreis Wittmund Nr. 4 am 29. April 2022 bekannt gemacht. Sie ist am 30. April 2022 in Kraft getreten.

129 Sitzung 31.03.2022 Kreistag

TOP 6 Ö: Berufung der/des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Wittmund

Vorlage:  0006/2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Herr Hans-Günther Kirchhoff, 26556 Schweindorf, wird für die Dauer der laufenden Wahlperiode des Kreistages zum Beauftragten für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Wittmund berufen.

 

Frau Melanie Mönck, 26409 Wittmund, wird für die Dauer der laufenden Wahlperiode des Kreistages zur stellvertretenden Beauftragten für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Wittmund berufen.

Umsetzung: Termin: 01.06.2022
Erledigt: 05.07.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Herr Hans-Günther Kirchhoff wurde in der Sitzung des Kreistages berufen.

130 Sitzung 31.03.2022 Kreistag

TOP 26 Ö: Hinzugewählte nach dem Niedersächsischen Schulgesetz

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Gemäß den Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes werden auf Vorschlag bzw. nach durchgeführten Wahlen nachfolgende Vertreter in den Schulausschuss des Landkreises Wittmund berufen:

 

I. Vertreter der Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen:

Mitglied: Kai Wettstein, Sanddornweg 6, 26465 Langeoog

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n. n.

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglieder:  n. n.

 

II. Vertreter der Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen:

Mitglied: Thorben Tapper, An der Harle 33, 26409 Wittmund

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n. n.

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglieder: n. n.

 

III. Vertreter der Arbeitgeberverbände:

1. Ersatzmitglied: Jacob Steinbrecher, Kurt-Schwitters-Platz 6, 26409 Wittmund

Umsetzung: Termin: 20.07.2022
Erledigt: 27.10.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Herren Kai Wettstein, Thorben Tapper und Jacob Steinbrecher wurden als hinzugewählte Mitglieder des Schulausschusses berufen. Bei ihrer ersten Teilnahme an einer Sitzung erfolgt die Verpflichtung auf Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungs- und Vertetungsverbot.

131 Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 10 Ö: Neufassung der Richtlinien über die Gewährung von Leistungen nach § 39 SGB VIII im Rahmen der Vollzeitpflege

Vorlage:  0225/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Richtlinien des Landkreises Wittmund über die Gewährung von Leistungen nach § 39 SGB VIII im Rahmen der Vollzeitpflege werden mit Wirkung zum 01.01.2022 in der als Anlage beigefügten Neufassung erlassen. Die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen sind im Haushalt 2022 einzuplanen.

 

Umsetzung: Termin: 21.01.2022
Erledigt: 18.01.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die neuen Richtlinien wurden gegenüber den Pflegefamilien kommuniziert und finden Anwendung.

132 Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 15 Ö: Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG über 2.000,00 EUR

Vorlage:  0217/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Für die Annahme der Sachspenden in Höhe von 2.337,32 EUR vom Förderverein der Schule „Altes Amt Friedeburg“ e. V. wird die Zustimmung erteilt.

 

Umsetzung: Termin: 20.01.2022
Erledigt: 04.01.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Schule wurde am 16.12.2021 über den Beschluss des Kreistags informiert.

133 Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 11 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2016 und über die Verwendung des Überschusses 2016

Vorlage:  0218/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Jahresabschluss des Landkreises Wittmund zum 31.12.2016 wird in der vom Rechnungsprüfungsamt am 01.11.2021 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 161.026.038,73 EUR und einem Jahresüberschuss von 9.518.863,09 EUR beschlossen.

 

In Abänderung des Beschlusses vom 30.06.2020 zur Vorlage Nr. 0062/2020 wird der Jahresüberschuss 2016 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 9.404.077,48 EUR der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses und der Jahresüberschuss 2016 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 114.785,61 EUR der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

 

Umsetzung: Termin: 01.02.2022
Erledigt: 16.02.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Beschluss wurde im Amtsblatt Nr. 1/2022 veröffentlicht. Der Jahresabschluss sowie der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes wurden in der Zeit vom 07.02. - 15.02.2022 öffentlich ausgelegt. Dem Nds. Innenministerium wurde gem. § 129 Abs. 2 NKomVG mit Schreiben vom 21.12.2021 die Beschlussfassung mitgeteilt.

134 Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 13 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022
Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025

Vorlage:  0229/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird in der als Anlage beigefügten Fassung erlassen. Das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 wird beschlossen.

 

Umsetzung: Termin: 16.02.2022
Erledigt: 10.03.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Verfügung vom 14.02.2022 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 genehmigt. Die Haushaltssatzung wurde im Amtsblatt am 28.02.2022 veröffentlicht und trat am 10.03.2022 in Kraft.

135 Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 12 Ö: Jahresabschluss 2016;
Beschlussfassung über die Entlastung des Landrates

Vorlage:  0219/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Dem Landrat wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2016 uneingeschränkt Entlastung erteilt.   

 

Umsetzung: Termin: 01.02.2022
Erledigt: 16.02.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Beschluss wurde im Amtsblatt Nr. 1/2022 veröffentlicht. Der Jahresabschluss sowie der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes wurden in der Zeit vom 07.02. - 15.02.2022 öffentlich ausgelegt. Dem Nds. Innenministerium wurde gem. § 129 Abs. 2 NKomVG mit Schreiben vom 21.12.2021 die Beschlussfassung über die Entlastung des Landrates mitgeteilt.

136 Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 9 Ö: Fortführung und Förderung der Jugendwerkstatt in Wittmund für die Zeit vom 01.07.2022 bis zum 31.03.2025

Vorlage:  0223/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Fortführung der Jugendwerkstatt und der erforderlichen 10%igen Kofinanzierung der Jugendwerkstatt aus Mitteln der Jugendhilfe, maximal 9.415,00 € für 2022 und 18.830,00 € für 2023 und 2024 sowie 4.707,50 € für 2025 wird unter dem Vorbehalt der Förderung durch das Land Niedersachsen und des Europäischen Sozialfonds Plus für die Förderperiode vom 01.07.2022 bis zum 31.03.2025 zugestimmt.

 

Die nicht durch Zuwendungen und Erträge gedeckten Ausgaben der Jugendwerkstatt werden wie bisher vom Landkreis Wittmund im Rahmen eines Defizitausgleichs übernommen. Entsprechende Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Haushaltsjahren bereitzustellen.

 

Umsetzung: Termin: 01.08.2022
Erledigt: 05.07.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Jugendwerkstatt wird fortgeführt. In der Sitzung des Jugendhilfeauschusses am 27.06.2022 hat sich die Jugendwerkstatt zudem noch einmal den Ausschussmitgliedern vorgestellt.

137 Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 14 Ö: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Teilhaushalt des Sozial- und Jugendamtes

Vorlage:  0231/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Den nachstehenden überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen wird zugestimmt:

 

Deckungskreis:                                                                                               Betrag:

Sozialhilfe (Produkte 3.1.1.00 – 3.1.1.08. und 3.1.4.00 – 3.1.4.08.)            1.600.000 EUR

 

Umsetzung: Termin: 27.01.2022
Erledigt: 18.01.2022 Ergebnis: Erledigt

138 Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 16 Ö: Hinzugewählte nach dem Niedersächsischen Schulgesetz

Vorlage:  0232/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Gemäß den Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes werden auf Vorschlag bzw. nach durchgeführten Wahlen nachfolgende Vertreter in den Schulausschuss des Landkreises Wittmund berufen:

 

Vertreter der Arbeitnehmerverbände:

Mitglied: Roswita Mandel, Berliner Straße 24, 26409 Wittmund

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n. n.

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglieder: n. n.

 

Vertreter der Eltern für die allgemein bildenden Schulen:

Mitglied: Maraike Hummel, Eekenstraat 11a, 26427 Holtgast

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Elke Kehrbach, Brinksweg 7, 26409 Wittmund

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglieder: Jenny Bornholdt-Haack, Marienstraße 3, 26446 Friedeburg

 

Vertreter der Eltern für die berufsbildenden Schulen:

Mitglied: Marion Freudenberg, Raiffeisenstraße 10, 26487 Blomberg

 

Umsetzung: Termin: 20.01.2022
Erledigt: 04.01.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Mitteilung über die Berufung an die Hinzugewählten am 16.12.2021

139 Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 6 Ö: Satzung zur 11. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund (Abfallgebührensatzung)

Vorlage:  0168/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Dem Erlass der anliegenden Satzung zur 11. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund (Abfallgebührensatzung) wird zugestimmt.

 

Umsetzung: Termin: 14.01.2022
Erledigt: 12.01.2022 Ergebnis: Erledigt

140 Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 17 Ö: Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses

Vorlage:  0233/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Frau Lea Post, Wittmund, wird als Mitglied mit beratender Stimme in den Jugendhilfeausschuss berufen.

 

Umsetzung: Termin: 20.01.2022
Erledigt: 18.01.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Frau Post wurde über ihre Wahl in den JHA benachrichtigt und wird zur nächsten Sitzung eingeladen.

141 Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 7 Ö: Änderung des Kreistagsbeschlusses (Vorlagen-Nr. 0066/2019) vom 17.12.2019 hinsichtlich des Aufbaus eines „Klimaschutzrat-Netzwerks“ (kommunales Netzwerk zum Klimaschutz)

Vorlage:  0207/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Beschluss des Kreistages vom 17.12.2019 wird wie folgt geändert:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein "Klimaschutzrat-Netzwerk" (kommunales Netzwerk zum Klimaschutz) aufzubauen.
  2. Das Netzwerkmanagement wird dem Klimaschutzteam übertragen.
  3. Der Inhalt des Antrages der Gruppe RotGrünPlus vom 24.10.2019 (Punkte 1 bis 5) bei der Einrichtung des "Klimaschutzrat-Netzwerks" wird berücksichtigt.
  4. Auf die Beantragung entsprechender Fördermittel gemäß der „Kommunalrichtlinie 2019“ wird verzichtet.
  5. Die Mittel für die Gewinnungs- und Netzwerkphase sind in die Haushalte 2022 bis 2023 einzuplanen.
  6. Nach zwei Jahren erfolgt eine Evaluation des Projektes.

 

Umsetzung: Termin: 01.03.2023
Erledigt: 12.01.2022 Ergebnis: in Bearbeitung

142 Sitzung 13.12.2021 Kreistag

TOP 8 Ö: Gründung und Beteiligung an der gemeinnützigen Ems-Achse Klimaschutz GmbH

Vorlage:  0208/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund wird Mitgesellschafter der Ems-Achse Klimaschutz gGmbH und bringt den vorgesehenen Gesellschaftsanteil von 1.000,00 EUR ein. Der Landkreis Wittmund entsendet die Mitarbeiter*innen des Bereichs Klimaschutz in den Fachbeirat und ist durch den Landrat in der Gesellschafterversammlung vertreten. Weiterhin wird die in Anlage beigefügte Satzung als rechtliche Grundlage für die Ems-Achse Klimaschutz gGmbH beschlossen.

 

Umsetzung: Termin: 01.08.2022
Erledigt: 13.01.2022 Ergebnis: Erledigt

143 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 33 Ö: Benennung der Vertreter des Landkreises Wittmund im Beirat der "Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH"

Vorlage:  0174/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Als Vertreter des Landkreises Wittmund im Beirat der „Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH“ werden benannt:

 

Kreistagsabgeordneter O. Willms

Kreistagsabgeordnete Vries-Wiemken

Kreistagsabgeordnete Eisenhauer

Kreistagsabgeordneter Behrends

 

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

 

Umsetzung: Termin: 23.12.2021
Erledigt: 18.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Volkshochschule und Musikschule Friesland-Wittmund gGmbH wurden mit Schreiben vom 18.11.2021 die entsandten Vertreter des Landkreises Wittmund für den Beirat benannt.

144 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 36 Ö: Benennung von Mitgliedern und Stellvertreter/innen für die Gesellschafterversammlung der Verkehrsregion-Nahverkehr Ems Jade (VEJ)

Vorlage:  0164/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann wird einstimmig bei 1 Stimmenthaltung Kreistagsabgeordnete Maus als weitere Vertreterin des Landkreises Wittmund in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsregion-Nahverkehr Ems-Jade (VEJ) und Kreistagsabgeordneter Kirchhoff zu ihrem Stellvertreter benannt.

 

Umsetzung: Termin: 23.12.2021
Erledigt: 17.01.2022 Ergebnis: Erledigt

145 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 32 Ö: Benennung der Vertreter und Stellvertreter des Landkreises Wittmund in der Gesellschaftersammlung der "Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH"

Vorlage:  0175/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Neben dem Ersten Kreisrat Uwe Cassens (Stellvertreterin: Frau Wiebke Börgmann) werden als Vertreter und Stellvertreter des Landkreises Wittmund in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH benannt:

 

Kreistagsabgeordnete de Vries-Wiemken    Stellvertreter: Kreistagsabgeordnete Hildebrandt

Kreistagsabgeordneter Potzler                     Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Frerichs

Kreistagsabgeordneter Behrends                 Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Spahl

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

 

Umsetzung: Termin: 23.12.2021
Erledigt: 18.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Volkshochschule und Musikschule der Landkreise Friesland und Wittmund gGmbH wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 die Vertreter des Landkreis Wittmund für die Gesellschafterversammlung mitgeteilt.

146 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 35 Ö: Benennung von 2 Mitgliedern und 2 Stellvertreterinnen/Stellvertretern für die Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes

Vorlage:  0179/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann (Stellvertreter: ein/e Beschäftigte/r der Kreisverwaltung) wird einstimmig bei 1 Stimmenthaltung als weiteres Mitglied für die Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes benannt:

 

Kreistagsabgeordnete Faß                Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Grüßing

 

Umsetzung: Termin: 23.12.2021
Erledigt: 18.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Dem Oldenburgisch-Ostfriesischem Wasserverband (OOWV) wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 die Vertreter des Landkreises Wittmund für die Verbandsversammlung mitgeteilt.

