1.            Der Kreistag stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrags der VEJ GbR nach Maßgabe des Gesellschafterbeschlusses vom 16.08.2024 (Änderung § 11 Abs. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages) zu (Anlage 1).

 

2.            Unter der Bedingung, dass der Landkreis Emsland einen Antrag auf Ausscheiden zum 31.12.2024 gestellt hat, stimmt der Kreistag dem Antrag zu.

 

3.            Unter der Bedingung, dass der Landkreis Emsland einen Antrag auf Ausscheiden zum 31.12.2024 gestellt hat und diesem die Gesellschafter zugestimmt haben, stimmt der Kreistag der Änderung des Gesellschaftsvertrags der VEJ GbR nach Maßgabe des Gesellschafterbeschlusses vom 16.08.2024 (Änderung § 2 des Gesellschaftsvertrages) zu (Anlage 2).

 

4.            Der Kreistag stimmt der Eintragung der VEJ GbR in das Handelsregister zu.

 

5.            Der Kreistag ermächtigt die Vertreter in einer Gesellschafterversammlung der VEJ GbR die Geschäftsführung der VEJ GbR zu ermächtigen, einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin für die neue GVEJ auszuwählen und diesen, durch die Gesellschafterversammlung bestellen zu lassen.

 

6.            Der Kreistag stimmt der Umwandlung der VEJ GbR in eine GmbH auf Grundlage eines noch von den Gesellschaftern der VEJ GbR zu fassenden Formwechselbeschlusses mit Wirkung zum 01.01.2025 zu (Anlage 3), vermöge dessen die Gesellschaftssatzung für die „Gesellschaft Verkehrsregion Ems Jade mbH (GVEJ)“ (Anlage 4) wirksam wird.

 

Insbesondere ermächtigt der Kreistag die Verwaltung zu den folgenden Erklärungen:

 

a)            Verzicht auf die Erstattung eines Umwandlungsberichts gem. 192 UmwG

b)           Verzicht auf ein Abfindungsangebot gem. § 207 UmwG

c)            Verzicht auf Erhebung einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage gegen den Formwechselbeschluss gem. § 16 Abs. 2 S. 2 UmwG

d)           Zustimmung zum Formwechselbeschluss

 

Die Verwaltung wird zudem ermächtigt, allen notwendigen steuerrechtlichen, rechtlichen und redaktionellen Änderungen am Entwurf des notariellen Formwechselbeschlusses (Anlage 3) sowie der Gesellschaftssatzung für die „Gesellschaft Verkehrsregion Ems Jade mbH (GVEJ)“ (Anlage 4) zuzustimmen.

 

7.            Der Kreistag beschließt, neben Landrat Heymann wird Kreistagsabgeordnete Frau Ulrike Maus als weitere Vertreterin des Landkreises Wittmund in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsregion- Ems-Jade (GVEJ) und Kreistagsabgeordneter Herr Holger Kirchhoff zu ihrem Stellvertreter benannt.

 

8.            Der Kreistag nimmt den vorläufigen Wirtschaftsplan der GVEJ für das Jahr 2025 (Anlage 5) informatorisch zur Kenntnis.

 

 

Der beigefügte öffentliche Betrauungsakt des Landkreises Wittmund wird beschlossen. Der Kreistag betraut die Krankenhaus Wittmund gGmbH weiterhin mit der Erbringung von Dienstleistungen, die von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, im Wege eines öffentlichen Auftrags (Betrauungsakt).

 

Die besonderen Inhalte und Kriterien für kommunale Ausgleichszahlungen an Unternehmen mit Gemeinwohlverpflichtungen - entwickelt aus dem "Almunia-Paket" - sind auch künftig bei der Gewährung von Investitions-, und Betriebskostenzuschüsse, insbesondere bei Zuweisungen zur Verlustabdeckung, an die Krankenhaus Wittmund gGmbH zu beachten.

 

Ferner wird beschlossen, dass öffentliche (kommunale) Mittel nach EU-Wettbewerbsrecht weiterhin nur in dem Umfang an die Krankenhaus Wittmund gGmbH fließen dürfen, wie die Gemeinwohlverpflichtung des Landkreises Wittmund (Betrauungsakt) infolge des öffentlichen Auftrages reicht.

 

Der Betrauungsakt gilt ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung.

 

 

Die Satzung des Landkreises Wittmund über die Beiträge für die Benutzung der Kindertagesstätte in der Gemeinde Langeoog wird in der als Anlage beigefügten Fassung erlassen.

 

 

1.       Der Landrat wird beauftragt, sich an geeigneter Stelle für einen Nachteilsausgleich für den Ausbau der Offshore-Netzanbindungssysteme einzusetzen.

 

2.       Der Landrat wird beauftragt, den Inhalt der Hamelner Erklärung in einer der nächsten Fachausschusssitzungen vorstellen zu lassen und den Beitritt zum Kommunalbündnis Hamelner Erklärung e.V zu prüfen.

 

Dem Fokuskonzept Mobilität des Landkreises Wittmund wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Prioritätenliste ab dem Jahr 2030 zu erstellen. Im Zuge des Konzeptes wird zugestimmt, die Breite der zukünftig neu geplanten Radwege an Kreisstraßen von 2,00 m auf mindestens 2,50 m zu erweitern.