147 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 38 Ö: Ostfriesland Tourismus GmbH, Leer
a) Besetzung der Gesellschafterversammlung
b) Besetzung des Aufsichtsrates

Vorlage:  0186/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Zu a)

Neben Landrat Heymann werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung in die Gesellschafterversammlung der Ostfriesland Tourismus GmbH entsandt:

 

Kreistagsabgeordnete Eisenhauer    Vertreterin: Kreistagsabgeordnete Mandel

Kreistagsabgeordneter Lübben         Vertreterin: Kreistagsabgeordnete Peters

Zu b)

Für den Aufsichtsrat werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung entsandt:

Kreisamtsrat Jan Becker                   Vertreter: Kreisinspektor Steffen Wedemeyer

 

Umsetzung: Termin: 23.12.2021
Erledigt: 18.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Ostfriesland Tourismus GmbH wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 die Verterter des Landkreises Wittmund für die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat mitgeteilt.

148 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 41 Ö: JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft, Wilhelmshaven;
Besetzung der Gesellschafterversammlung

Vorlage:  0185/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Für den Landkreis Wittmund werden neben Landrat Heymann (Vertreter: Erster Kreisrat Uwe Cassens) für die Gesellschafterversammlung der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft benannt:

 

Kreistagsabgeordneter H. Willms      Vertreter: Kreistagsabgeordneter Schultz

Kreistagsabgeordneter Pfaff             Vertreter: Kreistagsabgeordneter Spahl

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

 

Umsetzung: Termin: 23.12.2021
Erledigt: 18.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 die Vertreter des Landkreises Wittmund für die Gesellschaftsversammlung mitgeteilt.

149 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 42 Ö: Benennung einer Vertreterin/eines Vertreters für die Mitgliederversammlung des Vereins Pro B 210n. e.V.

Vorlage:  0177/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Als Vertreter für die Mitgliederversammlung des Vereins Pro B 210n e. V. wird benannt:

Landrat Holger Heymann                 

Vertreter: ein/e Beschäftigte/r der Kreisverwaltung

 

Umsetzung: Termin: 23.12.2021
Erledigt: 18.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Dem eingetragenen Verein „Pro B210n“ wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 der Vertreter des Landkreises Wittmund für die Mitgliederversammlung mitgeteilt.

150 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 40 Ö: Wachstumsregion Ems-Achse e. V. und Wachstumsregion Ems-Achse GmbH; Besetzung des Vereinsvorstandes / GmbH-Aufsichtsrates

Vorlage:  0191/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann wird Kreistagsabgeordneter Kirchhoff einstimmig bei 1 Stimmenthaltung als weiterer Vertreter in den Vorstand des Vereins "Wachstumsregion Ems-Achse e. V" und somit auch in den Aufsichtsrat der Wachstumsregion Ems-Achse GmbH entsandt. Als Stellvertreter wird Kreistagsabgeordneter H. Willms benannt.

 

Umsetzung: Termin: 23.12.2021
Erledigt: 18.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Dem eingetragenen Verein "Wachstumsregion Ems-Achse" wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 die Verterter des Landkreises Wittmund für den Vereinsvorstand sowie in den Aufsichtsrat der Wachstumsregion Ems-Achse GmbH mitgeteilt.

151 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 39 Ö: Wachstumsregion Ems-Achse e. V.;
Besetzung der Mitgliederversammlung

Vorlage:  0190/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Für den Landkreis Wittmund wird als Vertreter für die Mitgliederversammlung des Vereins "Wachstumsregion Ems-Achse e. V" folgende Person einstimmig benannt:

Landrat Heymann

 

Umsetzung: Termin: 23.12.2021
Erledigt: 18.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Dem eingetragenen Verein "Wachstumsregion Ems-Achse" wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 die Verterter des Landkreises Wittmund für den Vereinsvorstand sowie in den Aufsichtsrat der Wachstumsregion Ems-Achse GmbH mitgeteilt.

152 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 44 Ö: Benennung eines Mitgliedes und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für die Mitgliederversammlung des Vereins Deutsch-Niederländische Heimvolkshochschule

Vorlage:  0176/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Als Mitglied für die Mitgliederversammlung des Vereins Deutsch-Niederländische Heimvolkshochschule wird einstimmig bei 1 Stimmenthaltung benannt:

Kreistagsabgeordneter Frerichs        Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Ihnken

 

Umsetzung: Termin: 23.12.2021
Erledigt: 18.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Dem eingetragenen Verein „Deutsch-Niederländische Heimvolkshochschule“ wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 der Vertreter des Landkreises Wittmund für die Mitgliederversammlung mitgeteilt.

153 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 14 Ö: Festlegung der Zahl der Sitze in den Ausschüssen

Vorlage:  0156/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Zahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder beträgt 11, im Jugendhilfeausschuss 15.

Umsetzung: Termin: 24.11.2021
Erledigt: 23.11.2021 Ergebnis: Erledigt

154 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 26 Ö: Benennung eines weiteren Vertreters des Landkreises Wittmund in die Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Zweckverbandes für die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen

Vorlage:  0178/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann wird Kreistagsabgeordneter Grüßing als zweiter Vertreter für die Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Zweckverbandes für die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen und zu seinem Stellvertreter der Kreistagsabgeordnete Theesfeld benannt.

 

Umsetzung: Termin: 23.12.2021
Erledigt: 18.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Oldenburgisch-Ostfriesische Zweckverband für die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 über den weiteren Vertreter des Landkreises Wittmund in der Verbandsversammlung informiert.

155 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 37 Ö: Benennung der Mitglieder in der Mitgliederversammlung des Tourismusverbandes Nordsee e. V.

Vorlage:  0173/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann wird einstimmig bei 1 Stimmenthaltung Kreistagsabgeordneter Kunze als weiterer Vertreter in die Mitgliederversammlung des Tourismusverbandes Nordsee e. V. entsandt. Als Stellvertreterin wird Kreistagsabgeordnete Hildebrandt benannt.

 

Umsetzung: Termin: 23.12.2021
Erledigt: 18.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Dem Tourismusverband Nordsee e.V. wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 die Verterter des Landkreises Wittmund für die Mitgliederversammlung mitgeteilt.

156 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 12 Ö: Wahl der Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Landrats

Vorlage:  0154/2021

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Für die Wahlperiode 2021 bis 2026 werden __ ehrenamtliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter des Landrates bestellt.

Der Kreistag wählt

Alternative a)

- zur 1. stellvertretenden Landrätin bzw. zum 1. stellvertretenden Landrat: ____________________________

- zur 2. stellvertretenden Landrätin bzw. zum 2. stellvertretenden Landrat: ____________________________

(- zur 3. stellvertretenden Landrätin bzw. zum 3. stellvertretenden Landrat:) ____________________________

Alternative b)

- die Kreistagsabgeordneten ________________________________ und

                                              ________________________________ (sowie

                                              ________________________________)

zu gleichberechtigten stellvertretenden Landräten.

 

Umsetzung: Termin: 24.11.2021
Erledigt: 23.11.2021 Ergebnis: Erledigt

157 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 27 Ö: Benennung von Mitgliedern des Landkreises Wittmund in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Veterinäramt JadeWeser"

Vorlage:  0182/2021

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann wird als weiteres Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Veterinäramt JadeWeser" benannt:

Kreistagsabgeordnete Stehle                        Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Grüßing

 

Umsetzung: Termin: 17.11.2021
Erledigt: 16.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Geschäftsführer des Zweckverbandes Veterinäramt JadeWeser wurde am 15.11.2021 über die Neubesetzung der Verbandsversammlung informiert.

158 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 46 Ö: Entsendung einer Vertreterin/eines Vertreters des Kreistages in den Vorstand der Naturschutzstiftung Region Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven

Vorlage:  0171/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Als Vertreter des Kreistages wird einstimmig bei 1 Stimmenthaltung in den Vorstand der Naturschutzstiftung Region Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven entsandt:

 

Kreistagsabgeordneter Janßen Stellvertreterin: Kreistagsabgeordnete Faß

 

Umsetzung: Termin: 28.12.2021
Erledigt: 06.12.2021 Ergebnis: Erledigt

159 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 47 Ö: Benennung von Mitgliedern für den Fachbeirat der "Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche" und der "Fachstelle für Sucht und Suchtprävention"

Vorlage:  0144/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Für den Fachbeirat der „Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche“ und der „Fachstelle für Sucht und Suchtprävention“ werden nachstehende Mitglieder benannt:

 

Kreistagsabgeordnete Kleen-Koopmann

Kreistagsabgeordneter Potzler

 

Der Kreistag stellt analog gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG die Benennung der Mitglieder für den Fachbeirat einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

 

Umsetzung: Termin: 29.12.2021
Erledigt: 18.01.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Mitglieder wurden über ihre Berufung benachrichtigt.

160 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 25 Ö: Benennung von vier Mitgliedern und vier stellvertretenden Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Deutsches Sielhafenmuseum in Carolinensiel

Vorlage:  0166/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung als Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Deutsches Sielhafenmuseum in Carolinensiel vom Kreistag bestimmt:

 

Kreistagsabgeordneter O. Willms            Vertreterin: Kreistagsabgeordnete Feldmann

Kreistagsabgeordnete Hildebrandt         Vertreterin: Kreistagsabgeordnete Mandel

Kreistagsabgeordneter Janßen  Vertreterin: Kreistagsabgeordnete Eisenhauer

Kreistagsabgeordneter W. Ihnen             Vertreter: Kreistagsabgeordneter Becker

 

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung fest.

Umsetzung: Termin: 24.11.2021
Erledigt: 23.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Dem Zweckverband Deutsches Sielhafenmuseum in Carolinensiel wurden die Namen und Adressen der neuen Mitglieder und Stellvertreter der Verbandsversammlung mitgeteilt.

161 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 55 Ö: Berufung der Mitglieder des örtlichen Beirates für das Jobcenter

Vorlage:  0193/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

In den örtlichen Beirat des Jobcenters werden einstimmig berufen:

 

Vertreterin/Vertreter

Mitglied

Stellv. Mitglied

Sozialverbände

Hans-Jürgen Weigelt

Hans-Günther Kirchhoff

Arbeitgeber

Alia Hussein

Henning Wessels

Arbeitnehmer

Berend Tammen

Heinrich Rocker

Öffentliche Hand

Helfried Goetz

Harald Hinrichs

 

Umsetzung: Termin: 22.02.2022
Erledigt: 17.03.2022 Ergebnis: Erledigt

162 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 53 Ö: Wahl der Mitglieder des Jagdbeirates

Vorlage:  0195/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Als Mitglied des Jagdbeirates werden einstimmig benannt:

 

Herr Hajo Willms

Deichhammer Weg 3, 26409 Wittmund

Vertreter der Landwirtschaft

 

Herr Dr. Simon Habben

Rispelerhelmt 5a, 26409 Wittmund

Vertreter der Forstwirtschaft

Herr Wolfgang Franke

Uthörner Str. 19, 26409 Wittmund

Vertreter der Jagdgenossenschaften

 

Herr Hermann Kröger

Bahnhofstr. 18, 26427 Esens

Vertreter der Jägerschaft

Herr Hans-Rainer Köpsell

Pastor Loets Weg 6, 26446 Friedeburg

Vertreter für den Naturschutz

 

Herr Stefan Grußdorf

Niedersächsisches Forstamt Neuenburg

Zeteler Straße 18, 26340 Zetel

Vertreter der Anstalt Nds. Landesforsten

 

 

 

 

Umsetzung: Termin: 16.12.2021
Erledigt: 20.12.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Mitglieder des Jagdbeirats wurden schrfitlich über ihre Bennung informiert.

163 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 34 Ö: Rettungsdienst Wittmund gGmbH; Benennung von Vertretern für die Gesellschafterversammlung

Vorlage:  0181/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann (Stellvertreter: Erster Kreisrat Cassens) werden als Vertreter und Stellvertreter der Gesellschafterversammlung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH benannt:

 

Kreistagsabgeordneter Wagner Stellvertreterin: Kreistagsabgeordnete Mandel

Kreistagsabgeordnete Stehle                    Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Lohfeld

Kreistagsabgeordneter Tooren Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Behrends

 

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

 

Umsetzung: Termin: 10.12.2021
Erledigt: 20.12.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Erste gesellschafterversammlung in neuer Zusammensaetzung hat stattgefunden

164 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 51 Ö: Kooperative Regionalleitstelle Ostfriesland; Benennung von Vertretern für den Verwaltungsrat

Vorlage:  0134/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Neben Landrat Holger Heymann (Vertreter: Erster Kreisrat Uwe Cassens) wird als weiterer Vertreter für den Verwaltungsrat der Kooperativen Regionalleitstelle Ostfriesland Kreistagsabgeordneter Kirchhoff benannt.

 

Umsetzung: Termin: 10.12.2021
Erledigt: 20.12.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Erste Sitzung des Verwaltungsrats in neuer Zusammensetzung hat stattgefunden.

165 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 16.3 Ö: Wahl von zwei Mitgliedern in den Grundstücksverkehrsausschuss

Vorlage:  0159/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Als Mitglieder für den nach dem Gesetz über Landwirtschaftskammern zu bildenden Grundstücksverkehrsausschuss werden gewählt:

 

Kreistagsabgeordnete/r

Kreistagsabgeordnete/r

 

 

Umsetzung: Termin: 09.12.2021
Erledigt: 20.12.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: konstituierende Sitzung hat stattgefunden

166 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 43 Ö: Benennung von Mitgliedern und Stellvertretern für die Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages

Vorlage:  0170/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Als Mitglieder für die Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung benannt:

 

Landrat Heymann                                           Stellvertreter: Erster Kreisrat Cassens

Kreistagsabgeordneter H. Willms             Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Buss

 

Umsetzung: Termin: 17.11.2021
Erledigt: 25.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Niedersächsische Landkreistag wurde über die Benennung von Mitgliedern und Stellvertretern für die Landkreisversammlung per Email informiert.

167 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 4 Ö: Wahl der/des Vorsitzenden des Kreistages

Vorlage:  0148/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Kreistagsabgeordnete(r) …………………………………………. wird zur Vorsitzenden/zum Vorsitzenden des Kreistages gewählt.

 

Umsetzung: Termin: 24.11.2021
Erledigt: 23.11.2021 Ergebnis: Erledigt

168 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 7 Ö: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages

Vorlage:  0150/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Kreistagsabgeordnete(r) …………………………………………………….. sowie

 

Kreistagsabgeordnete(r)  …………………………………………………….. werden zu gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages gewählt.

 

Umsetzung: Termin: 24.11.2021
Erledigt: 23.11.2021 Ergebnis: Erledigt

169 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 56 Ö: Bestellung Plattdeutschbeauftragte

Vorlage:  0167/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Herr Karl-Heinz de Wall, Leerhafe, und Herr Helmut Janssen, Utarp, werden für die laufende Wahlperiode als „Beauftragte für die plattdeutsche Sprache“ für den Landkreis Wittmund bestellt.

Umsetzung: Termin: 17.12.2021
Erledigt: 08.12.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Plattdeutschbeauftragte wurden am 23.11.2021 über die Berufung informiert.

170 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 49 Ö: Bildung des Behindertenbeirates für den Landkreis Wittmund

Vorlage:  0142/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Frau Leonore Determann, Nenndorf

Frau Marlis Eiben, Wittmund

Herr Wilfried Fischer, Esens

Frau Thea Janssen, Esens

Frau Gisela Krause, Wittmund

Herr Dieter Meyer, Wittmund

Frau Melanie Mönck, Wittmund

Herr Rolf Münch, Wittmund

Herr Hans-Jürgen Weigelt, Wittmund

Frau Elisabeth Weinmann, Wittmund

 

Als Ersatzmitglieder werden in folgender Reihenfolge berufen:

 

Frau Andrea Radloff, Neuschoo

Frau Angelika Rinderhagen, Esens

Herr Hans-Günther Kirchhoff, Schweindorf

 

Umsetzung: Termin: 29.12.2021
Erledigt: 07.12.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die gewählten Mitglieder wurden informiert und zur konstituierenden Sitzung des Behindertenbeirates am 17.01.2022 eingeladen.

171 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 11 Ö: Bildung des Kreisausschusses
a) Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen und Gruppen entfallenden Ausschusssitze nach dem d'Hondtschen Höchstzahlenverfahren nach § 75 Abs. 1 NKomVG
b) Benennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitgliederdes Kreisausschusses und ggf. der Mitglieder nach § 71 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 74 NKomVG (Grundmandatsinhaber) durch die Fraktionen und Gruppen
c) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung des Kreisausschusses

Vorlage:  0153/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

zu a)

Aufgrund der unter TOP 10 festgelegten Zahl der stimmberechtigten Kreisausschussmitglieder und der unter TOP 9 bekannt gegebenen Fraktions- und Gruppenbildungen wird folgende Sitzverteilung im Kreisausschuss festgestellt:

 

Gruppe RotGrünPlus                                   6 Kreisausschussmitglieder

CDU/FDP-Kreistagsfraktionsgruppe        4 Kreisausschussmitglieder

AfD-Fraktion                                                     1 Grundmandat

 

zu b)

Aufgrund der Vorschläge der Fraktionen und Gruppen werden folgende Kreistagsabgeordnete als Mitglieder bzw. Stellvertreter des Kreisausschusses benannt:

Mitglieder                                           Stellvertreter

Kreistagsabgeordneter Buss             Kreistagsabgeordneter Wagner

Kreistagsabgeordnete Emken           Kreistagsabgeordnete Mandel

Kreistagsabgeordneter H. Willms      Kreistagsabgeordneter Freimuth

Kreistagsabgeordneter Ihnken          Kreistagsabgeordnete de Vries-Wiemken

Kreistagsabgeordneter Lohfeld         Kreistagsabgeordneter Gierszewski

Kreistagsabgeordnete Maus             Kreistagsabgeordnete Stehle

Kreistagsabgeordneter Engelbrecht  Kreistagsabgeordneter W. Ihnen

Kreistagsabgeordneter E. Ihnen        Kreistagsabgeordneter Behrends

Kreistagsabgeordneter Schultz         Kreistagsabgeordneter Lübben

Kreistagsabgeordneter Fischer         Kreistagsabgeordneter Becker

 

Grundmandat:

Kreistagsabgeordneter Ch. Willms    Kreistagsabgeordneter Wigge

 

zu c)

Vorstehende Sitzverteilung und Ausschussbesetzung wird einstimmig beschlossen.

 

Umsetzung: Termin: 24.11.2021
Erledigt: 23.11.2021 Ergebnis: Erledigt

172 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 48 Ö: Benennung sozial erfahrener Dritter in Sozialhilfeangelegenheiten

Vorlage:  0143/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Als sozial erfahrene Dritte gemäß § 116 SGB XII werden benannt:

 

Kreistagsabgeordneter Freimuth            Vertreter: Kreistagsabgeordneter Pfaff

Kreistagsabgeordneter Lohfeld Vertreter: Kreistagsabgeordneter Ihnken

Kreistagsabgeordneter Ahrends               Vertreter: Kreistagsabgeordneter Behrends

 

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

 

Umsetzung: Termin: 29.12.2021
Erledigt: 07.12.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die benannten Kreistagsabgeordneten und die Stellvertreter wurden informiert.

173 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 10 Ö: Beschlussfassung über die Zahl der Kreisausschussmitglieder

Vorlage:  0152/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Zahl der neben dem Landrat weiteren stimmberechtigten Kreisausschussmitglieder wird auf 10 festgesetzt.

 

Umsetzung: Termin: 24.11.2021
Erledigt: 23.11.2021 Ergebnis: Erledigt

174 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 16.2 Ö: Neubildung des Jugendhilfeausschusses

Vorlage:  0169/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Siehe Sitzungsvorlage 0158/2021 (Feststellung der Sitzverteilung in den Ausschüssen und Benennung der Ausschussmitglieder und deren Vertreterinnen und Vertreter).

 

 

Umsetzung: Termin: 22.12.2021
Erledigt: 07.12.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der JHA kam am 02.12.2021 zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen.

175 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 19 Ö: Sparkassenzweckverband LeerWittmund; Entsendung von Vertretern in die Zweckverbandsversammlung

Vorlage:  0189/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

a) Landrat Heymann wird als Vertreter des Landkreises Wittmund für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse LeerWittmund bestellt.

b) Daneben werden folgende Kreistagsabgeordnete benannt:

als Mitglieder                                                             als Ersatzpersonen

Kreistagsabgeordneter Freimuth                              Kreistagsabgeordneter O. Willms

Kreistagsabgeordnete Mandel                                  Kreistagsabgeordnete Faß

Kreistagsabgeordnete Feldmann                              Kreistagsabgeordneter Wagner

Kreistagsabgeordneter Kunze                                  Kreistagsabgeordneter Pfaff

Kreistagsabgeordnete de Vries-Wiemken                Kreistagsabgeordnete Hildebrandt

Kreistagsabgeordneter Gierszewski                         Kreistagsabgeordneter Lohfeld

Kreistagsabgeordnete Stehle                                                Kreistagsabgeordneter Janßen

Kreistagsabgeordnete A. Janssen                            Kreistagsabgeordnete Peters

Kreistagsabgeordneter Theesfeld                             Kreistagsabgeordneter Becker

Kreistagsabgeordneter E. Ihnen                               Kreistagsabgeordneter Grüßing

Kreistagsabgeordneter W. Ihnen                              Kreistagsabgeordneter Engelbrecht

Der Kreistag stellt gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung fest.

 

Umsetzung: Termin: 23.12.2021
Erledigt: 18.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Dem Sparkassenzweckverband wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 die Vertreter der Verbandsversammlung mitgeteilt.

176 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 13 Ö: Bildung der Ausschüsse des Kreistages und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften (Anzahl und Art der Ausschüsse)

Vorlage:  0155/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Es werden folgende Ausschüsse gebildet:

a) Ausschüsse des Kreistages

Haushaltsausschuss (mit den Schwerpunkten Haushalt, Finanzen, Wirtschaft, Tourismus, Personal, Infrastruktur, Feuerschutz, Kultur und Sport)

Sozialausschuss (mit den Schwerpunkten Soziales, Frauen, Gesundheit und Familie, Rettungsdienst)

Planungs- und Umweltausschuss (mit den Schwerpunkten Regionalplanung, Kreisentwicklung, Natur- und Umweltschutz, Abfallwirtschaft, ÖPNV, Mobilität)

b) Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften

Schulausschuss

Jugendhilfeausschuss

Grundstückverkehrsausschuss

 

Umsetzung: Termin: 24.11.2021
Erledigt: 23.11.2021 Ergebnis: Erledigt

177 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 22 Ö: Benennung von Mitgliedern und Stellvertretern für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund"

Vorlage:  0184/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann (Stellvertreter: Erster Kreisrat Cassens) werden als Mitglieder und Stellvertreter des Landkreises Wittmund für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund“ benannt:

 

Kreistagsabgeordneter Kirchhoff                  Vertreter: Kreistagsabgeordneter Wagner

Kreistagsabgeordneter Kunze                       Vertreter: Kreistagsabgeordneter Ihnken

Kreistagsabgeordneter Janßen                     Vertreterin: Kreistagsabgeordnete Eisenhauer

Kreistagsabgeordneter Tooren                     Vertreter: Kreistagsabgeordneter Theesfeld

Kreistagsabgeordneter Lübben                     Vertreter: Kreistagsabgeordneter Becker

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung fest.

 

Umsetzung: Termin: 02.12.2021
Erledigt: 06.12.2021 Ergebnis: Erledigt

178 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 20 Ö: Sparkassenzweckverband LeerWittmund; Benennung von Vertretern für den Verwaltungsrat der Sparkasse LeerWittmund

Vorlage:  0188/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann werden für die Wahl in den Verwaltungsrat der Sparkasse LeerWittmund als Mitglieder benannt:

 

Kreistagsabgeordneter H. Willms                            

Kreistagsabgeordneter Buss

Kreistagsabgeordneter Engelbrecht

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung fest.

 

Umsetzung: Termin: 23.12.2021
Erledigt: 18.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Dem Sparkassenzweckverband wurden mit Schreiben vom 18.11.2021 die Mitglieder des Verwaltungsrates mitgeteilt.

179 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 45 Ö: Benennung von 3 Mitgliedern für den Beirat des Vereins Peter-Friedrich-Ludwig-Stift in Esens e. V.

Vorlage:  0099/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

In den Beirat des Vereins Peter-Friedrich-Ludwig-Stift in Esens e. V. werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung entsandt:

 

Kreistagsabgeordneter O. Willms

Kreistagsabgeordnete Kleen-Koopmann

Kreistagsabgeordneter Tooren

 

Umsetzung: Termin: 29.12.2021
Erledigt: 07.12.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Vorsitzende des Vereins wurde über die Benennung der drei Kreistagsabgeordneten informiert.

180 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 54 Ö: Entsendung von Kreistagsabgeordneten aus Fraktionen und Gruppen aus dem Kreistag zu Vorstellungsgesprächen von einzustellenden Tarifbeschäftigten und Beamten ab Entgelt-/Besoldungsgruppe 9/A 9

Vorlage:  0162/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Für Vorstellungsgespräche von einzustellenden Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten ab Entgelt-/Besoldungsgruppe 9/A 9 werden folgende Fraktions- und Gruppenmitglieder entsandt:

 

für die SPD-Fraktion:

Kreistagsabgeordneter Freimuth            Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Gierszewski

für die CDU-Fraktion:

Kreistagsabgeordneter Tooren Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Becker

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Kreistagsabgeordnete Stehle                    Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Janßen

für die AfD-Fraktion:

Kreistagsabgeordneter Ch. Willms           Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Wigge

 

Umsetzung: Termin: 02.12.2021
Erledigt: 01.12.2021 Ergebnis: Erledigt

181 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 29 Ö: Benennung von Mitgliedern und Stellvertreterinnen/Stellvertretern a) für die Verbandsversammlung des Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverbandes (Zweckverband) sowie b) für dessen Verbandsausschuss

Vorlage:  0183/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

a)

Landrat Heymann wird zum Mitglied der Verbandsversammlung des Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverbandes und Erster Kreisrat Uwe Cassens zu seinem Stellvertreter bestimmt.

Daneben werden zu weiteren Mitgliedern der Verbandsversammlung des Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverbandes bestimmt:

 

Kreistagsabgeordneter Gierszewski Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Freimuth

Kreistagsabgeordnete Maus             Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Pfaff

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

b)

Als Mitglied der Verbandsversammlung wird Landrat Heymann in den Verbandsausschuss entsandt. Die nachstehenden Mitglieder der Verbandsversammlung werden einstimmig bei 1 Stimmenthaltung zu seinen Stellvertretern im Verbandsausschuss benannt:

1. Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Gierszewski

2. Stellvertreterin: Kreistagsabgeordnete Maus

 

Umsetzung: Termin: 23.12.2021
Erledigt: 18.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Dem Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverband wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 die Verterter des Landkreises Wittmund für die Verbandsversammlung sowie für den Verbandsausschuss mitgeteilt.

182 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 28 Ö: Benennung der Mitglieder für die Verbandsversammlung (EDR-Rat) des Zweckverbandes Ems Dollart Region (EDR)

Vorlage:  0172/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann (Vertreter: Erster Kreisrat Uwe Cassens) wird Kreistagsabgeordneter H. Willms als weiterer Vertreter in die Verbandsversammlung (EDR-Rat) des Zweckverbandes Ems Dollart Region (EDR) entsandt. Als Stellvertreter wird Kreistagsabgeordneter Fischer benannt.

 

Umsetzung: Termin: 23.12.2021
Erledigt: 18.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Dem Zweckverband Ems-Dollart-Region wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 die Vertreter des Landkreises Wittmund in der Verbandsversammlung mitgeteilt.

183 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 30 Ö: Wahl der Vertreter des Landkreises Wittmund in der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wittmund gGmbH

Vorlage:  0192/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Gemäß § 9 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages „Krankenhaus Wittmund gGmbH“ werden alle Mitglieder des Kreistages des Landkreises Wittmund in der Zusammensetzung ab Beginn der Wahlperiode am 01.11.2021 (siehe anliegende Namensliste) als Vertreter des Landkreises Wittmund in die Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wittmund gGmbH entsandt.