 

Vorbehaltlich der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der OTG am 25.06.2024 wird seitens des Landkreises Wittmund eine Aufstockung der Geschäftsanteile um 1.000,00 Euro und damit der Erhöhung des Stammkapitals auf 7.000 Euro zugestimmt. Die Vertretung des Landkreises Wittmund im Unternehmen wird ermächtigt, dieser Aufstockung und der sich hierdurch ergebenden Änderung des Stimmrechtes sowie kleinerer redaktioneller Änderungen im Gesellschaftervertrag zuzustimmen.

 

 

Für die Annahme der Spenden des Fördervereins der Inselschule Langeoog e. V. in Höhe von 28.500,00 EUR zur Beschaffung eines Spielgerätes sowie 23.450,00 EUR für ein Fitnessgerät für den Außenbereich wird die Zustimmung erteilt. Die jährlichen Folgekosten in Höhe von 350,00 EUR trägt der Landkreis Wittmund.

 

 

Der überplanmäßigen Auszahlung bei der Buchungsstelle 5.3.7.01.000/9999.7831100 (Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen über 1000 EUR) in Höhe von 60.000 EUR wird zugestimmt.

 

Das Stammkapital der Rettungsdienst Wittmund gGmbH wird um 500,00 EUR erhöht.

 

 

 

1.    Der Landkreis Wittmund richtet eine niederschwellige, qualifizierte Beratungsstelle für von Gewalt betroffene Frauen, Kinder und Menschen mit anderen Geschlechtsidentitäten ein.

 

2.    Die Verwaltung prüft bis zum Sozialausschuss am 5.11.24 die praktikable Einrichtung und Finanzierung dieses Beratungsangebots.

 

3.    Der Landrat und unsere Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene werden gebeten sich dafür einzusetzen, dass Beratung und Hilfe bei Gewalt zeitnah zur Pflichtaufgabe wird und es damit mittelfristig ein geordnetes Finanzierungskonzept gibt.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Flurstücke 56/4, 56/5 und 56/9 (teilweise) der Flur 7 in Wittmund zur Größe von ca. 5.000 qm mit der Krankenhaus Wittmund gGmbH einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen.

 

Die in den Anlagen 1 bis 3 zu dieser Vorlage beigefügten Benutzungsordnungen (BO) für die Nutzung von Schulräumen, Schulsportplätzen, Schulsporthallen nebst Anlagen werden beschlossen und treten zum 1.4.2024 in Kraft.

 

Die bislang geltende Benutzungsordnung für Schulräume und Sportstätten in der Trägerschaft des Landkreises vom 19.12.1990 wird zum 31.03.2024 aufgehoben.

 

Dem Naturschutzhof Wittmunder Wald e. V. wird für das Haushaltsjahr 2025 ein Zuschuss zu den Betriebskosten in Höhe von 60.000 EUR gewährt. Der Zuschussbetrag ist zweckgebunden zu verwenden und die Verwendung der Mittel ist bis zum 31.05. des Folgejahres in geeigneter Form nachzuweisen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Verein zu schließen. Die Mittel sind im Haushalt 2025 einzuplanen.

Die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Kreisfeuerwehr des Landkreises Wittmund außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben wird beschlossen.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, für das Flurstück 57/6 der Flur 7 in Wittmund zur Größe von ca. 7.000 qm mit der Rettungsdienst Wittmund gGmbH einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen.

 

Dem Erlass der anliegenden Satzung zur 12. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund (Abfallgebührensatzung) wird zugestimmt.

 

Entsprechend der Kostenschätzung des beauftragten Planungsbüros sind die für die Sanierung der Sportanlage Schule Altes Amt Friedeburg vorgesehenen Bau- und Planungskosten um 800.000 € zu erhöhen. Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

 

Der Antrag der AfD-Fraktion wird abgelehnt.

 

Der Erhöhung des Zuschusses für den Heimatverein für Stadt und Amt Esens e. V. für das „Museum Leben am Meer“ auf 12.500 EUR jährlich für die Jahre 2024 bis einschließlich 2026 wird zugestimmt. Der Punkt 4 der „Richtlinie für die Förderung von Museen im Landkreis Wittmund“ wird entsprechend von 10.000 EUR auf 12.500 EUR angepasst.

 

1. Der erläuterten Projektskizze und dem Projektablauf wird zugestimmt. Das Klimaschutzmanagement des Landkreises Wittmund wird beauftragt, entsprechende Fördermittel zu beantragen.

2. Die benötigten Haushaltsmittel sind in die Haushaltspläne 2023 bis 2026 einzustellen.

 

Die Naturschutzstiftung Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven erhält in den Haushaltsjahren 2023 – 2026 jährlich einen Zuschuss von 20.000 EUR zur Finanzierung der Geschäftsstelle.

 

Mit der Naturschutzstiftung wird ein Vertrag geschlossen, der auch eine Mittelnachweisverpflichtung ausweist. Eine regelmäßige Berichterstattung zur Tätigkeit der Naturschutzstiftung unter Verwendung des Zuschusses wird ebenso vertraglich vereinbart.

1.    Dem in der Vorlage erläuterten Vorgehen wird zugestimmt. Das Klimaschutzmanagement des Landkreises Wittmund wird beauftragt, das integrierte Klimaschutzkonzept fortzuschreiben und zu aktualisieren. Für die Erstellung der CO₂-Bilanz wird ein externer Dienstleister beauftragt.

2.       Die benötigten Haushaltsmittel in Höhe von ca. 8.800,00 EUR sind in den Haushaltsplan 2023 einzustellen.