Der Kreistag stellt gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG die vorgenannte Besetzung einstimmig fest.

 

Umsetzung: Termin: 25.02.2022
Erledigt: 18.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Krankenhaus Wittmund gGmbH wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 über die entsandten Mitglieder des Kreistages in die Gesellschafterversammlung informiert.

184 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 16.1 Ö: Zusammensetzung des Schulausschusses des Landkreises Wittmund; hier: Hinzugewählte nach dem Niedersächsischen Schulgesetz

Vorlage:  0136/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

Siehe Sitzungsvorlage 0158/2021

 

Umsetzung: Termin: 23.12.2021
Erledigt: 08.12.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Berufene hinzugewählte Mitglieder des Schulausschusses wurden am 25.11.2021 entsprechend benachrichtigt.

185 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 31 Ö: Benennung von 4 Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Krankenhaus Wittmund gGmbH

Vorlage:  0180/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann werden für den Aufsichtsrat der Krankenhaus Wittmund gGmbH als Mitglieder benannt:

Kreistagsabgeordnete Kleen-Koopmann

Kreistagsabgeordneter Pfaff

Kreistagsabgeordnete Stehle

Kreistagsabgeordneter Tooren

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung fest.

 

Umsetzung: Termin: 23.12.2021
Erledigt: 18.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Krankenhaus Wittmund gGmbH wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 über die entsandten Mitglieder des Kreistages in den Aufsichtsrat informiert.

186 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 6 Ö: Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Wittmund

Vorlage:  0149/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Kreistag beschließt die Weitergeltung der bisherigen Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Wittmund mit der Maßgabe, dass über evtl. Anpassungen in der Kreistagssitzung im Frühjahr 2022 entschieden wird.

 

Umsetzung: Termin: 02.12.2021
Erledigt: 02.03.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Eine Neufassung der Geschäftsordnung wurde für die Sitzung des Kreistages am 31.03.2022 vorbereitet.

187 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 21 Ö: Sparkasse LeerWittmund;
Benennung eines Vertreters für den Kreditausschuss

Vorlage:  0187/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann wird als Mitglied des Kreditausschusses der Sparkasse LeerWittmund vom Landkreis Wittmund das Verwaltungsratsmitglied Buss vorgeschlagen.

 

Umsetzung: Termin: 02.12.2021
Erledigt: 08.12.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Sparkasse LeerWittmund wurde mit Schreiben vom 18.11.2021 über die Neubesetzung des Kreditausschusses informiert

188 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 50 Ö: Benennung von Mitgliedern und Stellvertretern für den Kommunalen Feuerlöschkostenausgleich Ostfriesland
a) für den Vorstand
b) für die Mitgliederversammlung
c) Bestimmung des Stimmführers für die Mitgliederversammlung

Vorlage:  0135/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Zu a)

Für den Vorstand des Kommunalen Feuerlöschkostenausgleichs Ostfriesland werden

Kreistagsabgeordneter Kirchhoff und als sein Stellvertreter Kreistagsabgeordneter Kunze benannt.

 

Zu b)

Neben Landrat Holger Heymann wird als Mitglied für die Mitgliederversammlung des Kommunalen Feuerlöschkostenausgleichs Ostfriesland Kreistagsabgeordneter Kirchhoff

und als sein Stellvertreter Kreistagsabgeordneter Kunze benannt.

 

Zu c)

Zum Stimmführer für die Mitgliederversammlung wird Landrat Holger Heymann benannt.

 

Umsetzung: Termin: 17.11.2021
Erledigt: 16.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Komm. Feuerlöschkostenausgleich wurde am 16.11.2021 über die Neubesetzung der Gremien informiert.

189 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 23 Ö: Benennung von Mitgliedern des Landkreises Wittmund in die Verbandsversammlung und in den Verbandsausschuss des Zweckverbandes Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO)

Vorlage:  0163/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Entsprechend der Satzung des Zweckverbandes KDO wird Erster Kreisrat Uwe Cassens als Vertreter in die Verbandsversammlung sowie in den Verbandsausschuss der KDO entsandt. Als sein Vertreter im Verbandsausschuss wird der Leiter des Fachbereichs 40, Herr Peter Wilken, benannt.

 

Umsetzung: Termin: 17.11.2021
Erledigt: 16.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die KDO wurde am 16.11.2021 über die Neubesetzung der Gremien informiert.

190 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 17 Ö: Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden

Vorlage:  0160/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Es werden folgende Ausschussvorsitzende und stellvertretende Ausschussvorsitzende bestimmt:

 

Bezeichnung des                 Vorsitzende(r):                     stellvertr. Vorsitzende(r ):

Ausschusses:

Haushaltsausschuss              KTAbg. Pfaff                         KTAbg. Feldmann

Sozialausschuss                    KTAbg. E. Ihnen                     KTAbg. Becker

Schulausschuss                     KTAbg. Emken                      KTAbg. de Vries-Wiemken

Jugendhilfeausschuss    KTAbg. Kirchhoff                             KTAbg. Pfaff

Planungs- und

Umweltausschuss                          KTAbg. Ahrends                               KTAbg. Grüßing   

Umsetzung: Termin: 24.11.2021
Erledigt: 23.11.2021 Ergebnis: Erledigt

191 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 52 Ö: Wahl des Kreisjägermeisters und Übertragung von Aufgaben der Jagdbehörde auf den Kreisjägermeister

Vorlage:  0194/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

1) Herr Harald Dirks wird einstimmig als Kreisjägermeister für die Legislaturperiode 2021 bis 2026 gewählt.

 

2) Dem Kreisjägermeister werden einstimmig folgende Aufgaben der Jagdbehörde übertragen:

1. Festlegung von Jägernotwegen,

2. Überwachung der Hundehaltung der Revierinhaber,

3. Anerkennung von Hegegemeinschaften,

4. Erteilung von Erlaubnissen für bestimmte Jagdbezirke Rot- und Damwild zur Nachtzeit zu schießen,

5. Erlaubniserteilung an Körperbehinderte, von Kraftfahrzeugen aus auf Wild zu schießen,

6. Entgegennahme, Festsetzung und Durchführung der Abschusspläne,

7. Entgegennahme und Zusammenfassung der Abschusslisten,

8. Änderung der Schonzeiten im Einzelfall,

9. Maßnahmen bezüglich Fütterung von Wild,

10. Entgegennahme von Wildseuchen-Anzeigen und Bekämpfungsmaßnahmen.

 

Umsetzung: Termin: 24.11.2021
Erledigt: 20.12.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Ernennungsurkunde und Schreiben sind ausgehändigt.

192 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 15 Ö: Erklärung der Fraktionen und Gruppen über die Vertretung von Mitgliedern der Fachausschüsse und sonstigen Gremien durch andere Fraktions-/Gruppenmitglieder

Vorlage:  0157/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Für die Mitglieder der Fachausschüsse und sonstigen Gremien werden bis auf den Jugendhilfeausschuss keine Vertreter bestimmt.

Umsetzung: Termin: 24.11.2021
Erledigt: 23.11.2021 Ergebnis: Erledigt

193 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 16 Ö: Bildung der Fachausschüsse und Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften a) Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen und Gruppen entfallenden Ausschusssitze nach dem d'Hondtschen Höchstzahlenverfahren nach § 71 Abs. 2 NKomVG
b) Benennungder Mitglieder und ggf. stellvertretenden Mitglieder und ggf. der Mitglieder nach § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG (Grundmandatsinhaber) durch die Fraktionen und Gruppen
c) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung der Ausschüsse

Vorlage:  0158/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

zu a)

Aufgrund der unter TOP 14 festgelegten Zahl der stimmberechtigten Mitglieder in den Ausschüssen und der unter TOP 9 bekannt gegebenen Fraktions- und Gruppenbildungen wird folgende Sitzverteilung in den Fachausschüssen und Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften festgestellt:

Haushaltsausschuss, Sozialausschuss, Planungs- und Umweltausschuss, Schulausschuss (je 11 Sitze):

Gruppe RotGrünPlus =                                 7 Sitze

CDU/FDP-Kreistagsfraktionsgruppe  =         4 Sitze

AfD-Fraktion   =                                             1 Grundmandat

Jugendhilfeausschuss (9 Sitze):

Gruppe RotGrünPlus =                                 6 Sitze

CDU/FDP-Kreistagsfraktionsgruppe  =         3 Sitze

AfD-Fraktion   =                                             1 Grundmandat

Grundstücksverkehrsausschuss (2 Sitze):

Gruppe RotGrünPlus                                     2 Sitze

 

zu b)

Aufgrund der Vorschläge der Gruppen und der Anträge der Kreistagsabgeordneten Ch.  Willms und Münster werden die Ausschüsse wie folgt besetzt:

Haushaltsausschuss:

 

Kreistagsabgeordneter H. Willms

Kreistagsabgeordneter Kirchhoff

Kreistagsabgeordnete Feldmann

Kreistagsabgeordneter Pfaff

Kreistagsabgeordnete de Vries-Wiemken

Kreistagsabgeordnete Hildebrandt

Kreistagsabgeordnete Eisenhauer

Kreistagsabgeordnete Peters

Kreistagsabgeordneter W. Ihnen

Kreistagsabgeordneter Tooren

Kreistagsabgeordneter Schultz

 

Beratendes Mitglied (Grundmandat):

Kreistagsabgeordneter Wigge

 

Sozialausschuss:

 

Kreistagsabgeordnete Kleen-Koopmann

Kreistagsabgeordneter Freimuth

Kreistagsabgeordnete Feldmann

Kreistagsabgeordneter Gierszewski

Kreistagsabgeordneter Lohfeld

Kreistagsabgeordnete Stehle

Kreistagsabgeordneter Frerichs

Kreistagsabgeordneter E. Ihnen

Kreistagsabgeordneter Becker

Kreistagsabgeordneter Lübben

Kreistagsabgeordneter Behrends

 

Beratendes Mitglied (Grundmandat):

Kreistagsabgeordneter Wigge

 

Planungs- und Umweltausschuss:

 

Kreistagsabgeordnete Faß

Kreistagsabgeordneter Wagner

Kreistagsabgeordneter Ihnken

Kreistagsabgeordnete Hildebrandt

Kreistagsabgeordnete Maus

Kreistagsabgeordneter Janßen

Kreistagsabgeordneter Potzler

Kreistagsabgeordneter Theesfeld

Kreistagsabgeordneter W. Ihnen

Kreistagsabgeordneter Ahrends

Kreistagsabgeordneter Grüßing

 

Beratendes Mitglied (Grundmandat):

Kreistagsabgeordneter Wigge

Beratendes Mitglied:

Kreistagsabgeordneter Münster

 

Schulausschuss:

 

Kreistagsabgeordnete Emken

Kreistagsabgeordneter O. Willms

Kreistagsabgeordnete Mandel

Kreistagsabgeordneter Kunze

Kreistagsabgeordnete de Vries-Wiemken

Kreistagsabgeordnete Eisenhauer

Kreistagsabgeordneter Potzler

Kreistagsabgeordnete A. Janssen

Kreistagsabgeordnete Peters

Kreistagsabgeordneter Spahl

Kreistagsabgeordneter Lübben

Beratendes Mitglied (Grundmandat):

Kreistagsabgeordneter Ch. Willms

Aufgrund der Vorschläge der vorschlagsberechtigten Organisationen und Gruppen werden folgende Mitglieder gemäß den Bestimmungen des Nieders. Schulgesetzes in den Schulausschuss hinzugewählt:

I. Vertreter der Lehrkräfte der allgemein bildenden Schulen:

Mitglied: Ann-Kathrin von Dein, Brandtskamp 23, 26409 Wittmund                                              

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n.

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n.

II. Vertreter der Lehrkräfte der berufsbildenden Schulen:

Mitglied: Daniel Wischer, Fürstin-Christine-Str. 6, 26427 Esens

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Hanne Weber, Moorlandweg 1, 26605 Aurich

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Herbert Fuhs, Memeler Straße 33, 26802 Moormerland

 

III. Vertreter der Schülerinnen/Schüler der allgemein bildenden Schulen:

Mitglied: n.n.                                     

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied:  n.n.          

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n.

IV. Vertreter der Schülerinnen/Schüler der berufsbildenden Schulen:

Mitglied: n.n.                                     

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied:  n.n.          

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied:  n.n.          

V. Vertreter der Arbeitgeberverbände:

Mitglied: Inka van de Sandt, Kurt-Schwitters-Platz 6, 26409 Wittmund

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Hendrik Rösing, Kurt-Schwitters-Platz 6, 26409 Wittmund

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: Joana Hoch, Kurt-Schwitters-Platz 6, 26409 Wittmund

VI. Vertreter der Arbeitnehmerverbände:

Mitglied: n.n.

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n.

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied:  n.n.

VII. Vertreter der Eltern:

Mitglied: n.n.

1. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n.

2. Ersatzmitglied/stellv. Mitglied: n.n.

 

Jugendhilfeausschuss:

A.

Stimmberechtigte Mitglieder                         Stellvertreter

 

Kreistagsabgeordneter O. Willms                             Kreistagsabgeordnete Faß

Kreistagsabgeordnete Kleen-Koopmann              Kreistagsabgeordnete Feldmann

Kreistagsabgeordneter Kirchhoff                             Kreistagsabgeordneter Wagner

Kreistagsabgeordnete Pfaff                                       Kreistagsabgeordneter Kunze

Kreistagsabgeordneter Gierszewski                        Kreistagsabgeordnete Hildebrandt

Kreistagsabgeordneter Janßen                 Kreistagsabgeordnete Maus

Kreistagsabgeordnete A. Janssen                            Kreistagsabgeordnete Peters

Kreistagsabgeordneter Spahl                                    Kreistagsabgeordneter Behrends

Kreistagsabgeordneter Ahrends                              Kreistagsabgeordneter Fischer

 

für die anerkannten Träger der Jugendhilfe und die Jugend- und Wohlfahrtsverbände:

Constanze Walter, Wittmund-Burhafe          Chiara Ahlers, Friedeburg-Horsten

Imke Nicolai, Stedesdorf                               Miriam Ostermoor, Neuharlingersiel

Hans-Jürgen Weigelt, Wittmund                   Matthias Conrad, Esens

Leonore Determann, Nenndorf                     Hinrika Bents, Utarp

Jurij Ils, Wittmund                                          Leonie Remfort, Wittmund

Hans-Günther Kirchhoff, Schweindorf

 

B.

 

Beratende Mitglieder:

Kreistagsabgeordneter Ch. Willms               Kreistagsabgeordneter Wigge

(Grundmandat)

Kreisverwaltungsoberrat Marco Börgmann

Sozialverwaltungsrätin Barbara Schulzek

Matthias Conrad, Esens

Carl Borromäus Hack, Wittmund

Frauke Thedinga, Esens

Marie-Luise Mittelstädt, Jever

Karin Garlichs, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises

Petra Lieutenant, Großefehn

 

 

Grundstücksverkehrsausschuss:

Herr Martin Mammen, Esens

Kreistagsabgeordneter Theesfeld

zu c)

Vorstehende Sitzverteilung und Ausschussbesetzung wird einstimmig beschlossen. 

 

Umsetzung: Termin: 24.11.2021
Erledigt: 01.12.2021 Ergebnis: Erledigt

194 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 18 Ö: Berufung von beratenden Mitgliedern in die Ausschüsse

Vorlage:  0161/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Von der Berufung von ständigen beratenden Mitgliedern in den Ausschüssen wird abgesehen.

Stattdessen sollen als Sachverständige zu den jeweiligen Sitzungen eingeladen und angehört werden:

- bei Sportangelegenheiten: der Vorsitzende des Kreissportbundes

- bei sozialen Angelegenheiten: Herr Hans-Jürgen Weigelt, Diakonisches Werk

- bei Angelegenheiten des abwehrenden Brandschutzes: der Kreisbrandmeister

- bei Angelegenheiten von Behinderten: die bzw. der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen

 

Umsetzung: Termin: 24.11.2021
Erledigt: 23.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Sachverständigen wurden informiert.

195 Sitzung 04.11.2021 Kreistag

TOP 24 Ö: Entsendung eines Mitgliedes und eines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Landesbühne Niedersachsen Nord

Vorlage:  0165/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann wird als weiteres Mitglied für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Landesbühne Niedersachsen Nord benannt:

 

Kreistagsabgeordnete Hildebrandt         Stellvertreterin: Kreistagsabgeordnete Eisenhauer

 

Umsetzung: Termin: 23.12.2021
Erledigt: 08.12.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Mitglied und Stellvertreter am 23.11.2021 über Berufung informiert.

196 Sitzung 11.10.2021 Kreistag

TOP 15 Ö: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Amtszeit vom 27.04.2022 bis zum 26.04.2027)

Vorlage:  0085/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

In die Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht werden aufgenommen:

 

Frau Roswita Mandel (Wittmund)

Herr Helmut Janssen (Utarp)

 

Umsetzung: Termin: 16.11.2021
Erledigt: 17.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Vorschlagsliste wurde dem Nds. Oberverwaltungsgericht zugesandt.

197 Sitzung 11.10.2021 Kreistag

TOP 14 Ö: Berufung und Ernennung eines stellvertretenden Kreisbrandmeisters
hier: Beschluss über die Ernennung gem. § 21 Absatz 3 Satz 3 Nieders. Brandschutzgesetz (NBrand-SchG)

Vorlage:  0113/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Herr Frank Schlegel wird unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von sechs Jahren zum stellvertretenden Kreisbrandmeister in der Zeit vom 01.11.2021 bis zum 31.10.2027 ernannt.

 

Umsetzung: Termin: 15.11.2021
Erledigt: 22.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Ernennung erfolgte amm 26.11.21

198 Sitzung 11.10.2021 Kreistag

TOP 8 Ö: Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die Unterstützungsleistungen des DRK im Bereich der Bekämpfung der Corona-Pandemie

Vorlage:  0118/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Unterstützungsleistungen des DRK im Bereich der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Höhe von bis zu 85.000 € wird zugestimmt.

Umsetzung: Termin: 22.12.2021
Erledigt: 20.12.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Beschluss ist Grundlage der Abwicklung der Kostenrechnungen des DRK

199 Sitzung 11.10.2021 Kreistag

TOP 9 Ö: Antrag auf Förderung von Infektionsschutzmaßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Fa. Edzards, Esens, und Genehmigung von hiermit verbundenen außerplanmäßigen Ausgaben

Vorlage:  0117/2021

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund gewährt der Fa. Hermann Edzards GmbH für die beabsichtigten Maßnahmen zum Infektionsschutz im ÖPNV eine Förderung in Höhe von max. 143.200,00 €. Den hierdurch entstehenden außerplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt. Die Finanzmittel hierfür sowie für die weiterhin benötigten Verstärkerbusse sind aus den Sonderfinanzhilfen des Landes zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bzw. aus den 7b –Mitteln NNVG aufzubringen.

 

Umsetzung: Termin: 22.12.2021
Erledigt: 15.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Zuwendungsbescheid wurde erteilt.

200 Sitzung 11.10.2021 Kreistag

TOP 10 Ö: Verlustabdeckung 2020 der Krankenhaus Wittmund gGmbH;
„Umwandlung“ von Haushaltsmitteln zur Verlustabdeckung in eine Erhöhung der Kapitalrücklage der Krankenhaus Wittmund gGmbH

Vorlage:  0106/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der von der Krankenhaus Wittmund gGmbH zurückzuzahlende Verlustausgleich für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 500.000,00 EUR wird der Krankenhaus Wittmund gGmbH zur Aufstockung der Kapitalrücklage belassen. Der Betrag ist zur Finanzierung künftiger mit Eigenmitteln finanzierter Investitionen sowie zum Ausgleich möglicher Verluste in Folgejahren bestimmt. Der dadurch bei dem Produktkonto 4.1.1.01.020/1077.7853000 entstehenden außerplanmäßigen Auszahlung wird zugestimmt.

 

Umsetzung: Termin: 22.12.2021
Erledigt: 04.01.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Beträge wurden entsprechend umgebucht. In der Bilanz zum 31.12.2021 des Landkreises wird eine um 500.000 EUR höher Beteiligung an der Krankenhaus Wittmund gGmbH ausgewiesen werden. Die Krankenhaus Wittmund gGmbH wurde über die Erhöhung der Kapitalrücklage informiert.

201 Sitzung 11.10.2021 Kreistag

TOP 6 Ö: Bau von Radwegen an Kreisstraßen
1. Antrag des Kreistagsabgeordneten Kirchhoff vom 26.04.2021 (eingegangen am 15.06.2021) auf Aufnahme der Strecke Jackstede bis zur Bundesstraße 210 (K 51) in die vorhandene Prioritätenliste
2. Antrag des Kreistagsabgeordneten Peters vom 02.08.2021 auf erneute Beratung zum Bau von Radwegen an Kreisstraßen
3. Antrag des Kreistagsabgeordneten Theesfeld und des Ortsvorstehers von Hovel, Herrn Wilhelm Busker, vom 13.08.2021 auf Verlängerung des Radweges an der Hoveler Straße (K 27)
4. Antrag im Rahmen des Bürgerhaushalts des Herrn Stephan Wempen vom 01.07.2021 auf Lückenschluss des Radweges an der K 27 von Hovel Richtung Ardorf

Vorlage:  0116/2021

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlusstext:

Die bestehende Prioritätenliste wird vorerst nicht verändert. Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt, Kriterien für ein neues Umsetzungsprogramm für den Radwegebau an Kreisstraßen im Landkreis Wittmund zu entwickeln und in einem geordneten Verfahren unter Beteiligung aller Gemeinden und Fachdienststellen für die politischen Gremien vorzubereiten. Von der Erstellung eines parallel zu den beschlossenen Radwegebaumaßnahmen eigenen Maßnahmenprogramms für Radwege in Fremdenverkehrsregionen innerhalb des Kreisgebietes wird zunächst abgesehen.

 

Umsetzung: Termin: 31.03.2023
Erledigt: 13.01.2023 Ergebnis: in Bearbeitung

Realisierung: Das Umsetzungsprogramm für den weiteren Radwegebau an Kreisstraßen wird von einem externen Planungsbüro vorbereitet. Die Ausschreibung für das Radwegekonzept des Landkreises Wittmund konnte Anfang diesen Jahres abgeschlossen werden. Für das Radwegekonzept wurden Fördermittel aus der Klimaschutzinitiative beantragt, deshalb darf der Auftrag erst nach Entscheidung über die Fördermittel erteilt und mit der Erstellung des Konzeptes begonnen werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass mit den Arbeiten für das Konzept Mitte 2023 begonnen werden kann.

202 Sitzung 11.10.2021 Kreistag

TOP 13 Ö: Verordnung über die Schau und Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung (Schau- und Unterhaltungsordnung) im Landkreis Wittmund, hier: Neufassung

Vorlage:  0131/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Neufassung der Verordnung über die Schau und Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung (Schau- und Unterhaltungsordnung) im Landkreis Wittmund wird beschlossen.

 

Umsetzung: Termin: 25.11.2021
Erledigt: 24.11.2021 Ergebnis: Erledigt

203 Sitzung 11.10.2021 Kreistag

TOP 7 Ö: Antrag der Gemeinde Spiekeroog auf Erhöhung des gewährten Kreiszuschusses für die Schaffung eines Anlegeplatzes als Rettungssteg aufgrund erheblicher Kostensteigerungen

Vorlage:  0086/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Gemeinde Spiekeroog wird für die Schaffung eines Anlegeplatzes als Rettungssteg ein weiterer Kreiszuschuss in Höhe von 50 % der nunmehr ermittelten Kosten gewährt. Der Zuschuss erhöht sich um rd. 13.500 € auf insgesamt höchstens 88.494,67 €.

 

Umsetzung: Termin: 20.01.2022
Erledigt: 04.01.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der vollständige Kreiszuschuss für den Rettungssteg wurde im Dezember 2021 an die Gemeinde Spiekeroog ausgezahlt.

204 Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 18 Ö: Neuberufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Frau Nicole Meyer-Ohlendorf wird zum 01.08.2021 zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt berufen.

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2021
Erledigt: 03.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Berufung zur Prüferin erfolgte mit Schreiben v. 14.07.2021.

205 Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 10 Ö: Antrag der CDU/FDP-Kreistagsgruppe vom 11. Mai 2021 zum Thema „Bauruinen im Landkreis Wittmund“

Vorlage:  0053/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird beauftragt, die vier Ansätze aus dem Antrag der CDU/FDP-Kreistagsgruppe zu prüfen und ggf. Fachberater und die "Ostfriesische Landschaft" mit heranzuziehen. Über das Ergebnis soll dann der Planungs- und Umweltausschuss beraten und dem Kreisausschuss zur Entscheidung vorlegen. 

 

Umsetzung: Termin: 01.12.2021
Erledigt: 14.12.2021 Ergebnis: in Bearbeitung

206 Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 8 Ö: Niedersächsischer Weg – Aufbau einer Ökologischen Station und mögliche Kooperationen; Absichtserklärung

Vorlage:  0061/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Kreistag des Landkreises Wittmund spricht sich für die Umsetzung des vorgelegten Konzepts zum Aufbau einer Ökologischen Station und zur Bildung von Kooperationen zur Teilumsetzung des Niedersächsischen Wegs aus.

 

Umsetzung: Termin: 01.12.2021
Erledigt: 14.12.2021 Ergebnis: in Bearbeitung

207 Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 7 Ö: Antrag des Naturschutzhofes auf Förderung ab dem Jahr 2022

Vorlage:  0060/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Dem Naturschutzhof Wittmunder Wald e. V. wird für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 weiterhin ein jährlicher Zuschuss zu den Betriebskosten in Höhe von 50.000 EUR/Jahr gewährt. Der Zuschussbetrag ist zweckgebunden zu verwenden und die Verwendung der Mittel ist jeweils bis zum 31.05. des Folgejahres in geeigneter Form nachzuweisen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verein zu schließen. Die Mittel sind in den Haushalt einzuplanen.

 

Umsetzung: Termin: 16.12.2021
Erledigt: 06.12.2021 Ergebnis: in Bearbeitung

208 Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 11 Ö: Konzept für die zukünftige Entwicklung des Tonnenhofs

Vorlage:  0062/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird beauftragt, durch ein Fachbüro ein Konzept für die zukünftige Entwicklung des Tonnenhofes erstellen zu lassen.

 

Umsetzung: Termin: 01.12.2021
Erledigt: 14.12.2021 Ergebnis: in Bearbeitung

209 Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 6 Ö: Ergänzung der Richtlinie Echtzeitinformationssystem; hier: Bargeldloses Bezahlen im ÖPNV

Vorlage:  0036/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die anliegende Richtlinie zur Förderung von Echtzeitinformationssystemen auf dem Gebiet des Landkreises Wittmund wird beschlossen und ersetzt die Richtlinie vom 19.02.2020. Die Einführung des bargeldlosen Bezahlens im ÖPNV sowie die Anschaffung der dazu erforderlichen Hardware wird mit max. 82.000,00 EUR bezuschusst.

 

Umsetzung: Termin: 13.12.2021
Erledigt: 15.11.2021 Ergebnis: in Bearbeitung

Realisierung: Die überarbeitete Richtlinie wurde veröffentlicht. An einer verbundeinheitlichen Umsetzung wird gearbeitet und ist für 2022 geplant.

210 Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 14 Ö: Beitritt zum Verein „NEWIN - Netzwerk der Wirtschaftsförderer in Niedersachsen"

Vorlage:  0069/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund tritt als Gründungsmitglied dem neu zu gründenden Verein "NEWIN - Netzwerk der Wirtschaftsförderer in Niedersachsen" bei.

Umsetzung: Termin: 15.10.2021
Erledigt: 15.09.2021 Ergebnis: Erledigt

211 Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 17 Ö: Abberufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt

Vorlage:  0028/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Frau Claudia Lütkemeier wird als Prüferin im Rechnungsprüfungsamt abberufen.

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2021
Erledigt: 03.11.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Abberufung erfolgte mit Schreiben v. 14.07.2021.

212 Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 15 Ö: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 4.1.1.01.010/1049.7811000
(Krankenhausumlage)

Vorlage:  0027/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 4.1.1.01.010/1049.7811000 (Krankenhausumlage) in Höhe von 41.992,00 EUR wird zugestimmt.

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2021
Erledigt: 15.09.2021 Ergebnis: Erledigt

213 Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 16 Ö: Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung; Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen aufgrund Anmietung eines Ersatzsystems

Vorlage:  0064/2021

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlusstext:

Den überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr 2021 beim Produktkonto „Kosten für die Durchführung von Geschwindigkeitsüberwachungen 1.2.2.08.050.4291000“ in Höhe von voraussichtlich 51.000 € wird zugestimmt.

 

Umsetzung: Termin: 30.09.2021
Erledigt: 10.09.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Auftrag für die Anmietung eines Systems zur Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr wurde erteilt.

214 Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 12 Ö: Verkauf der Sportplatzfläche am Gebäude II der Kooperativen Gesamtschule (KGS) Wittmund an die Stadt Wittmund

Vorlage:  0030/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Feststellungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte Aurich vom 24.03.2021 die Sportplatzfläche zur Größe von ca. 8.969 qm an der Brandenburger Str. 2, Flur 1, Flurstück 76/2 tlw. an die Stadt Wittmund zu einem Wert von 222.545 € zu verkaufen, wobei zwischen dem derzeitigen Sportplatz und der Sporthalle noch eine Fläche für eine Feuerwehrzufahrt in Abzug zu bringen ist. Die genaue Größe der Verkaufsfläche ist vor Vertragsabschluss durch die amtliche Vermessung zu ermitteln. Die Kosten der Vertragsabwicklung trägt die Stadt Wittmund. Für den Fall der Rückübertragung der Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe an den Landkreis oder dass eine Bebaubarkeit der Sportplatzfläche für eine Kindertagesstätte nicht erreicht werden kann, ist in rechtlich geeigneter Form sicherzustellen, dass die Sportplatzfläche incl. Aufbauten wieder in das Eigentum des Landkreises übergeht.

Umsetzung: Termin: 15.12.2021
Erledigt: 08.12.2021 Ergebnis: in Bearbeitung

215 Sitzung 05.07.2021 Kreistag

TOP 13 Ö: Gründung und Beteiligung des Landkreises Wittmund an der Tourismus Agentur Nordsee GmbH (TANO)

Vorlage:  0068/2021

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlusstext:

Die gemeinsame Gründung der Tourismus Agentur Nordsee GmbH (TANO) mit den Landkreisen Ammerland, Aurich, Cuxhaven Friesland, Leer und Wesermarsch, den Städten Emden und Wilhelmshaven sowie der Seestadt Bremerhaven zum 01.01.2022 wird beschlossen. Die Beteiligung des Landkreises Wittmund an der TANO beträgt 11,4 % der Gesellschaftsanteile, was einer Einlage in Höhe von 11.418,00 EUR entspricht.

 

Gleichzeitig werden der in der Anlage 1 beigefügte Gesellschaftsvertrag als rechtliche Grundlage für die TANO sowie die in Anlage 2 und 3 beschriebenen Grundsätze zu deren Ausgestaltung und das dort benannte weitere Vorgehen zur Umsetzung beschlossen.

 

Über die Arbeit der TANO soll einmal jährlich in den politischen Gremien des Landkreises berichtet und die Beitrittsentscheidung nach 2-3 Jahren evaluiert werden.

 

Umsetzung: Termin: 29.12.2021
Erledigt: 24.01.2022 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Gründung der GmbH wurde der Aufsichtsbehörde gem. § 152 NKomVG angezeigt. Gegen die Gründung wurden gem. Nachricht vom 17.12.2021 keine Einwände erhoben. Die Gründung erfolgte am 24.01.2022 in Wilhelmshaven. Entsprechende Geschäftsanteile gem. Gesellschaftsvertrag wurden überwiesen.

216 Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 13 Ö: Modellprojekt Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung als Smart Region Ostfriesland: ,,Digital vernetzt-regional verbunden“

Vorlage:  0024/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund beteiligt sich gemeinsam mit den Landkreisen Aurich und Leer sowie der Stadt Emden an dem Modellprojekt „Smart Region Ostfriesland“ und stimmt der damit einhergehenden interkommunalen Beantragung von Fördermitteln zu. Die im Falle der Bewilligung der beantragten Fördermittel vom Landkreis aufzubringenden Kofinanzierungsmittel in Höhe von insgesamt 737.634,00 EUR werden ab 2022 im Haushalt eingeplant.

Umsetzung: Termin: 17.09.2021
Erledigt: 15.09.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die beteiligten Kommunen, darunter auch der Landkreis Wittmund, sind bei der Fördermittelvergabe nicht zum Zuge gekommen.

217 Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 16 Ö: Berufung eines neuen Ersatzmitglieds für den Beirat des Jobcenters

Vorlage:  0001/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Heinrich Rocker wird als stellvertretendes Mitglied der Arbeitnehmervertretung in den Beirat des Jobcenters berufen.

Umsetzung: Termin: 30.04.2021
Erledigt: 31.05.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Das neue Ersatzmitglied wurde schriftlich informiert.

218 Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 14 Ö: Festlegung der Wertgrenze für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Vorlage:  0022/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einer Höhe von 35.000 EUR je Produktkonto werden als von unerheblicher Bedeutung im Sinne von § 117 Abs. 1 NKomVG angesehen. Diese Wertgrenze gilt für alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die ab dem Haushaltsjahr 2021 entstehen.

 

Umsetzung: Termin: 30.04.2021
Erledigt: 13.04.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Mitarbeiter*innen wurden entsprechend per Rundschreiben informiert.

219 Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 15 Ö: Wahl von drei durch die Landwirtschaftskammer vorgeschlagenen Mitgliedern in den Grundstücksverkehrsausschuss

Vorlage:  0019/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die durch die Landwirtschaftskammer vorgeschlagenen Personen,

Frau Hermanda Harms, Doser Weg 1, 26446 Friedeburg

Herr Manfred Tannen, Tannensweg 1, 26427 Esens und

Herr Frank Struck, Negenbarger Straße 44, 26409 Wittmund werden gemäß § 41 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen in den Grundstücksverkehrsausschuss gewählt.

Umsetzung: Termin: 30.04.2021
Erledigt: 14.04.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: 1. Sitzung fand am 12.04.21 statt.

220 Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 11 Ö: Aufwandsentschädigungen für den Hauptverwaltungsbeamten (HVB), seinen Allgemeinen Stellvertreter (Dez. II) und den weiteren Beamten auf Zeit (Dez. III) gem. § 3 NKBesVO

Vorlage:  0014/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

An die Beamtinnen und Beamten im Beamtenverhältnis auf Zeit wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des im § 3 NKBesVO festgelegten Höchstbetrages gezahlt. Der Landrat und sein allgemeiner Stellvertreter erhalten den zurzeit geltenden Höchstbetrag rückwirkend ab dem 09.10.2020.

 

Umsetzung: Termin: 30.04.2021
Erledigt: 18.05.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Aufwandsentschädigung wird an dem Landrat und Ersten Kreisrat rückwirkend ab dem 09.10.2020 gezahlt.

221 Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 8 Ö: Wahl eines Kreisrates (Dezernat III)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Herr Malte Tammeus wird zum Kreisrat gewählt und besetzt die zum 01.01.2022 neu einzurichtende Stelle des Dezernenten III. Er wird zum 01.01.2022 in ein Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren berufen und zum Kreisrat ernannt sowie in eine freie und besetzbare Planstelle der Besoldungsgruppe B 2 eingewiesen.

 

Gem. § 30 Abs. 4 NBG wird die Fortdauer seines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit angeordnet.

 

Umsetzung: Termin: 05.01.2022
Erledigt: 18.05.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Kreistag hat Herrn Malte Tammeus mit Wirkung zum 01.01.2022 zum Kreisrat gewählt.

222 Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 10 Ö: Jahresabschluss 2015; Beschlussfassung über die Entlastung des Landrates

Vorlage:  0011/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Dem Landrat wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2015 uneingeschränkt Entlastung erteilt.

 

Umsetzung: Termin: 30.04.2021
Erledigt: 13.04.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Beschlussfassung wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Der Jahresabschluss liegt an 7 Werktagen öffentlich aus. Die Kommunalaufsichtsbehörde wurde entsprechend informiert.

223 Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 6 Ö: Bestimmung und Abgrenzung der Wahlbereiche für die Kommunalwahl am 12. September 2021

Vorlage:  0005/2021

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlusstext:

Für die Kommunalwahl am 12. September 2021 wird der Landkreis Wittmund in 6 Wahlbereiche eingeteilt.

Die Wahlbereiche haben folgende Abgrenzung:

Wahlbereich I:    Gemeinde Friedeburg

Wahlbereich II:   Stadt Wittmund mit den Ortschaften Hovel, Leerhafe, Uttel und Wittmund

Wahlbereich III:  Stadt Wittmund mit den Ortschaften Ardorf, Asel, Berdum,   Blersum, Burhafe, Buttforde, Carolinensiel, Eggelingen, Funnix und Willen

Wahlbereich IV: Samtgemeinde Esens mit der Gemeinde Stadt Esens und die   Gemeinde Langeoog

Wahlbereich V:  Samtgemeinde Esens mit den Gemeinden Dunum, Holtgast,     Moorweg, Neuharlingersiel, Stedesdorf und Werdum und die           Gemeinde Spiekeroog

Wahlbereich VI: Samtgemeinde Holtriem

Umsetzung: Termin: 27.04.2021
Erledigt: 17.05.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Das Wahlgebiet für die Wahl des Kreistages im Landkreis Wittmund wurde in sechs Wahlbereiche eingeteilt.

224 Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 7 Ö: Verzicht auf die öffentliche Ausschreibung der ab 01.01.2022 neu einzurichtenden dritten Dezernentenstelle

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle als Dezernentin III / Dezernent III wird im Einvernehmen mit dem Landrat gem. § 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 NKomVG verzichtet.

Umsetzung: Termin: 27.04.2021
Erledigt: 18.05.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Stelle nicht öffentlich ausgeschrieben und mit einem internen Bewerber besetzt.

225 Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 9 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015

Vorlage:  0010/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Jahresabschluss des Landkreises Wittmund zum 31.12.2015 wird in der vom Rechnungsprüfungsamt am 13.11.2020 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 152.141.515,75 EUR und einem Jahresüberschuss von 3.856.518,26 EUR beschlossen.

 

Umsetzung: Termin: 30.04.2021
Erledigt: 13.04.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Beschlussfassung wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Der Jahresabschluss liegt an 7 Werktagen öffentlich aus. Die Kommunalaufsichtsbehörde wurde entsprechend informiert.

226 Sitzung 22.03.2021 Kreistag

TOP 12 Ö: Änderung des Erlasses zur Verteilung der Feuerschutzsteuer unter besonderer Beteiligung des Landkreises für die Inselfeuerwehren

Vorlage:  0018/2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Unter der Voraussetzung der Veränderung der Richtlinie über die Verteilung und Verwendung von Zuweisungen zur Förderungen des kommunalen Brandschutzes zur Vorabförderung der Inselfeuerwehren mit 60.000 Euro je Insel durch das Land Niedersachsen, fördert der Landkreis Wittmund zukünftig jährlich jede Inselgemeinde mit zusätzlich 10.000 Euro zum Zweck des abwehrenden Brandschutzes. Der dadurch in 2021 entstehenden außerplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung in Höhe von 20.000 EUR wird zugestimmt.

Umsetzung: Termin: 01.10.2021
Erledigt: 10.09.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die ergänzenden Mittel des Landkreises bei der Verteilung der Feuerschutzsteuermittel wuerden in den Entwurf des Haushaltsplans 2022 eingestellt.

227 Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 10 Ö: Neubesetzung der durch den Verzicht des Kreistagsabgeordneten Hans Jochen Voß auf sein Kreistagsmandat frei gewordenen Sitze in den Ausschüssen und sonstigen Gremien

Vorlage:  0177/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der bisher von dem Kreistagsabgeordneten Arthur Engelbrecht wahrgenommene Sitz im Schulausschuss wird mit dem Kreistagsabgeordneten Werner Spahl besetzt.

 

Der bisher von dem Kreistagsabgeordneten Voß wahrgenommene Sitz als stellvertretendes Mitglied des Kreisausschusses wird mit dem Kreistagsabgeordneten Werner Spahl besetzt.

 

Der bisher von dem Kreistagsabgeordneten Voß wahrgenommene Sitz als Mitglied der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wittmund gGmbH geht auf den Kreistags-abgeordneten Werner Spahl über.

 

Der Kreistag stellt die Neubesetzung der Sitze fest.

Umsetzung: Termin: 12.01.2021
Erledigt: 11.01.2021 Ergebnis: Erledigt

228 Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 9 Ö: Neubesetzung der durch den Verzicht des Kreistagsabgeordneten Horst Kube auf sein Kreistagsmandat frei gewordenen Sitze in den Ausschüssen und sonstigen Gremien

Vorlage:  0176/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der bisher von der Kreistagsabgeordneten Rita Kube wahrgenommene Sitz im Kreisausschuss wird mit dem Kreistagsabgeordneten Postert besetzt. Frau Kube wird seine Stellvertreterin.

 

Die bisher von dem Kreistagsabgeordneten Horst Kube wahrgenommenen Sitze im Planungs- und Umweltausschuss, Sozialausschuss und Jugendhilfeausschuss werden mit der Kreistagsabgeordneten Rita Kube besetzt.

 

Kreistagsabgeordneter Postert übernimmt die bisher von der Kreistagsabgeordneten Rita Kube wahrgenommenen Sitze im Haushaltsausschuss und Schulausschuss.

 

Der bisher von dem Kreistagsabgeordneten Horst Kube wahrgenommene Sitz in der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wittmund gGmbH geht auf den Kreistagsabgeordneten Postert über.

 

Der Kreistag stellt die Neubesetzung der Sitze fest.

 

Zur Teilnahme an Vorstellungsgesprächen von einzustellenden Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten ab Entgelt-/Besoldungsgruppe 9/A 9 werden von der AfD-Fraktion entsandt:

 

Kreistagsabgeordnete Kube            Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Postert

 

Umsetzung: Termin: 12.01.2021
Erledigt: 11.01.2021 Ergebnis: Erledigt

229 Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 22 Ö: Medienentwicklungsplan für die Schulen des Landkreises Wittmund - Planungszeitraum 2020 - 2024

Vorlage:  0151/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Medienentwicklungsplan für die Schulen des Landkreises Wittmund für den Planungszeitraum 2020 – 2024 wird beschlossen.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, gemeinsam mit seinen Schulen ein Konzept für die Ausgestaltung der zu erbringenden Supportleistungen zu entwickeln.

Umsetzung: Termin: 30.07.2021
Erledigt: 14.01.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Mit Schreiben vom 12.01.2021 sind alle Schulleiter der kreiseigenen Schulen über die Beschlussfassung informiert worden. Ebenso wurde Ihnen mitgeteilt, dass u.a. vorgesehen ist, einen mit der Schul-IT betrauten Mitarbeiter aus der EDV - Abteilung mit der Aufgabe des Schulkoordinators zu beauftragen, um die Koordinierung und Abstimmung zwischen der Kreisverwaltung und den Schulen zu verbessern und die Umsetzung des Medienentwicklungsplans u. a. auch im Zusammenhang mit der Förderung aus dem Digitalpakt voranzutreiben.Da der Medienentwicklungsplan für die Jahre 2020 - 2024 gilt, wird sich die Umsetzung bis dahin hinziehen.
Die Schulleiter wurden darüber hinaus erneut nachdrücklich aufgefordert, sich maßgeblich am Prozess zur Entwicklung eines Konzepts für die Ausgestaltung der vom Schulträger zu erbringenden Supportleistungen zu beteiligen.

230 Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 19 Ö: Verwendung der Mittel nach § 7 a NNVG; hier: Anpassung der Allgemeinen Vorschrift

Vorlage:  0128/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die vom Kreistag in seiner Sitzung am 12.12.2017 beschlossene Richtlinie über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird mit Wirkung vom 01.01.2021 wie folgt ergänzt:

 

§ 4 Abs. 6

Für den Fall, dass in einem Kalenderjahr aufgrund eines unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisses (z. B.  Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz oder die Feststellung des Katastrophenfalls nach dem Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz) mit erheblichen Auswirkungen auf die Einnahmesituation (Fahrgeldrückgänge und Wegfall der Barverkäufe) der Verkehrsunternehmen das Regelverfahren nicht zur Anwendung kommen kann, ist der Landrat oder sein Vertreter im Amt berechtigt, anzuordnen, dass zum Zwecke der Berechnung der Ausgleichsleistungen und der Nachweisführung für den betroffenen Zeitraum auf Einnahmen aus einem früheren Referenzzeitraum abgestellt werden kann.

Umsetzung: Termin: 05.02.2021
Erledigt: 01.03.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die geänderte Allgemeine Vorschrift wurde im Internet veröffentlicht.

231 Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 15 Ö: Neufassung der Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eines Behindertenbeirates

Vorlage:  0119/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eines Behindertenbeirates für den Landkreis Wittmund wird in der als Anlage beigefügten Neufassung erlassen.

 

Umsetzung: Termin: 29.01.2021
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Neufassung der Satzung wurde im Amtsblatt veröffentlicht und ist zum 01.01.2021 in Kraft getreten.

232 Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 17 Ö: Gleichstellung der ehrenamtlichen Helfer/innen im Bereich der Integration von Neuzugewanderten (Migrationshelfer/innen) mit den ausgebildeten Integrationslotsen;
Änderung der Satzung des Landkreises Wittmund über Aufwandsentschädigungen und Fahrkos tenvergütungen für ehrenamtlich Tätige

Vorlage:  0154/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

§ 1 Absatz 5 Satz 1 der Satzung des Landkreises Wittmund über Aufwandsentschädigung und Fahrkostenvergütungen für ehrenamtlich Tätige vom 17.12.2012, geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 24.02.2015, erhält folgende Fassung:

 

Integrationslotsen und regelmäßig tätige Migrationshelfer erhalten bei Vorlage entsprechender Nachweise eine Aufwandsentschädigung in Höhe von max. 120,00 EUR, wobei tatsächliche Einsatzzeiten mit 10,00 EUR/Std. und Fahrkosten nach den im § 2 genannten gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt werden.

 

§ 2 (Reisekosten) erhält folgende Fassung:

 

Für angeordnete oder genehmigte Dienstreisen außerhalb des Kreisgebietes und auf die kreisangehörigen Inseln werden ehrenamtlich tätigen Personen Reisekosten aufgrund der Niedersächsischen Reisekostenverordnung vom 10.01.2017 (Nds. GVBl. Nr. 1/2017, Seite 2 ff) in der zurzeit geltenden Fassung gewährt.

 

Die anliegende Satzung zur 2. Änderung der Satzung des Landkreises Wittmund über Aufwandsentschädigungen und Fahrkostenvergütungen für ehrenamtlich Tätige wird beschlossen.

 

Der entsprechende Haushaltsansatz ist im Haushaltsplan 2021 von 15.000,00 EUR auf 20.000 EUR anzuheben.

Umsetzung: Termin: 12.01.2021
Erledigt: 11.01.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Änderungssatzung wurde vom Landrat unterzeichnet und im Amtsblatt Nr. 21 am 30.12.2020 bekannt gemacht.

233 Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 18 Ö: Änderung der Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL)

Vorlage:  0178/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die als Anlage beigefügte Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL) wird beschlossen.

Umsetzung: Termin: 05.04.2021
Erledigt: 13.04.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Richtlinie wird seit dem 01.01.2021 umgesetzt / angewendet.

234 Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 14 Ö: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Kreisfeuerwehr des Landkreises Wittmund außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben

Vorlage:  0163/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die anliegende Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Kreisfeuerwehr des Landkreises Wittmund außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben sowie der dazugehörige Gebührentarif gem. Anlage wird beschlossen.

Umsetzung: Termin: 29.01.2021
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: Erledigt

235 Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 12 Ö: Änderung der Hauptsatzung aufgrund einer geänderten Organisationsstruktur ab 2022

Vorlage:  0160/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Hauptsatzung wird in der anliegenden Änderungsfassung mit Wirkung zum 01.01.2021 beschlossen; gleichzeitig tritt die Fassung vom 01.03.2017 außer Kraft.

Umsetzung: Termin: 29.01.2021
Erledigt: 11.02.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Hauptsatzung wurde vom Landrat unterzeichnet und im Amtsblatt Nr. 21 am 30.12.2020 bekannt gemacht. Sie ist am 01.01.2021 in Kraft getreten.

236 Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 13 Ö: Änderung der „Satzung über die Gewährung von Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, die für den Landkreis Wittmund ehrenamtlich tätig werden"

Vorlage:  0162/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Satzung zur 6. Änderung der Satzung über die Gewährung von Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen an Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren und der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, die für den Landkreis Wittmund ehrenamtlich tätig werden vom 08.09.1999, letztmalig geändert am 17.12.2018, wird beschlossen.

Umsetzung: Termin: 29.01.2021
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: Erledigt

237 Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 16 Ö: Pandemiebedingte Änderung der Satzung des Landkreises Wittmund über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen

Vorlage:  0153/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die anliegende Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Wittmund über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Umsetzung: Termin: 29.01.2021
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Satzungsänderung ist im Amtsblatt des Landkreises veröffentlicht und zum 01.01.2021 in Kraft getreten.

238 Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 7 Ö: Feststellung des Mandatsverzichtes von Herrn Hans Jochen Voß

Vorlage:  0174/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes des Kreistagsabgeordneten Hans Jochen Voß im Kreistag liegen vor. Sein Sitzverlust wird zum 10. Dezember 2020 festgestellt. Herr Werner Spahl rückt mit diesem Tag als Ersatzperson nach.

Umsetzung: Termin: 29.01.2021
Erledigt: 11.02.2021 Ergebnis: Erledigt

239 Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 11 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021;
Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024

Vorlage:  0171/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird in der als Anlage beigefügten Fassung erlassen. Das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 wird beschlossen.

Umsetzung: Termin: 22.03.2021
Erledigt: 13.04.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Haushaltssatzung wurde inzwischen von der Kommnalaufsichtsbehörde genehmigt und anschließend im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.

240 Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 26 Ö: Jahresabschluss 2016;
Zustimmung zu verschiedenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Vorlage:  0170/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Den in der Anlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen wird zugestimmt.

Umsetzung: Termin: 29.03.2021
Erledigt: 13.04.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ist Teil des Jahresabschlusses 2016. Der Jahresabschluss 2016 ist vollständig erstellt und liegt dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vor.

241 Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 24 Ö: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 1.2.6.03.000/1130.7831100 (Ersatzbeschaffung eines Gerätewagen Logistik 2 (GW-L2) im Haushaltsjahr 2020

Vorlage:  0161/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der überplanmäßigen Auszahlung bei dem Produktkonto 1.2.6.03.000/1130.7831100 (Ersatzbeschaffung eines Gerätewagen Logistik 2 (GW-L2) im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 17.101,22 EUR wird zugestimmt.

Umsetzung: Termin: 29.01.2021
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: Erledigt

242 Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 21 Ö: Antrag der Partei „Die Friesen“ auf Einrichtung eines Geburtshauses

Vorlage:  0147/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Antrag der Partei „Die Friesen“ auf Einrichtung eines Geburtshauses im Landkreis Wittmund wird abgelehnt.

Umsetzung: Termin: 30.04.2021
Erledigt: 26.04.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Partei " Die Friesen" wurde über den Ausgang der Beratung schriftlich informiert.

243 Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 20 Ö: Kommunale Einbindung des Mehrgenerationenhauses

Vorlage:  0144/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Landkreis Wittmund bekennt sich zum Mehrgenerationenhaus in Esens.

Der Landkreis Wittmund erklärt, dass das Mehrgenerationenhaus

  1. in die kommunalen Aktivitäten zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichen für alle Bürgerinnen und Bürger eingebunden wird

sowie

  1. weiterhin in die kommunalen Planungen bzw. Aktivitäten zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsgebiet des Mehrgenerationenhauses eingebunden wird.

 

Umsetzung: Termin: 13.02.2021
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Beschluss wurde der AWO und der Bewilligungsbehörde für das weitere Antragsverfahren übermittelt.

244 Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 28 Ö: Berufung eines Kreiswahlleiters sowie eines Stellvertreters für die Wahl des Landrates und der Mitglieder des Kreistages am 12. September 2021

Vorlage:  0172/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Erster Kreisrat Uwe Cassens wird als Kreiswahlleiter und Herr Peter Wilken als Stellvertreter für die Wahl des Landrats und der Mitglieder des Kreistages  am 12. September 2021 gem. § 9 Abs. 3 Nr. 4 NKWG berufen.

Umsetzung: Termin: 22.01.2021
Erledigt: 11.02.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Bestellungen sind erfolgt.

245 Sitzung 10.12.2020 Kreistag

TOP 23 Ö: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Teilhaushalt des Sozial- und Jugendamtes

Vorlage:  0159/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Den nachstehenden überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen wird zugestimmt:

Deckungskreis:                                                                                                               Betrag:

Sozialhilfe (Produkte 3.1.1.00 – 3.1.1.06. und 3.1.4.00 – 3.1.4.08.)                    750.000 EUR

 

Umsetzung: Termin: 29.01.2021
Erledigt: 22.02.2021 Ergebnis: Erledigt

246 Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 17 Ö: Benennung der Vertreter des Landkreises Wittmund in der Gesellschafterversammlung der "Rettungsdienst Wittmund gGmbH"

Vorlage:  0116/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Neben Landrat Heymann (Stellvertreter: Erster Kreisrat Cassens) werden als Vertreter und Stellvertreter der Gesellschafterversammlung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH benannt:

 

1. Kreistagsabgeordnete Rible  Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Saathoff

2. Kreistagsabgeordnete Stehle Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Ihnken

3. Kreistagsabgeordneter Tooren       Stellvertreter: Kreistagsabgeordneter Schultz

 

Der Kreistag stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die vg. Sitzverteilung und Besetzung fest.

 

Umsetzung: Termin: 10.12.2020
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: Erledigt

247 Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 9 Ö: Neufassung der Satzung des Landkreises Wittmund über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis

Vorlage:  0089/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die anliegende Neufassung der Satzung des Landkreises Wittmund über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis nebst der Kostentarife „allgemeine Verwaltung“ und „Sondernutzung Kreisstraßen“ wird erlassen.

Umsetzung: Termin: 10.12.2020
Erledigt: 18.11.2020 Ergebnis: Erledigt

248 Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 14 Ö: Antrag der Gemeinde Spiekeroog auf Gewährung eines Darlehens aus der Kreisschulbaukasse zur Finanzierung des gemeindlichen Kostenanteils an der Erneuerung des Kleinspielfeldes bei der Inselschule Spiekeroog

Vorlage:  0101/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Gemeinde Spiekeroog wird für die Erneuerung des Kleinspielfeldes bei der Inselschule Spiekeroog ein zinsloses Darlehen aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von einem Drittel der notwendigen Bau- und Einrichtungskosten, höchstens jedoch 78.333,33 EUR, gewährt.

Umsetzung: Termin: 18.12.2020
Erledigt: 18.11.2020 Ergebnis: Erledigt

249 Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 11 Ö: Verlustabdeckung 2019 der Krankenhaus Wittmund gGmbH;
„Umwandlung“ von Haushaltsmitteln zur Verlustabdeckung in eine Erhöhung der Kapitalrücklage der Krankenhaus Wittmund gGmbH

Vorlage:  0108/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Jahresverlust der Krankenhaus Wittmund gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2019 in Höhe von 131.826,86 EUR wird in voller Höhe vom Landkreis Wittmund abgedeckt. Der über diesen Betrag hinausgehende, bereits in 2019 ausgezahlte Verlustausgleich in Höhe von 718.173,14 EUR wird der Krankenhaus Wittmund gGmbH zur Aufstockung der Kapitalrücklage belassen. Der Betrag ist zur Finanzierung künftiger mit Eigenmitteln finanzierter Investitionen sowie zum Ausgleich möglicher Verluste in Folgejahren bestimmt. Der dadurch bei dem Produktkonto 4.1.1.01.020/1077.7853000 entstehenden außerplanmäßigen Auszahlung wird zugestimmt.

Umsetzung: Termin: 17.12.2020
Erledigt: 18.11.2020 Ergebnis: Erledigt

250 Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 7 Ö: Kommunalisierung des Rettungsdienstes; Gründung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH

Vorlage:  0112/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Gründung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH wird hiermit beschlossen. Die notwendigen Schritte für die Gründung sind zu veranlassen.

 

Herr Harald Lamberti wird zum Geschäftsführer der Rettungsdienst Wittmund gGmbH bestimmt.

 

Der anliegenden Satzung der Rettungsdienst Wittmund gGmbH wird zugestimmt.

 

Das Stammkapital wird auf 25.000 € festgelegt. Dieser Betrag ist im laufenden Haushaltsjahr außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

 

Daneben wird die Rettungsdienst Wittmund gGmbH durch den Landkreis mit einer Kapitalausstattung als Investitionsauszahlung in Höhe von 150.000 € versehen, die im Haushaltsplan 2021 zu veranschlagen sind.

 

Umsetzung: Termin: 29.07.2021
Erledigt: 18.06.2021 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Rettungsdienst Wittmund gGmbH wurde gegründet. Es haben bereits Gesellschafterversammlungen stattgefunden.

251 Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 10 Ö: Fortführung der Richtlinie des Landkreises Wittmund zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-RL) für die Förderperiode 2021 bis 2027

Vorlage:  0086/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Fortführung der anliegenden Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL) für die Jahre 2021 - 2027 wird beschlossen. Die jährlich erforderlichen Finanzmittel sind im Haushalt einzuplanen.

Umsetzung: Termin: 17.12.2020
Erledigt: 18.11.2020 Ergebnis: Erledigt

252 Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 13 Ö: Gewährung und Aufnahme eines Darlehens aus der Kreisschulbaukasse für die Erneuerung des Kleinspielfeldes bei der Inselschule Spiekeroog

Vorlage:  0102/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Dem Landkreis Wittmund wird für die Erneuerung des Kleinspielfeldes bei der Inselschule Spiekeroog ein zinsloses Darlehen aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 50 % der notwendigen Bau- und Einrichtungskosten, höchstens jedoch 117.500,00 EUR, gewährt.

 

Gleichzeitig wird die Aufnahme des Darlehens beschlossen.

 

Umsetzung: Termin: 17.12.2020
Erledigt: 18.11.2020 Ergebnis: Erledigt

253 Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 6 Ö: Ein Leitbild für den Landkreis Wittmund

Vorlage:  0118/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Dem anliegenden Leitbild für den Landkreis Wittmund wird zugestimmt.

Umsetzung: Termin: 27.10.2030
Erledigt: 27.10.2021 Ergebnis: in Bearbeitung

Realisierung: Der aktuelle Stand kann über die verlinkte Tabelle abgerufen werden: https://kombox.kdo.de/lk_wittmund/index.php/s/AZqQf9fjasXqAcZ

254 Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 16 Ö: Berufung von Frau Britta Meentzen zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt

Vorlage:  0084/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Frau Britta Meentzen wird zum 01.11.2020 zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt berufen.

 

Umsetzung: Termin: 05.11.2020
Erledigt: 27.10.2020 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Berufung von Frau Meentzen zur Prüferin zum 01.11.2020 vollzogen.

255 Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 12 Ö: Finanzielle Beteiligung des Landkreises Wittmund an der Neustrukturierung des Pflegebereiches und der Verlegung des Haupteinganges beim Krankenhaus Wittmund;
hier: Änderung der Finanzierung der vom Krankenhaus aufzubringenden Eigenmittel

Vorlage:  0115/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der in der Vorlage beschriebenen Finanzierung der vom Krankenhaus Wittmund für die Neustrukturierung des Pflegebereiches und der Verlegung des Haupteinganges aufzubringenden Eigenmittel wird zugestimmt.

Umsetzung: Termin: 17.12.2020
Erledigt: 18.11.2020 Ergebnis: Erledigt

256 Sitzung 01.10.2020 Kreistag

TOP 8 Ö: 15. Änderung (Stand: 01. Juli 2020) der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes im Landkreis Wittmund vom 09.12.2004

Vorlage:  0099/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die anliegende Satzung zur 15. Änderung (Stand: 01. Juli 2020) der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes im Landkreis Wittmund vom 09.12.2004 wird beschlossen.

 

Umsetzung: Termin: 05.01.2021
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: Erledigt

257 Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 10 Ö: Beschlussfassung über die Verwendung der Jahresüberschüsse 2015 und 2016

Vorlage:  0062/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Jahresüberschuss 2015 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 3.642.793,99 EUR wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses und der Jahresüberschuss 2015 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 213.724,27 EUR wird der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Sollten sich die Beträge durch die Prüfung der Jahresabschlüsse ändern, erfolgt eine Anpassung der Zuführungsbeträge im Rahmen der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015.

 

Der Jahresüberschuss 2016 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 9.779.944,14 EUR wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses und der Jahresüberschuss 2016 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 150.891,99 EUR wird der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Sollten sich die Beträge durch die Prüfung der Jahresabschlüsse ändern, erfolgt eine Anpassung der Zuführungsbeträge im Rahmen der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2016.

Umsetzung: Termin: 30.09.2020
Erledigt: 28.08.2020 Ergebnis: Erledigt

258 Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 9 Ö: Jahresabschluss 2014;
Beschlussfassung über die Entlastung des Landrates

Vorlage:  0069/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Dem Landrat wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG für das Haushaltsjahr 2014 uneingeschränkt Entlastung erteilt.

Umsetzung: Termin: 31.08.2020
Erledigt: 28.08.2020 Ergebnis: Erledigt

259 Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 8 Ö: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2014 und über die Verwendung des Überschusses 2014

Vorlage:  0068/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Jahresabschluss des Landkreises Wittmund zum 31.12.2014 wird in der vom Rechnungsprüfungsamt am 05.06.2020 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 139.056.791,81 EUR und einem Jahresüberschuss von 4.974.732,29 EUR beschlossen.

 

Der Jahresüberschuss 2014 der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 4.825.643,28 EUR wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses und der Jahresüberschuss 2014 der außerordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 149.089,01 EUR wird der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

Umsetzung: Termin: 30.09.2020
Erledigt: 28.08.2020 Ergebnis: Erledigt

260 Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 16 Ö: Berufung des Kreisverwaltungsrats Malte Tammeus in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Herr Kreisverwaltungsrat Malte Tammeus wird mit Wirkung vom 01.09.2020 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen.

Umsetzung: Termin: 02.09.2020
Erledigt: 22.07.2020 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Berufung von Herrn Tammeus in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wird zum 01.09.2020 vollzogen.

261 Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 11 Ö: Erhöhung der Kosten für die Sanierung der Sportanlage Stadion Wittmund an der Breslauer Str.; Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe

Vorlage:  0055/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Entsprechend der Kostenberechnung der beauftragten Bietergemeinschaft sind die für die Sanierung der Sportanlage Stadion Wittmund vorgesehenen Bau- und Planungskosten um 160.000 € zu erhöhen. Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Umsetzung: Termin: 30.10.2020
Erledigt: 23.11.2020 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Maßnahme ist zwischenzeitlich größtenteils abgeschlossen. Die Beschaffung der Tribünenanlage steht noch aus. Mitte 2021 kann die Gesamtanlage in Benutzung genommen werden. Vor diesem Termin ist eine Teilnutzung denkbar. Die Bespielbarkeit des Rasens muss gegeben sein.

262 Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 7 Ö: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzlage des Landkreises Wittmund

Vorlage:  0073/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Trotz der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Haushaltssituation des Landkreises, bekennt sich der Kreistag zu den bereits beschlossenen und eingeplanten Investitionsmaßnahmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Investitionsmaßnahmen gemäß der als Anlage beigefügten Prioritätenliste in die künftigen Haushalte einzuplanen und abzuarbeiten. Für die im Maßnahmenblock 3 enthaltenen Projekte wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine Umsetzung der Maßnahmen in Zusammenarbeit mit einem Unternehmen im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft möglich und sinnvoll ist.

 

Alle übrigen Investitionsmaßnahmen werden wie geplant realisiert, dies gilt insbesondere für die nach den Prioritätenlisten abzuarbeitenden Kreisstraßenbaumaßnahmen, Radwegebaumaßnahmen und den barrierefreien Ausbau der zentralen Haltestellen an Schulstandorten. Über die Fortführung des Breitbandausbaus wird nach Vorliegen der Förderzusage des Landes und der Ausschreibungsergebnisse gesondert entschieden.

 

Während der laufenden Wahlperiode des Kreistages werden weitere Investitionsmaßnahmen und freiwillige Leistungen dann beschlossen, wenn sie unabweisbar  und finanzierbar sind.

Umsetzung: Termin: 28.12.2020
Erledigt: 28.08.2020 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Investitionsvorhaben und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2021 und dem Investitionsprogramm ab 2022 eingeplant.

263 Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 13 Ö: Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG über 2.000,00 EUR

Vorlage:  0060/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Für die Annahme der Spende der Sparkasse LeerWittmund und der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH über 3.430,00 EUR wird die Zustimmung erteilt.

Umsetzung: Termin: 31.08.2020
Erledigt: 17.07.2020 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Genehmigung zur Annahme 07.07.2020 erteilt.

264 Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 14 Ö: Modellprojekt "Infrastrukturelle Schulbegleitung im Landkreis Wittmund" - Evaluationsbericht und Etablierungsmöglichkeiten

Vorlage:  0063/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt mit den bereits teilnehmenden Modellschulen Gespräche über eine 2. Projektphase für das Schuljahr 2020/2021 zu führen. Die hierfür in 2020 entstehenden Aufwendungen sind überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

 

Gleichzeitig sollen in einer 2. Projektphase weitere Schulen an dem Modellprojekt teilnehmen können, sofern die dort vorhandenen Einzelfallhilfen in infrastrukturelle Schulbegleitungen überführt werden.

Umsetzung: Termin: 30.11.2020
Erledigt: 29.07.2020 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Mit den bisher teilnehmenden Schulen wurde eine Vereinbarung über die Fortsetzung im Schuljahr 2020/21 geschlossen. Als neue Schule konnte bisher die Förderschule Wittmund aufgenommen werden.

265 Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 12 Ö: Bau eines neuen Unterstandes auf dem Gelände der Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Wittmund am Standort Wittmund; Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe

Vorlage:  0058/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Die Bau- und Planungskosten für die Errichtung eines neuen Unterstandes auf dem Gelände der Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Wittmund am Standort Wittmund sind um 30.000 € zu erhöhen. Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Umsetzung: Termin: 30.10.2020
Erledigt: 26.08.2020 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Der Unterstand ist fertiggestellt.

266 Sitzung 30.06.2020 Kreistag

TOP 15 Ö: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg; Aufstellung einer Vorschlagsliste

Vorlage:  0064/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Der Kreistag beschließt, die nachstehenden Personen in die Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg (Amtszeit 2020 bis 2025) aufzunehmen:

 

1. Heiko Willms, Esens

2. Doris Stehle, Friedeburg-Horsten

3. Edda Buss, Wittmund

4. Ralf Pollmann, Wittmund

5. Jan Hinrichs, Wittmund-Carolinensiel

 

6. Monika Meyer, Wittmund

7. Wilhelm Ihnen, Wittmund-Ardorf

8. Helmut Janssen, Utarp

Umsetzung: Termin: 03.08.2020
Erledigt: 17.08.2020 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Vorschlagsliste wurde dem Verwaltungsgericht Oldenburg am 17.08.2020 zugesandt.

267 Sitzung 19.02.2020 Kreistag

TOP 14 Ö: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg; Vorschlag für die Wahl einer Vertrauensperson und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters

Vorlage:  0024/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Frau Karin Emken als Vertrauensperson und Herr Günther Theesfeld als Stellvertreter vorgeschlagen.

Umsetzung: Termin: 04.03.2020
Erledigt: 10.03.2020 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Die Vertrauensperson und ihr Stellvertreter wurden der Stadt Oldenburg als zuständige Behörde für den Ablauf der Neuwahlen der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg gemeldet.

268 Sitzung 19.02.2020 Kreistag

TOP 13 Ö: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg; Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes für die Versammlungen der Wahlbevollmächtigten

Vorlage:  0010/2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Herr Heinz  Buss wird zum Mitglied und Herr Hermann Rahmann zum stellvertretenden Mitglied für die Versammlungen der Wahlbevollmächtigten gewählt.

 

Umsetzung: Termin: 05.03.2020
Erledigt: 04.03.2020 Ergebnis: Erledigt

269 Sitzung 17.12.2019 Kreistag

TOP 22 Ö: Antrag der Gruppe RotGrünPlus, der CDU/FDP-Gruppe sowie des Kreistagsabgeordneten Reents: Resolution gegen Rechtsextremismus

Vorlage:  0188/2019

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlusstext:

Der Resolution gegen Rechtsextremismus in der als Anlage beigefügten Fassung wird zugestimmt.

 

Umsetzung: Termin: 20.12.2019
Erledigt: 19.12.2019 Ergebnis: Erledigt

270 Sitzung 27.06.2019 Kreistag

TOP 24 Ö: Erteilung einer Aussagegenehmigung für Landrat Holger Heymann

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlusstext:

Landrat Holger Heymann wird in einer Strafsache wegen Beleidigung, Geschäftsnummer NZS 9 Cs 520 Js 628/19 (21/19), von der dienstlichen Schweigepflicht gemäß den Bestimmungen des § 37 Abs. 3 BeamtStG entbunden. Gleichzeitig wird ihm genehmigt, vor dem Amtsgericht Wittmund als Zeuge auszusagen.

 

Umsetzung: Termin: 06.08.2019
Erledigt: 05.08.2019 Ergebnis: Erledigt

Realisierung: Verhandlungstermin wurde abgesagt, daher Aussagegenehmigung entbehrlich